Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 140. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve støedu dne 20. dubna 1932.

1. Øeè sen. Stolberga (viz str. 14 tìsnopisecké zprávy)

Hoher Senat! Die Stellungnahme zum vorliegenden Entwürfe ist dadurch erschwert, daß eine Menge verschiedenartigster Angelegenheiten durch ein. einziges Gesetz geregelt werden sollen. Wie schon der lange Titel des Gesetzes besagt, sollen drei bestehende Gesetze, die sich mit Geldinstituten befassen, geändert und ergänzt werden. Wichtige Bestimmungen beziehen sich auf alle Aktiengesellschaften. Es werden Änderungen an der Gewerbeordnung und am Handelsrecht vorgenommen, das Gesetz über di'3 Betriebsausschüsse wird erweitert. Einen ungebührlich breiten Raum in den Beratungen hat die Frage der Kompatibilität eingenommen. Da wir ein eigenes Inkompatibili-tätsgesetz besitzen, würde die Feststellung dessen, was mit dem Mandate eines Volksvertreters vereinbar ist, besser in dieses Inkompatibilitätsgesetzgehören, als ins Bankgesetz.

Die Regierung läßt sich wichtige Ermächtigungen geben und schließlich — und das dürfte das Bedeutungsvollste sein — findet sich eine Reihe von Bestimmungen, welche das Gesetz zu einem ausgesprochenen Gelegenheitsgesetze stempeln.

Allerdings wird dem Parlamente nicht gesagt, was den Anlaß zu den Gelegenheitsbestimmungen bietet, und was der Finanzminister beabsichtigt.

Durch die Änderungen, die das Abgeordnetenhaus vorgenommen hat, wurde der Entwurf wesentlich verbessert. Die Senatsausschüsse haben einer leider fest eingebürgerten Gepflogenheit folgend keine Änderungen vornehmen zu dürfen geglaubt. Wo ihnen Bestimmungen bedenklich erscheinen, haben sie diesen Bedenken in Resolutionen Ausdruck gegeben. Der Entwurf, wie er heute vorliegt, entspricht in vielen Beziehungen unseren Wünschen und findet unsere Zustimmung. Andere Bestimmungen erwecken unseren Widerspruch, teils weil sie uns rechtlich und wirtschaftlich bedenklich erscheinen, teils. weil der Finanzminister es nicht für notwendig fand, dem Parlamente die Informationen zu geben, welche zur Beurteilung einiger Bestimmungen notwendig wären.

Den Eindruck eines Gelegenheitsgesetzes erweckt zunächst der Teil des Gesetzes, der vom Spezialfond handelt. Die Erhöhung der Fondbeiträge bedeutet zweifellos eine erhebliche Belastung der Banken und eine Verteuerung des Geldes. Für die Erhöhung werden zwei Gründe ins Treffen geführt: 1.Die jetzigen Beiträge reichen nicht aus zur Verzinsung und Tilgung der ausgegebenen Fondschuldverschreibungen. Das ist begreiflich. Die Beiträge sind abgestuft nach der Höhe der Dividenden, die die Bank auszahlt und da heuer die Banken sehr niedrige oder keine Dividenden ausgezahlt haben, müßten die Beiträge erheblich sinken. Aus dem Regierungsberichte erfahren wir, daß bisher 1640

Millionen Fondschuldverschreibungen ausgegeben wurden. Da der Staat aus seinen Mitteln jährlich 50 Millionen dem Fond auszahlt, wäre durch diesen Beitrag allein schon die vierprozentige Verzinsung und 40-jährige Tilgung von einer Milliarde sicher gestelt Es wäre gewiß interessant zu erfahren, welchen Betrag die Banken zur Verzinsung und Tilgung des Restes der Schuldverschreibungen aufbringen und welche Berechnung der Forderung auf Erhöhung des Beitrages zugrunde liegt. Als zweiter Grund wird angeführt, daß trotz der Sanierungsaktion nach dem Gesetze von 1924 noch Geldanstalten, deren Sanierung im öffentlilichen Interesse gelegen ist, in Schwierigkeiten sind, und daß daher neue Schuldverschreibungen ausgegeben werden müssen. Es ist klar, daß es sich hiebei nur um ganz wenige Anstalten handeln kann, welche der Finansmiminister im Auge hat. Deshalb wird auch nicht die Zuteilung der Unterstützungen der eigens zu diesem Zwecke geschaffenen ^Kommission des Fondskuratoriums überlassen, sondern die Regierung behält sich die Zuteilung selber vor.

Wir tragen Bedenken, der Regierung diese Biankoermächtigung zu erteilen. Bezüglich des allgemeinen Fonds bat der Herr Regierungsvertreter eingehendere Auskünfte erteilt Der allgemeine Fond stellt eine Art Versicherung der Geldanstalten dar. Wenn er seinen Zweck, die Wirtschaft vor größeren Erschütterungen zu schützen, erfüllen soll, so müssen ihm auch die notwendigen Mittel hiezu zugeführt werden. Die Institutionen des Kuratoriums und des Schiedsgerichtes bieten die Garantie für eine gerechte Verwendung der Fondsmittel. Die Vermehrung der Mitglieder des Kuratoriums von 12 auf 15 wird hoffentlich bewirken, daß auch den deutschen Instituten eine angemessene Vertretung eingeräumt wird.

Von besonderer Bedeutung sind im Zusammenhange mit den Bestimmungen über die Fonds die neuen Bestimmungen des IV. Hauptstückes über die Konsequenzen der Sanierung. Sie bilden eine notwendige und begrüßenswerte Ergänzung des Gesetzes des Jahres 1924. Wir billigen vor allem die Grundsätze, daß der Ausgleich der Verhältnisse aus öffentlichen Mitteln auch auf Kosten der Aktionäre und auf Kosten, der Funktionäre zu erfolgen hat, und daß grundsätzlich die Geldinstitute verpflichtet sind, die gewährten Unterstützungen zurückzuzahlen.

Hingegen erheben wir Einspruch gegen die im Artikel XXXVIII dem Finanzminister, bezw. der Regierung erteilte Vollmacht, die Verwaltung der Banken an sich zu reißen. Die Regierung scheint hier Aufgaben übernehmen zu wollen, denen sie nicht gewachsen ist. Es ist auch nicht einzusehen, warum die von der Regierung bestellten, mit Staatsbeamten Charakter versehenen Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsausschusses mehr Eignung haben und mehr Vertrauen genießen sollten, als die im Bedarfsfalle vom Kuratorium zu bestellenden Aufsichtsorgane. Wir haben keinen Anlaß, weder an die hervorragende sachliche Eignung, noch an die Überparteilichkeit solcher ministerieller Funktionäre zu glauben. Der Umstand, daß sie als Staatsbeamte funktionieren werden, enthebt sie jeder zivilrechtlichen Verantwortung und auch der Staat wird — da das in der Verfassung versprochene, häufig urgierte Gesetz noch immer aussteht — nicht für Schaden haftbar gemacht werden können, den die Träger der Öffentlichen Gewalt in ihrer Stellung als Beamte etwa anrichten können.

Die Ermächtigung des Artikels XXXVIII bedeutet nichts anderes, als die Ermächtigung, den größten Teil unserer Banken zu verstaatlichen.

Eine bedenkliche Biankoermächtigung enthalt auch der Artikel XLI, der dem Finanzminister, bezw, der Regierung die Ermächtigung gibt, die Garantie für Darlehen an gestützte Banken und Aktiengesellschaften zu übernehmen. In anderen Gesetzen, in welchen, von Staatsgarantien die Rede ist, z. B. bei Baugarantien und bei den Staatsgarantien für Auslandsgeschäfte, ist die Höhe der Garantiesumme limitiert. Hier ist von einem Limit nicht die Rede — obgleich der Herr Finanzminister zweifellos jetzt schon genau weiss, welchen Unternehmungen er diese Garantie gewähren will, was schon daraus hervorgeht, daß er diese Ermächtigung nur für das Jahr 1932 braucht. Wenn schon aus Diskretion nicht die Gesellschaft genannt werden soll, um die es sich handelt, so wäre es doch Aufgabe des Parlamentes, die Grenze festzusetzen, innerhalb welcher die Garantie sich bewegen darf. Durch eine nachträgliche Berichterstattung, die das Abgeordnetenhaus gesetzlich festgelegt hat, sind die Rechte des Parlaments noch nicht hinlänglich gewahrt.

Die größte Bedeutung für die Zukunft kommt dem III. Hauptstütcke des Entwurfes, dem eigentlichen Bankgesetz zu. Es hätte gewiß nichts geschadet, wenn der Herr Finanzminister bei der ungeheuren Rolle, welche das Bankgesetz und die Konzentration des Geldes in den Banken im modernen Wirtschaftsleben spielt, seinen Entwurf vor der Vorlage an das Parlament den Fachkorporationen zur Begutachtung vorgelegt hätte, ja, wenn er nicht durch einen unglaublichen Eingriff in die Zensur jede Öffentliche Diskusion über das Gesetz unterbunden hätte.

Der Finanzminister scheint sich die populäre These zu eigen gemacht zu haben, daß die Aktienbanken die Schuld an der Wirtschaftskrise tragen, und die Bankfunktionäre erscheinen gewissermaßen als die Angeklagten in diesem Gesetze. Diesen Eindruck erweckt insbesondere die erschreckende Menge von Strafbestimmungen des Gesetzes. Bei diesem Anlasse möchte ich daran erinnern , daß sich zwar der materielle Teil des Vurwaltungsstrafrechtes immer mehr anhäuft, daß aber das im Organisationsgesetz in Aussicht gestellte Gesetz über das Verwaltungsstraverfahren noch immer aussteht.

Daß die Wirtschaftskrise ihre sehr starke Rückwirkung auf die Banken haben mußte, daß der Niedergang der Wirtschaft auch in den Feblhilanzen der Banken besonders kraß zum Ausdrucke kommen mußte, ist unvermeidlich. Daß in einigen Geldinstituten liederlich gewirtschaftet wurde, ist auch zweifellos festgestellt. Wer aber verallgemeinernd die Banken verantwortlich machen will für das Unwetter, das über die Wirtschaft hereingebrochen ist, gleicht dem Manne, der das Barometer für schuldig hält am schlechten Wetter.

Der Verwaltung der Banken fällt die dreifache Aufgabe zu, die Interessen der Aktionäre, die Interessen der Einleger und die Interessen der kreditsuchenden Wirtschaft zu wahren. Das Gesetz will verhindern, daß die Funktionäre der Banken diese Interessen zurückstellen, und dafür ihre eigenen Interessen pflegen. In dieser Beziehung enthält das Gesetz neue und wertvolle Ergänzungen. Die unverhältnismäßig hohen Einnahmen, welche leitende Funktionäre — teils direkt, teils indirekt — selbst auch durch notleidende Banken bezogen haben, haben mit Recht Unwillen erregt. Es muß anerkannt werden, daß die meisten Institute diese Bezüge schon erheblich herabgesetzt haben.

Im Interesse der Einleger und Aktionäre begrüßen wir die Bestimmungen, welche die erhöhte Verantwortlichkeit und die verschärfte Kontrolle zum Ziele haben — Kontrolle durch die von der Bankleitung möglichst unabhängige Kontrollabteilung der Bank; Kontrolle durch die Revisionsabteilung der jednota; Kontrolle durch den verantwortlichen und unabhängigen Aufsichtsrat.

Am wenigsten scheint mir im Entwurfe auf die Interessen der kreditsuchenden Wirtschaft Rücksicht genommen worden zu sein, ja, es ist zu fürchten, daß das Gesetz zu einer sehr schädlichen Restriktion der Kredite führen wird. Die Bestimmungen über die. Verantwortlichkeit sind zu dehnbar — einige Normen — wie z. B. über die Einlege-Bücher sind zu wenig präzis gefaßt — und so ist das Gesetz voller Schlingen und Fallstricke, welche jeden Funktionär zu Fall bringen können. Die geschäftliche Beweglichkeit der Banken wird darunter leiden. Wenn gerade hier der Herr Finanzminister sich nicht so sehr vor einer Fühlungnahme mit Fachkreisen gescheut hatte, wäre wohl eine glücklichere Formulierung zustande gekommen.

Es mag sein, daß vor einigen Jahren die Banken durch allzugroße Kulanz bei der Kreditgewährung gesündigt haben; daß sie allzuleicht Fehlinvestitionen der Wirtschaft gefördert haben — das ist im nachhinein leichter zu beurteilen, als im vorhinein — aber heute braucht die Wirtschaft kulante Kredite, und daß dies ohne jedes Risiko geschehe, ist nicht zu verlangen. Glücklicherweise hat das Abgeordnetenhaus die allzuscharfen Bestimmungen des Regierungsentwurf eü wenigstens einigermaßen gemildert.

Die übermäßige Inanspruchnahme von Bankkredit ist ja zum Teile zurückzuführen auf die in letzter Zeit immer mehr einreißende Säumigkeit aller Zahlungspflichtigen — nicht schloß der Auslandsschuldner, bei denen die Forderungen eingefroren sind — sondern such der Inlandsschuldner und bei diesem Anlasse muß auch darauf hingewiesen werden, in wie hohem Maße der Staat und seine Unternehmungen sich unter den säumigen Zahlern befinden. Allenthalben hört man Klagen, daß der Staat Lieferungen äußerst säumig bezahlt, daß Ko11audierungen fertiggestellter Staatsbauten jahrelang hinausgeschoben werden und die Zahlung abgelehnt wird. Auch die zugesicherten und längst fälligen Staatsbeiträge und Subventionen werden nicht ausgezahlt. Hier möchte ich besonders auf die Landgemeinden hinweisen, welche auf Grund der Zusicherung einer 35—45% den Beihilfe zu beschleunigten Elektrifizierungsanlagen sich entschlossen haben. Die Anlagen wurden im Vertrauen auf die versprochene Staatshilfe durchgeführt, die Kosten mußten mittels teurem Leibgeld bezahlt werden — aber die langst fällige Staatshilfe wird jahrelang zurückgehalten.

Wir sehen, daß die Geldgebarung des Staate: keine glückliche ist und wenig Verständnis zeigt für die Bedürfnisse der Wirtschaft.

Darum sind wir zwar damit einverstanden, wenn die Öffentliche Gewalt die Wirtschaft der Banken reguliert — wir leben ja im Zeitalter der regulierten privatkapitalistischen Wirtschaft — wir sind dafür, daß die Kontrolle organisiert und durch gesetzlich berufene autonome Körperschaften durchgeführt wird — wir billigen und fordern auch die Kontrolle durch den Staat — aber daß der Staat selber die Wirtschaft führt, dazu scheint doch der staatlichen Bürokratie jede Eignung zu fehlen. Wir haben ja auch in letzter Zeit die Erfahrung gemacht, daß Stützungen und Garantien, welche das Finanzministerium — ohne hiezu eine Ermächtigung zu haben — durchgeführt hat, durchaus nicht gut ausgefallen sind.

Wir haben aber noch einen besonderen Grund, mit Mißtrauen der staatlichen Bürokratie gegenüber zu stehen, und zwar ihre ungeheuere Abhängigkeit von den parteipolitischen, insbesondere nationalpolitischen Strömungen. Wir haben gerade jetzt wieder eine maßlose Deutschenhetze erlebt und jeder neue Hetzartikel wird durch neue Verhaftungen, neue Persekutionen gegen deutsche Vereine quittiert. Die Kautschukparagraphen des Schutzgesetzes, die veralteten Bestimmungen des Vereins- und Versammlungsgesetzes bieten immer irgendeine Handhabe zu neuen Verfolgungen.

Alles hierzulande wird nach zweifachem Maße gemessen (So ist es!), je nachdem es das Staatsvolk oder die ändern betrifft. Auch die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes geben die Handhabe, diejenigen Institute, welche den Herrschenden genehm sind, unter allen Umständen zu stützen, diejenigen Institute, die nicht genehm sind, unter allen Umständen zu unterdrücken oder ihr Erstehen zu vereiteln.

Ich glaube, von dieser Stelle aus auf diese Gefahren des Gesetzes hinweisen, zu müssen. Aber das Gesetz enthält auch viele Bestimmungen, deren Dringlichkeit und Notwendigkeit wir anerkennen. Hoffentlich werden seine guten Bestimmungen einiges zur Gesundung unserer Wirtschaft beitragen. (Potlesk.)

2. Øeè sen. dr Jessera (viz str. 19 tìsnopisecké zprávy):

Die Absicht des Gesetzgebers war es, durch den vorliegenden Gesetzentwurf das allgemeine Vertrauen auf die Sicherheit der

Einlagen zu stärken. Diese Absicht ist lobenswert, die Vorlage selbst aber kommt zu spät, denn die Krise der Geldinstitute ist

heute nicht mehr nur durch Überspannung der Kreditgewährung oder wilde Spekulation bedingt, sondern, auch teils durch den Zusammenbrach der Wirtschaft. Die Absicht des Gesetzgebers kann daher solange nur zu einen kleinen Teil erreicht werden, solange die derzeitige Schrumpfung der Wirtschaft andauert. Diese grundsätzliche Zustimmung zur Absicht - des Gesetzes enthebt; uns aber nicht der Pflicht, wegen einzelner Bestimmungen schwere Bedenken zu erhoben. Die gesetzliche Einführung der Sanierungsfonds im Jahre.1924 war damals eine Rettungsaktion für zahlreiche verkrachte Banken und Sparkassen. Die Ursachen dieser Zusammenbräche waren nicht immer in der Änderung der Währungspolitik oder in der Überlastung mit wertlos gewordenen Vermögenswerten aus der Vorkriegszeit gelegen» nicht nur in den verfehlten Spekulationen einer Gründerpsychose, die durch amtlich genährte Hoffnungen auf eine unerhörte wirtschaftliche Blüte des neuen Staates gestützt wurden, sondern auch in ausgesprochen strafwürdigen Mißbräuchen und Verfehlungen, die nicht alle ihre Sühne gefunden haben. Die Zahl der deutschen Geldinstitute, die sich solcher Verfehlungen und verfehlter Spekulationen schuldig gemacht haben, ist im Vergleich zu den èechischen sehr gering. Die Mehrzahl der sanierten deutschen Institute war mit wertlos gewordenen Vermögenswerten aus der Vorkriegszeit belastet. Wir haben begründete Ursachen zu dem Verdacht, daß die Erhöhung des Sanierungsfonds und die vom Staate neu beizustellenden 20 Millionen vorwiegend zur Sanierung wankender èechischer Banken dienen werden. Ebenso ablehnend steten wir jener Verschärfung der staatlichen Kontrolle gegenüber, die den Finanz-minister zur Bestellung von Vertrauenmännern mit weitgehenden Rechten ermächtigt. Diene Kontrolle kann jeden Beschluß der Bankleitung aufheben. Dem Mißbrauch für nationalèechische Zwecke ist Tür und Tor geöffnet. Dasselbe gilt für den eventuell einzusetzenden Verwaltungsausschuß. Die Voraussetzungen für die Einsetzung dieses Ausschusses sind so dehnbar, daß auch hier, auf dem Wege über eine staatliche Kontrolle, nationalwirtschaftliche Zwecke erreicht werden können. Ganz zwecklos erscheint uns die Einbeziehung der Volksgeldanstalten in dieses Gesetz. Unsere Sparkassen haben mit seltenen Ausnahmen einwandfrei gewirtschaftet, die bisherige amtliche Kontrolle hat völlig genügt.

Wir werden daher bei aller Anerkennung der grundtzliehen Absichten des Gesetzes wegen dieser Bedenken gegen die Vorlage stimmen.

Was das Gesetz über die Inkompatibilität verfügt, ist nach meiner Meinung ungenügend. Ob 10 Verwaltungsratstellen oder nur eine mit dem Mandat vereinbar ist, bleibt solange belanglos, solange die öffentliche Verwaltung für parlamentarische Einflüsse im Sinne irgendeiner Bevorzugung zugänglich ist. Eine Bank kann einem Parlamentarier auch in anderer Form ihre Dankbarkeit beweisen, als in der einer Wahl in den Verwaltungs-oder Aufsichtsrat. Solange einzelne Ministerien Domänen bestimmter politischer Parteien sein werden, solange die Diensteszuteilung und die Beförderung vom Parteimitgliedsbuche abhängen, solange die meisten Banken mehr oder weniger verdeckter Besitzstand politischer Parteien sind, solange ist jeder Versuch einer reinlichen Trennung zwischen Bankinteressen und Mandat zwecklos. Auch nach Annahme dieses Gesetzes werden die parlamentarischen Interventionen Im Interesse mancher Bank und Unternehmungen nach wie vor andauern. Das Volk aber wird verallgemeinern und wird den Parlamentarismus oder die Demokratie als Herd der Korruption bezeichnen. Gewiß ist die Korruption kein Monopol irgendeines politischen Systems. In der parlamentarischen Demokratie ist Korruption jedoch viel leichter zu konstatieren, fallt stärker auf als einst in den Monarchien. Damals genügte die Visitkarte einer der Krone nahestehenden Persönlichkeit, tun offene Türen zu finden. Auch damals gab es Korruptionsfalle, man denke nur an den Korruptionsfall im Jahre 1859, der zum Selbstmord des genialen, tatsächlich unschuldigen Handelsministers Freiherrn von Bruck geführt hat, an die skandalösen Ereignisse der Gründerzeit in Wien und Berlin, um zu erkennen, daß politische Macht und Korruption nur zu oft vereinigt sind.

Richtig ist aber, daß vor dem Kriege die Reinigung viel radikaler vorgenommen wurde und daß der Kreis der erfolgreich Intervenierenden viel kleiner war als heute, und daß endlich die politischen Parteien nicht in dem heute üblichen Maße bemüht -waren, ihre Macht auch im Wirtschafts- und Bankenwesen zu verankern. Das hängt eben zusammen mit einer geänderten Auffassung vom Wesen und den Funktionen des Staates. Der Staat gilt nicht mehr als eine über den Parteien stehende Organisation der Völker, sondern wird als wechselnder Besitzstand der Parteien betrachtet. Hierzulande kommt noch hinzu, daß er als Besitz der èechischen Parteien betrachtet wird. Solange diese Auffassung herrscht, solange bleibt die Ausnutzung der politischen Macht der Parteien und ihrer Mandatare für persönliche Zwecke unausrottbar.

Darum wird auch die Änderung der Anstellungsbedingungen der leitenden Beamten der Banken den erhofften Erfolg nicht bringen. Die Banken haben sich nicht als Dienerinnen der Wirtschaft gefühlt, sondern als ihre Herrinnen.- Sie haben das Primat des Geldes über die Produktion und Distribution ausgeübt, haben sich nicht der Entwicklung der Wirtschaft angepaßt, sondern die Wirtschaft selbst gestalten wollen. Sie müssen nun die Folgen tragen, mit ihnen aber auch die Wirtschaft selbst und die Ein leger. Wenn das Gesetz den Einleger schützen will, so handelt es richtig. Wenn es ihm aber nicht gelingt, die Banken zu zwingen, sich aller Geschäfte zu enthalten, die ihren eigentlichen Zwecken widersprechen, so wird der Sanierungsfond bald nicht mehr ausreichen. Dieses Denken in Geld ist eine allgemeine Erscheinung zu allen Zeiten gewesen, gilt aber immer als ein Zeichen krankhafter Gesinnung. Erst dem 20. Jahrhundert war es vorbehalten, diese krisenhafte Gesinnung; in den Dienst der Politik zu stellen. Sie trieb England und Amerika in den Weltkrieg, das erstere um die deutsche Konkurrenz niederzuschlagen, das zweite aus demselben Grunde und außerdem, um seine verborgten Milliarden zu retten. Sie führte zum Wahnsinn der Reparationen, deren leidenschaftlichster Verfechter Lloyd George sich heute der Welt im, Büßergewande vorstellt, sie lag der Zertrümmerung der österreichisch-ungarischen Wirtschaftseinheit zugrunde» sowie den Autarkiebestrebungen der südöstlichen Agrarstaaten. Wenn man einst im alten Österreich zwischen aktiven und passiven Ländern »unterschied, so war es nur konsequent, daß die nunmehr nicht mehr ausgebeuteten Länder in den Wahn geraten mußten, daß all das früher aus dem Lande gegangene Geld sich jetzt in den Kassen scheffeln würde. Nicht nur die einfachen Leute, sondern auch die Staatslenker Finanzfachmänner, Bankleute und so manche Unternehmer vergassen, daß Warenangebot und Warennachfrage lebhaft sein müssen, daß Produktion und Handel erst schaffen müssen, was dann die Banken zu verwalten haben — den Verdienst, ausgedrückt im Gelde. In der Èechoslovakei besaß und besitzt dieses Denken in Geld noch eine besondere Färbung. Die èechischen Banken verfolgten zwei Zwecke: Die deutsche Wirtschaft unter ihre Kontrolle zu bringen, tun sich an die Stelle der deutschen Unternehmer zu setzen, und neue èechische Unternehmungen zu errichten und zu fördern. Solange die Scheinkonjunktur andauerte, schien diese Absicht ereicht zu sein. Als aber die von uns stets vorausgesagten Folgen der Friedensverträge eintraten, als sich ergab, daß die Siegerstaaten falsch spekulierten, als sie aus der wirtschaftlichen Schwächung der Besiegten wirtschaftlichen Nutzen für sich erwarteten, ergab sich die Immobilisierung der Bänken. Ihre Schuldner sind zahlungsunfähig geworden, ihre Fabriken aber sind aus der Aktivseite der Bilanzen auf die Passivseite hinübergewandert. Sie sind heute zwar im nominellen Besitze der Banken, liegen aber still, sind fressendes Kapital geworden.

Ein gerüttelt Maß der Schuld tragen aber die Regierungen seit 1918. Sie waren es, welche diese Illusion von der Insel der Seligen nährten, welche durch ihre Handels-, Zoll-, Währungs-und Verkehrspolitik die Kriegsabsicht der Schwächung und Vernichtung ihrer sogenannten Feinde wirtschaftlich fortsetzten, mit dem Endergebnis, daß sie mit in das Meer des Elends hineingerissen wurden.

Das Bankengesetz kommt zu spät und wird unwirksam bleiben. Was nützt ein verstärktes Vertrauen, zur Verwaltung der Banken, wenn jederman an den Fingern die Verluste der Banken durch die fortschreitende Wirtschaftsverelendung abzählen kann, damit aber auch die Rückwirkungen auf die Staatseinnahmen, auf die unausbleiblichen Steuerrückgänge, auf die weitere Herabsetzung der Lebensführung und vor allem auf eine lange Dauer dieser Schrumpfung. Europas Unglück ist es, daß ein Staat auch heute noch ein Gefangener dieses Glaubens an die Allmacht des Geldes ist: Frankreich. Man kann heute, nachdem auch unsere Regierang die Zumutung des französischen Finanzministers, eine Art Donauwährung aller Nachfolgestaaten herzustellen, abgelehnt hat, die Behauptung aufstellen, daß der Tardieu- Plan in erster Linie ein Rettungsvensuch für die französischen Anleihen ist. Die Verhältnisse im Südosten Europas, von Wien bis Sophia und Athen, treiben zur Einstellung aller Schuldenzahlungen. Der Jubel mancher èechischer Kreise über den Zusammenbrach der Wiener Kreditanstalt hat einem Katzenjammer Platz gemacht; denn er brachte den Zusammenbruch anderer Banken in Deutschland, Ungarn, Rumänien um l damit zahlloser Unternehmungen mit sich, die Zahlungseinstellungen und die Verluste wirkten auf England zurück, dieses zog die Nordstaaten herein, und alle zusammen heute Amerika. Zu den Leidtragenden gehört auch die Èechoslovakei. Devisenverordnungen, kontingentierter Warenaustausch, Eiufuhrdrosaelungen und anderes mehr versetzten die Staaten in die Lage Robinsons, der sich alle seine Bedürfnisse selbst schaffen mußte.

Frankreichs Darlehenspolitik zu politischen Zwecken ist gescheitert, es muß zur Subventionspolitik Ludwigs XIV. und Ludwigs XV. zurückkehren, wenn es dieses Mittel weiter verwenden will. Diese Subventionspolitik hat aber die französische Revolulion eingeleitet, denn sie war eine Vergeudung des Volksvermögens. Nur durch Ausbeutung der breiten Massen war sie möglich. Sie kann einfach nicht erneuert werden. Wir haben ja alle aus der Geschichte der französischen Anleihe die Lehre ziehen können, daß der französische Sparer sogar dem èechoslovakischen Verbündeten Mißtrauen entgegenbringt.

Der Tardieu-Plan kann gewiß diktiert worden, er kann aber nicht durchgeführt werden. Er würde das Ende beschleunigen. Man kann die Bedenken èechischer Kreise gegen eine Einbeziehung Deutschlands und Italiens verstehen, kann sie aber trotzdem unbegründet nennen. Diese Liga der auf einander angewiesenen mitteleuropäischen Staaten wird keine Zwangsliga sein, wenn sie von allen Staaten einvernehmlich geschaffen wird, dazu unter der Kontrolle der anderen Großstaaten. Sie muß aber zu einer Zwangsliga werden, wenn sie der letzte Ausweg aus der bittersten Not wird. Wir freuen uns aufrichtig, daß Herr Dr B e n e s Deutschland nicht mehr unbedingt ausschließen will, wenn wir auch seine taktischen Vorschläge für verfehlt halten. Wir hoffen, daß die am schwersten betroffenen Südost-Verbündeten Frankreichs diesem Staate klarmachen werden, daß ihnen nicht mit Anleihen oder Subventionen gedient ist, sondern mit dem Verkauf ihrer Produkte an die allein möglichen Käufer.

Solange die Staatsmänner nicht die natürlichen Wirtschaftsbeziehungen wieder herstellen, solange werden die Banken unter den finanziellen Folgen dieser Desorganisation leiden und solange wird das gut gemeinte Gesetz wirkungslos bleiben. Die angekündigte Stundung der Hypothekarzinsen ist ein Warnungszeichen, ein SOS-Ruf; ein Blick auf Südslavien und Rumänien lehrt die Folgen eines solchen Eingriffes. Das Furchtbare an der Sache ist, daß dieser Rettungsversuch notwendig ist, trotzdem er der Anfang vom Ende des ganzen Kreditsystems bedeutet.

In einer so schweren Zeit mutet der Kinderkreuzzug gegen die Nationalsozialisten und gegen deutsche unpolitische Wandervereine kläglich an. Noch immer weiß kein Mensch, welcher Verbrechen sich die Verhafteten schuldig gemacht haben uns ob diese angeblichen Verbrechen am Ende nichts anderes sind als jugendliches Phantasieren, Spielereien mit revolutionären Plänen, Wünscht räume, die auf Landkarten aufgezeichnet werden, mit einem Worte: mehr Gesinnungen als Versuche oder gar Handlungen. Ich spreche hier nicht nur von den Verhafteten meiner Partei, sondern auch von denen parteiloser, ja grundsätzlich parteifeindlicher Jugend. Wir wissen heute schon, daß der Prozeß ein interessantes Ergebnis haben wird, er wird den Beweis erbringen, daß die Regierung die Gefährlichkeit der Schwärmerei der nationalsozialistischer Jugend weit überschätzt hat. Es sind nicht die schlechtesten Elemente der Jugend, die Probleme wälzen, neue Weltordnungen mit frischen Köpfen entwerfen, an die sieghafte Kraft einer reinen Idee glauben. Wir sollten an das Wort von Wilhelm Busch denken: Und was Natur und Zeit getan, das sieht man dann als Besserung an!

Eines gebe ich der Regierung zu bedenken; sie kann uns alle Verbindungen mit reichsdeutschen und österreichischen Verbanden, Vereinen oder Parteien, die sie als politische ansieht, verbieten, sie kann aber nicht verhindern, daß wir dann, das harmloseste Lied, die Feier eines großen Toten, Aufführung eines Theaterstückes usw. als Bekenntnis zur gesamtdeutschen Verbundenheit auffassen und es dadurch politisieren im Sinne des Herrn Innenministers. So ist erst jüngst der zensurierte Vortrag des »Donauwellenwalzers« von Strauß zu einer nationalpolitischen Demonstration geworden. Man müßte alle Büchereien schließen, die Radiowellen von den Grenzen abhalten, um uns zum Verzicht auf eine gesamtdeutsche Gesinnung zu zwingen.

Meine Partei hat nach schweren Kämpfen sich zur Forderung der nationalen Autonomie durchgerungen, das heißt zur Anerkennung der staatlichen Gemeinschaft mit dem èechischen Volke. Ich wiederhole, es war nicht leicht, die verbitterten, ins Elend gestürzten Massen zur Erkenntnis zu bringen, daß die Forderung der Autonomie mehr ist, als eine Frage der Verfassung dieses Staates, daß sie die einzige Möglichkeit ist, das Völkermischgebiet im Süden Deutschlands zu einer Völkergemeinschaft zu machen. Wir werden uns in dieser Überzeugung nicht durch den Kinderkreuzzug irre machen lassen, den der Herr Innenminister eingeleitet hat. Ob ein Zusammenhang mit den reichsdeutschen Verboten der sogenannten S. A.Organisationen besteht, will ich heute nicht erörtern, denn wenn ich die Frage bejahen müßte, würde ich die Verstimmung innerhalb der deutschen Parteien nur vermehren. Ich erkläre, daß ich es für ausgeschlossen halte, daß der Herr Innenminister die Wahrheit gesagt hat, als er sich für seine Verhaftungen auf die Zustimmung deutscher Parteien berief. Politische Vorteile zieht aus diesen Verhaftungen nur meine Partei. Als Parteimann sollte ich mich freuen, als Mensch aber würde ich gerne auf diese Eroberungen verzichten, weil sie mit bitterem Leid vieler junger Volksgenossen erkauft wurden.

3. Øeè sen. Curkanovièe (viz str. 46 tìsnopisecké zprávy):