Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 139. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v úterý dne 19. dubna 1932.

Øeè sen. Jarolíma (viz str. 20 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus!Zunächst einige Worte zu den blutigen Vorfällen am vergangenen Mittwoch in Brüx. Anläßlich der Zusammenstöße in Brüx wurden zwei Bergarbeiter erschossen und eine große Anzahl von Bergarbeitern und anderen Personen leicht und schwer verletzt. Es ist also wiederum Arbeiterblut geflossen. Das versetzt uns jederzeit in Erbitterung, Erregung und tiefste Trauer. Deshalb gilt den Angehörigen der gefallez4en Opfer unser tiefstes Beileid. Das, was der Herr Minister für öffentliche Arbeiten dein hohen Senate bezüglich der Liquidierung des Streikes im nordwestböhmischen Braunkohlenrevier berichtet hat, nimmt unsere Fraktion zur Kenntnis.Ohne Vorbehalt wollen wir auch zugeben, daß gleich nach der am 22. März erfolgten Kündigung von 382 Mann auf dem Humboldtschacht der Minister für öffentliche Arbeiten über Einschreiten der Union der Bergarbeiter dahin gewirkt hat, daß die Kündigungen zurückgezogen werden. Damit im Zusammenhang hat der Herr Minister angeordnet, daß die von der Nordböhmischen Kohlenwerksgesellschaft beabsichtigte Einstellung des Humboldtschachtes auf unbestimmte Zeit rückgängig gemacht wurde. Wenn es trotz der erfolgreichen lntervention nicht gelang, den auf dem Humboldschacht ausgebrochenen Konflikt beizulegen, wenn ferner dieser Konflikt zu einem Revierstreik ausgedehnt wurde, so liegt dies auf einem anderen Blatte.

In Nordwestböhmen sind schon seit langer Zeit ganze Berge von Sprengstoffen angehäuft. Die andauernde Kurzarbeit von 3 bis 4 Schichten in der Woche und keine Aussicht auf Besserung in dieser Hinsicht bringt die gequälten Menschen fürwahr in starke Verzweiflung. Hiezu kommt noch die ständige Sorge und der ständige Kummer um den Arbeitsplatz. Wie das Einkommen von dem der Lebensunterhalt bestritten werden muß, beschaffen ist, dafür werde ich zum Beweis einige Daten anführen. Der Schichtverdienst eines Revierarbeiters im Alter von 18 bis 20 Jahren beträgt 25.20 Kè. Das ergibt bei 3 Schichten einen Wochenverdienst von 75.60 Kè. Davon werden rund 14 Kè für die Bruderlade abgezogen, der Reinverdienst beträgt somit 61.60 Kc. Sind diese jungen Bergarbeiter bei fremden Familien in Logis, so müssen sie mindestens 90 Kè wöchentlich Logisgeld zahlen. Das Logisgeld ist sonach um rund 30 Kè höher als der erzielte Wochenlohn. Angesichts dessen müssen diese jungen Arbeiter auf eine geordnete Verpflegung verzichten und sind froh, wenn sie eine Lagerstätte haben und durch Wochen und Monate hindurch mit ihrem verbleibenden Gelde ihr Auslangen finden. Auch die ledigen Arbeiter über 25 Jahre sind nicht viel besser daran. Die Durchschnittslöhne dieser Arbeiter betragen 32.45 Kè pro Schicht; das macht bei drei Schichten 97.35 Kè. Davon gehen ab für die Bruderlade 15 Kè, es verbleibt also ein Reineinkommen von 82.35 Kè wöchentlich. Das ist ebenfalls weniger als das Kostgeld, das bei den fremden Familien gezahlt werden muß.

Ein v verheirateter Regiearbeiter mit zwei Kindern hat einschließlich sämtlicher Zulagen einen Schichtlohn von 35.95 Kè, bei drei Schichten also einen Wochenlohn von 92.85 Kè nach Abzug von 15 Kè für die Bruderlade. Diese Daten treffen ungefähr auf 50% der Gesamtbelegschaft des nordwestböhmischen Braunkohlenreviers zu Der Schichtverdienst des Häuers ist allerdings ungleich höher als jener des Regiearbeiters. Man muß aber immerhin sagen, das nach Abrechnung aller Abzüge der Durchschnittslohn der Häuer ungefähr 220 Kè wöchentlich ausmacht. Auf Schächten, wo nur drei Schichten gearbeitet wird, beträgt der Lohn natürlich viel weniger als 200 Kè. Hier hat man es mit Arbeitern zu tun, die durchwegs mit geringfügigen Ausnahmen verheiratet sind.

In Nordwestböhmen und ebenso in den übrigen Industriegebieten ist eine furchtbare Not der Bergarbeiter konzentriert, eine Not, v>n der die Agrarier links und rechts keine Ahnung haben. Es ist wohl wahr, daß in den Zeitungen ungemein viel Druckerschwärze verbraucht wird, um die Not der Agrarier in den grellsten Farben zu schildern. Aber diese Not der Agrarier ist lediglich eine Geldfrage, während die Not, von der wir hier reden, eine Not ist, die an das physische Leben der Arbeiter greift. Von dieser Not wissen leider unsere. bürgerlichen Organe herzlich wenig zu berichten; es sei denn, daß dann und wann eine Katastrophe ausbricht, wo dann augenblicklich Krokodilstränen vergossen werden, wie es bei der Katastrophe auf dem Kohinoor. Schacht in Bruch der Fall war, wo man erzählte, daß es den Bergarbeitern schlecht geht. Nachher ist wieder alles erledigt. Es gibt aber nicht nur Massenunglücke, sondern es gibt auch ein ständiges Sterben und ein ständiges schweres Verunglücken im Bergbau und die. Zahl dieser Unfälle, die sich täglich ereignen, ergibt am Jahresschlusse eine ganz gewaltige Ziffer.

Ich habe bereits auf das Unglück am Kohinoor-Schacht verwiesen. Die Leichen dieser acht Bergleute sind bis heute noch nicht geborgen. Man muß verstehen und begreifen, welche Erschütterung derartige Verhältnisse unter den Bergarbeitern hervorrufen. Diese Erregung hat sich noch nicht gelegt und es traten wieder neue Ereignisse in die Erscheinung. Es ist inzwischen bekannt geworden, daß im nordwestböhmischen Braunkohlenrevier ungefähr 1000 Bergarbeiter gekündigt worden sind. Die Nordböhmische Kohlenwerksgesellachaft, die auf dem Humboldtschacht II 380 Bergarbeiter gekündigt hat, hielt sich hiebei nicht einmal an die gesetzlichen Vorschriften. Das Berggesetz schreibt nämlich vor, daß, wenn ein Bergwerksunternehmer die Absicht hat, einen Bergwerksbetrieb einzustellen, er unter Bezugnahme auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, die Fristung bei der Bergbehörde anzusuchen. Das hat die Nordböhmische Kohlenwerksgesellschaft nicht gemacht. Just an demselben Tage, an dem sie die Kündigung der Belegschaft des Humboldtschachtes ausgesprochen hat, hat sie auch die Anzeige bei der Bergbehörde erstattet; sie hat also die Tatsache vollzogen, ohne die behördliche Kontrolle und Überprüfung, ob es notwendig sei, den Humboldtschacht einzustellen, abzuwarten.

Aber nicht nur die Kündigungen am Humboldtschacht, sondern auch die Kündigungen am Nelsonschacht und dazu noch die Provokati,oaten seitens eines Revierbergbeamten haben eine, Rolle gespielt. Auf dem Nelsonschachte haben die Vertreter der Organisationen sich in der Betriebskanzlei eingefunden und haben verlangt, an den Verhandlungen teilzunehmen. Es geschieht dies im allgemeinen ohne jede Beschränkung. Der Revierbergbeamte Heil hat sich nun geweigert, in Anwesenheit der Vertreter der Organisationen zu verhandeln, und hat den Betriebsleiter des Nelsonachachtes aufgefordert, von seinem Hausrechte Gebrauch zu machen, das heißt mit anderen Worten, die Vertreter der Organisationen aus der Bergwerkskanzlei herauszuwerfen.

Man, hat im alten Osterreich in den bösesten Zeiten mit den Revierbergbeamten so manches erlebt. Es gelang uns aber doch während der letzten Jahre vor dem Krieg, die Revierbergbeamten und auch die politischen Behörden soweit zu erziehen, daB sie im Verkehr mit den Organisationen ein anderes Benehmen an den Tag legten. Es scheint nun, daß das, was uns im alten Osterreich nie passiert ist und nie hätte passieren können, sich nun der Bergrevierbeamte Heil herausnimmt, daß er, um es nochmals zu unterstreichen, Arbeitervertreter aus der Kanzlei hinauswirft. Dieser Mann sitzt heute noch im Amt. Er soll, wie wir h2iren, nur in Disziplinaruntersuchung gezogen werden. Wir nehmen an und erwartet daß der Minister für öffentliche Arbeiten dafür sorgen wird, daß dieses Herr Heil, ungeachtet dessen, ob er im Dienste bleibt oder nicht, nie mehr in die Lage komm:, irgendwo zu intervenieren, wo es gilt, Arbeiterangelegenheiten zu richten und zu schlichten.

Hoher Senat? Zn diesen unerquicklichen Verhältnissen, die sich im nordwestböhmischen Braunkohlenrevier abspielen, hat auch die Verwaltung der Staatseisenbahnen ungemein viel beigetragen. Es wäre wohl ein Versehen oder ein Versäumnis, wenn man dies von dieser Stelle nicht aussprechen würde. Dem steht außer allem Zweifel, daß die Verwaltung der Staatsbahnen seit Jahren manche Steinkohlenreviere auf Kosten des Braunkohlenbergbaus favorisiert. Diese Bevirzugung der Steinkohle tritt ganz besonders bei Vergabe der Kohlenlieferungen für das Jahr 1932 in Erscheinung. So wurden gegen das Jahr 1931 im Jahr 1932 die Kohlenaufträge beim Braunkohlenbergbau von 2,756.445 Tonnen auf 1,771.500 Tonnen herabgesetzt. Das ist eine Kürzung der Aufträge um rund 36 %. Dem gegenüber wurden die Steinkohlenlieferungen der Vergleichszeit von 1,453.358 Tonnen auf 2,157.000 Tonnen erhöht. Das bedeutet also eine Erhöhung von 48.41 %. Durch diese Benachteiligung des Braunkohlenbergbaus wurden im gesamten Braunkohlenbergbau rund 1800 Bergarbeiter überflüssig. Dafür trägt die Staatseisenbahnverwaltung die Verantwortung und ich hätte gewünscht, daß der Redner der èechischen nationalsozialistischen Partei, der von diesen Dingen hier gesprochen hat, auch auf diese Tatsache verwiesen hätte. Er kennt doch die Verhältnisse in Nordwestböhmen, ist aber darüber hinweggeglitten.

So stehen die Dinge. Wenn die Staatseisenbahnverwaltung mit dazu beiträgt, das dem Braunkohlenbergbau --- den Hintergrund will ich nicht erörtern - sichtlich Kohlenaufträge entzogen und dem Steinkohlenbergbau zugeschoben werden, macht sie natürlich die Arbeiter im Braunkohlenbergbau überflüssig. Die Unternehmer haben keinen anderen Weg bisher gewußt und keinen anderen Weg eingehalten, wenn es darum ging, ihre Profite zu sichern, als die Arbeiter an die Luft zu setzen. Das hervorzuheben, war sicherlich sehr notwendig. Sonst verdient auch noch ein anderer Umstand eine besondere Beachtung. Die Ostrauer Steinkohlenreviere und die nordwestböhmischen Braukohlenreviere befinden sich hinsichtlich der Kohlensteuer und der Umsatzsteur in derselben Steuergruppe. Nun kann man auf Grund der Kohlenbezüge der Staatsbahnen feststellen, daß bei der nordwestböhmischen Braunkohle die Kohlen-und Umsatzsteuer 13.73 % und bei der Ostrauer Steinkohle 11.32 % beträgt. Das ist für mich eine unerklärliche Differenz, eine Differenz von 2.41 %. Solange die Verwaltung der Eisenbahnen diesen Unterschied zwischen der Besteuerung der Ostrauer Steinkohle und der nordwestböhmischen Braunkohle nicht glaubhaft aufklärt, glaube ich berechtigt zu sein auszusprechen, daß hier eine ungemein große Schiebung in irgendeiner Form vorliegt. Hoffentlich werden diese stark unterstrichenen Worte die Eisenbahnverwaltung dazu bringen, zu sagen, was da vorgegangen ist. Aus einem Verordnungsblatt was möglich wäre und schließlich auch zulässig, ist diese Differenz nicht herauszufinden.

Die Verwaltung der Staatsbahnen hat sich eigentlich auch in den letzten Jahren jenen Herrschaften mit angeschlossen, die bestrebt sind, in diesem Staate die Löhne herabzusetzen. Bei den letzten Verhandlungen, die wegen der Vergebung der Kohlenlieferungen geführt worden sind, gab es Streit um den Übernahmspreis. Die Unternehmer erklärten, daß sie nicht in der Lage sind, zu den von den Staatsbahnen angebotenen Preisen die Kohle zu liefern. Darauf haben die Vertreter der betreffenden Staatskommission erklärt, wenn es den Unternehmern nicht möglich sei, für den angebotenen Preis die Kohle zu liefern, so werde ihnen empfohlen, die Löhne der Arbeiter herabzusetzen. Ich habe ihnen schon vorher an einigen Beispielen gezeigt, wie die Löhne der Bergarbeiter beschaffen sind, daß, selbst wenn voll gearbeitet wird, es den einzelnen Arbeitern Mühe macht, mit diesen Löhnen ihr Auskommen zu finden. Und da geht eine Staatseisenbahnverwaltung her und empfiehlt den Unternehmern, die Löhne herabzusetzen. Bis jetzt ist e im allgemeinen nicht geschehen,indes gab es aber doch bereits vereinzelte derartige Fälle. Es sind zwei Unternehmungen in Nordwestböhmen, die sich diese Aufforderung der Staatseisenbahnverwaltung zu Herzen genommen und die Löhne der Arbeiter um 20 % und mehr herabgesetzt haben.

Ich glaube von dieser Stelle aus sagen zu müssen, daß es insbesondere unsere Pflicht ist, mit aller Entschiedenheit gegen einen derartigen Vorgang seitens der Eisenbahnverwaltung zu protestieren. Dabei möchte ich noch hinzufügen, daß es der Staatseisenbahnverwaltung in den letzten 10 Jahren gelungen ist, die Kohlenpreise um rund 47 herabzusetzen, ohne daß irgend jemand in den Frachttarifen der Eisenbahnen etwas davon merkt. Die Tarife für Fracht-und Personenverkehr wurden erhöht und in Bezug auf die Kohlentarife haben wir die höchsten Tarife gegenüber einer Reihe anderer Staaten.

Alles in allem hat die Eisenbahnverwaltung viel dazu beigetragen, daß in Nordwestböhmen die Erbitterung gestiegen ist. Weil ich. gerade von der Eisenbahnverwaltung spreche, fällt mir ein, daß auch sonst noch etwas vom Standpunkt der Reinlichkeit geschehen könnte. Heute finden wir wieder in der Tagespresse einen interessanten Bericht; inwieweit er nach Korruption riecht, wird die weitere Untersuchung ergeben. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Es war in der Vorkriegszeit einmal in der Offentlichkeit die Meinung aufgetaucht, daß bei den Staatslieferungen Durchstechereien stattfinden. Daraufhin hat die österreichische Staatseisenbahnverwaltung halbmonatliche Ausweise über die staatliche Regiekohle bezüglich der einzelnen Schächte veröffentlicht. Jeder, der sich dafür interessiert hat, war in der Lage, diese Ziffern zu kontrollieren. Diese Veröffentlichungen haben den Krieg--überdauert und wurden noch bis zum Jahre 1922 fortgesetzt. Damals haben wir auf Grund dieser Veröffentlichungen die Meinung gehabt, daß es bei der Vergabe der Staatslieferungen nicht mehr richtig zugehe. Was ist geschehen? Man hat einfach weitere Veröffentlichungen unterlassen. Man hat den Weg eingeschlagen, wie der Ehemann in der bekannten Anekdote, der einfach das Kanapee hinausgeworfen hat, und hier hat man einfach die Statistik eingestellt. Ich halte dafür, daß das kein Geld kostet und auch gar keine besondere Mühe. Nur das Gefühl der Reinlichkeit für sich allein genügt, um diese Veröffentlichungen wieder aufleben zu lassen.

Und nun zum Abbau der Belegschaften. Die Zahl der Beschäftigten ist im Stein-und Braunkohlenbergbau schon über ein Jahrzehnt rückläufig. Im Jahre 1921 gab es in der Èechoslovakei 139.333 Kohlenbergarbeiter. 1931 sind es nur noch 87.749. Es wurden also 51.584 Bergarbeiter abgebaut. Ein erheblicher Teil davon wurde infolge der Rationalisierung überflüssig gemacht. Dies gilt ganz besonders im Steinkohlenbergbau. So wurde in diesem im Vergleich zur Vorkriegszeit der individuelle Förderanteil des einzelnen Arbeiters um 28 % gesteigert. Die Auslandsmärkte schrumpfen immer mehr zusammen und es besteht wenig Aussicht, das Verlorene auch nur zum Teile einzuholen. Dabei ergibt sich nun die Tatsache, daß der ehemalige Minister für öffentliche Arbeiten Dr Vrbenský letzthin aus der Versenkung herausgeholt worden ist und auf einem kommunistischen Meeting in Brüx der Hauptredner war. Dieser Mann ist zur Zeit, wo er Minister für öffentliche Arbeiten war, in der Frage des Kohlenhandels vorgegangen, wie man sonst in einem Porzellanladen nicht umgehen soll, d. h. wenn es auf den ehemaligen Minister Vrbenský angekommen, wäre, wäre in kurzer Zeit unser ganzer ausländischer Kohlenhandel vollständig demoliert worden. Es sind ja ziemlich große Schäden zurückgeblieben, die nie mehr eingebracht werden konnten. Ich glaube, das hervorzuheben und festzustellen, ist notwendig und ich würde etwas mehr dazu sagen, wenn die Herren von der anderen Fakultät sich hier im Saale befänden. Soweit mir bekannt ist, hat sich Herr Vrbenský ziemlich ausgetobt, wobei ich nur nebenbei bemerken will, daß er zur Zeit, als er Minister war, in Brüx in einer großen Versammlung, deren Zeuge ich war, den Saal fluchtartig verlassen hat, nachdem man ihm dort sehr zugesetzt halte. Jetzt kommt der Mann, der soviel Schaden angerichtet hat, hinaus und will die Bergarbeiter vom auferlegten Joch befreien.

Hohes Haus! Wird der weitere Abbau der Belegschaften notwendig - und das ist möglich - so sind für die Folge andere Formen und andere Wege einzuschlagen, als es bisher geschehen ist. Ich möchte darauf verweisen, daß durch die ständige Provisionierung und die Sterbefälle ungefähr alljährlich 4000 Bergarbeiter ausscheiden. Dazu kommen noch die freiwillig Ausscheidenden mit ebenfalls ungefähr 4000 Mann. Hier ist ein ungemein großer Spielraum für die tatsächliche Herabsetzung der Belegschaften, ohne daß man besondere Gewalt anwenden müßte. Wenn es also den Unternehmern darum ging, ohne Reibung die Zahl der Arbeiter herabzudrücken, hätten sie dieses Ziel schon längst erreichen können. Sie machen es jedoch anders. Auf der einen Seite werden Hunderte von Bergarbeitern aus den Bergwerksbetrieben hinausgeworfen uni im Handumdrehen werden auf der anderen Seite neue Arbeiter aufgenommen. So finden wir, daß beispielsweise im nordwestböhmischen Braunkohlenrevier im vergangenen Jahre rund 2000 Bergarbeiter entlassen worden sind und in derselben Zeit 482 bergbaufremde Arbeiter neu aufgenommen wurden. Das geschieht alles hauptsächlich deshalb - ich sehe keinen anderen Grund -- um die Urlaubsentschädigung zu sparen. In einzelnen Fällen wird man vielleicht, nachdem man den Aufzunehmenden prüft, auch in der Lage sein, etwas an Familienzulagen zu ersparen. Nur dieser und kein ariderer Grund kann es sein, der die Unternehmer veranlaßt, die Bergarbeiter hinauszuwerfen und neue bergbaufremde Arbeiter wieder einzustellen. So ergibt sich, daß die ganze Schwere der Wirtschaftskrise den Arbeitern aufgelastet wird und die Unternehmer alles tun, um selbst bei der Krise ihren Profit zu sichern.

Aber trotz der Erregung und der Erbitterung, die unter den Bergarbeitern herrscht, war der Konflikt am Humboldt-und Nelson-schacht durchaus nicht geeignet, einen Revierstreik hervorzurufen. Gut 80% aller Bergarbeiter sind sich dessen bewußt, daß gegen mangelnde Aufträge, gegen Feierschichten nicht mit einem Streik vorgegangen werden kann. Denn Aufträge sind eben nicht durch einen Streik hervorzuzaubern. Das wissen meines Erachtens auch die Kommunisten. Die Kündigungen auf dem Humboldtschacht waren nur der Anlaß, um eine längst. vorbereitete Aktion auszulösen, waren nur der Anlaß, um die Lunte an die herumstehenden Pulverfässer in Nordwestböhmen zu legen. Wenn die kommunistischen Führer eine Aktion machen, so denken sie nie im geringsten daran, ob diese Aktion den Arbeitern irgendeinen Erfolg bringen kann. Denn man könnte sehr leicht an einer Reihe von Zitaten nachweisen, daß sie selbst aussprechen, daß es der kommunistischen Partei gut geht, wenn es den Arbeitern schlecht geht. Das ist der Boden, wo sie ihre Agitation besorgen und wo siel mit ihren Methoden wirken können.

Ich bin in nordwestböhm Kohlenrevier auf-aufgewachsen.Mit 18 Jahren habe ich als Bergmann begonnen und bin als Funktionär in den verschiedensten Funktionen der Bergarbeiterorganisationen gesessen. Aber ich muß gestehen, daß ich so ein verbrecherisches und niederträchtiges Spiel, wie es diesmal die Kommunisten aufgeführt haben, in diesen 42 Jahren nicht erlebt habe.. (Sehr richtig! --- Potlesk) Es wäre mir sehr an genehm, wenn sich die Herrschaften von der kommunistischen Partei im Saale befänden. Das, was heute die kommunistische Partei in Bezug auf Schädigung der Bergarbeiter treibt, das hat vor Jahren ein agent provocateur in Nordwestböhmen besorgt. Dieser Mann hat unter dem Titel der sogenannten anarchistischen Bewegung gearbeitet und von der Staatspolizei für seine Arbeit Geld bekommen. Jedesmal, wenn es die Bergarbeiter in Nordwestböhmen für zweckmäßig oder notwendig hielten, eine Lohnbewegung einzuleiten, war dieser. agent provocateur am Platze und hat diese Bewegung durchkreuzt. Heute ist es nicht mehr notwendig, daß sich die èechoslovakische Staatspolizei agents provocateurs aushäls, ihnen das Geld gibt, sondern die gegenwärtigen agents provocateurs, die die Arbeiter so furchtbar schädigen, bekommen, um es nochmals zu unterstreichen, das Geld nicht von der inländischen Polizei, sondern vor einer ausländischen Macht für Zwecke der politischen Auslandsagitation. Daher können sich die Kommunisten drehen, wie sie wollen, sie können sagen, was sie wollen; daß dieser Streik ganz spontan aus der Masse der Bergarbeiter entstanden ist, ist eine Unwahrheit, was man nicht oft genug unterstreichen kann. Ich habe gesagt, die Erregung im nordwestböhmischen Revier ist groß, zweifellos sind die Massen leicht entzündbar. Das war aber nicht das Entscheidende, weil die großen Massen der Bergarbeiter sich dessen bewußt waren, daß man in dieser Zeit einen erfolgreichen Kampf nicht führen kann und diesen Kampf auf bessere Zeiten aufheben muß, daß man sich auf die Abwehr verlegen muß. Aber, was den Kommunisten zuhilfe kam, ist die Tatsache, daß es von Aussig bis Komotau in Nordwestböhmen rund 50.000 registrierte Arbeitslose gibt. Darunter gibt es solche, die nicht etwa bloß Monate, sondern ein Jahr und sogar zwei Jahre schon arbeitslos sind und keine Hoffnung haben, in absehbarer Zeit Arbeit zu bekommen. Ein wesentlicher Teil von ihnen bezieht keine Unterstützung, ist angewiesen auf die Ernährungskarten, von denen leider niemand leben kann. Ich möchte hinzufügen, es kann auch passieren, daß gerade die Herrschaften, die die Bergarbeiter zum Kampf herausfordern, den Arbeitslosen nichts geben. Sofern sie das Genter System benützen, benützen sie es bestenfalls zu dem Zwecke, um wohl die Staatsunterstützung auszuzahlen, jedoch ihre Mitglieder um die gewerkschaftliche Unterstützung zu betrügen. Diese 50.000 Menschen wurden nun mobilisiert, das ist den Kommunisten buchstäblich gelungen. Tagelang ist man im nordwestböhmischen Kohlenrevier von Komotau bis Aussig und von Aussig bis Komotau gezogen, zu 500 Mann, 1000 Mann, 2000 Mann. Ich will mich über Terror nicht beschweren, ich weiß aber, wenn ein Sportklub mit 50 Mann einen Ausflug macht und in Reiher marschiert, so kommt er nicht durch zwei Dörfer hindurch, da wird er schon im nächsten Dorf, aufgehalten; es ist ja doch ein Verein, und der müß einen Passierschein haben. Aber ich will konstatieren, daß hier etwas nicht gestimmt hat, daß etwas vor sich gegangen ist, was man bis zu einem gewissen Grade vielleicht auch gewollt hat. Ich habe im nordwestböhmischen Gebiet Radfahrer gesehen, die von Oberleutensdorf bis nach Äussig und zurück gefahren sind, die dort Schächte eingestellt haben, und man hat sich nm diese Leute überhaupt nicht gekümmert. Massen von 500 und 600 Arbeitern, ja 1000 und über 1000 Arbeiter sind auf den Schachthöfen erschienen und haben dort die Belegschaften buchstäblich herausgetrieben. Ich bemerke, es waren hauptsächlich Arbeitslose. Soweit Bergarbeiter darunter waren, waren es ein paar Neugierige und sodann vielfach verteilte Stoßtrupps von der kommunistischen Partei. Das ist wohl zu beachten, wenn man davon spricht, daß der nordwestböhmische Bergarbeiterstreik so vehement ausgebrochen ist.

Weshalb wurde gestreikt? Sofort als der Streik ausgebrochen ist, u. zw. am Humboldtschacht wegen der Entlassung der Belegschaft, haben die Union der Bergarbeiter und später auch der Svaz hornikù und die Jednota interveniert. Am 23., bzw. 24., März war das alles erledigt. Die Kommunisten aber haben das nicht als erledigt betrachtet. Sie stellten wohl keine Forderungen, erklärten aber, hier gehe es nicht mehr darum, daß der Streik auf. dem Humboldtschacht liquidiert werden solle, sondern es gehe um etwas Großes; sie müßten dafür sorgen, daß sämtliche Bergarbeiter in Bewegung gesetzt werden. Was in Nordwestböhmen dann gemacht wurde, hat man auch in anderen Revieren zu machen versucht. Es ist nicht vollständig gelungen. In Mähr.-Ostrau hat man angeblasen, man hat wieder abgeblasen, wieder angeblasen und wieder abgeblasen. Etwas Ahnliches wurde auch in Kladno gemacht. In Falkenau wurde auch der Versuch gemacht, eine Arbeitseinstellung durchzusetzen, es ist aber nicht gelungen. Auch dorthin hat man Stoßtrupps geschickt. Nun hat hier Herr N e d v ì d gesagt, daß sich die Reformisten, die Kapitalisten, die Regierung und alles, was noch drum und dran hängt, zur einheitlichen Front zusammengefunden haben, um den Streik abzuwürgen. Diese Absicht hatten wir nicht. Wenig diese Absicht bestanden hätte, hätte es vielleicht versucht werden können. Aber nachdem der Kampf mit Hilfe der gewaltigen Massen der Arbeitslosen mit solchem Elan gemacht worden ist, haben die koalierten Bergarbeiterverbände erklärt, daß sie eine zuwartende Stellung einnehmen werden. Sie haben keinen Streikbruch gemacht, keine Streikbrecher gestellt, das muß mit allem Nachdruck festgestellt werden; und selbst wenn ganze Belegschaften gearbeitet hätten, kann hier von einem Streikbruch nicht gesprochen werden, wenn der Streik selbst nicht beschlossen worden ist. Von einem Streikbeschluß ist aber keine Rede. Ein solcher Beschluß ist nicht gefußt worden. Also, der Herr N e d v ì d soll sich seine Anrempelungen, daß wir im Interesse der Kapitalisten gearbeitet haben, ersparen. Setzt bekommen wir noch einen Vorwurf, nämlich der Streik wäre nicht abgebröckelt, er bröckelte deshalb ab, weil die Union, der Svaz und noch eine andere Organisation Unterstützungen auszahlen. Nur die Kommunisten zahlen keine. Was sie ihren Streikenden gezahlt haben, ist herzlich wenig. Die Herrschaften hatten während dieses Kampfes ziemlich viel Geld zur Bestechung; von Vertrauensmännern, da haben sie nicht gespart. Ich habe vorhin, als ein Kommunist sprach, hundert Kronen vorgezeigt und den Zwischenruf gemacht, jedenfalls seien das auf èechoslovakisches Geld umgewechselte Rubel. Dafür werden sie Geld bekommen haben, sie bekamen aber kein Geld zur Unterstützung der in den Streif: getriebenen Arbeiter.

Die Partei ist befriedigt, die Aktion wurde gemacht. Was wäre aber geschehen, wenn nicht im letzten Momente schließlich endlich die gewerkschaftlichen Organisationen, die den Kollektivvertrag abgeschlossen haben, eingegriffen hätten? Dieser Kampf wäre einfach abgebröckelt, und sie hätten den Zweck, den die Unternehmer erzielen wollten, auf der ganzen Linie erreicht. Es wäre nicht mehr darum gegangen, ob hundert oder hundertfünfzig Arbeiter entlassen werden sollen, sondern sie hätten es gemacht, wie es ihnen beliebte, und schließlich hätten sie auch versucht, in der Lohnfrage Proselyten zu werden. Die Forderungen der Kommunisten sind einige Tage später aufgestellt worden, darunter auch die Forderung nach Verlängerung des Lohnvertrags. Das ist derselbe Lohnvertrag, den wir 1929 abgeschlossen haben. Als wir diesen Lohnvertrag abschlossen, erklärten die Kommunisten wochenlang in großen Schlagzeilen in ihren Zeitungen und sie erklärten in ihren Versammlungen, daß die koalierten Bergarbeiterverbände an den Bergarbeitern einen großen unverzeihlichen Verrat verübt hätten, daß sie den Kapitalisten in die Hände arbeiten usw. Und nunmehr, zwei Jahre später, inszenieren die Kommunisten einen Streik, um einen Lohnvertrag zu erhalten, der nicht gekündigt worden ist und den sie als einen Verrat an den Bergarbeitern bezeichnet haben. Das interessiert sie nicht, das fällt ihnen nicht auf. Nur hinein in die Wicken und heraus aus den Wicken! Sie rechnen damit, daß ihre Leser und Zuhörer -- ich weiß überhaupt nicht, ob es jemand liest und anhört und darüber nachdenkt nicht darauf kommen.

Sen. N e d v ì d hat auch in sehr umständlicher Form dargestellt, daß in der vergangenen Woche in Prag eine Sitzung stattgefunden hat, als er im Ministerium für öffentliche Arbeiten intervenierte, daß das Streikkomitee zugelassen werde. Es ist nicht zugelassen worden. Wie er so hin und her geht und einige Stunden herumsteht, kommen aus der Kanzlei der H a m p l, der Tuèny, der Pohl und der Jarolim, dahinter der Löcker, der Galler usw. Also ein Handel zwischen verschlossenen Türen. Buchstäblich, die. Tür war zu, wie es ja in Kanzleien üblich ist. Aber was bedeutet das? Das Streikkomitee hat tagtäglich um Verhandlungen angesucht, einigemal ist man beim Vorsitzenden des Bergbaulichen Vereines gewesen und hat ihn ersucht, man solle Verhandlungen anknüpfen, man ist nach Prag gefahren und wollte Verhandlungen anknüpfen; es wurde aber erklärt, daß mit einem wilden Streikkomitee nicht verhandelt wird. Weil aber mit Organisationen verhandelt worden ist, so ist das ein Verbrechen an den Bergarbeitern.

Der Streik selbst ist noch nicht vollständig liquidiert. Die in Betracht kommenden Organisationen haben beschlossen, daß das Abkommen, das im Ministerium für öffentliche Arbeiten abgeschlossen worden ist, akzeptiert werden solle. Es enthält doch einige Richtlinien in Bezug auf Entlassungen und auch sonst andere Dinge, die von Bedeutung sind. Das konnte nur durch das Eingreifen der koalierten Bergarbeiterverbände erreicht werden.

Da möchte ich noch einen Kampfgefährten der Kommunisten erwähnen, von dem ich noch kein Wort gesprochen habe, nämlich die Hakenkreuzler. Anfangs wußten sie nicht, was los ist, sie haben ihren Mitgliedern den Auftrag erteilt, sich nach dem >Svaz horníkù.« und der »Union« zu richten. Nachdem sie den Wirbel in Brüx gesehen haben, satgen sie sich: »Das ist gefährlich, da können wir uns nicht bei den Reformisten aufhalten, wir müssen hinüber zu den Kommunisten; also hinein zu ihnen, mit dem Streikkomitee wird gearbeitet.« Nachdem wir nun -- ich werde nicht alles erzählen, was sich da zugetragen hat -- am vergangenen Freitag im Ministerium für öffentliche Arbeiten die Vereinbarung abgeschlossen hatten, ist das Präsidium des Hakenkreuzlerverbandes flugs nach Prag gefahren und hat den Minister für öffentliche Arbeiten ersucht, nachträglich seine Unterschrift unter das Protokoll zu geben. Den Tag zuvor wurden wir noch beschimpft und verleumdet, auch von den Hakenkreuzlern, daß wir die Bergarbeiter verraten (Smích.), shließlich, nachdem die Sache vorüber ist, springt man wieder aus, glaubt, die Situation für sich zu retten. Das Hin-und Herspringen der Hakenkreuzler überrascht uns nicht, denn schließlich und endlich haben sich Sowjetstern und Hakenkreuz immer prächtig ergänzt, wenn es galt und gilt, dem Fascismus die Wege zu ebnen.

Nur noch einige wenige Worte darüber, was nachher zu geschehen hat. Denn damit, daß der Kampf, der Putsch im nordwestböhmischen Kohlenrevier im Laufe dieser Woche liquidiert wird, kann die Sache nicht zu Ende sein: Ich habe bereits gesagt, die Kommunisten haben die Gelegenheit benützt, die ungemein große Erregung im Revier für sich auszuwerten. Es müssen sozialpolitische Maßnahmen getroffen und erweitert werden. In der ganzen Republik haben wir 634.000 registrierte Arbeitslose. Die wirkliche Zahl der Arbeitslosen ist leider viel höher. Die Menschen wollen leben und müssen leben, gleichviel ob sie in kürzerer Zeit oder in späterer Zeit Arbeit bekommen. Es mus für Arbeit gesorgt werden. Ist es nicht möglich, Arbeit zu beschaffen, mus eben der Staat mit einer geregelten Unterstützung der Arbeitslosen eingreifen. (Sehr gut!) Ich verweise darauf, daß in Osterreich, in Deutschland, in England eine Arbeitslosenversicherung besteht, zu der die Arbeiter, die Unternehmer und auch der Staat gewisse Beiträge zu leisten haben. In Deutschland und in England geht die Arbeitslosenunterstützung sogar so weit, daß bei Kurzarbeiten, wenn sie drei Tages wöchentlich betragen, ebenfalls die Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt wird. Wenn also im konkreten Falle der Bergmann in der Woche drei Tage arbeitet, bekommt er für die weiteren drei Tage die Arbeitslosenunterstützung. Der Ausfall seines Lohnes ist viel geringer. So etwas ähnliches muß auch hierzulande geschaffen werden. Was tun nun die bürgerlichen Parteien? Der Minister für soziale Fürsorge Dr C z e c h strebt einen Notfond an. Dieser Notfond ist weit davon entfernt, das Problem der Arbeitslosenversicherung nur einigermaßen befriedigend zu lösen, und trotzdem laufen alle bürgerlichen Parteien, einschließlich der Unternehmer, gegen diese Vorlage Sturm. Sie sagen, daß dies für die Unternehmer nicht tragbar sei. Wie stellen sich diese Herrschaften das vor? Wie glauben sie, daß die Verhältnisse in normale Bahnen gebracht werden sollen? (Sen. dr Heller: Seit Oktober geht das schon! Dabei verhungern die Leute und können nicht, mehr existieren!) Sehr richtig. Seit Oktober geht es schon und wenn es den Kommunisten gelungen ist, das in Nordwestböhmen zu provozieren, so ist das zum nicht geringen Teil auf diese Umstände zurückzuführen. (Tak jest!) Man kann 5 Menschen, man kann 10 Menschen, wenn sie nicht beisammen sind; verhungern lassen. Aber 634.000 Menschen genau betrachtet fehlt uns nicht viel zu einer Million - kann man nicht verhungern lassen. Die verhungern nicht freiwillig. Bevor sie verhungern, werden sie alles riskieren, was da geschieht, ist ihnen einerlei. Das ist eine Frage für die Gesellschaft und für den Staat. Die kapitalistische Gesellschaft ist nun einmal hier. Wenn sie aber nicht in der Lage ist, allen Menschen lohnende Arbeit zu schaffen, so muß sie die Verpflichtung übernehmen, diesen Menschen, die sie arbeitslos gemacht hat, den Lebensunterhalt in einer halbwegs möglichen Form zu gewährleisten. Sonst hat diese kapitalistische Wirtschaftsordnung jede Berechtigung zum Leben verloren. (Potlesk èeských a nemeckých sociálních demokratù.)

Ich möchte daher die bürgerlichen Parteien warnen, ihr freches Spiel mit der Sabotierung des Arbeitslosenfondes zu betreiben. Fs hat sich aber auch bei dem kommunistischen Putsch folgende interessante Begebenheit zugetragen: Die Kommunisten haben geschrieben, die bürgerlichen Zeitungen haben geschrieben, die Kleingewerbetreibenden, die Bauern, alle haben sie mit den Bergarbeitern sympathisiert, sind ausgerückt, haben an ihren Kundgebungen teilgenommen; besonders die Gewerbetreibenden sollen sich hervorgetan haben. Sie haben die Läden zugemacht und haben sich an den Demonstrationen beteiligt. Wenn die Herrschaften mit den Bergarbeitern sympathisieren wollen, so können sie dies auch in praktische Form umsetzen, sie könnten beispielsweise hier ihre Sympathien ausüben, in dem sie für den Ausbau der Arbeitslosenversicherung eintreten, in dem sie dafür eintreten, daß die Vierzigstundenwoche durchgeführt wird. Denn auch diese gehört unmittelbar dazu. Die Rationalisierung ist soweit fortgeschritten, daß selbst, wenn die privatkapitalistische Gesellschaftsordung noch in der Lage ist, einen Teil der Arbeiter aufzusaugen, immerhin noch ein wesentlicher Teil der gesamten Arbeiterschaft arbeitslos bleibt. Deshalb muß darauf gesehen werden, daß eine verkürzte Arbeitszeit eintritt. Denn es gibt auch heute noch trotz der Achtstundenschicht Arbeiters die neun, zehn und zwölf Stunden arbeiten.

Man sehe nur einmal die Berichte der Gewerbeinspektoren nach. So lange diese Arbeitszeiten heute noch bestehen, wäre es ganz gut möglich, die Arbeitszeit herabzusetzen und in einer Reihe von Betrieben überflüssig gewordene Arbeiter in diesen Betrieben neu einzureihen. Man wird einwenden, daß dies volkswirtschaftlich. nicht tragbar wäre. Weshalb? Wo steht es geschrieben, daß von den gesamten Sozialprodukten auf die Arbeiter knapp ein Fünftel kommen soll? Und darin ist auch nocli die Steuer inbegriffen, die die Arbeiter zu zahlen haben. 80 % des Sozialproduktes fließt in andere Kanäle. Schichten Sie einmal das hinkommen aus dem Sozialprodukt um und Sie werden sehen daß es wesentlich höhere Löhne geben kann, daß ein Großteil der Arbeiterschaft beschäftigt werden kann und daß die Grundlagen für ordentliche Verhältnisse geschaffen werden können. Wir halten es für sehr wesentlich, daß in der Frage der Arbeitszeit und der Arbeitslosenversicherung, in absehbarer Zeit buchstäblich etwas geschieht.

Nun noch einige Worte über die Bruderladen. Mein Vorredner hat auch schon darauf Bezug genommen. Ich möchte zunächst sagen, daß die Staatsverwaltung Jahr für Jahr reichlich eine halbe Milliarde für überflüssige Pensionen hat. Dieser Betrag läuft regelmäßig es geschieht nichts, um ihn einzuengen. Während dies aber geschieht, beschäftigen sich der Minister für öffentliche Arbeiten und der Finanzminister mit der Frage, die Renten bei den Bruderladen für die Invaliden,Witwen und Waisen ganz wesentlich herabzusetzen. Dasselbe gilt auch für die Anwartschaften der aktiven Bruderladenmitglieder, d. h. die Bruderladen sollen auf Kosten der Bergarbeiter saniert werden. Ich will nicht erörtern, weshalb die Bruderladen in die ungemein schlechte Situation gekommen sind. Die Bergarbeiter sind an der Entwertung des Geldes nicht schuld, sie sind nicht schuld an den Ausgaben, die entstanden sind, denn die Renten sind an und für sich karg. Sie legen aber Gewicht darauf, daß in absehbarer Zeit die Reform der Bruderladenversicherung, d. h. daß der Bestand der Bruderladen gesichert und ebenso die Renten gesichert bleiben. (Potlesk.)