Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 144. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve ètvrtek dne 28. dubna 1932.

1. Øeè sen. Tichiho (viz str. 6 tìsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Wiederholt wurde nicht nur von uns, sondern auch selbst von den Herren der Regierungsparteien darüber Beschwerde geführt, daß dem Senat eine Behandlung widerfährt, die deprimierend ist. Trotz aller dieser Beschwerden sehen wir, daß bis heute keine Abhilfe getroffen wurde, wir sehen, daß diesmal ein Gesetz verhandelt wird, welches der Bevölkerung 600 Millionen neuer Steuern und Lasten bringt und daß man dieses Gesetz trotz alledem in einem Eiltempo durchpeitschen will, daß man dem Budgetausschuß des Senates eine 24stündige Frist zur Erledigung festgelegt hat, weil der Herr Finanzminister schon am 1. Mai diese erhöhte Umsatzsteuer eingeben will. Daß die Behandlung einer gesetzgebenden Körperschaft in einer solchen Form und Art für alle Menschen, die sich eines Verantwortungsgefühles bewußt sind, deprimierend ist, muß jedem vollständig klar sein.

Wir bekamen das Gesetz auch lediglich in der Form des Beschlusses des Parlamentes ohne Motivenbericht; der Senat wurde vor die fertige Tatsache gestellt, um das zu sanktionieren, was bereits fertige Tatsache ist. Wir können es natürlich den Herren der Regierungsparteien nachfühlen, wie schwer sie die Verantwortung für diese neue Umsatzsteuervorlage tragen, besonders aber jene Regierungsparteien, die ihren Anhang auch in den Kreisen der Gewerbe-und Handeltreibenden suchen, und selbst die sozialistischen Parteien bringen zum Weltfeiertag des Proletariats, zum 1. Mai, ihren Anhängern kein angenehmes Geschenk, weil eine Erhöhung der Umsatzsteuer eine Verteuerung bestimmter Artikel mit sich bringen muß. (Sen dr Heller: Werden Sie auch darüber sprechen, warum das notwendig ist? Werden Sie auch über die Steuerreform vom jahre 1927 sprechen, die Sie mitbeschlossen haben und die den Staat in die Notwendigkeit versetzte, solche Steuern einzuführen?) Sie wollen die Erhöhung der Umsatzsteuer mit der Steuerreform begründen? (Sen. dr Heller: Ja, ja!) Darauf werde ich noch zu sprechen kommen. Der Herr Referent, der selbst Landwirt ist und so einer Gruppe angehört, die von der Erhöhung der Umsatzsteuer nicht direkt erfaßt wird, erklärte schon im Budgetausschuß, er sei der schwarze Mann, der gegen seine Überzeugung ein Gesetz verteidigen muß, das alle Schichten der Bevölkerung mit Steuerlasten bedrückt, und nur der Patriotismus - so erklärte er - habe ihn dazu bestimmt, diese schwere Aufgabe zu übernehmen; außerdem weil sein Gebiet angeblich eine höhere staatliche Subvention bekommen hat und er deshalb aus Dankbarkeit sich dieser schweren Aufgabe unterziehen müsse.

Mit der Abstimmung dieses Gesetzes über die Verlängerung sowie über die Erhöhung der Umsatzsteuer haben die jetzigen Regierungsparteien das traurigste Kapitel ihrer Tätigkeit abgeschlossen und mit Recht hat Koll. N a j m a n im Parlament den Tag der Abstimmung dieses Gesetzes als schwarzen Freitag bezeichnet. Die Behandlung des Umsatzsteuergesetzes, die Art, wie es hinter den Kulissen und auch vor der Öffentlichkeit durchberaten wurde, zeigt uns mit aller Deutlichkeit, wie in diesem Staate der Gewerbe-und Handelsstand behandelt wird, zeigt uns, mit welcher Skrupellosigkeit sondergleichen die heutige Regierungsmehrheit darangeht, eine der unpopulärsten und unsozialsten Steuern nicht nur zu verlängern, sondern sogar von 2% auf 3% zu erhöhen. Der Herr Referent, dem ich zugehört habe, hat hier eine Parallele mit dem Gesetz über die Kürzung des 13. Monatsgehalts der Staatsbeamten gezogen und es bedauert, daß er auch damals schon Referent sein mußte. Das ist doch ein gewaltiger Unterschied zwischen dem Steuergesetz und dem Gesetz über die Kürzung des 13. Monatsgehaltes - wenn auch wir damals ganz offen erklärt haben, daß es ein Unrecht war, den kleinen Staatsbeamten diesen 13. Monatsbezug zu kürzen - weil es sich doch bei den Beamten um Menschen gehandelt hat, die vom Staate leben, während es sich heute um Gruppen von Menschen handelt, von denen der Staat lebt und die heute am Ende ihrer wirtschaftlichen Kraft angelangt sind.

Der Herr Referent sagt weiter in seinem Bericht, daß es besser sei, neue Steuern zu schaffen, als den Zusammenbruch der Volkswirtschaft des Staates herbeizuführen. Wir sagen: Nein, es ist nicht richtig, in der heutigen Zeit neue Steuern einzuführen, sondern es wäre vor allem anderen notwendig, einen radikalen Abbau der staatlichen Ausgaben herbeizuführen. Wenn die Wirtschaftslage im Staate eine Besserung erfahren soll - und es ist die zwölfte Stunde, denn der Staat lebt bereits von der Hand in den Mund - dann darf es nicht durch neue Steuern geschehen, sondern dann wird es, wie gesagt - vor allem notwendig sein, daß die Staatsausgaben eingeschränkt werden, auch dann, wenn die Regierungsparteien damit manches tun müssen, was nicht nach ihrer Überzeugung populär ist.

Selbst der Bericht des Budgetausschusses sagt uns folgendes: »Der Budgetausschuß ist sich dessen bewußt, daß diese Steuer unpopulär ist, daß sie eine besondere Härte bedeutet und daß mit diesen Steuergeldern auf das sparsamste gewirtschaftet werden soll: besonders in der staatlichen Verwaltung müßten solche Ersparnisse erzielt werden, daß im Jahre 1935 eine Verlängerung des Gesetzes unterbleiben könnte.« Wir sehen also, daß der Budgetausschuß hier mit aller Deutlichkeit bekennt und feststellt, daß bisher mit den Steuergeldern im Staate schlecht gewirtschaftet worden ist. Es ist ja auch ungeheuerlich - wenn wir uns mit der Statistik der staatlichen Einnahmen befassen, so sehen wir Glas - wie rasch aufsteigend die Linie ist, wie im Jahre 1919 die Staatseinnahmen zwei Milliarden betragen haben, wie sie im Jahre 1920 auf 5 Milliarden, im Jahre 1921 auf 8600 Millionen, im Jahre 1926 auf 9900 Millionen mit aller Deutlichkeit, daß von diesen Steuern, von diesen Abgaben und Zöllen in den Sudetenländern auf den Kopf der Bevölkerung 779 und in der Slowakei und in Karpathorußland 352 Kronen gefallen sind. Während die Höhe der Steuern und Abgaben im Jahre 1919 auf den Kopf der Bevölkerung berechnet 143 Kronen betrug, hat sie heute bereits das fünffache dieses Betrages erreicht. Wie weit da unsere ganze Volkswirtschaft kommt, sehen wir Gerade in der letzten Zeit. Wir konnten feststellen, daß bei der Leipziger Messe, die vor einigen Monaten stattgefunden hat, gerade unsere èechoslovakischen Aussteller ein schlechtes Geschäft gemacht haben, weil die èechoslovakischen Fabrikate nicht konkurrenzfähig, weil sie zu teuer sind, weil die Steuerschraube zu scharf angezogen wird, weil die sozialen Lasten zu hoch sind, weil die Handelspolitik uns dorthin gebracht hat, daß unsere Industrie überhaupt nicht konkurrenzfähig sein kann. Es ist dann selbstverständlich, daß die Zahl der Arbeitslosen bei uns 700.000 beträgt; und wenn jemand erwartet hat, daß zu Beginn des Frühjahrs durch Einstellung von Arbeitern in der Landwirtschaft und von Bauarbeitern die Arbeitslosigkeit abnehmen wird, täuscht er sich ganz gewaltig. Die Situation wird sich da oder dort bessern, weil da oder dort Arbeit geboten wird, die Lage wird aber durch die doppelte Zahl von Arbeitslosen verschlechtert, da die Industrie und unsere gesamte Volkswirtscshaft vor dem Zusammenbruch steht. Das ist ein trauriges Zeichen, denn die Arbeitslosen, so bedauerlich diese Feststellung ist, sind trotz der geringen Unterstützung, die sie vom Staat und von der Offentlichkeit erhalten, eine ungemeine Belastung für die staatlichen Finanzen, denn 700.000 Arbeitslose bedeuten fast 5 Millionen Kronen täglich, im Monat 130 Millionen und im Jahr fast eine Milliarde. Wir sehen, daß niemand den ernsten Willen hat., hier irgendwie Bahn zu brechen. Die Nationalbank hat vor einigen Wochen bereits den Diskontsatz um ein Prozent herabgesetzt, und bis heute hat sich noch keine Bank gefunden, die, diesem Beispiel folgend, den Zinsfuß herabsetzte, weil Menschen von einflußreicher Stellung noch immer trotz des Bankengesetzes im Verwaltungsrat der Banken sitzen und dort die Bankenwirtschaft beeinflußen.

Dabei müssen wir feststellen, daß auch unsere Zuckerpolitik bis heute ein ungeheueres Manko für die staatliche Wirtschaft bedeutet, wenn wir bedenken, daß der Zucker, den unsere Hausfrauen mit 6 Kè 40 h und noch mehr bezahlen müssen, um 50 Heller als Exportzucker ins Ausland ausgeführt wird und wenn wir weiter bedenken, daß im vergangenen Jahr 60.000 Waggons Zucker ausgeführt worden sind, womit unserer Volkswirtschaft wahrhaftig nicht gedient, sondern geschadet wird, weil der Konsument für jedes Kilo Zucker, das ausgeführt wurde, 2 Kè bezahlen muß; das bedeutet, daß die Konsumenten fast 700 Millionen Kè jährlich daraufzahlen müssen, damit man, nur um Gegenwerte zu schaffen, um 300 Millionen Zucker ins Ausland ausführen kann.

Meine Verehrten! Bei einer solchen Politik kann es nicht Wunder nehmen, daß der Finanzminister den Kopf verliert und Mittel suchen muß, wo er die Gelder hereinbringen kann.

Wir sprechen immer von Sparmaßnahmen. Als seinerzeit der frühere Eisenbahnminister N a j m a n in einer Versammlung erklärte, er habe die Überzeugung, daß bei den Bahnen 30.000 Menschen zuviel angestellt sind, die man entbehren könnte, wurde er besonders von den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien heftig angegriffen. Jetzt hat man einen Fachminister, der selbst Eisenbahnbeamter ist und dem man nachsagt, daß er ein tüchtiger Beamter ist, herausgeholt, und dieser neue Eisenbahnminister hat in einer Denschrift ebenfalls festgestellt, daß es beinahe 30.000 Angestellte und Beamte zuviel gibt, Protektionskinder natürlich, die man seinerzeit aufgenommen hat, weil sie irgendeine Parteilegitimation hatten und die den Betrieb der Bahnen in erster Linie mit passiv machen mußten. Es ist sehr traurig, wenn festgestellt werden muß, daß das Defizit der Bahnen bis Ende November 270 Millionen Kè betragen hat. Das bedeutet fast, wenn wir den Dezember noch dazu nehmen, daß der Staat tagtäglich 1 Million Kè auf die Eisenbahnen draufzahlt.

Wenn es dem Staate schlecht geht, kommen immer bestimmte führende Menschen und Regierungsparteien und empfehlen verschiedene Rezepte. So hat auch der jetzige Minister für nationale Verteidigung V i šk o v s k y einmal empfohlen, daß man die Industrie abbauen müsse. Solange die Industrie die Melkkuh für den staatlichen Fiskus war, war alles gut. Heute, weil es Dank unserer Handelspolitik der Industrie schlecht geht, will man auf einmal die Industrie abbauen und wahrscheinlich durch eine Planwirtschaft in irgendeiner Art ersetzen. Es ist nicht mein Amt, die Industrie zu verteidigen, aber so darf es nicht gemacht wer. den. Wir haben unlängst auch davon gehört, daß die èechischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten einen Antrag auf Verstaatlichung der Kohlengruben eingebracht haben. Die Verstaatlichung der Kohlengruben würde in erster Linie nichts anderes bedeuten, als das, was wir bei der Bodenreform und bei der Wälderverstaatlichung erlebt haben. Es ist ganz sonderbar, daß auch die Frage der Verstaatlichung der Kohlengruben nicht jene scharfe Ablehnung erfahren hat, die wir erwartet hatten. Es hat wohl Koll. Dr H e l l e r hier im Senat erklärt, die Verstaatlichung werde nur über unsere Leichen gehen; schade, daß er nicht da ist, er könnte uns sagen, ob diese seine Äußerung authentisch ist. (Sen. dr Holitscher: Abg. Pohl hat erklärt, daß wir nicht eine Verstaatlichung, sondern eine Sozialisierung der Gruben wollen!) Eine Sozialisierung der Gruben bei den heutigen Verhältnissen, wo die deutschen Sozialdemokraten in der Minderheit sind... (Sen. dr Holitscher: Sie verstehen den Unterschied nicht zwischen Sozialisierung und Verstaatlichung!) Herr Koll. Dr H o l i t s c h e r. man muß Nicht Arzt sein, um diesen Unterschied zu kennen. Auch ein einfacher Handwerker kann das wissen und ich bilde mir ein, daß ich es weiß. (Pøedsedníctví pøevzaL místopøedseda dr Hruban.) Daß eine Sozialisierung notwendig ist, davon sind auch wir überzeugt. Es ist ein Unding, wenn z. B. im Ostrauer Kohlenrevier die Kohle mit 14 Kè ausgeführt wird und man im Haushalt 28 Kè zahlen muß. Auch da ist eine Remedur notwendig. Auch daran ist nicht der Kohlenhandel schuld, daß die Kohle um 22 bis 23 Kè verkauft wird, sondern der ungesunde Zwischenhandel. (Výkøiky sen. Kindla.) Wir hören immer davon, daß gegen die Kartelle gekämpft wird. Es ist ganz unlogisch und unnatürlich, wenn der Weltmarktpreis für Eisen 60 Kè beträgt, während wir hier einen kartellierten Preis von 135 Kè bezahlen müssen. (Hört!)

Meine Verehrten! So sehen wir, daß man in der heutigen Zeit ein Rezept nach dem anderen vorschreibt, um der kranken staatlichen Wirtschaft zu helfen. Wir wissen, daß die Regierung einen Gesetzentwurf über die Erhöhung der Hefesteuer vorbereitet und bereits in den Ministerien darüber Beratungen stattfinden. Es wäre dies ein unerhörter Angriff auf das Bäckergewerbe, wenn eine solche Erhöhung der Hefesteuer platzgreifen soll, daß sie 200 Millionen Kè abwirft. Kein vernünftiger Mensch kann eine Erhöhung von 15 Kè pro Kilo für möglich halten, die die Bäcker am Ende aus ihren Taschen tragen sollten. Das bedeutet nach Berichten aus Bäckerkreisen bei kleinen und mittleren Bäckerbetrieben eine monatliche Erhöhung der Ausgaben um 500 bis 1000 Kè, die sich unbedingt einerseits in der Verteuerung des Gebäcks, andererseits im Konsumrückgang auswirken müßte.

Und wie steht es mit der Erhöhung der Biersteuer? Man behauptet, daß die Erhöhung der Biersteuer vorläufig nicht durchgeführt wird. Aber es ist mir vor einiger Zeit eine Notiz im Organ des Abg. S t r í b r n y aufgefallen, wo mit aller Deutlich keit und Offenheit festgestellt wird, daß die Erhöhung der Biersteuer nur deshalb unterblieben ist, weil die Bräuhäuser und das Kartell der Brauereien es verstanden haben, sich zwei große Regierungsparteien gefügig zu machen. Und diese Äußerung des Organs des Abg. S t i i b r n y ist bis heute nicht richtiggestellt worden.

Es ist ein Märchen und Selbstbetrug, zu glauben, daß die erhöhte Umsatzsteuer 600 Millionen mehr tragen könnte. Das deutlichste Beispiel zeigt die schon bereits erfolgte Erhöhung der Tabakerzeugnisse. Im Monat März allein ist der Ertrag an Tabakerzeugnissen um 9 Millionen gesunken, jedenfalls unter dem Einfluß der Erhöhung. Wir haben unlängst, das ist ganz interessant, in dem Bericht der Tabakregie gehört: Der Absatz der Tabakerzeugnisse hat im Jahre 1929 2110 Millionen getragen, im Jahre 1930 2060 Millionen, im Jahre 1931 1940 Millionen Kè, während der Reingewinn im Jahre 1929 1027 Millionen, im Jahre 1930 1380 Millionen Kè und im Jahre 1931 trotz des bereits kleineren Umsatzes immer noch 1260 Millionen Kè betragen hat. Interessant ist dabei, daß die Erzeugungskosten der Tabakregie 25 % betragen, 10 %, jetzt 9 % erhalten die Tabakverschleißen während der Staat 65 % gewinnt. Wenn ein Gewerbetreibender mit einem Gewinn von 65 % arbeiten würde, dann würde man ihn als Wucherer unbarmherzig ins Kriminal schaffen. Dabei ist traurig, daß trotz aller gegenteiligen Behauptungen das Einkommen unserer armen Kriegsbeschädigten geschmälert wird, und es ist die Behauptung des Herrn Koll. Dr H e l l e r. die er unlängst als Replik auf meine Rede von dieser Stelle aus aufgestellt hat, ganz unrichtig. Er hat nämlich gesagt, daß die Tabaktrafikanten Ursache zu Klagen hätten, ist einfach unwahr, an der Zora haben sie 75 Heller verdient und in Zukunft 15 Heller mehr. »Bei allen übrigen Sorten welche gangbar sind und am meisten verkauft werden, wird der Verdienst der Trafikanten trotz der höheren Preise höher sein als bisher, nur bei den ganz teueren Sorten werden sie weniger verdienen, es besteht kein Anlaß für sie zu Klagen. Es ist zwar richtig, daß sie zum Einkauf mehr Geld brauchen, aber verdienen werden sie mehr, und demnach war die Herabsetzung der Provision auf 9 %v vollständig gerechfertigt.« Das hat Koll. Dr. H e l l e r gesagt. Hören Sie aber einmal die Tabaktrafikanten, was die' zu dieser Feststellung sagen; die erklären heute, daß ihr Einkommen um 25 % kleiner geworden ist, und dabei sind es doch bedauernswerte Menschen, Krüppel. Wenn man das alles feststellt, greift man sich an den Kopf, wenn in einer Zeit der bittersten Not, in der breite Schichten des Gewerbe und Handelsstandes vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch stehen, in einer Zeit, wo die Ausgleichsverluste Hunderte Millionen Kè betragen, daß in dieser Zeit die Regierung kommt, um diesem Stande durch ein solches Gesetz, wie das vorliegende, den Todesstoß zu versetzen. Es ist selbstverständlich einzusehen, daß die Herren des Regierungslagers ihr schlechtes Gewissen damit entlasten wollen, wie auch der Herr Berichterstatter bereits erklärt hat, in dem die einen behaupten, der Staat sei in Gefahr, es sei notwendig, daß man Opfer bringt; damit die Staatskasse Geld hat, während die anderen sagen, daß man der Arbeiterschaft helfen müsse, die arbeitslos geworden ist, damit der Staat seine soziale Sendung erfüllen kann. Den èechischen Kollegen, die notgedrungen aus der Regierung ausgetreten sind, mach man zum Vorwurf, daß ihr Austritt nichts anderes sei, als die Flucht vor der Verantwortung. Und doch ist seit gestehen des Staates keine Epoche gewesen, die in einer so skrupellosen Art und bar jeder Verantwortung, ohne Weitblick, eine Erhöhung um fast eine Milliarde an neuen Steuern bewilligt hat, ohne zu prüfen, ob es nicht andere Quellen gäbe, aus denen der Finanzminister oder der Staat schöpfen könnte. Der Herr Abg. Dr H o d á è hat unlängst in einem Vortrag festgestellt, daß alle die Verhandlungen der einzelnen Ministerien über die zu machenden Ersparnisse an wirklichen Ersparnissen nicht mehr als 100 Millionen gebracht haben. Das ist bei einem Budget von 9 Milliarden natürlich eine geradezu lächerliche Ziffer. Wenn man der Meinung war wie wir alle, daß das mit der Umsatzsteuer sonderbarer Weise junktimierte Gesetz über die Verkürzung der militärischen Dienstzeit uns einige Hunderte Millionen Ersparnisse bringen werde, dann haben wir uns getäuscht, im Gegenteil, die Vorlage bringt nicht nur nicht neue Ersparnisse, sondern 75.000 Rekruten statt 70.000., neue Exerzierplätze und Kasernen, sie erhöht die Zahl der längerdienenden Unteroffiziere von 8000 auf 13.000, wofür allein eine Mehrausgabe von 44 Millionen im Budget notwendig sein wird. Dazu kommen noch die Beträge für die Hinterbliebenen der Unteroffiziere, die mit der Zeit von 240.000 auf 6 Millionen Kè steigen w erden. Es ist deshalb begreiflich, daß auch die Herren, die in der Regierungsmehrheit sitzen, für eine solche Steuererhöhung nur mit schwerem Herzen stimmen. Wir haben gewiß andere Möglichkeiten. Wenn von Steuern im Staate gesprochen wird, so hätte man vor allem die Möglichkeit, viele Menschen im Staate zu erfassen, deren Einkommen ein ungeheures ist. Nach der letzten Statistik haben wir 689 Personen im Staate mit einem Einkommen von über einer Million im Jahre, dann 197 mit einem Einkommen von mehr als 2 Millionen, 67 Personen mit einem Einkommen von mehr als 3 Millionen, 40 mit einem Einkommen von mehr als 4 Millionen und 24 Personen mit einem Einkommen von mehr als 5 Millionen. Wenn man halbwegs den Mut hätte, diese Einkommen zu erfassen, so wäre das gerecht. (Sen. Kindl: 5 milionu roène a on za to nemùže žít. Zajièek rnìl 1 mil. Kè a musil krást, nemohl byti za to živ. Já vim, že ho nedostanou! Zajièek vzal do zajeèích!) Da hat man natürlicherweise nicht den Mut zuzugreifen. Als Köder für die kleinen und mittleren Gewerbetreibenden erzählt man, daß die Grenze des steuerpflichtigen Umsatzes auf 150.000 Kè hinaufgesetzt worden sei. Ich gebe ohne weiters zu, daß eine große Zahl der kleinen und mittleren Gewerbetreibenden da nicht erfaßt wird. Sie werden nicht direkt erfaßt, aber indirekt, dadurch, daß sie natürlich ihren Lieferanten, wenn sie von ihnen Material, Produkte, das, was sie für den Betrieb brauchen, beziehen, die erhöhte Umsatzsteuer, die nicht 212 %, die 5 bis 6 % betragen wird, werden bezahlen müssen. Es ist deshalb ein Schwindel, wenn man erklärt, daß die Kleingewerbetreibenden überhaupt keinen Grund zur Klage hätten, wenn die Umsatzsteuer erhöht wird. Man möge auch doch einmal aufhören mit dem Märchen von den Defraudationen der Steuern bei den Kleingewerbetreibenden, besonders der Umsatzsteuer. Glauben Sie denn wirklich... (Sen. Kindl: Moc-li toho s¾ohnul Baa? Ten ukradl miliony daní!) Das versteht er, im Großen natürlich! Glauben Sie wirklich, daß heute, bei dem großen Konkurrenzkampf der Einzelnen, wo einer den andern unterbietet, ein Gewerbetreibender den Mut hat, die Umsatzsteuer jemandem aufzurechnen? Glauben Sie, daß der Landwirt ihm die Umsatzsteuer bezahlt? Nein, er zahlt sie ihm nicht, es zahlt sie ihm überhaupt niemand., und die Leute sind froh, wenn sie zu ihrem Geld für die Ware kommen, von der Umsatzsteuer nicht zu reden.

Ebenso ist es ein Unsinn, wenn man sagt, daß der Gewerbetreibende die Umsatzsteuer auf die Konsumenten überwälzt. Wer das Wirtschaftsleben genau kennt - das kann man nur dann verstehen, wenn man selbst entweder Gewerbetreibender ist oder unter Gewerbetreibenden lebt, nicht aber vom grünen Tische aus - wird zur Überzeugung kommen - ich sage es nicht, um damit hier vielleicht etwas Unrichtiges festzustellen, sondern ich habe die innere Überzeugung davon - daß mehr als 90 % der kleinen und mittleren Gewerbetreibenden die Umsatzsteuer aus ihren eigenen Taschen bezahlen müssen.

Wir haben uns schon seit Jahren mit der Frage der Pauschalierung der Umsatzsteuer beschäftigt. Schon in der Zeit, als wir noch der Regierungsmehrheit angehört haben, haben wir wiederholt mit Finanzminister Dr Engliš über die Frage der Pauschalierung der Umsatzsteuer verhandelt. In Deutschland sind mehr als 70 % der Steuern pauschaliert, aber hierzulande geht man der Pauschalierung mit Absicht aus dem Wege, weil man davon überzeugt ist, daß man durch Vorschreibungen der Steuern aus den Steuerträgern mehr herausschindet, als es durch die Pauschalierung möglich ist. Es ist sonderbar, daß gestern bei der Beratung im Budgetausschusse der Referent selbst einen Resolutionsantrag gestellt hat, bis zum 1. Juli 1932 bei Textilien die Pauschalierung der Umsatzsteuer durchzuführen, daß aber der Referent selbst im letzten Momente von seinem eigenen Antrag zurückgetreten ist, daß über Einflußnahme der Herren von den Regierungsparteien - Herr Koll. Dr K a r a s, Sie sind ja Vorsitzender des Ausschusses - dieser Antrag so abgeschwächt worden ist, daß nicht die Frist mit 1. Juli genannt wird, sondern, daß es heißt »mit ehester Beschleunigung«. Die eheste Beschleunigung... (Sen. dr Karas: Není to možné!) Herr Vorsitzender des Budgetausschusses, von dieser beschleunigten Durchführung der Pauschalierung hören wir in Resolutionen schon 5 oder 6 Jahre. Wir werden es noch weiter hören. Finanzminister T r a p I wird nicht mehr Finanzminister sein, es wird es ein anderer sein, die Pauschalierung wird immer noch nicht kommen. Die Pauschalierung der Textilien wird nicht durch die Kaufleute verhindert, die sie verlangen, oder von den kleinen Fabrikanten, sondern von einer Gruppe von Großindustriellen, die auf den Herrn Finanzminister einen größeren Einfluß haben, als Hunderte und Tausende kleiner und mittlerer Industrieller. (Sen. Kindl: Dokud z toho neudeláte sovìty, tak nebude poøádek tady! Veselost.) Das ist zwar noch nicht diskutabel, aber man kann nicht wissen. Finanzminister Dr Engliš hat selbst einmal, als er noch Abgeordneter war, erklärt, daß die Umsatzsteuer eines der unmöglichsten und ungerechtesten Steuerprojekte sei. Das hat er natürlich festgestellt, solange er Abgeordneter war. Wie er Finanzminister wurde, hat er natürlich vergessen, was er damals gesagt hat.

Man kann es verstehen, daß die Landwirtschaft die Erhöhung der Umsatzsteuer nicht so empfindet wie wir Gewerbetreibenden. Sie brauchen sich nur einmal die Statistik anzusehen. Wir haben nach der letzten Statistik 2,148.000 Steuerträger, die die Umsatzsteuer bezahlen. Davon sind 1,478.000 Landwirte, 288.236 Gewerbetreibende und Industrie, 300.000 Handel-und Geldanstalten, der Rest ist verschieden. Die Höhe des besteuerten Umsatzes ist eine ganz andere Sache. Gewerbe und Industrie bezahlen von einem besteuerten Umsatz von 45 Milliarden, der Handel und die Geldanstalten von einem besteuerten Umsatz von 25.6 Milliarden, die Landwirtschaft von einem besteuerten Umsatz von 15 Milliarden, während die anderen Gruppen die Steuern von 1 Milliarde 300,000.000 Kè bezahlen, d. h., daß nur ein Sechstel der Umsatzsteuer auf die Landwirtschaft entfällt. Es ist auch ganz sonderbar, daß der Staat, wenn er staatliche Lieferungen vergibt, die Umsatzsteuer nicht anerkennen will. In den Bedingungen für die Vergebung von staatlichen Lieferungen wird ausdrücklich festgestellt, daß der Ersteher einer staatlichen Lieferung keine Umsatzsteuer aufrechnen darf. Der Staat selbst also negiert die Steuer. Es ist deshalb nach unserer Überzeugung und der der breiten Schichten, nicht nur des Gewerbe-und Handelsstandes, sondern der erwerben den Stände überhaupt, das Gesetz über die Erhöhung der Umsatzsteuer undemokratisch, es ist mit Rücksicht auf die heutige schwere Zeit unsozial., es belastet indirekt die kleinsten Betriebe und treibt die mittleren zum Zusammenbruch.

Das Gesetz schafft - ich bitte, das ist ein Ausdruck der jetzigen politischen Macht gewisse Begünstigungen für die landwirtschaftlichen Genossenschaften, selbstverständlich ganz besondere Begünstigungen für die Konsumvereine. Es ist also klar, daß wir dann feststellen müssen, daß die Schwere dieses Gesetzes lediglich der Gewerbe-und Handelsstand zu tragen hat.

Es ist vollständig klar, daß die Herren der heutigen Regierungsparteien, obzwar gewisse Parteien alle möglichen Ausreden ins Treffen führen, sich mit der Erhöhung der Umsatzsteuer abfinden. Erst vor einigen Wochen hat uns von dieser Stelle aus der Herr Koll. H e I I e r- ich zitiere ihn ganz gerne, weil er sich damals mit mir befaßt hat, mit dem Unterschied, daß ich damals dabei war, während er jetzt nicht da ist er hat festgestellt: »Die Erhöhung der Umsatzsteuer trifft, da sie überwälzt wird, zu 80 % die arbeitende Bevölkerung. So eine Steuergesetzgebung sei kein Kunststück, das treffe ein jeder, auch der letzte Ministerial

Sekretär. Pflicht eines Finanzministers in einem Kabinette, das von sozialen Grundsätzen geleitet wird, ist es, sich den Kopf zu zerbrechen, wie er neue Einnahmen für den Staat schafft, die einen sozialen Ausgleich in sich tragen, und es ist nicht wahr, daß es nicht genug Steuerquellen gibt, ohne die breiten Massen zu treffen.«

Diese Feststellung ist vollkommen richtig, aber nicht richtig sind die Taten, die darauf folgen, wenn man solche Feststellungen macht, und 6 Wochen später die Hände hebt, dafür zu stimmen. Es ist notwendig, daß man dies unterstreicht; denn gerade die Sozialdemokraten waren es, die in der Wahlbewegung und früher uns durch unsere angebliche seinerzeitige Zustimmung zur Verlängerung des Umsatzsteuergesetzes schwere Vorwürfe gemacht haben. Heute stimmen dieselben Herren nicht nur für die Verlängerung, sondern auch für die Erhöhung dieses unpopularen Gesetzes. Ich wiederhole das, was bei der letzten Verlängerung des Gesetzes, als noch die deutschen Sozialdemokraten in der Opposition standen, ihr Wortführer Abg. D i e t I im Abgeordnetenhause bei der Behandlung des Umsatzsteuergesetzes gesagt hat. Er sagte: »Alle Parteien sind in ihrem Wesen gegen diese Steuer, bei allen ihren Reden, bei Steuerdemonstrationen, die sie veranstaltet haben, hat die Umsatzsteuer eine entschiedene und entscheidende Rolle gespielt. Heute haben Sie Gelegenheit,« - hat Abgeordneter D i e t l damals gesagt, »das, was Sie damals kritisierten und Ihren Wählern versprochen haben, gutzumachen, heute können Sie Ihr Wort einlösen und die Steuer erträglicher gestalten, Sie können überhaupt einen Abbau herbeiführen und durch sukzessiven Abbau diese drückende Steuer vollständig beseitigen.«

Heute haben sich die Verhältnisse natürlich geändert. Alle Herren, die damals von den anderen verlangt haben, daß diese Steuer herabgesetzt oder aus der Welt geschafft wird, sind heute eben in der Notlage und ich habe Verständnis dafür, nicht nur für die Verlängerung, sondern auch für die Erhöhung der Steuern zu stimmen. Um dieselbe Zeit hat der Wortführer der èechischen Sozialdemokraten Koll. Sen. M o d r á è e k in der Sitzung vom 16. Dezember 1926 von dieser Stelle aus erklärt: »Wir sind gegen die Umsatzsteuer, weil sie für den Staat gefährlich ist. Es sollte demnach jeder Staatsmann trachten, daß eine solche Steuer, die in die Bevölkerung Unruhe und Entrüstung bringt, so rasch als möglich beseitigt wird.« Das sage nicht ich, sondern das hat einer der Herren gesagt, die damals noch in der Opposition waren und die heute die Hand erheben und dafür stimmen werden, trotzdem sich in der Natur der Steuer nichts geändert hat. Wenn man damals von der Staatsgefährlichkeit dieser Steuer gesprochen hat, dann ist in der heutigen schweren Zeit eine Erhöhung dieser Steuer nicht nur ein Attentat auf die Taschen der Gewerbetreibenden und Konsumenten, sondern auch ein Verbrechen am Staate selbst. Es ist uns deshalb vollständig klar, daß gerade durch die Verabschiedung der Umsatzsteuer die jetzigen wirtschaftlichen Verhältnisse ungeheuer erschwert werden. Was schon damals für ein Verbrechen gehalten wurde, ist heute umsomehr ein Verbrechen, als die Arbeiterschaft, Handel und Gewerbe durch die Handelspolitik und durch die staatliche Steuerpolitik vollständig ruiniert werden. Alle Maßnahmen, die getroffen werden, können der Arbeiterschaft und auch der Landwirtschaft nicht helfen, diese Maßnahmen müssen Handel und Gewerbe an den Bettelstab bringen. Ich würde Ihnen, meine Herren von den Regierungsparteien, ganz ohne Unterschied welcher Sie angehören, wünschen, unsere Protestversammlungen zu besuchen und den Aufschrei der Gewerbetreibenden und Kaufleute zu hören. Das sind nicht Protestversammlungen, die man gekünstelt zusammentreiben muß, das sind Versammlungen, aus denen der ehrliche und aufrichtige Wille zum Abwehrkampf deutlich hervorgeht.

Wenn Sie das Gesetz über die Umsatzsteuer verabschieden, und Sie müssen es, weil es ein Diktat ist, dann ist es eine Kampfansage nicht nur gegen meine Partei, sondern gegen den ganzen Handels-und Gewerbestand und wir werden es verstehen, den Gewerbetreibenden mit aller Deutlichkeit und Offenheit zu sagen, wer Schuld daran ist, daß in der heutigen Zeit der Not und des Elends der breiten Massen des Gewerbe-und Handelsstandes, denen es heute: viel schlechter geht als den Arbeitern, die jetzige Regierungsmehrheit noch mit neuen Steuern und mit neuen Abgaben kommt, um das Elend zu vergrößern. Sie können überzeugt sein, daß wir es verstehen werden, eine geschlossene und einheitliche Front der Gewerbetreibenden zusammenzufassen und daß wir, ich sage es wieder mit aller Offenheit, auch mit unseren èechischen Kollegen, die heute in der Opposition sind, gemeinsam Schulter an Schulter für die Interessen unseres geknechteten Standes kämpfen wer. den. (Potlesk.)

2. Øeè sen. Kostky (viz str. 12 tìsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Ich glaube, es wird hei diesem Gesetz wenig dafür und mehr dagegen gesprochen werden. Das ist auch sehr erklärlich, denn es gehört meiner Meinung nach zu dem bedeutungsvollsten Zeichen der heutigen schweren Krisenzeit, daß die normalen Eingänge des Staates, die sich bei einem gesunden Wirtschaftsleben aus der allgemeinen und besonderen Erwerbsteuer und aus der indirekten Steuer, soweit sie mit dem Konsum zusammenhängt, ergeben, daß diese Steuern versagen und dala der Finanzminister zur Erhaltung des Gleichgewichtes im Staatshaushalt nach neuen Eingängen Ausschau halten muß. Es ist meiner Meinung nach kein glücklicher Gedanke, daß ihm hiebei das Umsatzsteuergesetz zuerst eingefallen ist. Man hat in der letzten Zeit viel vom Sparen gesprochen, es scheint aber, daß man gerade beim Sparen in der Finanzverwaltung noch zu keinem System gekommen ist. Ich will hier nicht davon sprechen, daß es kein Sparen bedeutet - es hat dies schon mein Vorredner ausgeführt -, wenn man auf der einen Seite die Militärdienstzeit herabsetzt und auf der anderen den Heeresstand vermehrt. Das ist leider schon zu oft erfolglos im Parlamente betont worden, ohne daß es bisher Eindruck auf die Regierung gemacht hätte. Man muß aber mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß eine ganze Reihe kostspieliger Regierungsbauten in Prag aufgeführt wurden siehe Ministerium des Äußeren, Landesverteidigungsministerium Ackerbauministerium " Postsparkassa und aridere Ministerialbauten rdie nichts davon erkennen lassen, daß man ernsthaft gewillt ist, die Regierungsausgaben auf das notwendigste blaß einzuschränken. Ich möchte gerade das Ministerium des Äußern von dieser Stelle aus bitten, daß es einmal offizielle Daten herausgibt, denn sonst kann es passieren, daß man im hiesigen Variété vom Herrn Hašler davon erfährt, daß da Ausgaben gemacht werden, die ins Riesenhafte gehen und daß) auch von èechischer Seite Mitteilungen zu uns gelangen, die von einer großen Anzahl von Millionen sprechen, die überflüssigerweise ausgegeben werden und in der gegenwärtigen Krisenzeit anderswo besser verwendet werden können. Ich kann Ihnen aber auch, wenn Sie wollen, mit Beispielen aus der Provinz dienen. Die Provinz bei uns z. B. ist doch heute darauf aus, alles für die Arbeitslosen zu schaffen, und in diesem Augenblick verstummen die Nachrichten nicht, daß man eine durchaus unrentable Bergbahn - ich rede von Reichenberg- auf den Jeschken bauen will, die 10 bis 15 Millionen Kè kosten soll, während auf der anderen Seite Hunderte und Hunderte Arbeitslose auf der Straße warten, während man das Ministerium ersucht: tue doch lieber das und laß das andere, was heute als Verschwendung gilt. Hier scheint es, daß gerade die Finanzverwaltung zu einem Sparsystem, das mit aller Energie zu betreiben wäre, nicht gekommen ist und es darum zu einer Erhöhung und Neueinführung von Steuern kommen muß.

Vor uns liegt der Entwurf für die Umsatzsteuer, der leider vom Abgeordnetenhaus trotz vieler sachgemäßer Anträge - ich werde noch auf einzelne zurückkommen, die von unserer Gruppe gestellt worden sind - in keiner Weise verbessert wurden. Der Entwurf leidet meiner Meinung nach an Grundfehlern, die zu einer Ablehnung in seiner Gänze führen müßten, wenn matt noch gewöhnt wäre, wirklich logische und wohldurchdachte Gesetze zu machen. Es ist aber ganz unmöglich; es sind gestern im Senat wichtige Einwendungen gegen Bestimmungen gemacht worden, die in diesem Gesetze absolut unhaltbar sind. Wir haben aber nicht die Zeit dazu, um das in genügender Weise zu verarbeiten und die Anträge auch dem Budgetausschuß vorzulegen. Es wurde ein derart wichtiges Gesetz - und 600 Millionen sind kein Spaß für 13 Millionen Menschen in einem Staate - in einigen Stunden erledigt. Es ist unmöglich, in dieser Zeit alles zu präzisieren, was gerade in diesem Gesetz geändert werden müßte. Ich bleibe durchaus auf dem Boden der Sachlichkeit, sage aber, daß dieses Gesetz Punkte enthält, z. B. den § 5, die in dieser Art und W eise nicht durchführbar sind. Das müssen sich die Herren überlegen. (Sen. Böhr: Er stellt vielleicht die Sanktionierung in Frage!) Vielleicht, das wäre gewiß ein kluges Vorgehen. Ich behaupte, daß dieses Gesetz Grundfehler hat, die heute noch zu einer Abänderung in der Gänze führen müßten. Vor allem der Fehlschluß - das gilt im allgemeinen für die Finanzverwaltung -, daß sie glaubt, daß gerade die Steuer, die den größten Ertrag in normalen Zeiten gebracht hat, durch eine einfache perzentuelle Erhöhung analog einen Mehrertrag bringen kann. Der Konsum in allen Waren ist heute bereits infolge der Hunderttausende von unbeschäftigten und erwerbslosen Menschen soweit herabgesetzt, die Kaufkraft der breitesten Massen unter allen erwerbenden Schichten ist so ungeheuerlich gedrückt, daß ein Plus von 1 bis 4 als Zuschlag zum Preise bei vielen Waren und lebensnotwendigen Gegenständen nicht mehr getragen wird. Man wird 'Waren ablehnen, wird einfach weniger einkaufen. Niese Erhöhung der Umsatzsteuer wird ganz von selbst zu einem weiteren verderblichen Rückgang von Erzeugung und Handel führen und zum Schluß die Staatseingänge nicht vermehren, sondern vermindern. Gerade auf èechischer Seite möchte ich einen dringenden Appell an sämtliche führenden Parlamentarier richten, sie mögen nicht bloß das Prager Leben als maßgebend für den Staat betrachten, denn wenn ich hier am Abend durch die Straßen gehe, könnte man wohl meinen, daß ein gewisser Wohlstand vorhanden ist. Gehen Sie in die Provinz, in diejenigen Gebiete - und es sind gerade leider die deutschen Gebiete oben in Nordböhmen, Schlesien und auch in Mähren die heute am meisten unter der Arbeitslosigkeit leiden. Sie sehen dort Hunderte und Hunderte vor unseren Gemeindehäusern, vor unserem Rathaus stehen und wir können ihnen keine Arbeit mehr geben. Was bekommt der Mann oder die Frau oder die Familie? Sie bekommt 20 bis 30 Kc für die Woche. Versuchen Sie einmal mit 20 oder 30 Kè in der Woche das Auslangen zu finden! Das ist die Gefahr, und wenn Sie in dem Augenblick auf der falschen Seite ankurbeln, also den Umsatz erhöhen, die Preise den Leuten verteuern und es ihnen unmöglich machen, überhaupt etwas zu kaufen, so ist es selbstverständlich, daß Sie einen falschen Weg gehen. Wir kennen hier nur einen Weg der Ankurbelung, d. h. Inbetriebsetzung wieder alles dessen, was heute zum Teil verloren ist: Das ist der einzig mögliche Weg und darum behaupte ich, daß heute eine kluge Außenpolitik des Staates für seine Einnahmen viel wichtiger ist als irgendeine unbedachte Finanzpolitik. Wenn Dr B e n e š in Genf einen Schritt weiterkommt mit diesen verschiedenartigen Verhandlungen - und wir bleiben Optimisten, gestützt auf unsere wirtschaftliche Kraft müssen wir Optimisten bleiben - glauben Sie mir, wenn die Außenpolitik einen einzigen Schritt weiterkommt, daß dies für die gesamte Wirtschaft des Staates und für seine Einnahmen viel mehr Bedeutung hat, viel wichtiger ist als diese Notmaßnahmen, die wir besser heutzutage zur Vermehrung der Einnahmen des Staates vermeiden sollen.

Mit der Umsatzsteuernovelle hat der Finanzminister bereits eine Regierungspartei aus der Laube herausgetrieben. Wie viele noch darin versammelt bleiben werden, wenn er das gesamte Steuerbukett der heutigen Koalition vorgelegt haben wird, weiß ich nicht, aber ich weiß, daß sehr schwere Probleme angekündigt worden sind und daß man von sehr sachverständier Seite heute dem Finanzminister nahelegt, er soll doch nach dem bekannten Sprichwort der Katze den Schwanz nicht stückweise, sondern auf einmal abhacken, also einmal das Ganze vorlegen, er soll dem Parlament einmal sagen: » Was brauche ich eigentlich, was habe ich zur Verfügung, wo kann ich noch sparen, welche Steuervorlagen bekommen wir noch in der Gesamtheit zu schlucken.« Es kann nur immer und immer wiederholt werden, daß alle diese Steuerprojekte dem Staat niemals so viel einbringen können wie eine Belebung der Wirtschaft. Es sind auch da in der letzten Zeit Vorschläge auch von unserer Partei gemacht worden, es solle sich doch einmal der Finanzminister mit der Währungspolitik dieses Staates befassen, er soll doch einmal von dem verstaubten und verzopften Standpunkt abgehen, daß man immer nur bangt um den 'Wert der Krone; um unsere Währung. Unsere Währung ist ja an und für sich gut, aber sie wird schlechter, wenn man nicht die Währungspolitik einem systematischen Studium unterzieht. Wir haben Vorschläge, so z. B. vom ehemaligen Finanzminister Engliš, der für den gewissen Teil unserer Banknoten eine andere Deckung haben will, die Silberdeckung. Wir hören andere Vorschläge, es soll sich die Nationalbank dem legitimen Preisniveau einigermaßen mit ihren Banknoten anpassen. Wir dürfen nicht aus lauter Sorge unsere Mauer noch höher machen. Wenn Sie jetzt noch mit einer Außensteuer kommen, damit unsere Leute um Gottes Willen ja nur das Geld im Inland verzehren, wenn Sie ihnen noch 1000 Kè - wie die Nachrichten lauten - auferlegen, wenn sie in ausländische Bäder oder in Alpensommerfrischen gehen, so werden wir Gegenmaßnahmen bekommen. Sie hören auch, daß unser Export von Tag zu Tag, soweit er überhaupt noch besteht, eingeschränkt werden muß, weil Sie nicht einanal mehr unsere Kohle nach Österreich herausbringen. Es darf nicht auf diesem Wege weiter fortgeschritten werden, denn die gesamte Wirtschaft ist an der Grenze angekommen, und ich rate dem geehrten Senat, er möge in allernächster Zeit eine Studienreise in jene Gebiete machen, wo heute wirklich schon die Hungersnot überall an die Türe klopft. Man soll einmal die Glasindustriegebiete von Gablonz und Steinschönau besuchen oder die Textilgebiete von Zwickau sich näher anschauen oder die Leinenindustriegebiete oder das Erzgebirge und Sie werden sehen: Es ist Verzweiflung vor der Tür und wir dürfen nicht dieses schöne Leben, das sich an einzelnen Orten, insbesondere hier im Mittelpunkt des Staates, noch entwikkelt, für maßgebend halten. Es sieht ganz anders aus dort, wo die Leute zu arbeiten gewohnt sind und heute keine Arbeit bekommen.

Um wieder zum Umsatzsteuergesetz zurückzukehren, halte ich es für falsch, wie es der vorliegende Entwurf tut, die Umsatzsteuer als eine ausschließliche Einnahmsquelle für gesamtstaatliche Zwecke zu betrachten, die allein für den Staat reserviert werden soll. Ber ehemalige Finanzminister Dr Engliš hat seinerzeit mit Recht diese Steuer terminieren wollen, d. h. er wollte von vornherein sagen, die Steuer ist eine solche, die wir heute im Jahre 1923 brauchen, die wir aber sofort terminieren und wieder abschaffen, wenn sie nicht mehr notwendig ist. Nun bleiben allerdings gerade solche terminierte Gesetze am längsten bestehen. Dr Engliš hat aber auch klar vorausgesehen -- und das muß ihm hoch angerechnet werden - was leider später vergessen wurde, daß nämlich ein Teil dieser Steuer den Selbstverwaltungskörpern zufallen muß und soll. Ich glaube, in dieser Rückgabe der Umsatzsteuer an die Selbstverwaltungskörper könnte auch der Abbau der Umsatzsteuer gelegen sein. Denn was wird der Finanzminister machen, wenn eines schönen Tages so und so viele Gemeinden -- und es sind alle nahe daran - den Konkurs ansagen werden? Er wird sie doch in irgend einer Weise erhalten, in ihrer Finanzgebaruns sicherstellen müssen! An den Ausgleichsfond und ähnliche Dinge glaubt ja heute niemand mehr. Aber Sie müssen die dringendsten und nötigsten Arbeiten tun. man kann nicht die Arbeitslosen dem Radikalismus in die Arme treiben. Wenn man aber 20 bis 30 Kè Unterstützung gibt, wird es nicht lange dauern, daß sie ruhige Bürger bleiben, die sich in den Suppenküchen abspeisen lassen, sondern die Leute gehen in das andere Lager hinüber. »Da werden Weiber zu Hvänen« und ich erlebe solche Fälle täglich. Wir sehen das Schreckliche. daß arbeitslose Menschen eines schönen Tages mit Frau und Kindern aus der Wohnung hinausgeworfen werden. Das ist eine entsetzliche Situation. Ich erlebte in Reichenberg 60 bis 70 solche Fälle, wo Arbeitslosen die Wohnung gekündigt wurde. Was soll man in diesem Fall machen? Die Leute liegen auf der Straße, haben keinen Erwerb, sind kräftig, gute Familienväter bisher gewesen und haben keine Wohnung mehr. Das sind entsetzliche Zustände! Ich glaube deshalb, man hätte gerade bei der Umsatzsteuer darauf Bedacht nehmen müssen, daß die Selbstverwaltungskörper, die Gemeinden, in den bedrohten Industriegebieten unbedingt einen Teil von der Umsatzsteuer für sich in Anspruch nehmen können und daß man eigentlich indirekt auf diese Weise auf einen Abbau der Steuer hinarbeitet.

Es ist weiters ein Trugschluß, daß heute auch nur ein kleiner Teil dieser Steuer wirklich von den Konsumenten getragen wird. Es wurde bereits von einem Fachmann hier darüber gesprochen. Der wilde Preiskampf der Krisenzeit im Anfang hat dazu geführt, daß die Umsatzsteuer immer mehr auf das Regiekonto überwälzt worden ist. wenn man will, aus unlauterem Wettbewerb übernommen wurde, bis diese Steuer schließlich ganz aus der Tasche des Unternehmers und Händlers gezahlt werden mußte. Heute kann sich diesem gewiß ungesunden Zustand und dieser Notwendigkeit kaum noch irgend ein Erwerbs-und Handelsstand entziehen.. Ich muß sagen, ich betrachte das auch heute noch als unlauteren Wettbewerb. Aber läuft heute ein Offert bei der Stadt oder sonst wo ein, so immer mit Einrechnung der Umsatzsteuer, und es bleibt dem Handelsstand nichts anderes übrig, als sie auf das eigene Konto übernehmen. Es ist dies falsch, es ist sogar im Gesetze verboten, es soll besonders fakturiert werden, aber ich kann niemandem verbieten, daß dieser besonders fakturierte Betrag im Preise zum Ausdruck kommt. Und da liegt der Fehler, den heute das Gesetz macht, es glaubt den großen Konsum zu belasten und belastet eigentlich durch eine besondere Erwerbsteuer - denn um nichts anderes handelt es sich - den Handelstand Gewerbestand. Es ist keine Konsumsteuer, es ist zum größten Teil eine Erwerbsteuer geworden und muß vom Gewerbeund Handelsstand, von der Industrie getragen werden.

Aus diesem Grunde ist es auch widersinnig und direkt unlogisch, wenn der § 5 des Gesetzes bestimmt, daß Großhändler und Kleinhändler verpflichtet werden, vom Einkaufspreis ihrer mit Pauschalsteuern belegten Vorräte die 2 % ige Umsatzsteuer noch nachzuzahlen. Ich habe da eine Eingabe erhalten, aber da ist wieder die ungeheuere Schwierigkeit, solche Dinge überhaupt dem Herrn Referenten klarzumachen, der sich mit solchen Dingen nicht befaßt. Ich habe hier eine Zuschrift vom »Svaz obchodníkù kožemi«, die ganz richtig darauf hinweist, daß die Einkaufspreise seit einem halben Jahr, z. B. bei Chevreaux, von 26 Kè damaligem Einkaufspreis auf 4 bis 6 Kè jetzigen Verkaufspreis gesunken sind. Wie soll der Händler da vom Einkaufspreis noch den Umsatzsteuerzuschlag bezahlen? Das ist doch ein Widersinn! Etwas Ähnliches war früher bei der Erwerbsteuer der Fall. Man sagte, theoretisch sei dies richtig. Theoretisch mag es richtig sein, praktisch ist es falsch. Ich möchte fragen, ob es überhaupt möglich ist, die Vorräte noch nachträglich zu besteuern. Hier muß doch eine Anderung eintreten, wenigstens durch eine Bestimmung in letzter Stunde, daß die Regierung Ausnahmen machen kann. Es ist traurig, daß wir zuguterletzt zu solchen Bestimmungen kommen müssen und das ist die Folge der eigentlich etwas unlogischen, überstürzten Beratung aller solchen Gesetze. Dazu muß man doch Zeit haben! Ich möchte wissen, welche Einwendung man mir hier in diesem Falle machen kann. Man kann doch nicht einen ganzen Stand ins Unrecht setzen! Oder ein anderes Beispiel: Der Einkaufspreis für Box-Calfleder betrug im vorigen Jahr 12 Kè, jetzt beträgt der Verkaufspreis 6.50 bis 7 Kè. Die Leute haben absolut Recht, wenn sie sich gegen eine solche Bestimmung wehren, und Sie müssen meiner Meinung nach auch diese Bestimmung ergänzen, sonst wird vielleicht eine Vermehrung der Ausgleiche und Konkurse durch dieses Gesetz erzielt werden, sonst aber nichts. Wir werden uns einem Vorwurf aussetzen, der auch für ein Parlament nicht so ohneweiters leicht zu nehmen ist, daß wir nämlich leichtsinnig Gesetze machen. Daß muß unbedingt vermieden werden und wenn wir selbst heute noch zu einer Vertagung um 3 bis 4 Tage kommen sollten, damit solche Dinge noch ausgemerzt werden, so werden Sie etwas Gutes tun und die Bevölkerung wird sich sagen: Hier sind wir wirklich einem gesetzgebenden Körper gegenüber, der ernste Arbeit leistet.

In diesem § 5 ist noch eine Bestimmung drin, die darauf hinweist, daß sich manchmal die Herren Ministerialreferenten nicht vorstellen können, wie die Praxis ausschaut. Glauben Sie, daß man in 14 Tagen so schnell eine Bilanz machen kann? Stellen Sie sich das einmal vor! Es sind Warenvorräte vorhanden, nicht übermäßig viel, und da wird jetzt der Mann damit belastet, daß er vom 1. Mai an in 14 Tagen unbedingt die ganzen Warenvorräte nach dem Einkaufspreis genau dem Finanzministerium, bzw. den Steuerbehörden ausweisen muß. Das ist eine Unmöglichkeit. Das können viele Geschäfte gar nicht leisten und wenn sie es doch machen müssen, so nur unter Heranziehung des gesamten Personals, alles andere muß vernachlässigt werden, um die Bilanz in dieser Zeit zu ziehen. Das ist nicht der Zweck eines solchen Gesetzes. Durch diese Bestimmung wird sehr viel Unruhe geschaffen werden, diese Bestimmung muß unbedingt geändert werden. Der Senat ist ohnedies nicht mit Arbeit überlastet und ich empfehle Ihnen daher, das Gesetz an den Ausschuß zurückzuweisen und dort die schwersten Fehler unbedingt auszumerzen. (Sen. Eichhorn: Heute haben wir den 27., am 1. Mai brauchen wir Geld!) Der Staat braucht Geld, das gebe icl gerne zu. Aber deshalb darf doch nicht die Unlogik über die richtige logische Behandlung siegen. Es ist auch unrichtig - das heißt, es ist vielleicht politisch klug, aber gesetzgeberisch falsch - daß man diese 150.000 Kè-Grenze aufgestellt hat. Diese Grenze ist nicht übermäßig hoch, aber sie ist eigentlich gesetzgeberisch falsch und man hat da die Gesetzgebung mit der Demagogie verwechselt. Man wollte irgendjemandem politische Vorteile zuführen. (Sen. dr Holitscher: Das ist nicht das erste Mal!) Das kann möglich sein, es ist hie und da notwendig, aber es fehlt vor allem der Zweck. Wir sollen kalkulieren, aber am Anfang des Jahres weißman ja gar nicht, ob man die 150.000 Kè erreicht oder nicht. Man wird also herunterdrücken, die Steuerbehörde wird neue Kommissionen haben, es wird Bewegung und Stritte geben und es wird dabei nichts herausschauen. Die Sache wird zum größtem Teil nicht einmal die Rede wert sein. Wenn man mit dieser Bestimmung den Konsumenten treffen will, so ist diese Grenze mit 150.000 Kè widersinnig. Denn ich glaube nicht, daß gerade der kleine Konsument oder Arbeiter oder ein sonst in niedrigeren Verhältnissen lebender Mensch immer bei dem einkaufen wird, der bloß 150.000 Kè Umsatz hat. Er wird wahrscheinlich auch anderswo einkaufen, dort, wo der Umsatz höher ist. Diese Bestimmung gehört also nicht in das Gesetz hinein.

Es gibt auch noch manche andere bedenkliche Bestimmung, z. B. die Pauschalierung bei der Einfuhr. Es ist ein sehr böses Kapitel, das wir hier beschritten haben. Es soll hier ein 50 % iger Zuschlag bei der Einfuhr eingehoben werden, mag es sich nun um landwirtschaftliche oder andere Produkte handeln. Was hier bestimmt wird, ist nichts anderes als ein versteckter Zoll. Ich weiß nicht, warum wir heute, im Augenblick der Not, auf Kaffee, Tee, Reis und andere Lebensmittel, die wir aus dem Ausland einführen müssen, einen erhöhten Zoll einheben, der, nebenbei gesagt, dem Bauer im Inland in keiner Weise nützt, sondern nur dem Staat. Das ist in der heutigen Zeit ein Widersinn, heute ist nicht der Augenblick da, um Finanzzölle einzuführen, denn das bedeutet für die Einfuhr solcher lebenswichtiger Artikel tatsächlich einen Zoll, der unbedingt auch von den Konsumenten abgelehnt werden müßte.

Damit will ich einiges zu dieser Vorlage gesagt haben. Die Bewegung, die sich bei Bekanntwerden dieses Gesetzentwurfes sowohl in den Kreisen der Produzenten und Händler, wie auch der Konsumenten gegen den Plan der Umsatzsteuererhöhung erhoben hat, beweist, daß es sich hier um einen Entwurf handelt, der die schwierige Situation von Industrie, Handel und Gewerbe in der gegenwärtigen schweren Zeit in geradezu unerhörter W eise mit neuen Schwierigkeiten belasten wird. Die mächtige Bewegung, die durch alle Kreise gegen dieses Gesetz geht, beweist aber auch, daß es sich hier um ein Gesetzeswerk handelt, das auf unrichtigen, zum Teil auch unlogischen Voraussetzungen aufgebaut ist, die sich in ihren Folgen direkt unsozial auf die weitesten Schichten der Bevölkerung auswirken müssen und darum auch dem Staate keinesfalls jene Eingänge bringen kann, die er sich aus diesen Bestimmungen erhofft. Aus all diesen Gründen muß die Deutsche Arbeits-und Wirtschaftsgemeinschaft diesem Gesetze ihre Zustimmung unbedingt versagen. (Potlesk.)