4. Øeè sen. dr Hellera (viz str. 55 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf hat einen doppelten Zweck, er soll einmal die Sicherheit der Einleger und eventuell der Gläubiger bei den Banken erhöhen und soll andererseits die Verantwortlichkeit der leitenden Beamten verschärfen. Wir billigen diese Tendenz, denn wir haben gar keinen Grund, die Banken so weit zu schonen, daß sie mit den Geldern der Einleger na.ch Belieben wirtschaften können, und noch weniger einen Grund, dafür einzutreten, daß die leitenden Beamten der Banken so wie bisher nur ihren persönlichen Vorteil, nicht aber den Vorteil der Gesamtheit im Auge haben. Aber, meine Herren, wir müssen uns doch fragen: Wieso ist es zu diesem neuen Entwurf gekommen? Schon einmal, im Jahre 1924, wurde der Versuch gemacht, die Bankengesetzgebung zu regeln, wurde der Versuch gemacht, durch Schaffung der beiden Fonde und gewisser Sicherungen für die Einleger, sowie auch durch die Schaffung der Möglichkeit eines Moratoriums für die Geldanstalten, also in den Gesetzen 237 bis 240 vom Jahre 1924, die Sicherheit der Einleger zu erhöhen. Es hat wenige Jahre gedauert und es stellte sich heraus, daß die damals beschlossenen Gesetze nicht zureichen, daß die Entwicklung über die Gesetze hinausgegangen ist, daß die Entwicklung einen neuen Eingriff des Gesetzgebers verlangt.

Wir müssen uns über die Ursachen dieser Entwicklung klar werden und wir können von unserem Standpunkte aus nur sagen, daß die Entwicklung, wie sie bei den Banken eingetreten ist, durchaus der Entwicklung entspricht, wie sie überhaupt in der ganzen kapitalistischen Ordnung vor sich gegangen ist. Die Banken bilden durchaus keine Ausnahme, sondern sind ein Zweig der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und wie diese nach und nach zu Verfallserscheinungen führt, die den Bestand der kapitalistischen Wirtschaftsordnung untergraben, und schließlich beseitigen werden, genau so ist es bei den Banken, deren Verfallserscheinungen sich äußerlich in Korruption, in allen möglichen Durchstechereien geäußert haben, in den, verschiedenen Prozessen, die wir schaudernd miterlebt haben und die nichts anderes sind, als ein Glied der Verfallserscheinungen des Kapitalismus überhaupt.

Man konnte anderer Ansicht sein, wenn sich diese. Erscheinungen nur bei uns in unserem Staate zeigen würden. Aber wir wissen ja, daß genau die gleichen Erscheinungen in allen kapitalistischen Staaten vorhanden sind, daß alle Staaten gezwungen sind, in das Bankensystem und in die Gestion der Banken einzugreifen, die Selbständigkeit der Banken einzuschränken zu Gunsten des Eingriffs des Staates. Wir haben das offen und in größtem Ausmaße bisher in Deutschland gesehen, es ist in Ungarn geschehen, es wird demnächst in Österreich geschahen, und wenn auch nicht so offen, so doch ganz klar und deutlich verstärkt sich der Einfluß der Staatsverwaltung — man ist versucht zu sagendes Staatsanwaltes, wenn man von den Banken spricht — auch in Frankreich, England und in anderen Ländern ununterbrochen. Es wäre oberflächlich zu sagen, daß alles nur hervorgerufen ist durch die besondere Unfähigkeit der Menschen, die die Banken verwalten oder durch die besondere moralische Minderwertigkeit der betreffenden Personen. Das wäre bestimmt unrichtig, sondern das kapitalistische System, das andauernd eine immer größere Anhäufung von Kapitalien erfordert, das aus sich selbst heraus den Einfluß der ar.gehauften Kapitalien auf die Führung der Wirtschaft immer mehr vergrößert, das kapitalistische System, das, wie Karl Marx gesagt hat, immer mehr zur Akkumulation des Kapitals führt und führen muß, wie wir es in den letzten 10 Jahren in ganz besonderem Maße miterlebt haben, führt auch naturn otwendig dazu, daß dieses akkumulierte Kapital in immer erhöhtem Maße gezwungen ist, aus sich selbst heraus, wo immer und wie es kann, Gewinne zu machen, und hier die Grenzen der sogenannten bürgerlichen Anständigkeit überschreiten muß — oh es will oder nicht, es ist dazu gezwungen. Ich teile nicht die Ansicht derjenigen Herren, daß dieses Gesetz imstande sein werde, alle Mängel, alle Fehler, alle Unreinlichkeiten und alle Auswüchse, die unser Bankensystem aufweist, zu beseitigen; denn trotz alledem bleibt die kapitalistische Wirtschaftsordnung, das Gesetz der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, das durch ein Einzelgesetz, es mag noch so scharf sein nicht beseitigt werden kann und niemals beseitigt werden wird.

Es hat einer meiner Vorredner mit vollem Recht darauf verwiesen, um wieviel laxer die Handhabung der Gesetze gegenüber solchen Personen geworden ist, als es früher einmal war. Es wurde auf den Prozeß der Bohemiabank verwiesen, wo hunderle Millionen verschleudert wurden, und der mit der Bestrafung eines leitenden Beamten zu 6 Monaten Arrest, bedingt auf irgend eine Zeit, geendet hat. Es wurde auf andere Prozesse verwiesen, wo die leitenden Beamten immer sehr gut weggekommen sind, einmal mit 6 Wochen, kurz mit lauter Strafen, die in Wirklichkeit kaum Strafen zu nennen waren. Und diese Einflüsse, die hier mitspielen — es müssen keine unerlaubten Einflüsse, sondern Einflüsse, die sozusagen in der Luft liegen — werden durch ein Gesetz nicht beseitigt.

Ich habe gesagt, daß das Gesetz einen doppelten Zweck hat: einmal die Sicherheit der Einleger zu erhöhen und andererseits die Verantwortlichkeit der leitenden Beamten zu steigern. Die Sicherheit der Einleger soll erhöht werden durch den Ausbau der Fonds, die durch die Gesetze Nr. 237 und 238 vom Jahre 1924 geschaffen wurden, also des besonderen und des allgemeinen Fonds. Um welche immense Beträge es sich dabei handelt, können Sie daraus ersehen, daß aufgrund des Gesetzes über die Errichtung des besonderen Fonds bisher zur Sanierung der Banken Schuldscheine von über 1600 Millionen Kronen ausgegeben wurden, auf Grund des Gesetzes über, die Errichtung des allgemeinen Fonds Schuldscheine von ungefähr 300 bis 400 Millionen Kronen. Aus diesem Titel mußten also den Banken bis jetzt nahezu 2 Milliarden an Sanierungsgeldern zugeführt werden, ohne Rücksicht auf diejenigen Beträge, die der Staat direkt den Banken zur Sanierung gegeben hat, die wir nicht kennen. Wir kennen einzig und allein die 1300 Millionen Kronen, die vor einigen Jahren zur Sanierung anläßlich der Fusionierung der Anglo- bank mit der Prager Kreditbank vom Staat als unverzinsliche Einlage für eine Reihe von Jahren gegeben wurden. Wenn Sie diese immensen Beträge in Betracht ziehen, werden Sie sehen, von welcher Wichtigkeit diese Aktion ist, und werden wissen, um welch der schneidendes Gesetz es sich handelt. Ich will kein Mißverständnis aufkommen lassen. Diese 2 Milliarden, die in Schuldscheinen herausgegeben wurden, müssen und werden nach und nach zurückgezahlt werden, sie sind kein Geschenk, sondern nur ein Darlehen. Aber wissen wir, ob die Banken in der Lage sein werden zurückzahlen? Wer kann das heute behaupten? Es sind Beträge, die so groß sind, daß sie die größte Vorsicht der gesetzgebenden Körperschaften erfordern. Nun sollen durch dieses neue Gesetz die Beiträge für den allgemeinen und besonderen Fond, welche jedes Institut, das die Sanierung in Anspruch zu nehmen berechtigt ist, zu leisten hat, erhöht werden, u. zw. zum Teil auf das Doppelte, um so für die beiden Sanierungsfonds erhöhte Beträge zur Verfügung zu erhalten. Da diese Beiträge der Geldinstitute in der Regel überwälzt werden auf die Einleger und von den Zinsen in Abzug gebracht werden, bedeuten sie in Wirklichkeit eine schwere Belastung der gesamten Wirtschaft, bedeuten sie eine neuerliche erhöhte Belastung. Wenn wir trotzdem zu dem Resultat kommen, daß dies notwendig ist, so deshalb, weil wir wissen, daß die Banken kein Eigenleben führen, daß die Banken heute die Verwalter ungehouerer Vermögen sind und daß die Banken durch die Entwicklung, die sie genommen haben, heute in einer untrennbaren Verquickung mit der gesamten Industrie steten — und da kommen wir vielleicht auf eine der Ursachen, aus denen sie in eine restlose Situation geraten sind.

Der Herr Kollege J e s s e r hat hier gemeint, daß die Ursachen nicht nur die Anspannung der Kredite und die Spekulationsgeschäfte, sondern auch der Zusammenbruch der Wirtschaft sind. Hier scheint ein gewisser Widerspruch vorzuliegen. Gewiß ist ,daß der Zusammenbruch der Wirtschaft die Banken ungeheuer in Mitleidenschaft ziehen mußte, aber daß er die Banken bis an den Rand des Ruins gebracht hat, das liegt eben an den beiden anderen Voraussetzungen, an den überspannten Krediten und an der Spekulationswirtschaft der Banken. Wenn wir uns einen Moment vorstellen, wie unsere Banken dastünden ohne überspannte Kredite und ohne Spekulationsgeschäfte, müssen wir zu der Überzeugung kommen, daß sie zwar auch in keiner besonderen Situation wären, daß sie durch die allgemeine Wirtschaft naturgemäß auch getroffen wären, aber sie wären bestimmt nicht in jener bedrohlichen Situation, in der sie jetzt sind. Warum haben die Banken den Industrien überspannte Kredite gewährt, warum haben sie sich in Spekulationsgeschäfte eingelassen? Auf diese Frage muß doch eine Antwort erfolgen, Es hat schon Kollege M i 1 o t a auf die ungeheuere Spannung zwischen Debet- und Kreditzinsfuß hingewiesen. Während die Banken ihren Gläubigern, den Einlegern, höchstens 4 1/2%, bei langgesperrten Krediten 5 bis 5 1/2% zahlen, fordern sie von ihren Schuldnern 10 und 12 % und wie Kollege M i l o t a behauptet, bis 20 Prozent. Mir sind Fälle, wo von den Banken bis 20% gefordert wurden, nicht bekannt, es hat aber Zeiten gegeben, wo das der Fall war. Vielleicht noch jetzt in der Slovakei, bei uns aber werden wohl 10 bis 12% als Höchstsatz bestehen. In der Slovakei wird es wohl höher sein, so wie ja heute noch in Rumänien und anderen Ländern 20 und 25 % keine Seltenheit sind. In der Spannung zwischen dem Kreditzinsfuß, den die Banken an diese Einleger und Gläubiger bezahlen, und dem Debetzinsfuß, den sie von ihren Schuldnern nehmen, liegen die Verdienste der Banken. Diese kolossal hohe Spannung soll dazu dienen, um die Regie der Bank zu decken und Gewinne für die Banken herbeizuführen. Es ist ganz klar, daß die Gewinne um so höher werden, je höher und größer die Zahl der Schuldner ist; je höhere Beträge die Bank verleihen kann, um so größer werden die Einnahmen aus dieser Spannung zwischen Debet- und Kreditzinsfuß sein. Da war es nun für die Banken ungemein verlockend, hohe Beträge der Industrie gegen hohe Zinsen zu leihen, wobei den Banken die Bestrebungen der Industrie, insbesondere während der Rationalisierungsperiode, kolossal zu Hilfe kamen. Die Industrie hat sich überstürzt. Niemand kann sagen, daß die Rationalisierung auf die Dauer aufzuhalten ist. Maschinenstürmer ist im 20. Jahrhundert sicher ein Ding der Unmöglichkeit. Aber die Art, wie die Rationalisierung durchgeführt wurde, das Tempo der Rationalisierung und die Unbedachtheit und mangelnde Voraussicht, mit der man rationalisiert hat, hat ungeheuer viel zum Verfall unserer Wirtschaft beigetragen. So haben sich nun bei den Banken die Industrien gegen hohe Zinsen immer mehr und mehr verschuldet. So lange es ihnen gut ging, konnten sie die Zinsen bezahlen, obzwar schon der weitaus größte Teil des Nutzens der Industrien auf Bankzinsen aufgegangen ist. So wie die Krise eintrat, konnten die Industrien die hohen Kreditzinsen nicht mehr zahlen. Die Banken haben nicht einmal mehr die Zinsen und Provisionen bekommen und an Stelle der hohen Gewinne treten heute papierene Gewinne, die nur in den Büchern der Banken existieren, in Wirklichkeit aber zum großen Teil niemals mehr werden realisiert werden können. Die Banken haben den Industrien hohe Kredite gewählt, die außer jedem Verhältnis zu dem Werte der betreffenden Industrie standen. Die Industrien haben einen Wert, so lange die Geschäfte gut gehen. Im Momente, wo die Industrie nicht beschäftigt ist, ist die Fabrik, das Unternehmen nahezu wertlos, und die Kredite, welche von den Banken den Industrien gegeben wurden, überschreiten bei weitem den Wert der Industrien, jetzt nämlich in der Zeit der Krise. Es sind eingefrorene, zum guten Teile verlorene Kredite. Daraus resultiert ein Teil der Verluste der Banken.

Ein anderer Teil der Verluste der Banken resultiert daraus, daß die Banken im Laufe der Zeit von ihrer ursprünglichen Aufgabe, lediglich Vermittler in Geldsachen zu sein, abgegangen sind und angefangen haben, auf eigene Rechnung Geschäfte, und zwar Spekulationsgeschäfte, zu machen. Das war natürlich wieder sehr rentabel, hat die Gewinerhöht. hat den Banken die Verteilung großer Dividenden und ungeheurer Tantiemen und Gehalte ermöglicht, so lange die Kurse der Papiere in die Höhe gingen, so lange das Geschäft florierte. Es kam die Zeit der Krise, der Verfall der Kurse und nun erlitten die Banken an diesen Spekulationsgeschäften wiederum ungeheure Verluste und so sehen Sie (— Sie können sich unsere Kurszettel anschauen, die kaum die Hälfte der Papiere von früher verzeichnen — Èesko-Moravská z. B, ist von einem Höchststand von ungefähr 8000 auf ungefähr 1100 zurückgegangen, genau so andere Unternehmen bis auf ganz wenige Ausnahmen, und Sie können daran die kolossalen Verluste ermessen, die jeder, der spekuliert hat, erlitten hat, und nicht zuletzt die Banken selbst.

Aus diesen zwei Komponenten, meine Herren, den eingefrorenen,.resp. verlorenen Krediten und den Verlusten an den Spekulationsgeschäften setzen sich die kolossalen Verluste der Banken zusammen, so daß viele von ihnen heute an den Rand des Abgrundes gebracht sind. (Pøedseda dr Soukup ujímá se pøedsednictví.)

Dazu kommt noch die unglaublich sorglose Wirtschaft, die innerhalb der Banken in diesen Jahren betrieben wurde. Es wurde ja sehr viel über diese Wirtschaft in der letzten Zeit in den Zeitungen geschrieben. Die Machtverhältnisse in den Banken haben sich in den letzten Jahren vollständig umgekehrt. Nach unseren Gesetzen und nach den Absichten, wie sie bei Errichtung der Aktienbanken bestanden, sollte Herr der Bank der Verwaltungsrat sein. Der Präsident des Verwaltungsrates sollte mit dem Verwaltungsrat zusammen die Bank beherrschen, die angestellten Direktoren sollten die ausführenden Organe der Beschlüsse des Verwaltungsrates sein. Und was sehen wir heute? Wenn wir von der Živnobank sprechen, denkt da irgendjemand an den Präsidenten des Verwaltungsrates? Es ist uns kaum sein Name bekannt. Jeder denkt an Preiss, Bìlohøíbek, Dvoøáèek und wie sie alle heißen. Wenn jemand von der Länderbank spricht — ich weiß nicht, wer Präsident des Verwaltungsrates der Länderbank ist, ein ganz unbekannter Herr — aber Herr Direktor Hecht steht uns allen, besonders den Bankbeamten, in schlechter Erinnerung. Genau derselbe Prozeß hat sich bei den Industrieunternehmungen vollzogen. Ich glaube, daß der Präsident des Verwaltungsrates der Skoda-Werke sogar Mitglied des Senates ist. Aber in seiner Eigenschaft als Präsident der Škoda- Werke tritt er ja doch nicht in den Vordergrund, sondern wenn man von den Škoda- Werken spricht, meint man Direktor Löwenstein, so wie man bei Witkowitz von Direktor Sonnenschein spricht. Es sind also aus den Angestellten der Aktienunternehmungen, aus den Direktoren die Herren, der Aktienunternehmungen geworden. Die Direktoren sind heute diejenigen, die die Aktiengesellschaften und die Banken in der Hand haben und der Verwaltungsrat ist das ausführende Organ der Beschlüsse der Direktoren und Direktoren

Kollegien geworden. Aus dieser Herrschaft der Direktoren über die Aktienunternehmungen haben sich auch in materieller Hinsicht die Zustände entwickelt, daß diesen Herren Verträge auf Lebensdauer oder auf viele Jahre hinaus gegeben wurden, mit ungeheuren Einkommen, die in manchen Banken und Aktienunternehmungen Millionen betragen, und mit geradezu phantastischen Ansprüchen für den Fall der Pensionierung oder des Wegganges von der Bank.

Wir kennen ein Beispiel einer Bank, die ruiniert war, wahrend der Direktor mit einem ungeheuren Vermögen in Pension gegangen ist, und dazu auch noch kolossale Pensionsansprüche gestellt hat. In Schweden erschießt sich Kreuger, wenn er sieht, daß es nicht mehr weiter geht, bei uns gehen die Direktoren nur auf ihr Restgut, wenn sie sehen, daß es nicht mehr weiter geht, und zwar ziehen sie sich mit einem ungeheuren Vermögen auf das Restgut zurück. Das ist der Unterschied. Und so sehen wir tliese Zustände, diese ungeheuren Gehalte der angestellten Direktoren, die erkauft wurden durch Schweiggelder, die man den Verwaltungsräten in Form von Tantiemen und Präsenzgeldern gegeben hat, diese kolossalen Beträge, die man insbesondere in den letzten Jahren noch auf Kosten der niedrigeren Beamten der Banken steigern konnte, diese kolossalen, in die Millionen gehenden Beträge — denn so eine Bank begnügte sich nicht mit einem einzigen so hoch bezahlten. Direktor, sondern bei jeder Bank war ein ganzes Rudel solcher hoch bezahlter Direktoren und Direktionsvertreter vorhanden. Die Banken mußten Millionen verdienen, um erst einmal diese Direktoren zu befriedigen, sie mußten. Hunderttausende verdienen, um die Tantiemen der Verwaltungsratsmitglieder aufzubringen, und dadurch waren sie genötigt, immer mehr und mehr Spekulationsgeschäfte zu machen und Kredite zu geben, uni aus den Zinsen die Einnahmen, die dazu notwendig waren, zu erlangen, und an allerletzter Stelle kam dann noch die Dividende der Aktionäre. Aus den Bänken sind persönliche Bereicherungsinstitute der leitenden Direktoren und einiger Mitglieder des Verwaltungsrates geworden. Das ist das Ungesunde, das Unmögliche an unseren Banken, das ist das, was sie zu Spekulationsgeschäften, zur Anspannung der Kredite verleiten mußte und was nun durch dieses Gesetz bekämpft werden soll.

Wir billigen vollständig alle jene Bestimmungen des Gesetzes, die es ermöglichen, sich derartig überzahlter leitender Direktoren und Verwaltungsratsmitglieder zu entledigen, wir billigen vollständig auch die Strafsanktionen, die das Gesetz gegen, leitende Beamte und Mitglieder des Verwaltungsrats und Aufsichtsrats aufstellt, die ihren Pflichten nicht nachkommen oder gar fraudulos vorgehen. Wir können im Gegensatz zum Herrn Koll. K r o i h e r nicht finden, daß diese Strafsätze zu hoch wären. Wir fürchten nur, daß sie in der Praxis keine Anwendung finden werden und das Gesetz auch in dieser Richtung auf dem Papier bleiben wird.

Das Gesetz enthält noch einige Bestimmungen, es würde zuweit führen, sie einzeln aufzuzählen, die in einem Teile der Öffentlichkeit einen gewissen Widerspruch hervorgerufen haben, vor allem einmal die Bestimmung, daß Mitglieder der Nationalversammlung nicht Mitglieder des Vorstandes jener Geldinstitute sein dürfen, welche den Sanierungsfond in Anspruch genommen haben. Mitglieder des Aufsichtsrats können die Mitglieder der Nationalversammlung auch weiterhin bleiben. Heute hat Herr Koll. K r o i h e r hier gemeint, er werde für das Gesetz stimmen, aber nicht für den § 8 a, der ausspricht, daß Mitglieder der Nationalversammlung nicht mehr Mitglieder des Vorstandes von solchen Geldinstituten sein können, u. zw. fühlte er sich in seiner persönlichen Ehre verletzt, weil der § 8 a, alle jene aufzählt, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein können und es dabei auch vorkommt, daß ungeeignet zu solchen Ämtern jene sind, die gerichtlich bestraft oder nicht eigenberechtigt sind. Es scheint, daß Koll. K r o i h e r im § 8 a, Absatz l nur die Punkte a, b und f. welch letzterer von den Mitgliedern der Nationalversammlung handelt, gelesen hat. Er hätte sonst darauf kommen müssen, daß unter e) auch die Mitglieder der Regierung binnen einem Jahre nach der Entlassung aus dem Amte angeführt sind. Ich kann es nicht als Herabsetzung oder I>egradation der Mitglieder der Nationalversammlung bezeichnen, wenn sie in eine Linie mit ehemaligen Ministern der Regierung gestellt werden. Es ist eben einfach eine Aufzählung und weiter nichts. Also dieser Grund ist rein formal und hinfällig, so daß er wohl einer ernstlichen Kritik nicht standhalten kann.

Aber es wurden noch andere gewichtigere Gründe gegen diese Bestimmung des § 8 ,Absatz 1, lit. f angeführt und gesagt: Dadurch, daß man die Mitglieder der Nationalvorsammlung von der Teilnahme an dem Vorstand von Geldinstituten ausschließt, geschieht ein doppelter Schade: Einmal werden, dadurch tüchtige Abgeordnete, die im Wirtschaftsleben erfahren sind, gehindert, ihren Rat diesen Geldinstituten zu schenken, oder aber, wenn sie sich lieber für die Niederlegung oder Nichterlangung des Mandats entschließen, werden der Politik, der Nationalversammlung, bedeutende Wirtschaftsführer entzogen. Meine Herren! Vor allem lassen Sie uns einmal mit den Wirtschaftsführern in Ruhe! Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, wes Geistes Kind die sogenannten Wirtschaftsführer sind, und hat den Nimbus, der die Wirtschaftsführer umgab, zerstört. Ich glaube, daß sich eben jemand, der in der einen oder anderen Richtung tätig sein will, entschließen muß: Entweder wird er Abgeordneter oder Senator, oder er geht in die Bank. Also eines von beiden, aber die Verquikkung beider Steilen hat zweifellos zu solchen Nachteilen geführt, und wenn man in der Öffentlichkeit von dem Sinken des Ansehens des Parlaments spricht, so wage ich zu behaupten, daß das Sinken des Ansehens des Parlaments und der Parlamentarier nicht zum Geringsten dadurch herbeigeführt ist, daß Parlamentarier gleichzeitig Wirtschaftsführer waren, daß sie gleichzeitig im Vorstand und Aufsichtsrat von Banken und anderen Aktienunternehmungen tätig waren, wodurch — es mag nicht immer

zutreffen — aber naturgemäß in der Bevölkerung der Glaube erweckt werden muß, daß sie ihr Mandat ausnützen im Interesse ihrer anderen Stellung. Wir nützen dem Ansehen des Parlamentarismus und der Demokratie, wenn wir diesem Zustand ein Ende machen und wenn wir es nicht mehr zulassen, daß auch nur der Anschein erweckt wird, daß ein Abgeordneter oder Senator das ihm verliehene Mandat im Interesse eines Geldinstituts ausnützt. Wir würden wünschen, daß diese Bestimmung auch auf Mitglieder des Aufsichtsrats der Geldunternehmungen und auf die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von Aktienunternehmungen überhaupt ausgedehnt wird.

Das Gesetz enthält auch, wie ich bereits erwähnt habe, sehr scharfe Bestimmungen, welche es diesen Instituten ermöglichen, die für das Institut schädlichen bestehenden Dienstverträge mit den leitenden Beamten zur Auflösung zu bringen. Diese Bestimmungen sind enthalten im § 17 a und im Artikel XXXV des Gesetzes. Ich glaube, daß das beste Mittel, um diesen Zuständen ein Ende zu machen, das wäre, daß die Banken verpflichtet würden, die Gehalte und sonstigen Einkünfte ihrer leitenden Direktoren alljährlich in der Bilanz zu veröffentlichen. (Zpravodaj sen. dr Karas: Komunisté to navrhují v té své zmìne!) Die Kommunisten haben ganz Recht, wenn sie das beantragen, denn die Kontrolle der Öffentlichkeit ist das wirksamste Mittel gegen. derartige Ausschreitungen. Hier haben wir nur mit sehr geteilten Gefühlen den gesetzlichen Bestimmungen zustimmen können, weil wir fürchten, daß hier Mißbrauch getrieben wird, und weil wir auch fürchten, daß es Falle geben kann, wo nationaler Mißbrauch getrieben werden wird. Wir haben das Beispiel von der Fusion der Anglo-bank mit der Prager Kreditbank. Es hat Roll. Modráèek heute schon darüber gesprochen. Die Prager Kreditbank war, um es populär auszudrücken, an der Pleite, sie war mit ihren Mitteln vollständig fertig, und sie wurde deshalb mit der Anglo-èecho-slovakischen Bank fusioniert. Und was haben wir gesehen? Der Staat hat 300 Millionen Kè zur Sanierung beigetragen und sämtliche Direktoren der im Zugrundegehen begriffenen Prager Kredittank wurden von der fusionierten Anglo-Prago-Bank mit ihren hohen Gehalten übernommen. Wir haben das Bedenken, daß dieser Vorgang kein richtiger war, daß es schon damals hätte Mittel und Wege geben müssen, um sich dies er Herren, die schon eine Bank zugrunde gerichtet haben, zu entledigen, und nicht noch die Gefahr herbeizuführen, daß sie auch noch die nunmehr fusionierte Back zugrunde richten.

Ferner haben wir das Bedenken, daß im Artikel XXXV, der von der Auflösung des Dienstverhältnisses, von der Pensionierung leitender Beamten spricht, auch die Prokuristen mit aufgenommen wurden. Das entstaramt, ich glaube, einer etwas veralteten Anschauung über die Stellung des Prokuristen in einer Bank. Jeder Bankbeamte, der sich nichts zuschulden kommen läßt bekommt nach einigen Jahren die Prokura, um eine größere Anzahl von Leuten zur Verfügung zu haben, welche die Briefe unterschreiben können. In den hiesigen Großbanken gibt es 60 bis 80 Prokuristen. Diese haben nicht den geringsten Einfluß auf die Führung der Geschäfte der Bank. Sie sind Beamte, wie alle anderen. Aber diese Bestimmung trifft auch Prokuristen von irgendwelchen kleinen Geldinstituten am Lande, Menschen, die vielleicht 1000, 1100, 1200 Kè monatlich Gehalt haben, die aber auf Grund dieser Bestimmung unter Verkürzung ihrer Pensionsbezüge abgebaut werden können. Der Verfassungsausschuß hat die Rechte dieser Leute wenigstens insoferne gewahrt, als er in der beantragten Resolution die Regierung auffordert, daß die Pensionsbezüge dieser abgebauten Menschen und ihrer Hinterbliebenen nicht unter jenes Ausmaß gekürzt werden können, welche« die niedrigeren Beamten haben. Ich glaube, daß auch der Herr Referent mit diesem Antrag vollkommen einverstanden war wenn es auch nicht ganz klar im Berichte zum Ausdrucke kommt

Das sind die wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes. Wir sind skeptisch in Bezug auf die Folgen, welche das Gesetz haben wird. Wir glauben nicht, daß es eine Reinigung des Bankenwesens zur Folge haben wird, weil wir der Ansicht sind, daß sich die Gesetze der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nach wie vor in den Banken auswirken müssen und daß sie unfehlbar zu Ausschreitungen, zu Korruption, zu allem Schwindel führen müssen, die mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung in Verbindung stehen. Da aber die Bestimmungen über die Inkompatibilität, über die erhöhte Verantwortung der leitenden Beamten, die Möglichkeit ihrer Beseitigung, die Möglichkeit, unangemessene Bezüge abzubauen, da eine ganze Reihe von Bestimmungen im Gesetze enthalten sind, die wir für vorteilhaft halten, werden wir für das Gesetz stimmen.

Aber das Gesetz soll die Sanierung der Banken ermöglichen, wobei es immerhin auffallend ist, daß bisher Betrage von mehr als 2 Milliarden nicht ausgereicht haben, um die Banken zu sanieren. Aber wir haben Gebiete des öffentlichen Lebens, die viel mehr als die Banken einer Sanierung bedürfen. In erster Linie ist es die Arbeitslosenunterstützung, die dringend einer Änderung, Besserung und Sanierung bedarf. Wir haben gestern eine lange Debatte über den Streik der Bergarbeiter abgeführt. Kein Zweifel, von den Kommunisten wurde die Situation der Arbeitslosen für private, politische Zwecke mißbraucht. t Aber der tiefste Grund dafür, daß es den Kommunisten gelingen konnte, die arbeitende und noch mehr die arbeitslose Bevölkerung eines so großen Reviers mitzureißen, liegt in den unerträglichen Zuständen, wie sie sich dort nach und nach entwickelt haben. Es ist wahr, als wir in die Regierung eintraten, gab es Vorsorgen für die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeiter für den Fall der Arbeitslosigkeit überhaupt nicht. Die Vorsorgen für die gewerkschaftlich organisierten waren unzureichend, wir haben sie verbessert. Die Vorsorgen für die gewerkschaftlich Nichtorganisierten beruhen heute noch auf rein administrativen Maßnahmen und die Gesetzgebung kommt nur insoferne in Frage, als sie die Mittel für diese Vorsorgen bewilligen muß. Es mag sein, daß diese 10 Kè für die ledigen Arbeitslosen und die 20 Kè für die verheirateten arbeitslosen Arbeiter zu Beginn der Krise, vielleicht in den ersten Monaten, vielleicht im ersten Jahre zwar nicht ausreichten, den Leuten aber wenigstens das nackte Leben gewährleisteten. Sie hatten vielleicht, der eine oder der andere, kleine Ersparnisse, sie haben die Möglichkeit gehabt, den Hausrat zu verkaufen oder zu versetzen, unsere Gemeinden und Bezirke haben das Möglichste getan, um, den Arbeitslosen Zuschüsse zu gewähren. Heute ist aber der Zustand so: die Leute haben keine Ersparnisse mehr, keinen Hausrat mehr zum Versetzen oder Verkaufen, sie laufe:! in Lumpen herum und die Gemeinden und die Bezirke haben kein Geld mehr, uni den Arbeitslosen Zuschüsse, zu gewähren.

Wie weit es gekommen ist, sehen Sie daraus, daß im Bezirke Teplitz, einem Bezirk mit ungefähr 120.000 Einwohnern, einem ziemlich wohlhabenden Bezirk, die Sammlung der Bezirksbehörde über den ganzen heuerigen Winter einen Betrag von 100.000 Kè ergeben hat, bei 12.000 arbeitslosen Menschen also 8 Kè per Mann. Auch die private Wohltätigkeit versagt schon, es versagt alles, und die Leute sind heute angewiesen auf die 10 Kè für die ledigen und auf die 20 Kè für die verheirateten Arbeitslosen. Ich frage Sie: Welcher Mensch kann von 30 und von 20 Kc leben? Da kann man nicht mehr sagen, das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Nicht einmal das Allernotwendigste kann sich ein Mensch von 10 oder 20 Kè, noch dazu ein Verheirateter mit Familie, beschaffen. Der Zins allein frißt die Unterstützung auf.

Es werden vielleicht manche von Ihnen das auch gelesen haben, das heuer, im Jahre 1932, der amerikanische Journalist Knickerbocker, kein Sozialist, sondern ein Mann, der im Auftrage einer amerikanischen bürgerlichen Zeitung Deutschland bereist hat, um festzustellen, ob die Not dort wirklich so groß ist, herausgegeben hat. worin er schreibt, daß es in Deutschland Familien gebe, die von 29 Mark monatlicher Arbeitslosenunterstützung leben müssen. 29 Mark, das sind nach unserem Gelde beinahe 240 Kè, und bei uns sollen dann verheiratete Menschen mit 80 Kè im Monat leben; So schlecht wie in der Èechoslovaki- sehen Republik, die sich rühmt, daß ihre finanziellen Verhältnisse doch besser sind, als die der anderen Staaten, ist in keinem Staate für die Arbeitslosen vorgesorgt! Ich sage Ihnen, daß sich die Ereignisse, wie sie sich in den Braunkohlenbergbau abgespielt haben, wiederholen werden und müssen in allen Teilen der Republik, wenn hier nicht Abhilfe geschaffen wird. Ich will nicht von Versuchen sprechen, die von gewisser Seite... (Sen. Haken: Tak to není štvaní komunistù ale toto jest príèina! — Hluk.) Der Unterschied zwischen Ihnen und uns... (Výkøiky sen. Hakena a Jarolima, — Pøedseda zvoní.) Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist einfach der, daß Sie nur schimpfen... (Hluk.)

Pøedseda (zvoní): Prosím o klid!

Sen. dr Heller (pokraèuje):... daß Sie diese traurigen Verhältnisse benützen, um daraus für Ihre politische Partei Kapital zu schlagen, während wir in unserer Stellung in der Regierung uns alle Mühe geben, diese traurigen Verhältnisse zu verbessern. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

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Meine Herren, meine Worte richten sich ja nicht an die Herren, die die Dinge nicht sehen wollen, wie sie sind, sondern meine Warnung richtet sich an Sie. Sehen Sie doch einmal die Verhältnisse an, wie sie sind! Ich gebe zu, daß die Landwirtschaft Ursache zur Klage hat, aber Sie können doch die Verhältnisse in der Landwirtschaft nicht vergleichen mit den Verhältnissen in unserem Industriegebiet, im teuersten Gebiet der Republik, wo wir für jedes Lebensmittel doppelt und dreimal so viel bezahlen müssen, wie Sie im inneren oder südlichen Böhmen, so daß die Leute mit 10 und 20 Kè die Woche absolut nicht leben können. Da hat der Staat, die Gesamtheit, die Verpflichtung, die Bezüge aufzubessern. Hier nützt keine andere Maßnahme als die Erhöhung der Unterstützungssätze für die Arbeitslosen. (Sen. Haken: Zrušte gentský Systém!) Das Genter System kann jetzt in den Zeiten der Krise nicht beseitigt werden. Das Genter System ist auch gar kein Hindernis dafür, daß die gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeiter mehr bekommen als bisher. Die Frage des Genter Systems steht zu dieser Frage überhaupt in keinem Zusammenhang und es ist ein Beweis für Ihre Demagogie (obrácen k sen. Hakenovi),wenn Sie jetzt wieder auf einmal. das Genter System in die Debatte werfen.

Sehen Sie die Verhältnisse an, wie sie sind! Unsere Bevölkerung m Nordböhmen ist am Verhungern. An den Grenzen Nordböhmens leben 150.000 arbeitslose Menschen, mit ihren Familien mehr als eine halbe Million Menschen, von denen nur ein geringer Teil die Gewerkschaftsunterstützung bezieht, während die überwiegende Mehrheit heute nur noch auf die 10 und 20 Kè angewiesen ist. Das ist unmöglich, das ist untragbar! Wir verlangen mit aller Entschiedenheit, daß der Entwurf des Ministers für soziale Fürsorge über den Notfond so rasch als möglich verwirklicht wird. Die Verhandlungen ziehen sich seit Oktober und November hin. Wir verlieren die Geduld für diese Verhandlungen, wir müssen einmal eine Besserung der Bezüge bekommen. Glauben Sie denn, daß es ohne schwere Erschütterungen, ohne schweres Blutvergießen möglich ist, noch einen solchen Winter zu erleben noch einen schlimmeren Winter als er heuer war, weil die geringen Zuschüsse, die unsere Arbeitslosen noch von anderer Seite bekommen konnten, heute infolge völliger Erschöpfung der Gemeinden und Bezirke vollständig aufgehört haben? Sanieren Sie das Problem der Arbeitslosigkeit, das ist wichtiger als die Sanierung der Banken! (Potlesk.)