Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 137. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve støedu dne 30. bøezna 1932.

1. Øeè sen. Luksche (Viz str. 12 tìsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Gestatten Sie mir, bei dieser Gelegenheit auf das hochwichtige Exposée - denn es hängt ja eng mit dem Gegenstande, den wir heute behandeln, zusammen des Herrn Außenministers zu sprechen zu kommen. Unser Herr Außenminister hat in diesem seinem Exposée - ich habe es hochwichtig genannt, weil es von der weittragendsten Bedeutung nicht nur für die Wirtschaft dieses Staates, sondern vielleicht für die weitere Entwicklung der Gesamtwirtschaft, ja für die Wirtschaft von ganz Europa ist - die aktuellsten Fragen angeschnitten. Leider war und wird wohl längere Zeit keine Gelegenheit sein, unsere Ansichten über dieses Exposée vorzubringen und hie zu Stellung zu nehmen. Weil schon in den nächsten Tagen vielleicht entscheidende Beschlüsse, sei es am Samstag in London oder dann in Genf, gefaßt werden dürften und nachdem wir schon nach den bisherigen Erfahrungen - besonders wir im Senat daran gewöhnt sind, meist vor fertige Tatsachen gestellt zu werden, gestatte ich mir bei dieser Gelegenheit, zu den gedachten, überaus wichtigen, schicksalsschweren Plänen unsere Stellung und unsere Forderungen nicht nur vom landwirtschaftlichen, sondern vom gesamtwirtschaftlichen Standpunkte unseres Staates, ja vom gesamtwirtschaftlichen Standpunkte Europas hier bekanntzugeben und festzulegen.

Wir als Mitglieder des Außenausschusses haben gewiß mit großem Interesse das umfangreiche Exposée unseres Herrn Außenministers Dr B e n e s über die Abrüstungskonferenz in Genf, den zu schaffenden Donaubund und die außenpolitische Lage verfolgt.

Ich schicke voraus, daß ich mich bei der Besprechung dieses Exposées in meinen Ausführungen von rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten werde leiten lassen und als cechoslovakischer Staatsbürger das sagen und vorbringen werde, was ich im Interesse unterer gesamten Volkswirtschaft und damit im Interesse dieses unseres Staates gelegen erachte.

Das Exposée läßt sich in wenigen Worten - wenn man es sozusagen im Telegrammstil zusammenfassen, den Extrakt herausziehen will - wie folgt charakterisieren: Chinesisch-japanischer Konflikt, ein Präzedenzfall - Abrüstung ohne Entwaffnung wirtschaftliche Annäherung im Donauraum, d. i. Zusammenschluß von 5 Staaten, Organisierung der 5 Donaustaaten - erinnern möchte ich, daß man an den sechsten Staat. Bulgarien, vergessen hat - und kein Mitteleuropa ohne Finanzhilfe an den Südosten.

Und da muß ich schon sagen, daß ich und gewiß wir alle unseren Herrn Außenminister um seinen Optimismus, den er stets in allen Dingen an den Tag legt und der wieder aus seinem Exposée herausklingt, beneiden, obwohl dieser Optimismus gerade derzeit umsoweniger angebracht ist, als in den Staaten - und auch unseren nicht ausgeschlossen - auf den verschiedensten, namentlich wirtschaftlichen Gebieten geradezu trostlose Verhältnisse vorherrschen, die sich von Tag zu Tag immer noch verschlechtern, und es ist daher erklärlich, wenn überall Unruhe, Unsicherheit und Besorgnis festzustellen ist, namentlich wenn man auf die weitere Entwicklung der Dinge in Europa einen Blick in die Zukunft wirft.

Um nun auf die Besprechung der Abrüstungskonferenz näher einzugehen, halte ich dies geradezu für eine unnütze, vergebliche Arbeit, weil eigentlich bis heute, trotz der vielen Arbeiten und der unsinnigen Kosten für die vielen und verschiedenen Konferenzen, schon seit Jahren; positive, Ergebnisse noch nicht vorliegen und bei der gegenwärtigen Einstellung der Völker auch kaum damit zu rechnen ist, daß in der nächsten Zeit auf diesem Gebiete besondere Fortschritte zu erwarten sind oder erzielt werden könnten. Umsomehr, als auch unser Außenminister in seinem Exposée selbst sagt, daß er sich eine gewisse Reserve.- welches Ergebnis er von der Konferenz erwarte - wahre und selbst glaubt, daß der Erfolg kein übermäßiger sein wird, weil die allgemeinen politischen Verhältnisse sehr schwierig sind; und weiter sagt er, daß alle und jeder mit größter Skepsis und Befürchtung auf die Konferenz blicken muß. Andererseits fühlt der Außenminister - und das ist ungemein wichtig zu wissen -- daß die Abrüstung mit den Reparationen zusammenhängt, weshalb nach seiner Ansicht die Verhandlungen in Genf sehr schwer und kompliziert sind. Dagegen möchte ich das offizielle Blatt Englands, die »Times« zitieren, das die Hauptgefahr, die der Welt droht, darin sieht, daß eine Hälfte Europas zur Abrüstung gezwungen worden ist, während die andere Hälfte bis an die Zähne bewaffnet ist. Hiedurch wird nicht nur der Versadler Vertrag verletzt, der Völkerbund in Mißkredit gebracht, sondern auch Deutschland aus dem Völkerbund in die Arme Rußlands getrieben.

Meiner Ansicht nach, und dies mit Rücksicht auf den krebsartigen Fortgang der Ab rüstungskonferenz, scheint die Not der Völker in Europa noch nicht groß genug zu sein, ja diese Not muß in den einzelnen Staaten noch größer werden, bevor man sich zu den entsprechenden Maßnahmen auf dem Gebiete der Ausgabenbeschränkung bequemen wird. (Sen. Stöhr: Dann wird es zu spät sein!)

Allerdings, aber lange kann es doch nicht mehr dauern. Die Budgets aller Staaten kommen vor allem infolge der Arbeitslosigkeit, herbeigeführt durch verschiedene Ursachen - auf die einzugehen hier zu weit führen würde - weiters des teueren Verwaltungsapparates, der schlechten Wirtschaft der Staatsbetriebe seit dem Kriegsende und der ungünstigen Verhältnisse auf dem Gebiete der Gesamtwirtschaft, bedingt durch das Fortschreiten der noch nie dagewesenen Weltwirtschaftskrise, infolge der Fehlleitungen des Kapitals und der übertriebenen Rationalisierung und vieles andere mehr immer mehr ins Wanken und früher oder später werden entsprechende Maßnahmen einsetzen müssen, um den Schutz der Währung durchzuführen, um das Gleichgewicht in den Staatshaushalten herbeizuführen.

Mit dem derzeit gebrauchten, einfachen System, stets nur wieder mit Steuererhöhungen und neuen Steuern sich zu helfen, geht es nicht mehr, und dies umsoweniger, als die Bevölkerung ohnehin die derzeitigen ihr aufgebürdeten Steuerlasten nicht mehr zu ertragen in der Lage ist und schon unter diesen zusammenbricht, denn zu diesen Steuerlasten kommen noch die heute unerträglichen sozialen Lasten, Schuldzinslasten, hohen Löhne und viele anderen, heute absolut nicht mehr erschwinglichen Ausgaben. Das steht fest: Die Landwirte, ob groß oder klein, sind mit ihrer Kunst, mit ihrer Kraft am Ende.

Wir sind gewiß nicht gegen das Militär, ja wir sind der Ansicht, daß wir angesichts der russischen, namentlich der gelben Gefahr, der die europäischen Staaten einmal nicht werden ausweichen können, für entsprechende Sicherheiten für die fernere Zukunft werden sorgen müssen.

Und wenn ich von der russischen und gelben Gefahr spreche, so verweise ich auf die schon derzeit ungefähr 800 Millionen betragende und dazu weiter sich außergewöhnlich schnell vermehrende, wirtschaftlich und kulturell rasch fortschreitende asiatische Bevölkerung, dazu mit ihren ungeheuren, ausgedehnten erstklassigen Bodenflächen - gegenüber unseren Parzellenwirtschaften - weiters auf das ausgezeichnete Klima. Daher bestehen in Asien für die Zukunft geradezu unbegrenzte Möglichkeiten nach jeder Richtung und dazu darf man nicht vergessen, daß wir heute im Zeitalter des Radio und der Luftschiffahrt leben.

Daß diese Gefahr groß ist, beweist auch das Exposée des Herrn Ministers Dr B en e s, welcher sagte: China befindet sich in Revolution, es führt einen Emanzipationskampf gegen alle durch, bereitet sich auf seine große Zukunft vor, indem es selbst hiebei innerlich gegen das Chaos und die Anarchie kämpft; bisher gelingt es ihm nur wenig und langsam, in einzelnen Provinzen unterliegt es der kommunistischen Agitation, anderswo dringt siegreich sein Bestreben nach einer neuen Organisation vor und das, meine Herren, unterstreiche ich dreimal - geführt von der jungen Generation, welche an den europäischen und amerikanischen Universitäten studiert hat.

Dagegen verweise ich auf das unverhältnismäßig ganz kleine Europa mit ungefähr 400 Millionen Einwohnern, die noch dazu in 28 Staaten - und das ist das größte Unglück zerstreut und von gegenseitigem Hasse erfüllt sind, in denen die nur denkbar größten, heterogensten und dabei unüberbrückbaren Interessengegensätze ververschiedenster Art vorherrschen. Jeder Staat strebt die Vorherrschaft an, kurz, man kann in Europa heute von geradezu chaotischen Zuständen sprechen.

Ja, dieses Europa, das bis zum Versadler Friedensschluß der Mittelpunkt der Kultur durch Jahrhunderte war, das daher den größten Teil der Erdkugel erobert hat, sinkt heute - täuschen wir uns nicht darüber hinweg - zerrissen und zersplittert, von Unruhe und Haß erfüllt, immer tiefer in Elend, Not und Verarmung.

Die heutigen Europäer, an ihren Reichtum und an ihre Vormachtstellung in der Welt gewohnt, wollen dies nicht sehen. Von dieser Gefahr bleiben jedoch nicht die Siegerstaaten ausgeschlossen, ja ich sage, infolge dieser Gefahr geht die ganze Firma »Europa« früher oder später der Verarmung, ihrem unaufhaltsamen Bankerotte entgegen. Die europäische Bevölkerung steht jedoch, wie es den Anschein hat, auf dem Standpunkte: Nach uns die Sündflut!

Ja, was dieses Europa, was sein Wachstum auf dem Gebiete der Kultur, der Technik etc. betrifft, ist es diesbezüglich am Ende. Jetzt kommen die anderen großen, geschlossenen, einheitlich verwalteten Gebiete in den anderen Weltteilen daran. Aus allen diesen von mir genannten Gründen ist die drohende Gefahr von Osten - über die man sich heute in Europa allzuleicht hinwegsetzt - gewiß kein Hirngespinst. Wir sind aber auch schon aus einem anderen Grunde nicht gegen das Militär, da wir wissen, daß sich eine Wirtschaft in einem Staate nur dann günstig entwickeln kann, wenn Ruhe und Ordnung bestehen. Die gegenwärtigen, in einzelnen Staaten geradezu gigantischen Ausgaben - was die Ziffern betrifft - für Rüstungen, stehen aber in keinem Verhältnis zu den Friedensbeteuerungen, die man immer wieder hört, obwohl eine Gesundung der Wirtschaft nur dann eintreten kann, wenn das leider verlorengegangene Vertrauen wieder zurückkehrt.

Und das scheint mir das Allerwichtigste, ja das Um und Auf zur Wiederherstellung jeder Gesundung zu sein, weil eben das wiedererlangte Vertrauen eine unbedingte Voraussetzung für die Gesundung ist. Hat man aber das Vertrauen - und daran scheint es trotz allen schönen Worten aller Diplomaten leider zu fehlen - Diplomatenworte sind eben Diplomatenworte - dann braucht man nicht den jetzigen ungeheueren, mehr als kostspieligen Verteidigungsapparat, dann könnte man tatsächlich abbauen, ganz abgesehen davon, daß es ein Gebot der Menschlichkeit ist, die Anwendung, vor allem den Gebrauch verschiedener Waffengattungen, insbesondere der Giftgase, international zu verbieten, hauptsächlich schon aus dem Grunde, weil dadurch die nichtkriegführende Bevölkerung, besonders Frauen und Kinder betroffen werden.

Was nun die Abrüstung betrifft - um auf den uns beschäftigenden Gegenstand wieder zurückzukommen - habe ich, wie ich schon sagte, nicht viel Hoffnung, daß auf diesem für die Menschheit überaus schicksalschweren und hochbedeutsamen Gebiete in der nächsten Zeit etwas Positives geschaffen werden wird, und dies insbesondere mit Rücksicht auf die erst vor einigen Tagen gebrauchten Worte des Erstministers des für die Abrüstung maßgebendsten und wichtigsten Staates, Frankreüch, der erst vor wenigen Tagen in Genf gegenüber französischen Pressevertretern u. a. erklärt hat: »,Wie auch immer die Kammerwahlen in Frankreich ausfallen mögen, an dem französischen Abrüstungsprogramm wird deshalb kein Jota geändert werden.<;

Um nun auf den zu schaffenden wirtschaftlichen Donauraum zu sprechen zu kommen, will ich sagen: Um Ruhe und Ordnung, an der es in fast allen Staaten fehlt, wieder herbeizuführen, ist es unbedingt notwendig, daß die Ursachen der Wirtschaftskrise beseitigt werden, die nicht zuletzt - täuschen wir uns nicht gar so leicht darüber hinweg! - in der Zerreißung der früheren einheitlichen Wirtschaftsgebiete zu suchen sind. Der Plan beweist, daß man heute wieder dem alten wirtschaftlichen Vorkriegszustand zustrebt, indem man beabsichtigt, ein wirtschaftliches Mitteleuropa, eine Donauföderation wieder herzustellen. Das beweist das Memorandum des Ministerpräsidenten Tardieu mit seinem für uns jedoch ganz unannehmbaren Plan, wie uns dieser durch das Expose unseres Außenministers mitgeteilt wurde, wobei ich mit Befriedigung feststellen kann, daß der Plan unseres Außenministers B e n e s, betreffend den zu schaffenden mitteleuropäischen Staatenbund, in vielen, vielleicht den wichtigsten Sachen von dem französischen Plan Gottlob wesentlich abweicht.

Nun sollte, und auch der Erstminister von Frankreich, namentlich jeder schon seit Jahren im Ziffernwald der mitteleuropäischen Handelspolitik Vertraute wissen, wie die Dinge im Donauraum, daher insbesondere in unserem Staate liegen, und kein französischer Staatsmann darf sich über die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten jeder Handelspolitik im Donauraum Täuschungen hingeben, und ich muß sagen, es war geradezu gewagt von Tardieu, in das »;Wespennest Europa« hereinzugreifen. Nun freuen wir uns doch der, wenn auch verspäteten Erkenntnis des Erstministers Tardieu, daß er, wie auch viele andere Wirtschafts-und Staatspolitiker, der Ansicht ist, daß eine Gesundung der europäischen Kleinstaaten ohne Schaffung eines größeren Wirtschaftsgebietes nicht möglich sein kann. Nur darf man sich darüber nicht hinwegtäuschen, daß das zu schaffende Wirtschaftsgebiet nicht das sein wird und auch nicht sein kann, allen beteiligten Völkern auch nicht das bieten wird, was es vor dem Kriege war, weil sich seit dem Kriegsende ungeheure Änderungen nicht nur auf politischem, sondern namentlich auf wirtschaftlichem Gebiete vollzogen haben, wenn man sich insbesondere die geradezu unüberbrückbaren Gegensätze verschiedenster Art zwischen den einzelnen neu geschaffenen Staaten vor Augen hält. Gestatten Sie mir den Ausspruch eines prominenten Politikers zu dieser Frage. Kein geringerer als Painlevé, der ehemalige französische Erstminister und ehemalige Kammerpräsident, hat gesagt, daß die Friedensverträge an der Krise eine große Schuld haben. Ich bitte, er sagte, nicht etwa ich, mit der Befreiung der slavischen und rumänischen Bevölkerung Österreich-Ungarns sei ein großes, gerechtes Werk vollbracht worden, die Friedensverträge aber können nicht die wirtschaftlichen Folgen der Zerstückelung Osterreich-Ungarns bannen, und Painlevé sagt zum Schlusses Das sind einige der tiefsten Ursachen des Leidens der europäischen Völker. Darüber kommen wir nicht hinweg. Ich bitte, ich sage das als èechoslovakischer Staatsbürger. Man hat 1919 einen lebendigen wirtschaftlichen Organismus zerrissen und gevierteilt, und glaubt nun, ihn mechanisch wieder zusammensetzen zu können. Aber dem Plan Tardieus, der uns vorliegt, liegen nicht wirtschaftliche, sondern vor allem politische; machtpolitische Absichten zugrunde, wenn dies auch von unserem Außenminister nicht zugegeben wird, und deshalb kann dieser Plan das gesteckte Ziel nicht erreichen.

Auf Eines will ich besonders hinweisen, und das ist, daß man mit Finanzhilfen und Krediten, wie man bisher versuchte und wie man es wieder in Zukunft wieder tun will - und Frankreich spricht ja wieder davon und protzt damit, daß es der einzige Staat ist, der über die notwendigen Mittel verfügt - wohl einige Zeit einen drohenden Zusammenbruch aufhalten kann, mit Gold und Kredit aber ist eine Wirtschaft auf die Dauer nicht zu sanieren. Heute stehen die Staaten Osterreich, Ungarn, Jugoslawien und Rumänien nahezu vor dem Bankrotte und auch die Schulden Polens sind für diesen Staat sehr drückend. Es ist erklärlich, daß der rasche Verfall der Finanzwirtschaft in diesen Staaten mit dazu geführt hat, daß der bekannte Hilferuf des Bundeskanzler Buresch vom 16. Feber dieses Jahres allgemeine Beachtung gefunden hat.

Die Èechoslovakische Republik hat eben. so wie Frankreich eine verhältnismäßig ausgeglichene Wirtschaft, weil wir gleichzeitig Industrie-, Gewerbe-und Landwirtschaftsstaat sind, weshalb die französische Politik mit ihrem Plan von ihrem nächsten Verbündeten von der Landwirtschaft im èechoslovakischen Staate nicht verlangen kann, durch den Zusammenschluß mit anderen rein agrarischen Staaten - das muß ich besonders betonen - zu verarmen. Das ist sicher, einen Zusammenschluß mit solchen Staaten würde sich gewiß auch die französische Landwirtschaft nicht gefallen lassen.

Anderseits soll man nicht immer wieder den einzelnen Staaten Anleihen zusagen, die an dem Tage der Emission, ich will nicht sagen, eingefroren sind, an die jedoch ganz unmögliche, ja geradezu unerfüllbare Forderungen gestellt werden, die Auszahlung in die Länge gezogen wird, weil uns nicht mit Krediten und Gold, sondern einzig und allein von der Warenseite her, also mit guten Handelsverträgen- und das ist das einzige Allerwichtigste, was eine Besserung herbeiführen könnte.- geholfen würde.

Frankreich kann doch nicht verlangen, daß die Landwirtschaft in diesem industriell-agrarischen Staat den reinagrarischen Staaten geopfert wird, dadurch, daß wir mit den vorgenannten Staaten, mit ihren ungleich niedrigen Erzeugungskosten in einem mitteleuropäischen Staatenbund zusammengeworfen werden. Denn alle genannten Staaten und auch die Èechoslovakiche Republik leiden darunter, daß Absatzmöglichkeiten für diejenigen Produkte, die sie selbst erzeugen und für die bei Schaffung des Staates wohl gegebene Voraussetzungen bestanden haben, heute fehlen. Eine solche gegebene Voraussetzung waren z. B. in unserem Staat der Zucker, die Molkereiprodukte, der Hopfen etc., und namentlich die damals blühende Industrie aller Art und deren Erzeugnisse, und gerade auf die hatte man bei der Schaffung des Staates die allergrößten Hoffnungen gesetzt. (Pøedsednictví pøevzal mistopøedseda Donát.)

Mit Rücksicht jedoch darauf, daß sich unsere Nachbarstaaten, insbesondere infolge ihrer äußerst günstigen Produktionsbedingungen, der ungleich niedrigeren Erzeugungskosten - warum billiger, darauf will ich hier nicht eingehen - quantitativ und qualitativ selbst für ihren Bedarf vollkommen genügende Industrieerzeugnisse schaffen, weshalb sie auf unsere Industrieerzeugnisse verzichten, und da kann die èechoslovakische Landwirtschaft hiefür noch so viele Opfer bringen, ja man kann sie gänzlich vernichten, so hilft dies alles nichts; und nachdem sich diese früheren Einfuhrstaaten für unsere Industrieerzeugnisse nach und nach - in den letzten Jahren echt es noch rascher als vorher - von unseren Industrieerzeugnissen immer mehr unabhängig machen, ist diese Tatsache für unsere Industrie gewiß als katastrophal zu bezeichnen. Aber wir haben leider kein Mittel, um dies aufhalten zu können, und wenn die Folgen für unseren Staat noch so schwerwiegend sind, so ist eben nicht nur das Zurückgehen, sondern das Absterben unserer Ausfuhrindustrie leider nicht aufzuhalten. Das ist sicher, daß die Außenstaaten der schönen Augen willen unserer Industrie ihre Erzeugnisse mit teuerem Golde, das sie dazu noch selbst nicht haben, nicht abkaufen werden. ¼ie Bestrebungen aller Staaten - weil eben jedem anderen Staate und namentlich den Ententestaaten als unseren politischen Freunden auch das Hemd näher ist als der Rock -- gehen nun einmal dahin, sich autark zu machen, und es existiert absolut kein Mittel und keine Macht, dieses Streben, und wenn dies gerade für uns

noch so unangenehm, ja katastrophal ist, aufhalten zu können.

Die Agrarstaaten machen sich unabhängig von den Industriestaaten und umgekehrt und dazu hilft ihnen besonders die stets mit Riesenschritten fortschreitende Technik. Die immer mehr arbeitslos werdende Industriebevölkerung muß sich daher, ob sie will oder nicht, einfach umstellen und ihr ganzes Augenmerk darauf richten - wenn sie schon einmal den Auslandsmarkt verlieren muß, was eben für die Zukunft nicht aufzuhalten ist - wenigstens den Inlands-, den Binnenmarkt sich zu erhalten, was aber nur durch die Hebung und Stärkung der Kaufkraft, vor allem der landwirtschaftlichen Bevölkerung, der ungefähr 40 der Bewohner dieses Staates angehören, zu erreichen ist. Ich verweise nur auf die unerhört stark passive Außenhandelspolitik unseres Staates in den letzten Monaten, nach der die Ausfuhr der Industrieerzeugnisse von 754 Millionen im Jänner des Vorjahres auf 401 Millionen des Jänners im heurigen Jahre zurückgegangen ist, was ein klarer Beweis für das nicht aufzuhaltende Absterben unserer Ausfuhrindustrie ist. Nun ist durch die ständigen Zollerhöhungen, insbesondere durch die reichsdeutschen und englischen Zollerhöhungen - was auch auf das Streben nach Autarkie zurückzuführen ist - auch unsere Landwirtschaft in kolossale Schwierigkeiten gekommen, deren katastrophale Folgen für die Zukunft nicht abzusehen sind. Auf der einen Seite werden uns die Tore für unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse hermetisch geschlossen, wie bei Zucker, Gerste, Frühgemüse, Malz, Hopfen etc., auf der anderen Seite sollen nun gegen die viel billiger erzeugenden reinen Agrarstaaten die Tore angelweit aufgemacht werden, so daß wir hier in diesem Staate in unseren eigenen Erzeugnissen ersticken können. Ja, wir brauchen Absatz, nicht nur für die Erzeugnisse einzelner Industrien, wie der Textil-, Glas-und Tonindustrie usw., sondern auch Absatz für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für Zucker, Malz, Gerste, Hopfen, Gemüse, Molkereiprodukte etc., und wir sind ebenso wie Ungarn, Rumänien, Jugoslawien und Österreich und das möchte ich dreimal unterstreichen - hauptsächlich auf Deutschland angewiesen, weil unser Außenhandelsverkehr mit Frankreich und den anderen Weststaaten sehr gering ist.

Es war daher für unsere Landwirtschaft schmerzlich zu hören, wenn man von einem Mitteleuropa spricht und gleichzeitig die amtliche Pariser Presse veröffentlicht, daß es nicht angehe, daß französisches und englisches Kapital lediglich dazu diene, die deutschen und die italienischen Handelsbeziehungen mit den Donaustaaten zu fördern, obwohl eigentlich das »Sein oder Nichtsein« unserer Wirtschaft davon abhängt. Frankreich sollte aber auch bedenken, wovon und womit eigentlich Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommen, Reparationen etc. zahlen soll. Ich gebe gerne zu, und es ist leicht begreiflich, daß es Frankreich auch nicht sehr leicht hat. Frankreich schwebt nämlich in ständiger doppelter Angst. Einerseits befürchtet es den Zusammenbruch Deutschlands und den daraus folgenden Ausfall der deutschen Zahlungen; andererseits befürchtet es eine wirtschaftliche Erstarkung Deutschlands, die naturgemäß zu einer politischen Erstarkung führen könnte. Frankreichs Politik war nun seit Kriegsende darauf gerichtet, zwischen diesen beiden Gefahren zu pendeln und eine Mittellinie zu finden. Deutschland soll stark genug sein, um die Wiedergutmachungslasten zu tragen und zugleich zu schwach, um diese Wiedergutmachungslasten zu rasch oder sogar mit einem Ruck abzuwerfen. Die Ergebnisse dieser Taktik bekommt das deutsche Volk mehr als schmerzlich zu spüren, und auf diese Weise wird ununterbrochen ein 60-Millionen-Kulturvolk gequält.

Ich kann die Sympathie des èechischen Volkes zu den Franzosen vollkommen begreifen, nach dem, was seit 1914 vorgegangen ist. Es fragt sich nur, ob diese französische Politik und Taktik im Interesse der anderen europäischen Staaten gelegen ist; namentlich sollten sich die Diplomaten unseres Staates einmal unvoreingenommen und ohne Rücksicht auf alles, was bisher geschehen ist, die Frage vorlegen, ob es im Interesse unseres Staates gelegen ist, eine solche Politik auf die Dauer um jeden Preis zu unterstützen. Denn täuschen wir uns nicht - und die vielen, oftmals unangenehmen Erfahrungen sind ja ein Beweis dafür-ich fürchte, auch unser Staat ist für Frankreich eine Schachfigur, und ich fürchte, daß es vielleicht einmal kommen kann, daß man diese Figur opfert, wenn man sie nicht mehr zu den eigenen Zwecken braucht, das ist zur Sicherung der Vormachtstellung in Europa.

Lassen wir nun die trockenen Zahlen und Ziffern zu dem französischen Memorandum sprechen, die uns ein klares und einwandfreies Bild geben! Wenn im letzten Normaljahr 1928 26.7% unseres Exportes nach Deutschland, 14.7% nach Österreich, dagegen aber nach Ungarn nur 6.9%, Jugoslavien 4.5% , Rumänien 4.1 % und Polen 4 %, zusammen daher nur 19.5% gegangen sind, ist dies ein deutliches Zeichen und Beweis dafür, daß wir die Einbeziehung Deutschlands in dieses neu zu schaffende Gebiet, selbstredend mit Präferenzen verlangen müssen, weil das geradezu eine Lebensbedingung nicht nur für unsere Landwirtschaft, sondern für diesen Staat bedeutet. Deutschland ist nur der einzige Staat, der die Agrarüberschüsse Ungarns, Rumäniens, Jugoslaviens aufnehmen kann. Wir hier im unserem Staate sind schon heute bei normalen Ernten imstande, die inländische Bevölkerung aus der eigenen Produktion vollständig - das möchte ich besonders betonen.- zu ernähren und auch Osterreich ist durch den geradezu bewunderungswürdigen schnellen Ausbau seiner landwirtschaftlichen Produktion nach dem Kriege beinahe autark geworden.

Mit Rücksicht auf diese vorgenannten, tatsächlich bestehenden Verhältnisse müssen wir durch die Umstellung unserer landwirtschaftlichen Betriebe, d. i. Hebung des Weizenbaues, der Milchwirtschaft, der Viehzucht - bei Beschränkung aller derjenigen Produkte, für die wir im Auslande leider keinen Absatz mehr finden - Zukker, Gerste, Malz, Hopfen etc. - von Jahr zu Jahr einen erhöhten Schutz gegenüber der ausländischen - namentlich gegen die der Südoststaaten für uns absolut nicht tragbaren Konkurrenz verlangen, da die Hebung der Kaufkraft des Inlandes - daher vor allem Kaufkraft der Landwirtschaft - also Stärkung des Binnenmarktes für die Beseitigung der Absatzschwierigkeiten unserer Industrie und des Gewerbes und für die Verringerung der Arbeitslosigkeit eine unbedingte Notwendigkeit ist.

Wir können daher unter keinen Umständen zugeben, daß wir verpflichtet werden, die Agrarüberschüsse der Südoststaaten und Ungarns zu bevorzugten Zollsätzen hereinzulassen, weil dies eine weitere, schwere Schädigung unserer, heute ohnehin um ihre Existenz schwer ringenden Landwirtschaft und damit der gesamten Volkswirtschaft zur Folge haben müßte, deren ungeheure schädliche Konsequenzen nicht abzusehen sind. Auch Tardieu und Frankreich kann nicht von seinen engsten Verbündeten, der Èechoslovakei, aber noch weniger kann unser Außenminister verlangen und uns zwingen, mitten im Frieden einen wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Eines will ich besonders betonen und füge hiezu, daß jede Verhandlung vergeblich wäre, wenn diese zu ihrer Existenz notwendige Forderung der Landwirtschaft nicht erfüllt würde, und das ist: Bevor unser Staat den von Frankreich in Vorschlag gebrachten Plan der Schaffung des Staatenbundes der bekannten 5 Staaten in Beratung zieht, muß vor dem Beitritt zu diesem erst der autonome Zolltarif einer eingehenden und durchgreifenden Prüfung unterzogen werden. Deutschland kann bei 25 Reichsmark, gleich 200 Kè Weizenzoll den Südoststaaten Präferenzen gewähren, während dies bei der Èechoslovakischen Republik bei einem Vertragszoll von 30 Kc für 100 kg ganz unmöglich ist. Der rumänische Minister Michalake sagt: Die Agrarstaaten müssen an dem Grundsatz der Vorzugszölle festhalten. Rumänien hat ein ungewöhnliches Interesse an der Verwirklichung des Tardieuplanes. Und daher müssen - weil wir eben nicht ein reiner Agrarstaat sind - unsere ganz ungenügenden Zollsätze auf landwirtschaftliche Produkte - und dies nicht allein vom Standpunkt und im Interesse der Landwirtschaft, sondern weil dies im gesamtwirtschaftlichen Interesse gelegen ist - den reichsdeutschen Zollsätzen angepaßt werden, wenn die Landwirtschaft in diesem Staate weiterbestehen soll.

Wir müssen daher dem von Tardieu vorgeschlagenen Plan des Fünfstaatenbundes, und dies schon vom Standpunkte der Selbsterhaltung, den schärfsten Widerstand ent.

gegensetzen, weil im Falle seiner Verwirklichung eine Überflutung unseres Marktes mit ungleich billigeren Agrarprodukten der Südoststaaten, der reinen Agrarstaaten, und eine Deroutierung der Getreide-und Viehpreise eintreten muß und weil wir schon bei den heutigen Preisen nicht mehr von den Zinsen, sondern von der Substanz unserer Wirtschaften leben. Der jährliche geradezu unheimliche Zuwachs der Schulden in der Landwirtschaft ist ein klarer und deutlicher Beweis hiefür.

Und wenn ich zum Schluß komme, so will ich nur sagen, daß wir uns jederzeit für die Schaffung eines größeren Wirtschaftsgebietes am besten wäre gewiß ein wirtschaftliches Paneuropa nach dem System Briands, was aber niemals zu erreichen sein wird eingesetzt haben, wir haben aber immer wieder darauf hingewiesen, daß diese hochwichtige, ja geradezu Lebensfrage für alle europäischen Staaten - und das scheint mir das Wichtigste zu sein - von rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus mit Ausschaltung jedes politischen Hintergedankens erörtert und gelöst werden muß. Es muß daher ein Wirtschaftsgebiet geschaffen werden, in welchem ein Ausgleich landwirtschaftlicher, gewerblicher und industrieller Produktion, und zwar schon durch die Größe des Gebietes und die Mannigfaltigkeit seiner Erzeugnisse und seines Absatzes

möglich ist und damit eine Belebung der Gesamtwirtschaft erfolgen kann. Von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet, bedeutet die Schaffung des von Tardieu gedachten Wirtschaftsgebietes ohne Deutschland eine Utopie. Sie müßte eine weitere, heute nicht zu ermessende Schädigung unserer Gesamtwirtschaft unbedingt zur Folge haben, weshalb eine Verständigung zwischen Deutschland, Frankreich und Italien hinsichtlich der Schaffung eines den gegebenen Verhältnissen entsprechenden Gebietes die einzige Möglichkeit ist, um eine Sanierung der zerrütteten europäischen Wirtschaft durchzuführen. Ja, ich gehe weiter und sage, daß diese Sanierung ohne Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich überhaupt nicht möglich ist, ja, das Heil von Europa und die Zukunft der europäischen Menschheit hängt davon ab, und nur auf diesem Wege, weil es kein anderes Mittel dafür gibt; das uns den Erfolg verbürgen könnte, werden wir der früher oder später nicht auszuweichenden Gefahr gegen Osten, gegen Asien, mi? Erfolg entgegentreten können.

In diesem Sinne bitten wir unseren Außenminister, die weiteren Verhandlungen im Interesse der Èechoslovakischen Republik und aller ihrer Bewohner, ja im Interesse von ganz Europa in Genf weiterführen zu wollen. (Potlesk.)

2. Øec sen. Wenzela (viz str. 27 tìsnopisecké zprávy):

Meine sehr geehrten Damen und Herren' Neben den allgemeinen Erscheinungen der gegenwärtigen Wirtschaftskatastrophe sind wir in den letzten Tagen durch eine wesentlich bedrückende neue Erscheinung innerhalb der wirtschaftlichen Krise überrascht worden. Ich meine den Bergarbeiterstreik. Am Sonntag sollte in Brüx, wie wir aus beruflichen Kreisen erfahren haben, eine Revierkonferenz stattfinden. Diese konnte nicht tagen, deshalb beriefen die Interessenten eine § 2-Versammlung ein und nahmen gegenseitig Fühlung über die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse im Bergbau. Die Erbitterung stieg von Stunde zu Stunde und wir müssen heute feststellen, daß es nur noch den Bemühungen der Gendarmerie und des Militärs möglich ist, eine gewisse Ordnung aufrechtzuerhalten. Uns ist durch die Entwicklung, insbesondere der, letzten Zeit, klar geworden, daß durch die Stillegung der industriellen Betriebe, also durch die Verminderung des Kohlenverbrauchs, und durch die Kohlensteuer, welche noch in der letzten Zeitrund 200 Millionen Kè betrug, die Absatzgebiete, die wir vor Bestand des èechoslovakischen Staates hatten, immer mehr verloren gehen. Nun merken wir, daß ohne Unterschied der Partei die gesamten gewerkschaftlich organisierten Bergarbeiter sich zu Beratungen zusammensetzen. Wir können hier nicht von wilden Streiks sprechen, sondern wir haben den Eindruck, daß es sich hier um einen spontan entwickelten Ausstand der notleidenden Bergleute im gerechten Sinne handelt. Die Katastrophe, die wir in unserer Industrie sehen, ist nur spontan durch die Erhebung dieser Arbeitsmenschen uns drastisch vor Augen gestellt worden. Rund 46 nordböhmische Schächte mit rund 20.000 Arbeitern stehen im Streik und die Pressemitteilungen besagen, daß auch sieben Gruben des Ostrauer Gebiets mit rund 8000 Arbeitern sich ihnen angeschlossen haben.

Dieser Zustand ist um so ernster, weil vor allem das Problem schwer gelöst werden kann. Wir verweisen darauf, daß die Belastung durch die Kohlensteuer seit 1932 bis heute die Absatzgebiete unserer Braunkohle immer mehr verringerte. Dazu kommt noch der geringere Kohlenverbrauch in der dermaligen Wirtschaftskatastrophe. Wir sehen, wie die Situation von den begüterten Kohlenbaronen ausgenützt wird, indem sie immer mehr Arbeiter entlassen. Die Arbeitsmethoden sind uns genügend geschildert worden. Die Lohnverhältnisse sind uns bekannt. Wie sich die Kurzarbeit in der Industrie auswirkt, wissen wir aus den Schilderungen der gewerkschaftlich Organisierten, aber wir müssen bei all diesen Betrachtungen auch den Vorwurf erheben, daß es nach außenhin doch unbedingt den Eindruck erwecken muß, daß beide Häuser in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise viel zu wenig tätig waren, und wir müssen dies als ernste Mahnung auffassen, um eine andere Entwicklung der Dinge herbeizuführen.

Ich habe aber nicht die Aufgabe, mich weiter hier über die Sache zu verbreiten, Koll. K n i r s c h hat namens der deutschen national-sozialistischen Arbeiterpartei drüben im Abgeordnetenhause zu diesem Problem Stellung genommen und ich erlaube mir nur folgende Entschließung dem Hause zur Kenntnis zu bringen, welche in der Sitzung der Gesamtparteileitung unserer Partei und des parlamentarischen Klubs der Abgeordneten und Senatoren zum Bergarbeiterstreik gefaßt worden ist:

»Im nordwestböhmischen Kohlenrevier stehen 25.000 Bergarbeiter im Streik.

Dieser Streik spielt sich nicht in den üblichen Formen einer Auseinandersetzung über Lohnfragen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab, sondern hat durchaus den Charakter eines elementaren Verzweiflungsausbruchs der breiten Massen. Unter der Bergarbeiterschaft herrscht seit Jahren eine ungeheure Not. Die allgemeine Verzweiflung macht sich in dem Bergarbeiterstreik Luft, der über die Köpfe der Gewerkschaftsleitungen hinweg sich förmlich wie ein Lauffeuer ausbreitete. Diese Bewegung in der Bergarbeiterschaft richtet sich nicht nur gegen die in letzter Zeit auf verschiedenen Schächten ausgesprochenen Kündigungen und Entlassungen, sondern vor allem gegen die Untätigkeit der Regierung auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik und Arbeitslosenfürsorge. In den Kohlenrevieren herrscht heute eine Stimmung unter der Arbeiterschaft, die vor keinem Mittel zurückschreckt und fast als soziale Aufstandsbewegung bezeichnet werden kann.

Die Deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei richtet in Anbetracht des Ernstes dieser Lage und der bis zur Verzweiflung gediehenen Not der Arbeiterschaft an die Regierung die dringende Aufforderung, sofort mit sozialen Maßnahmen einzugreifen. Einige Gewerkschaften ,darunter der Deutschsozialistische Bergarbeiterverband, haben nachträglich die Führung der Bewegung mit übernommen, um das Schicksal der Bergarbeiterschaft nicht unverantwortlichen Elementen zu überlassen. Die Regierung wird aufgefordert, mit dem Streikausschuß und den beteiligten Organisationen sofort in Fühlung und Verhandlungen über eine, den Forderungen der Arbeiterschaft entsprechende Beilegung des Streiks zu treten. Die Deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei versichert die in Not und Verzweiflung stehenden Bergarbeiter ihrer lebhaften Sympathie und wird bei allen maßgebenden Stellen, vor allem im Parlamente, sich der Forderungen der Bergarbeiterschaft weitestgehend annehmen. Die deutschen Nationalsozialisten erinnern bei dieser Gelegenheit nachdrücklich an ihre im Parlamente wiederholt vorgebrachte Forderung nach Einführung einer staatlichen Arbeitslosenfürsorge und Arbeitsbeschaffung,

u. a. durch Regulierung der vom Bergbau verwüsteten Gebiete.«

Das ist die Erklärung, die ich hier von dieser Stelle abzugeben habe. Wenn ich mich nicht weiter zu diesem Punkte verbreite, so deshalb, weil Koll. K n i r s c h im Abgeordnetenhause mit jenen Erklärungen und Einstellungen in programmatischer Form sich eingehend beschäftigt hat.