Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 136. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve støedu dne 24. února 1932.

1. Øeè sen. Tichiho (viz str. 8 tìsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Es bleibt mir nichts anderes übrig, als die heutige Sitzung dazu zu benützen, um von der Parlamentstribüne im Namen meiner Partei den schärfsten Protest gegen die bereits durchgeführten und noch geplanten Maßnahmen der Regierung einzubringen. Es ist bezeichnend, daß in dieser schweren Zeit, die wie noch nie fast die ganze Menschheit heimsucht, die in allen Staaten das Heer der Arbeitslosen vermehrt, die mit Riesenschritten dem wirtschaftlichen Zusammenbruch entgegeneilt und insbesondere nicht nur unsere Staatsfinanzen, sondern unsere gesamte Wirtschaft zum Bankerott treibt, sich unsere Regierung zu keinem entscheidenden Schritt aufraffen kann. Seit Monaten sind unsere gesetzgebenden Körperschaften, Parlament und Senat, untätig und nach den heute getroffenen Dispositionen wird mindestens der Senat noch einige Wochen untätig bleiben, während unsere Bevölkerungsschichten mit Recht gerade von unseren Volksvertretern in den Tagen der Not Hilfe erwarten. Auch wir sind für die Schaffung eines Bankgesetzes, wir wären auch dafür, daß ein Kartellgesetz geschaffen wird, und es können diese beiden Gesetze nicht scharf genug sein, um den Vampyren, die so manchen Gewerbetreibenden ins Unglück gebracht haben, das Handwerk zu legen, aber es wird den Herren in den Regierungsparteien nicht die Hauptsorge sein dürfen – darüber wurde ungemein viel gestritten und gefeilscht - ob ein Parlamentarier eine oder mehrere Verwaltungsratsteilen bekleiden darf. Während so monatelang um das Bankgesetz gestritten und gefeilscht wird, steigt die Zahl der Arbeitslosen auf über 600.000 und der Finanzminister stellt fest, wieviel hunderte Millionen weniger an Steuern und an Zöllen eingegangen sind, während der Herr Minister für soziale Fürsorge seinerseits feststellt, wieviel hunderte Millionen er zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung haben muß. Unser Außenhandel steht vor dem Verfall. Wir sind ein Exportstaat und unser Export ist niedriger als im Jahre 1920. Wir haben im Jänner 1932 im ganzen für 1273 Millionen Waren umgesetzt, im Jänner 1931 waren es 1883 Millionen, im Jänner 1930 2158 Millionen und im Jänner 7.929 sogar 3300 Millionen. Die Handelsbilanz ist passiv. Wir hatten im Dezember 1931 eine Einfuhr von 7 230 Millionen und eine Ausfuhr von 1156 Millionen. Das ist eine traurige Feststellung für unsere Industrie, da wir doch auf den Export angewiesen sind. Wir sehen, wie eine Fabrik nach der anderen gesperrt wird. Selbst Kurzarbeit hört heute langsam in den Fabriken auf. Und da glaubt nun der Herr Finanzminister, daß er mit einer Erhöhung der Umsatzsteuer der Produktion helfen wird, und der Herr Minister für soziale Fürsorge ist der Meinung, daß die Einführung der vierzigstündigen Arbeitswoche, bei gleichen Löhnen und die Schaffung eines Arbeitslosenfonds unter Belastung der Arbeitgeber allein die Situation irgendwie retten könnte. Auf diese Art wird man - und diese Überzeugung haben nicht nur wir, sondern alle Menschen, die ohne Demagogie der Zeit nüchtern ins Auge sehen - das Unglück nur noch erhöhen. Ein bedeutender Führer der èechischen Wirtschaftspolitik hat unlängst in einem Beratung, an der ich teilnahm, erklärt, wenn das Budget nicht mindestens um 1 Milliarde heruntergedrückt wird, dann gibt es keine Rettung, dann sei die Katastrophe nicht aufzuhalten.

Die erste Überraschung, die wir erlebt haben, war die Verfügung des Herrn Finanzministers vom Sonntag, eine Überraschung, die den Rauchern vor allem unangenehm war, die Erhöhung der Preise für Tabakfabrikate. Es ist bezeichnend, daß man ausgerechnet gerade die billigeren Tabaksorten im Preise erhöht hat und dadurch die ärmsten Schichten der Bevölkerung trifft und es ist traurig genug, daß man gleichzeitig auch den Verdienst der Tabaktrafikanten kürzt. (Sen. dr Heller: Er wird nicht gekürzt!) Doch, um 10 %. (Sen. dr Heller: Die Provision macht dasselbe wie früher, denn sie wird von den erhöhten Preisen berechnet!) Herr Koll. H e l l e r, hören Sie einmal den Protest der Kriegsbeschädigten, den Protest der Tabaktrafikanten. Die werden wissen, worum es geht. Es ist begreiflich, daß sich in diesen Kreisen Unwille bemerkbar macht.

Wir erleben weiters die bereits angekündigte Erhöhung der Biersteuer um 20 Kè pro Hektoliter. Es ist ein Unding, wenn heute behauptet wird, daß diese Erhöhung von den Brauereien aus eigenem getragen werden wird. Jedermann weiß, daß unser Gastwirtgewerbe vollständig verschuldet ist, die Gastwirte schulden den Brauereien über 300 Millionen (Sen. Adolf Scholz: Das Doppelte!) und die Brauereien haben über 400 Millionen Kè Hypotheken auf die einzelnen Gasthäuser intabuliert. Es ist selbstverständlich, daß die Bräuhäuser die Gastwirte in der Hand haben und wenn sie die erhöhte Biersteuer nicht direkt aufrechnen können, werden sie einfach die Zinsen für die Darlehen erhöhen und werden die Leute auf diese Weise vollständig umbringen. Man vergißt heute, daß die Gastwirte nicht mehr imstande sein werden, die Kosten ihrer Regie zu tragen. Die Regie ist bedeutend größer geworden, die Löhne sind nicht kleiner geworden, die Zündhölzchenverteuerung macht bei der Gastwirtschaft auch einen größeren Betrag aus, die Krankenkassen sind mit ihren Beiträgen nicht billiger geworden, außerdem sehen wir; daß nach dem Umsturze 50.000 Gasthauskonzessionen in der Republik waren, während wir heute über 70.000 Konzessionen haben. Das ist eine schwere Situation und es ist begreiflich, daß sich in den Kreisen der Gastwirte ein starker Widerstand bemerkbar macht, in der Überzeugung, daß die Biersteuer tatsächlich nicht die Brauereien, sondern die Gastwirte zu tragen haben werden.

Wenn über alle diese Fragen verhandelt wird und wenn insbesondere auch die Frage der Erhöhung der Umsatzsteuer in Diskussion steht, dann halte ich es nicht für richtig, was die Handelskammerzentrale dem Herrn Finanzminister mit auf den Weg gibt. Diese hat sich mit der geplanten Erhöhung der Umsatzsteuer befaßt und kommt wohl zu der Überzeugung, diese Erhöhung abzulehnen, sie sagt aber, es wäre wichtiger, die 512 Milliarden Steuerrückstände einzutreiben. Wir wehren uns dagegen, wir sagen, wir hätten nichts dagegen, daß die Steuerrückstände eingetrieben werden, aber wir haben aus unseren Erfahrungen die Überzeugung, daß die Eintreibung der Steuerrückstände bei den wirtschaftlich schwachen Menschen, bei den Kleinen erfolgt, während man die Großbanken, die Aktiengesellschaften schont und ihnen dann noch Hunderttausende, wenn nicht Millionen an Steuern abschreibt. Wir wissen aus einem Prozeß, der vor einiger Zeit stattfand, aus dem Prozeß des Abgeordneten S t ø í b r n ý, daß man einer einzigen Firma, der Firma Stejskal 18 Millionen Kè an Steuern abgeschrieben hat. (Sen. Thoø: Jen dvanáct milionù!) Auch 12 Millionen ist genug, wenn man andererseits die kleinen Schuster und Schneider unbarmherzig exequiert und ihnen, wie es vor einigen Tagen vorgekommen ist, auch die Arbeitsmaschinen wegnimmt, die sie unbedingt zu ihrem Gewerbe

haben müssen. Wenn nun die Handelskammerzentrale der Meinung ist, daß das wichtiger wäre, dann können wir ihr nicht folgen, weil wir eben die Überzeugung haben, daß hier nicht ein gleiches Recht zur Geltung kommt. Vor einiger Zeit erst lasen wir in den Zeitungen, daß sich in Brünn ein Tischlermeister, ein junger Mensch, mit einer Handgranate umgebracht hat. Ein trauriges Ereignis, das uns einen Einblick gewinnen läßt in die Art der Eintreibung der Steuern. Ich verweise auch darauf, was Koll. P e c h m a n n der èechischen Gewerbepartei veröffentlicht hat; das ist geradezu ein Skandal, wenn ein Steuerdirektor den Mut hat, einem Volksvertreter gegenüber zu erklären, daß ihn eine Intervention gar nichts angeht, die Gewerbetreibenden seien Defraudanten und beuten die Republik aus.

Nun zur Frage der Erhöhung der Umsatzsteuer. Es ist ein Märchen, daß die Umsatzsteuer durch die Gewerbetreibenden auf die Konsumenten überwälzt werden kann. Wer das Wirtschaftsleben kennt, weiß, daß das ein Ding der Unmöglichkeit ist. Heute wird jede Umsatzsteuer, die der Gewerbetreibende auf Rechnung stellt, vom Konsumenten gestrichen, der Gewerbetreibende muß sie aus eigener Tasche bezahlen, und er zahlt sie mehrmals: dem Fabrikanten, dem Grossisten und dann dem Kaufmann, von dem er die Rohware bezieht, er bezahlt sie also mit 6 % und bekommt sie selber nicht, denn er ist froh, wenn er überhaupt sein Geld bekommen kann. Über die Frage der Umsatzsteuer wird in der Öffentlichkeit vielleicht nicht richtig debattiert. Wir haben eine Statistik in der Èechoslovakei, darnach gibt es 2,148.000 Steuerträger der Umsatzsteuer: von ihnen gehören 1,478.000 der Landwirtschaft an, 288.236 dem Gewerbe und der Industrie, 300.069 dem Handel und den Geldanstalten, der Rest ist verschieden. Das ist die Aufteilung nach den Steuerträgern, aber interessant ist die Aufteilung nach der Bezahlung der Umsatzsteuer, da ist natürlich die Geschichte eine ganz andere. Da zeigt sich, daß Handel und Gewerbe verhältnismäßig viel stärker belastet sind als die andern Berufsgruppen. Heute früh ist mir eine Notiz im Organ der èechischen Sozialdemokraten, im »Právo lidu« aufgefallen, wo über die Einführung der erhöhten Umsatzsteuer gesprochen wird, und da heißt es, daß die heutige Zeit von allen Opfer verlangt. Und das führende Organ der èechischen Sozialdemokraten erklärt: Die größten Opfer bringt die Arbeiterschaft durch die Arbeitslosigkeit, ein großes Opfer bringen die Landwirte durch den Zusammenbruch der Preise der landwirtschaftlichen Produkte, der offen zugestanden wird, ein großes Opfer bringen die Staatsangestellten durch die Kürzung des 13. Monatsgehaltes; aber dann folgt eine Schlußfolgerung, der ich natürlich nicht folgen kann, nämlich: es geht nicht an, daß nur ein Stand, das Gewerbe und der Handel, diesem gemeinsamen Schicksal aus dem Wege geht. Das ist eine Feststellung, die für uns natürlich ungemein interessant ist. Auf diese Art will man sagen, daß der Gewerbe - und Handelsstand in der heutigen schweren Zeit überhaupt noch keine Opfer gebracht hat. Das kann nur jemand behaupten, der keine Ahnung hat, wie es heute einem kleinen Handwerker geht. Wir haben große Schichten kleiner Handwerker, tausende von Menschen, denen es viel schlechter geht als einem Arbeiter, die keine Arbeitslosenunterstützung haben, die Not leiden. Ich bedauere es lebhaft, daß das führende Organ einer Regierungspartei zu einer solchen Meinung über den Gewerbestand kommt. Es ist be zeichnend, daß z. B. in Prag 6000 Schneidermeister sind, von denen die Hälfte um einen erbärmlichen Taglohn für die Konfektionsindustrie arbeiten, da sie nicht mehr imstande sind, sich zu ernähren. Es ist bezeichnend, daß die Steuerbelastung, die im Jahre 1919 pro Kopf der Bevölkerung 143 Kè betragen hat, heute schon 779 Kè pro Kopf beträgt. Das alles muß uns mit Deutlichkeit sagen, in welcher Situation wir uns befinden. Die Zahl der Ausgleiche betrug im Jahre 1925 2000, im Jahre 1931 beträgt sie bereits 4455. Das Passivum, das im Jahre 1925 sich auf 800 Millionen belaufen hat, ist heute schon auf 1660 Millionen Kè gestiegen. Das ist der deutlichste Beweis des Niederganges von Handel - und Gewerbe. Da sind wir der Meinung, daß man nicht davon sprechen dürfe, daß der Gewerbe - und Handelsstand bis heute dem Staate keine Opfer gebracht habe; wir sind vielmehr der Meinung und Überzeugung, daß der Staat dem Gewerbe - und Mittelstand noch kein Opfer gebracht hat und daß sich die Regierung ihrer Pflichten gegenüber dem Gewerbestande nicht bewußt ist. Sie wissen, daß man 1930, glaube ich, den sogenannten Krisenfonds zur Linderung der Wirtschaftskrise geschaffen hat, der Finanzminister 150 Millionen zur Linderung der Wirtschaftskrise - ausgeben sollte. Was ist geschehen Es ist ja schon darüber gefeilscht worden, wer den Löwenanteil davon bekommen hat. Letzten Endes hat man den gewerblichen Kassen 5 Millionen Kè und den selbständigen Heimarbeitern 2 Millionen Kè gegeben, also von 150 Millionen 7 Millionen für einen Stand, der im Staate 700.000 erwerbende Menschen und Familien zählt.

Die Redezeit ist beschränkt auf Grund der Vereinbarung, die wir getroffen haben. Ich möchte nur sagen: Ich begrüße den Entschluß der èechischen Gewerbepartei, daß sie aus dieser Situation die Konsequenzen ziehen will. Ich sage, daß es richtig ist, daß in einer Regierung, die für den Gewerbe - und den Handelsstand nichts anderes übrig hat als nur neue Steuern, Abgaben, Lasten und auch den Steuerexekutor, die Vertreter des Gewerbe - und Handelsstandes nichts verloren haben. Es geht nicht an, daß alles auf den Rücken des Gewerbe - und Handelsstandes und der Produktion ausgetragen wird. Wir haben die Erhöhung der Tabakerzeugnisse, das sind 150 Millionen, und auch da sind die Tabaktrafikanten, also Angehörige des Gewerbestandes, schwer mit betroffen. Wir haben die Erhöhung der Umsatzsteuer, das sind 350 Millionen, die Erhöhung der Biersteuer, das sind 200 Millionen, durch die Einführung der vierzigstündigen Arbeitszeit bei gleichen Löhnen haben wir 240 Millionen, und der Arbeitslosenfonds bedeutet eine neuerliche Belastung der Produktion. Wir alle übersehen, daß die Krankenkassen. Jahre hindurch ihre Beiträge erhöhen, und bei einer Lohnsumme von 18 Milliarden, wie sie errechnet worden ist, beträgt bei 2 J Erhöhung die Summe wiederum 360 Millionen, womit die Arbeitgeber belastet sind. Außerdem denkt man nach den letzten Berichten an die Erhöhung der Mineralölsteuer. Wir sind der Überzeugung, daß, wenn wir auch zugeben müssen, daß sich der Staat in einer schweren finanziellen Situation befindet und etwas geschehen muß, es andere Einnahmsquellen geben kann als die Erhöhung von Steuern und die Schaffung von neuen Abgaben. Wenn Regierung und Regierungsparteien in diesem Systeme fortfahren, wenn diesem geradezu verantwortungslosen und verbrecherischen Beginnen nicht Einhalt getan wird, dann ich sage es mit aller Offenheit - kann es vorkommen, und wir werden uns nicht davor scheuen, daß wir den Gewerbe - und Handelsstand zum Steuerstreik auffordern und ihm raten werden, lieber den Gewerbeschein zurückzulegen als sich wirtschaftlich zugrunde richten zu lassen. Dafür, was dann geschieht, mögen die die Verantwortung tragen, die es im Staate soweit gebracht haben. (Potlesk.)

2. Øeè sen. Hellera (viz str. 11 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Mein Herr Vorredner hat einen Unterschied gemacht zwischen seiner Partei und Parteien, die ohne Demagogie die Dinge betreiben. Ich nehme diesen Unterschied dankbar zur Kenntnis und werde mich bemühen, im Gegensatz zu seiner Partei ohne Demagogie zu reden.

Wir befinden uns - darüber kann kein Zweifel bestehen - in einer sehr schweren Krise. Gerade das Gesetz, das wir heute beraten, steht im Zusammenhang oder es ist die Folge eines anderen Gesetzes, das früher auch vom Herrn Koll. T i c h i mitbeschlossen wurde und das zum guten Teile mit die Ursache ist für die Krise, in der wir uns befinden, das Gesetz Nr. 176 vom Jahre 1927 über die Steuerreform. (Výkøiky.) Gerade dieser Zusammenhang gibt mir die Berechtigung, über diese Dinge Einiges zu sagen. Wenn wir heute in einer so schweren finanziellen Krise des Staates stehen, liegt der Grund hiefür zum guten Teile eben an diesem erwähnten Gesetze, das, um die Worte des Herrn Koll. T i c h i zu wiederholen, in verantwortungsloser und verbrecherischer Weise die Einnahmen des Staates zugunsten der Unternehmer gekürzt, ihnen Nachlässe gewährt hat, die in Zeiten der Prosperität für den Staat vielleicht noch erträglich waren, die sich aber heute, in der Zeit der Krise, für den Staat verderblich, wenn Koll. T i c h i will, verbrecherisch auswirken. Wir haben die ganze Zeit über gehört, daß wir so kolossale Steuerrückstände haben, und Koll. T i c h i hat mit aller Verve gegen die Forderungen der Handelskammern polemisiert, daß diese Rückstände eingehoben werden (Sen. Tichi: Zu scharf!) oder scharf eingehoben werden. Ich stimme mit ihm überein, daß, soweit Rückstände bei wirtschaftlich schwachen und armen Leuten bestehen, die Eintreibung sozial ungerecht wäre. Aber der weitaus größte Teil der Rückstände besteht nicht bei derartigen Schichten der Bevölkerung, sondern bei jenen, denen Sie durch Ihre Steuerreform die größten Vorteile zugewendet haben. (Sen. Tichi: Die Handhabung der Steuergesetze ist das Übel!) Die Handhabung des Gesetzes ist so, wie es das Gesetz vorschreibt. Das war das Verbrechen, daß Sie die direkten Steuern den großen Unternehmungen so herabgesetzt haben, daß heute Staat und Selbstverwaltung unter dieser Herabsetzung der Steuern zusammenbrechen. Das war das Verbrechen., das Sie begangen haben, daß es heute Unternehmungen mit 700 und 800 Arbeitern gibt, denen eine Erwerbsteuergrundlage von 4000 bis 5000 Kè vorgeschrieben wird, was erst aufgrund des Gesetzes Nr. 176 möglich wurde, an dem Sie mitgearbeitet haben. Ungefähr 5 Milliarden betragen heute die Steuerrückstände. Wieviel Hunderte und Hunderte von Millionen veruntreuter Umsatzsteuer sind dabei! Es ist ganz gleichgültig, wer sie veruntreut hat. Nun muß sich der Staat darum kümmern, daß diese Beträge wieder hereingebracht werden, und Hunderte und Hunderte von Millionen Rückständen sind bei Leuten, die sehr gut zahlen könnten. An der Deroute unserer staatlichen Finanzen trägt in gleicher Weise die Gesetzgebung des Bürgerblocks, wie die Handhabung der Gesetze durch unsere Steuerverwaltungen Schuld. (Sen. Tichi: Dafür tragen Sie die Verantwortung!) Für die Verwaltung trägt man nicht die Verantwortung.

Noch viel schlimmer als die Folgen, welche das Gesetz Nr. 176 für den Staat hat, sind die Folgen für die Gemeinden und die Selbstverwaltungskörper, die zusammenbrechen, weil die Novellierung dieses Gesetzes bis heute nicht möglich war. (Sen. Tichi: Wäre es Ihnen recht, wenn wir heute wieder Gemeinden mit 3000 % Umlagen hätten?) Es charakterisiert Sie, der Sie von Demagogie gesprochen haben, wenn Sie einen Fall, der vielleicht in einer Gemeinde vorgekommen ist, sofort generalisieren. Das ist Demagogie! (Sen. Tichi: Es waren Hun- derte solcher Fälle!) Das ist nicht wahr! Es hat sich an diesem Gesetze ein vollständiger Mangel an Voraussicht der damaligen Gesetzgeber für Zeiten der Krisen gezeigt. Und Sie haben mit diesem Gesetz den Unternehmern, den Großunternehmern Milliarden und Milliarden geschenkt. Nun kommen die Herrschaften, insbesondere die agrarischen Parteien, und versuchen, den Staat, dem sie Milliarden durch ihre Geschenke an die großen Unternehmer, an die Großindustrie und an die Großgrundbesitzer entzogen haben, auf Kosten der Arbeitslosen zu sanieren. Das ist der Witz Ihrer Aktion, die Sie in letzter Zeit mit soviel Energie eingeleitet haben.

Schauen wir uns aber einmal an, wie bei uns die Vorsorge des Staates für die Arbeitslosen beschaffen ist, und was für Vorsorgen andere Staaten kennen. Wir haben 1931 450 Millionen Kè für alle Zweige der Arbeitslosenunterstützung ausgegeben. Das ist die Ernährungsaktion, die Milchaktion, das Genter System, die produktive Arbeitslosenunterstützung, für alles zusammen 450 Millionen. Wenn Sie berechnen, daß es im Jahresdurchschnitt 1931 bei uns 300.000 Arbeitslose gegeben hat - was, wie ich glaube, eher zu wenig als zuviel ist - kommen auf den Arbeitslosen mit seiner Familie 1500 Kè im Jahre oder 4 Kè im Tage. Da reden Sie, daß bei uns in der Arbeitslosenfürsorge gewüstet wird? Da rennen Sie gegen die Arbeitslosenfürsorge ans Da haben Sie die Courage, überall davon zu sprechen, daß bei uns eine Kontrolle der Arbeitslosenunterstützung notwendig ist, wo Sie zum großen Teil an den Mißbräuchen schuld sind, die da oder dort mit der Arbeitslosenunterstützung getrieben wurden? Schauen Sie sich demgegenüber an, dal3 das arme, zerrissene, geknechtete, von Tributlasten beschwerte Deutschland für seine Arbeitslosen 3 Milliarden Mark oder 24 Milliarden Kè im Jahre ausgibt. Wenn wir die Durchschnittszahl - jetzt gibt es draußen bekanntlich über 6 Millionen Arbeitslose - für 1931 bei nur 4 Millionen Arbeitslosen - die Zahl war größer - errechnen, kommen wir darauf, daß Deutschland seinen Arbeitslosen 600 Mark oder 4800 Kè im Jahre gibt, also mehr als das Dreifache, als die von keinerlei Reparationslasten beschwerte Èechoslovakei. So sind, die Verhältnisse wirklich, so steht es wirklich! Bei uns bekommt der Arbeitslose das Minimum dessen, was ein Mensch nicht etwa zum Leben braucht, sondern was ihn vor dem glatten Verhungern schützen kann, und nicht einmal das. (Výkøiky komunistických senátorù.) Da getrauen sich die bürgerlichen Parteien, besonders die agrarischen und die nationaldemokratische Partei, gegen die Art der Arbeitslosenfürsorge in unserem Staate so aufzutreten wie in letzter Zeit! Da entblödet sich nicht das Zentralorgan der nationaldemokratischen Partei, eine Zuschrift eines reichsdeutschen Arbeiters zu veröffentlichen, in welcher die Durchführung einer direkten Kontrolle angeregt wird. Erstens bezweifle ich den Bestand dieser Zuschrift oder ihre Echtheit, und dann möchte ich nicht, daß vielleicht ein einzelner Fall herausgerissen werde. Aber wer die Art der Arbeitslosenfürsorge bei uns mit jener in Deutschland vergleicht, der wird zu dem Schlusse kommen müssen, daß die Herren nicht viel Ursache haben, darüber ihren Mund aufzureißen. Gegen diese minimalen Beträge, welche unsere Arbeitslosen bekommen, laufen sie noch Sturm. Das zeigt ihre ganze soziale Rückständigkeit, ihren ganzen Haß, den sie der Arbeiterschaft entgegen bringen. Gleichzeitig benützen sie die Arbeitslosen, die wahrlich nicht schuld daran sind, daß sie arbeitslos sind, als Vorspann zur Durchsetzung ihrer Forderungen, welche den Staat neuerlich belasten sollen. Das alles verbirgt sich unter der Forderung nach der Kontrolle der Arbeitslosenunterstützung, unter dem unerhörten maßlosen und haßerfüllten Angriffen gegen den Minister für soziale Fürsorge. Der einzige Staat, der die Arbeitslosenfrage mit der Gendarmerie lösen will, ist die Èechoslovakei. Es gibt eine Arbeitslosenfürsorge in Deutschland, in Österreich und in anderen Ländern, nirgends aber wird die Gendarmerie in den Dienst der Kontrolle der Arbeitslosen gestellt. Dieses Verdienst ist der Èechoslovakei vorbehalten geblieben.

Meine Herren, warum wir uns dagegen wenden? Sehr einfach, weil die Gendarmen nicht jenes soziale Empfinden haben und haben können, das notwendig ist, um derart heikle, wichtige und schwierige soziale Fragen zu lösen, weil die Gendarmen, die selbstverständlich im Geiste der Disziplin ihren Vorgesetzten gegenüber aufgewachsen und erzogen sind, absolut ungeeignete Organe zur Kontrolle der Arbeitslosenfürsorge sind. Die geeigneten Organe sind die sozialen Kommissionen, welche wir bei den Bezirken haben und wir fordern mit aller Entschiedenheit, daß künftig die Frage, ob die Arbeitslosenunterstützung jemandem zukommt oder nicht, ausschließlich diese sozialen Kommissionen zu entscheiden haben. Wir wollen nicht, daß jemand Arbeitslosenunterstützung bekommt, dem sie nicht gebührt; und wenn solche Mißstände vorgekommen sind, dann mögen sich die Herren Agrarier selbst an der Nase packen, denn die schlimmsten Mißstände sind in ländlichen Gegenden vorgekommen, wo die agrarischen Vorstände Karten den Söhnen und Töchtern der Bauern gegeben haben und ebensolche Mißstände sind bei den Bezirkshauptleuten vorgekommen, die Ernährungskarten zur Beruhigung der Bevölkerung verteilt haben. Dafür den Minister für soziale Fürsorge verantwortlich zu machen, ist eine maßlose Kühnheit.

Es wird gesagt, daß besonders den Saisonarbeitern die Arbeitslosenunterstützung nicht gebührt, wenn sie wenigstens 5 Monate im vergangenen Jahre Arbeit hatten. Ich weiß nicht, ob der Herr, der diesen Erlaß verfaßt oder genehmigt hat, sich dabei etwas gedacht hat, ob er den Bleistift zur Hand genommen und berechnet hat, ob der Bauarbeiter, der 5 Monate Arbeit hat, so viel verdient, daß er das ganze Jahr davon leben kann? (Sen. Pilz: Dieser Erlaß stammt vom Minister für soziale Fürsorge! - Hluk. - Pøedseda zvoní.) Wenn der Herr Kollege behauptet, daß dieser Erlaß vom Minister für soziale Fürsorge erlassen wurde, so spricht er wissentlich oder unwissentlich die Unwahrheit. Dieser Erlaß ist ein Erlaß des Ministeriums des Innern, von dem der Minister für soziale Fürsorge nichts wußte. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Votruba.) Ich möchte wissen, wie ein Bauarbeiter, der 5 Monate Arbeit hat und in diesen ungefähr 3000 oder vielleicht 3500 Kè verdienen kann, von dem Betrag leben soll? Da möchte der Herr, der den Erlaß angefertigt hat, erst einmal das Beispiel dafür geben, wie er mit 3000 oder 3500 Kè ein ganzes Jahr lang mit seiner Familie auskommen soll.

Wie steht es denn mit den Bauarbeitern? Das ist unter den Saisonarbeitern immer die Hauptkategorie. Diese Bauarbeiter haben vor dem Kriege, soweit sie in Industriegegenden gearbeitet haben, im Winter, wenn keine Bauarbeiten waren, Arbeit in der Industrie, im Bergbau, in der Textilindustrie und in anderen Industrien gefunden; soweit sie am Land gelebt haben, haben sie im Winter von den Erträgnissen ihres kleinen Besitzes, den sie am Lande hatten, leben können. Aber in der Zeit, wo wir 600.000 Arbeitslose haben, finden diese Bauarbeiter, soweit sie in der Stadt leben, keine Arbeit in der Industrie, und soweit sie am Lande leben, trägt ihre kleine Wirtschaft nichts. Darum sind sie genau so unterstützungsbedürftig wie jeder andere Arbeiter, der keine Arbeit hat.

Die zweite Kategorie, denen man die paar Kronen nicht gönnt, sind die provisionierten oder pensionierten Bergarbeiter. Das sind Leute, die, zum Teil arbeitslos, Provisionen und Pensionen von 80, 100 und 120 Kè beziehen und die mit ihren Familien mit einem Tageseinkommen von 3 oder 4 Kè leben sollen. Alle diese Leute haben natürlich auch früher nicht von dieser Pension leben können, sondern sie haben gearbeitet und sich noch etwas dazu verdient. Das ist jetzt infolge der Arbeitslosigkeit unmöglich geworden und sie sind ebenso arbeitslose Menschen wie die anderen und auch ihnen gebührt die Arbeitslosenunterstützung, so wie den anderen.

Meine Herren, Sie wollen die Regelung und die Kontrolle. Gleichzeitig lehnen Sie den Vorschlag, den das Ministerium für soziale Fürsorge gemacht hat und der im Grunde nichts anderes bedeutet als die gesetzliche Regelung und die Kontrolle, nämlich die Gesetzesvorlage über den Notfond, ab. Das ist ein Widerspruch. Da hätten Sie die Grundlage für die Kontrolle und Regelung, obzwar die gesetzlichen Grundlagen, ich gebe das offen zu, bis heute noch fehlen, weil es sich um eine Notstandsunterstützung handelt. Aber Sie sprechen sich dagegen aus, weil dadurch eine neue Belastung der Industrie und des Gewerbestandes eintritt. Das ist, wenn Sie von dem notleidenden Gewerbestand sprechen, wieder eine Verallgemeinerung, die nicht am Platze ist. Sicher gibt es notleidende Gewerbetreibende... (Sen. Tichi: 60.000 Schuster!) Gewiß, das hat aber eine andere Ursache. Aber es gibt eine große Anzahl von Gewerbetreibenden, die wahrhaftig nicht als notleidend behandelt werden können. Wir könnten in jedem Orte eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden anführen, die im Laufe der Jahre schöne Vermögen anzuhäufen in der Lage waren, wobei der Umstand der Abfuhr oder Nichtabfuhr der Umsatzsteuer auch eine erhebliche Rolle spielt.

Wir verlangen daher, daß die Arbeitslosenfürsorge auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. Sie sprechen von der Notlage der Industrie. Wir sehen sie, wir sehen, wie Fabrik um Fabrik gesperrt wird, wir sehen, wie Fabrik um Fabrik Kurzarbeit hat. Die Notlage der Industrie besteht. Ich stelle aber in Abrede, daß eine Notlage der Industriellen besteht. Ich sehe ebenso offenen Auges, daß noch nie der Luxus, das Wohlergehen und die Prasserei unter den Kreisen des Bürgertums so stark war wie jetzt. Wenn sie eine wirkliche Beurteilung dieser Kreise haben wollen, dann gehen Sie an die Riviera, gehen Sie nach St. Moritz und dort werden Sie sie finden, die notleidenden Industriellen, die sich weigern, für die Arbeitslosenunterstützung etwas herzugeben, die ihre Arbeiter schon brotlos gemacht haben oder sie brotlos machen werden. Ich stelle entschieden in Abrede, daß da von einem Notstand gesprochen werden kann, denn sonst wäre dieser Notstand, dieses Leben absolut nicht möglich; ja im Gegenteil, ich behaupte, daß, wenn die Staatsfinanzen einer Auffrischung bedürfen, vor allem diese Kreise berufen sind, dem Staate zu geben, was er braucht.

Neben dem Gesetz über den Notfond ist es das besetz über die Arbeitszeitverkürzung, gegen das sich Herr Koll. T i c h i auflehnt. Sie wollen nichts tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Sie wollen den Arbeitslosen auch nichts geben. Wie stellen Sie sich den Verlauf der Dinge vor? Wir verlangen die Herabsetzung der Arbeitszeit, weil wir glauben, daß durch die Herabsetzung der Arbeitszeit Zehntausende von Arbeitern wieder Lohn, Beschäftigung und Brot finden und es sollten die Gewerbetreibenden sein, die sich vor allem für diese Forderung einsetzen, denn was sie eventuell an Lohn mehr zahlen, kommt durch die verbesserte Arbeitsmöglichkeit wieder hundertfach herein. Sie sind kurzsichtig, Sie sehen die Steuern und die Löhne, Sie sehen aber nicht die Vorteile. (Sen. Tichi: Die Konsumvereine!) Es gibt leider nicht überall Konsumvereine und leider sind nicht alle Arbeiter bei den Konsumvereinen, die große Zahl der Arbeiter ist noch immer der Ausbeutung der Krämer ausgeliefert.

Wir fordern die produktive Arbeitslosenfürsorge. Der Betrag von 30 Millionen, der wieder für die produktive Arbeitslosenunterstützung bewilligt wurde, ist zu gering und dann kann er seinen Zweck nicht erfüllen. Warum? Weil eine große Anzahl von Gemeinden und Bezirken heute nicht mehr imstande ist, von der produktiven Arbeitslosenfürsorge Gebrauch zu machen., weil sie die Beträge, die zur Ergänzung des Lohnes und zur Anschaffung der Materialien notwendig sind, nicht mehr aufbringen können. Wir haben im Teplitzer Bezirk die Gemeinde Kosten mit 6000 Einwohnern und 2000 Arbeitslosen, eine Gemeinde, die am Rande des Bankerotts steht. Das sind Dinge, die einer Erörterung bedürfen, das ist eine Not, die zum Himmel schreit, und nicht die Not der Gewerbetreibenden, von der Sie sagen, daß sie schlimmer ist, als die der Arbeiter. Sie ist nicht in Vergleich zu ziehen mit der Not, unter der die Arbeiter und Arbeitslosen leben. Was soll eine solche Gemeinde anfangen? Vor einem oder zwei Jahren konnten die Gemeinden zu den Beträgen, den 10 Kè, die der Staat den Ledigen, und den 20 Kè, die er den Verheirateten gegeben hat, noch Zuschüsse leisten. Heute kann eine große Anzahl der Gemeinden den Arbeitslosen nichts anderes geben als die 10 oder 20 Kè aus der Ernährungsaktion, die Sie ihnen auch noch wegnehmen wollen. Was bleibt den Leuten unter diesen Umständen übrig? Wundert es Sie, daß unsere Zeitungen voll sind mit Einbruch, Diebstahl und Raubüberfällen? Jawohl, Elend, Not und Massennot, gelindert durch Raub, Diebstahl und Schmuggel, das ist das Charakteristikum unserer Wirtschaft. Und durch Ihre Politik, meine Herren, besonders die agrarischen Parteien, und die èechisch - bürgerlichen und deutschbürgerlichen Parteien, durch Ihre Politik " treiben Sie die Leute zur Verzweiflung, treiben Sie die Leute in diesen Zustand, in dem sie sich nicht mehr helfen können. Befremdlich ist das Verhalten der deutschen agrarischen Partei. Sieht denn diese Partei nicht, daß sich die Angriffe der èechisch - bürgerlichen Parteien gegen den Minister Dr C z e c h nicht nur gegen den Sozialisten erheben, sondern in erheblichem Maße sich gegen den deutschen kehren? Sieht sie das nicht, oder will sie das nicht sehen? Sie bedenkt nichts anderes, als ihrem Hasse gegen die Arbeiter und ihrem antisozialen Instinkt Rechnung zu tragen. In der letzten Zeit hat sich noch eine Kategorie von Staatsbürgern an die Seite der Arbeiterfeinde gestellt, das ist ein Teil unserer Staatsbeamten. Vor kurzem hat in Prag eine Staatsbeamtenversammlung stattgefunden, in der als Forderung der Staatsbeamten aufgestellt wurde: Kontrolle der Arbeitslosigkeit, Einstellung der Unterstützungen nach dem Genter System, Kontrolle der Unterstützungen der Gewerkschaften. Wenn Sie das ganze Programm lesen, das dort beschlossen wurde, so sehen Sie deutlich, daß sich ein Teil der Staatsbeamten unter die Führung des Fascismus begeben hat. Uns ist sehr gut bekannt, daß das nicht die Mehrzahl der Staatsbeamten ist und es wird uns dies nicht hindern, die Interessen der Staatsbeamten nach wie vor zu vertreten, aber wir möchten diesen Teil der Staatsbeamten warnen, die Dinge auf die Spitze zu treiben, weil sonst sehr leicht die Möglichkeit gegeben wäre, daß doch die breiten Massen der Bevölkerung sich fragen müßten, ob zu den unerhörten Lasten, die heute auf der arbeitenden Bevölkerung liegen, nicht vielleicht die Bezüge der Staatsbeamten doch in einem gewissen Widerspruch stehen. Wir vertreten diesen Standpunkt durchaus nicht, aber wenn die Dinge bei den Staatsbeamten so weiter gehen sollten, so wäre es möglich, daß hier eine Volksbewegung gegen sie entsteht. Die Staatsbeamten haben es wahrlich nicht notwendig, gegen die Arbeitslosen aufzutreten. Dank der Politik, dank der Gesetzgebung des Bürgerblocks und selbstverständlich als Folgeerscheinung der ungeheuern Krise sind unsere Staatskassen leer. Das weiß jeder Mensch und es ist natürlich Pflicht des Finanzministers, für neue Einnahmen zu sorgen. Allerdings unser Finanzminister macht sich die Sache sehr leicht. Er erhöht diese Steuer, diese Abgabe, dann jene Steuer, das macht ihm wenig Kopfzerbrechen. Und sonderbarerweise kommt er immer nur auf die Erhöhung von Steuern und Abgaben, welche den Massenverbrauch treffen, welche die Masse der Bevölkerung zu tragen hat. Ganz unsozial war die Erhöhung der Preise der Tabakfabrikate. Bei der Zora, jener Zigarette, die die breiten Massen rauchen, beträgt die Erhöhung von 71/2 Hellern auf 10 Heller 33 %, bei der Regalia Media, der besten Sorte, beträgt die Erhöhung von 1.80 Kè auf 2 Kè 11 %. Und bei den Spezialitäten ist eine Erhöhung überhaupt nicht eingetreten. Wir können sehen, daß eine Degression statt der notwendigen Progression vorliegt und es ist dies für uns ganz unerträglich. Dieser Zustand muß wieder beseitigt werden. Vielmehr muß durch eine weitere Verteuerung bei den teueren Zigarren und Zigaretten das hereingebracht werden, was durch die Verbilligung der billigen Sorten in Wegfall kommt. Daß die Tabaktrafikanten Ursache zu Klagen hätten, ist einfach unwahr. An der Zora haben sie bisher 0.75 Heller verdient und werden in Zukunft um 0.15 Heller mehr verdienen, nämlich 0.9 Heller. Bei allen den billigeren Sorten, also bei jenen, welche gangbar sind und am meisten verkauft werden, wird der Verdienst der Trafikanten wegen der höheren Preise höher sein als bisher. Nur bei den ganz teueren Sorten werden sie weniger verdienen. Es besteht also für sie kein Anlaß zu Klagen. Im Durchschnitt werden sie mehr verdienen als bisher. Richtig ist, daß sie zum Ankauf der Sorten mehr Geld brauchen werden als bisher, aber verdienen werden sie unbedingt mehr und es war demnach die Herabsetzung der Provision auf 9 vollständig gerechtfertigt.

Dann soll uns eine neue Biersteuer auferlegt werden. Im Gegensatz zum Kollegen T i c h i erkläre ich, daß für uns die Biersteuer nur dann tragbar ist, wenn sie nicht auf den Konsum überwälzt wird, sondern vom Produzenten getragen wird; sei es von den Brauereien oder von den Gastwirten, das ist ihre Sache, aber auf keinen Fall darf die Biersteuer auf die Konsumenten überwälzt werden. Dagegen müssen wir auf das Entschiedenste protestieren.

Auch die lineare Erhöhung der Biersteuer um ein halbes Prozent wäre für die breiten Massen der Bevölkerung untragbar. Sie sehen: Die Erhöhung der Zündhölzchenpreise trifft zu 80 J die arbeitende Bevölkerung, die Erhöhung der Tabakpreise ebenfalls, die Erhöhung der Biersteuer würde, wenn sie auf die Konsumenten überwälzt wird, wieder zu mehr als 80 des Gesamtkonsums ausmachen. Die Erhöhung der Umsatzsteuer trifft neuerlich, da sie überwälzt wird, zu 80 die arbeitende Bevölkerung. Eine solche Steuergesetzgebung ist kein Kunststück, das trifft jeder, dazu braucht man keinen Finanzminister, das trifft der letzte Ministerialsekretär auch. Pflicht des Finanzministers in einem Kabinett, das von sozialen Grundsätzen geleitet ist, ist es, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie er neue Einnahmen für den Staat schafft, die einen gewissen sozialen Ausgleich in sich tragen und es ist nicht wahr, daß es nicht noch Steuerquellen genug gibt, ohne die breiten Massen der Bevölkerung zu treffen. Die èechischen Genossen haben im Abgeordnetenhause einen Antrag überreicht, der sehr gut die Grundlage der Verhandlung bilden kann und dem Staat viele Millionen eintragen würde. Wir haben eine im Vergleich zu anderen Staaten geradezu lächerlich geringe Erbschaftssteuer und Erbgebühr, die eine sehr weitgehende Erhöhung vertragen würde. Das sind allerdings Dinge, die die Reichen treffen und darum fallen sie dem Finanzminister und den bürgerlichen Parteien nicht ein. Aber glauben Sie nicht, daß es möglich ist, in diesen Zeiten der Krise mit Steuern zu kommen, die ausschließlich die arbeitende Bevölkerung belasten, während man die Vermögenden wieder ohne Belastung lassen will. So kann man in einem Staate, in dem die Sozialisten mitregieren, die Steuern nicht machen und das werden die Sozialisten nicht dulden.

Wir fordern ferner die Novellierung des Gesetzes Nr. 76/1927. Von Jahr zu Jahr sinken die direkten Steuern in geradezu erschreckender Weise. Und seien wir ganz aufrichtig: wer zahlt heute überhaupt noch die Steuern? Die Arbeiter, soweit sie noch Arbeit haben, denn ihnen werden sie vom Lohn abgezogen, die Angestellten und ein Teil der Kleingewerbetreibenden, von denen sie durch Exekutionen eingetrieben werden. Sonst zahlt heute niemand mehr die Steuern. Die gesamte Bourgeoisie hat den Steuerstreik, mit dem sie droht, heute faktisch schon erklärt. Sie führt ihn schon durch, indem sie einfach nicht zahlt. Früher hat sie die Steuern unterschlagen, jetzt zahlt sie einfach nicht. Einen beträchtlichen Teil hat man ihr auf Grund des Gesetzes Nr. 76 und der nachfolgenden Vergleiche und Nachlässe einfach geschenkt. Ich glaube, daß es noch eine ganze Reihe von Gebieten gibt, wo der Staat sehr wohl sich Eingänge beschaffen könnte, ohne die breiten Massen neuerlich zu belasten.

Da wir hier im Senat überhaupt keine Gelegenheit haben, zu den verschiedenen Gesetzentwürfen Stellung zu nehmen, bevor sie fertige Tatsache sind, muß ich einige Worte zu dem Bankgesetz sprechen, das drüben beraten wird. Mich in die Einzelheiten einzulassen, würde zu weit führen, aber wir erklären, daß wir die Unvereinbarlichkeit des Mandates als Abgeordneter oder Senator mit der Stelle eines Verwaltungs oder Aufsichtsrates in Banken oder Industrieunternehmungen als eine Selbstverständlichkeit ansehen, als ganz selbstverständliche Anstandspflicht, und ich finde den Wiederstand mancher Parteien dagegen sehr merkwürdig, wenn die Statistik zeigt, daß diese Parteien die größte Zahl von solchen Aufsichtsratsstellen haben. Es ist selbstverständlich, daß ein Abgeordneter nicht gleichzeitig Verwaltungsrat einer Bank oder eines Industrieunternehmens sein darf, umsomehr als es heute Banken und Industrieunternehmungen, die nicht in irgendeiner Weise mit dem Staate im Zusammenhang stehen, kaum mehr gibt. Ich will mich nicht darüber auslassen, es würde zu weit führen, aber es schreitet die Einflußnahme des Staates auf unser gesamtes Wirtschafsleben von Tag zu Tag fort, ebenso die Einflußnahme der Banken auf die Industrie und da ist es unmöglich, daß jemand gleichzeitig Volksvertreter und Vertreter der Interessen eines Unternehmens sein kann, das mit dem Staate in irgendwelcher geschäftlichen Beziehung steht. Darum werden wir die Forderung nach der Inkompatibilität dieser Stellen mit aller Entschiedenheit unterstützen..

Ich warne Sie davor, die soziale Frage in der Èechoslovakei mit Gendarmerie und Militär lösen zu wollen. Noch nie und nirgends in der Welt ist das gelungen. Wer sich auf Bajonette stützt, hat noch nie einem Vorteil davon gehabt. Der Kampf gegen die Arbeitslosen in der verzweifelten Situation, in der sich heute weite Teile der Arbeiterschaft in diesem Staate befinden, ist ein Wahnsinn, auch von Ihrem Standpunkte aus. (Sen. inž. Havlín: To není boj proti nezamìstnaným, chceme jen kontrolu a ta bude!) Aber Herr Kollege, erzählen Sie uns doch nichts von Mißbrauch. Es ist nicht wahr. (Sen. Sechtr: Jen kontrolu a nic víc! - Výkøiky. - Hluk.) Gegen die Kontrolle hat niemand etwas einzuwenden. Es ist aber nicht wahr, daß sich Ihr Widerstand nur gegen die Kontrolle richtet, sondern Sie bemänteln mit dieser Forderung... (Hluk. - Výkøiky.) Das ist der Haß der Übersatten gegen die Hungernden. Wir wollen, daß der unvermeidliche Kampf zwischen Besitzenden und Besitzlosen auf dem Boden der Demokratie ausgetragen wird und wir verlangen, daß, wenn eine Kontrolle über die Arbeitslosenfürsorge eingeführt wird, auch eine Kontrolle über die Subventionen der Landwirtschaft erfolgt. (Potlesk.) Dann würden Sie sehr schlecht abschneiden. (Hluk.)

Místopøedseda Votruba (zvoní): Prosím, aby pan øeèník nebyl vyrušován!

Sen. dr Heller (pokraèuje): Sie treiben das Proletariat zur Verzweiflung, Sie leisten Arbeit für den Fascismus und Kommunismus. Es Sollren Sie doch die Erfahrungen, welche in anderen Ländern gemacht werden, einigermaßen schrecken. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir deutschen Sozialdemokraten Seite an Seite mit unseren èechischen Genossen den Kampf für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung und für die Demokratie bis zum Ende durch führen werden. (Potlesk.)

4. Øeè sen. Köhlera (viz str. 32 tìsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! In der Zeit des wirtschaftlichen Niederganges verurteilen tausende deutscher Arbeitnehmer den ungesunden Zustand, welcher die parlamentarische Vertretung zu keiner Arbeit kommen läßt. Ich benütze die Gelegenheit, um an dieser Stelle diesem Proteste Ausdruck zu verleihen. Zunächst will ich auf die Tatsache hinweisen, mit welcher Beschleunigung Gesetze gemacht werden, welche die Staatsbürger belasten, und wie Gesetzesanträge behandelt werden, welche geschaffen werden sollen, um den arbeitenden Menschen eine Erleichterung im sozialen Lebenskampfe zu bringen.

Heute liegt der Gesetzesantrag auf Verlängerung der Abzugsfähigkeit der von den Arbeitgebern für seine Angestellten über das gesetzliche Maß hinaus bestrittenen Beträge für die Sozial oder Pensionsversicherung, Steuern, Dienstvertragsgebühren auf zwei Jahre vor. Die Vorlage wurde vom Abgeordnetenhaus bereits am 18. Dezember erledigt, und bei einigem guten Willen wäre es möglich gewesen, diese Vorlage dem Senate früher vorzulegen. Ich muß auf die Tatsache hinweisen, daß das Gesetz, welches wir heute beraten, für die Privatangestellten und die ganze Arbeitnehmerschaft nicht mehr den geringsten Wert besitzt. Niemand kann bestreiten, daß überall dort, wo die Arbeitgeber noch jenen Teil der sozialen Beiträge, welcher über das gesetzliche Maß hinausgeht, bezahlt haben, sie bereits im Dezember oder spätestens im Jänner die Neuregelung durchgeführt haben. In den meisten Fällen haben dabei die betroffenen Angestellten einen Gehaltsabbau hinnehmen müssen, welchen der Staat den Unternehmern geradezu nahegelegt hat. Die Unternehmer haben bereits im Vorjahre die Wirtschaftskrise benützt, uni eine Kürzung der ohnehin mehr als bescheidenen Gehalte der Privatangestellten durchzuführen, einen Abbau, welcher in den meisten Fällen 10 bis 20 % betragen hat. Bei dieser Gelegenheit muß ich auch darauf verweisen, daß die Privatangestellten infolge Abbaues von Beamten zu Überstunden geradezu gezwungen wurden, ohne hiefür besonders entschädigt zu werden. Man komme nicht mit der Behauptung, daß kein Angestellter zu Überstunden gezwungen werde, sondern daß diese Arbeiten freiwillig geleistet werden. Wir wissen, wie dieser freie Wille zustande kommt. Nur so nebenbei bemerkt der Herr Chef oder der Herr Direktor, daß es Hunderte stellenloser Angestellter gibt, welche gern und billiger arbeiten wollen, und dieser deutliche Wink mit dem Zaunpfahl genügt wohl, um jede weitere Einwendung unmöglich zu machen. Die neueste Methode der Herren Chefs ist nun die, so wie die Arbeiter auch die Angestellten aussetzen zu lassen. Das bedeutet in der Praxis einen Monat Arbeit, einen Monat Gehalt, einen Monat feiern ohne Gehalt, also Verhältnisse, welche für die Angestellten einfach unerträglich sind und ein eigentümliches Licht auf solche Herren Chefs werfen. So ist nicht nur das Leben des Arbeiters ein Kampf um die Lebensrechte der Familie, sondern es hat der Angestellte heute genau dieselben Nahrungs-, Kleidungs-, Wohnungssorgen und Sorgen um den Arbeitsplatz. Der Kräftige, Gesunde, Vollwertige behält seinen Arbeitsplatz, während der Kränkliche, Schwächliche, Verbrauchte und geistig weniger Regsame einfach abgebaut wird. Alle diese unbestrittenen Tatsachen werden wohl genügen, um nachzuweisen, welches Unrecht durch die Verzögerung in der rechtzeitigen Erledigung dieses Gesetzentwurfes den betroffenen Privatangestellten zugefügt worden ist. Wir fragen den Herrn Berichterstatter, wie er sich die praktische Durchführung des Gesetzes vorstellt, wenn es rückwirkend vom 1. Jänner 1932 in Kraft treten soll. Wie ich höre, soll die Rückverweisung aus dem Abgeordnetenhaus erfolgen. Soll das Gesetz überhaupt für die Arbeitnehmer einen Wert haben, dann müßten Bestimmungen geschaffen werden, wodurch die bereits durchgeführten Maßnahmen der Unternehmer inbezug auf die Überwälzung der sozialen Beiträge auf die Angestellten rückgängig gemacht werden. Solche Bestimmungen werden aber schwer durchzuführen sein, so daß das Gesetz keinerlei Bedeutung mehr besitzt. Die Privatangestellten haben also mit verminderten Einnahmen zu rechnen, weil die Mehrzahl der Unternehmer in der Zeit der Krise die gebotene Gelegenheit benützt, um sich von freiwillig übernommenen Verpflichtungen dem Angestellten gegenüber frei zu machen. An dem nicht rechtzeitigen Zustandekommen des Gesetzes tragen wir keine Schuld (Souhlas.) und müssen die Verantwortung für die daraus entstehenden Folgen den Koalitionsparteien überlassen. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung in Bezug auf den außerordentlichen Zuschlag zur Einkommensteuer, der in Zeiten der ungeheueren Not noch rückwirkend eingehoben wird, die ungerechtfertigte mindestens 25 % ige Verteuerung der Erzeugnisse der Tabakfabriken, die drohende Erhöhung der Umsatzsteuer und der Biersteuer, welche die Gastwirte nicht tragen werden und die bei Einrechnung in die Kleinverkaufspreise zu einer Absatzverminderung führen müssen, geben den Angestellten und Arbeitern reichlich Gelegenheit, sich ihre Gedanken über die staatliche Wirtschaft und Fürsorge für die minderbemittelten Schichten zu machen.

Wir halten nach wie vor an dem Grundsatz fest, daß es. unbedingt notwendig ist, wenigstens zur teilweisen Beseitigung und Milderung der Wirtschaftskrise endlich den Arbeitslosenfond zu schaffen, ebenso wie an dem Grundsatz, daß die erforderlichen Mittel durch Leistungen der Dienstgeber aufgebracht werden müssen. Die Arbeitnehmerverdienste sind so weit abgebaut, daß sie keinerlei Belastung mehr vertragen. Die Dringlichkeit der Arbeitslosenhilfe kann nicht oft genug betant werden. Ebenso nachdrücklich muß aber darauf hingewiesen werden, daß auch der Arbeitslosenfond nur eine Verlegenheitsmaßnahme darstellt, die an den Ursachen des Elends wenig ändert. Vom Verbande der deutschen Gewerkschaften haben wir nach wie vor die eheste Schaffung einer allgemeinen Arbeitslosenversicherung verlangt und darüber hinaus eine Wirtschaftspolitik, die der Krise selbst zu Leibe geht und sich nicht in unzulänglichen Notmaßnahmen erschöpft, die den unschuldigen Opfern der Krise selbst im besten Falle nicht einmal das Notwendigste zu geben vermögen. Über der Notwendigkeit, wenigstens die ärgste Not einigermaßen zu lindern, darf doch nicht die eigentliche Aufgabe der Staats - und Wirtschaftsführung, das Ringen um eine Gesundung der kranken Wirtschaft und einen Wiederaufschwung ganz in Vergessenheit geraten, wie das der gegenwärtigen Regierung vorgeworfen werden muß. Schon vor Jahr und Tag verkündeten die zuständigen Stellen richtig, daß für eine wirksame Krisenbekämpfung eine autoritative Krisenanalyse unerläßlich sei. Trotzdem wartet die Öffentlichkeit noch immer vergeblich auf diese Klarstellung, ist die Wirtschaftspolitik der Regierung noch immer ohne Richtung und Ziel, ja schlimmer noch, verharrt die Regierung in ausschlaggebenden belangen überhaupt in Untätigkeit, und so bleibt die Sorge um die Ankurbelung der Wirtschaft, von der bei Krisenbeginn soviel gesprochen wurde und die allein aufwärts führen kann, vergebens. Niemand will sich dieser Dinge annehmen. Darum fordern wir nach wie vor auch bei dieser Gelegenheit, daß die Regierung sich auch mit dem Antrage befasse auf Einführung der vierzigstündigen Arbeitszeit - wobei wir ausdrücklich betonen: bei gleicher Bezahlung daß überhaupt alles in die Wege geleitet werde, um endlich einmal wieder diejenigen Schichten, die seit Wochen und Monaten ohne Arbeit sind, der Arbeit zuzuführen. Das ist wohl eine Aufgabe, die des Schweißes der Edlen Wert ist. (Potlesk.)

5. Podrobný výèet jmen pøi hlasování o osnovì zákona è. t. 691 viz str. 37 tìsnopisecké zprávy):

»P r o« hlasovali tito senátoøi: H a b r m a n Gustav, D a n k o Ján, S á b l í k Karel, V r a n ý Josef, dr H a v e l k a Otakar, S e h n a l Václav, U š á k Alois, O l e j n í k František, D r e s l e r Josef,S c h o l z Adolf, H a v l e n a Jáchym, F i l i p í n s k ý Jan, H a v r á n e k Pavel, P a t ø í k Josef, P o c i s k Ján, Z i m á k František, N o v á k Antonín, dr B a è i n s k ý Edmund, H r u b ý Emanuel, dr inž. B o t t o Ján, F o i t Ferdinand, S t r ž i l Josef, Š e l m e c Adolf, È a s n ý Felix, dr Š r ob á r Vavro, N o v á k Frant. (lid.), N e n t v i c h Jindøich, K ø í ž Alois, K o u k a l Josef, M e r t a František, inž. M a r u š á k Karel, dr V e s e l ý František, dr K l o u d a Antonín, K o t r b a Jan, K ö h l e r Franz, E i c h h o r n Josef, T i c h i Hans, N i e s s n e r Wilhelm, P o l a c h Johann, J o k l Hans, J a r o l i m Anton, P a l m e Franz, J u s t Anton, S p i e s Erdmann, L i c h t ne c k e r t Anton, L i p p e r t Andreas, Stöhr Robert, I k e r t Franz, K a h l er Josef, inž. H a v l í n Josef, dr Žli š k a Pavel, P a v e l k a Artur, dr R e h á k Gejza, dr R e y l František, V o t r u b a Vilém, D o n á t Václav, B e r g m a n Rudolf, dr F á è e k Vladimír, K o p ø i v a František, dr K a r a s Josef, N o v á k Frant. (rep.), P i c h l Jiøí, È e r n ý Václav, J í l a k Jan, C u r k a n o v i è Ilarion, Hubka Josef, Š o l c Antonín, Š  a s t n ý Ferdinand, P á n e k Rudolf.

»P r o t i« nehlasoval žádný pan senátor.