3. Řeč sen. Böhra (viz str. 16 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Die Gesetzesvorlage über die Erhöhung der Umsatzsteuer ist nicht derart, daß sie die Feststimmung am 1. Mai irgendwie erhöhen könnte. Alle Stände seufzen heute unter den vielfach erdrückenden alten Steuern. Stillegungen, Betriebsabmeldungen, Exekutionen, Pfändungen und Ausgleiche sind an der Tagesordnung. Kein Ausgleich aber wird ermöglicht zwischen Einnahmen und Ausgaben, zwischen Steuern und Absatz, zwischen Soll und haben. So kommen viele ringende Existenzen um ihre Habe. Es fanden unlängst ganz gewaltige

Protestversammlungen seitens der Gewerbetreibenden ohne Unterschied der Parteistellung statt, alle waren sie einig in dem Notschrei und Protest gegen die Umsatzsteuererhöhung und gegen die Preßhefesteuer. von der ich allerdings nicht weiß, ob sie kommt oder nicht. Diese so stattlich besuchten Protestversarmmlungen - erst wurden sie von den Gastwirten veranstaltet und dann kamen auch noch die verschiedensten anderen Gewerbebranchen - gegen die drohende abermalige Erhöhung sind vollkommen begreiflich. Es ist ein Notschrei. Bei den Gastwirten war es so - ob die Steuer wirklich kommt, weiß ich nicht -: das Brauereikartell hat erklärt, es könne unmöglich die neue Steuer auf sich nehmen; auch die Gastwirte erklärten, daß sie sie unmöglich aus eigenem tragen könnten. Also müßte sie auf den Konsum überwälzt werden, der Konsum wird sich verringern und was wird die Folge sein? Wieder ein geringerer Steuereingang. Die Gastwirte sind ohnehin zum Großteil an das Brauereikartell verschuldet, dabei haben wir schon zwei Biersteuererhöhungen hinter uns.

Auch die mitten in der Wirtschaftskrise erfolgte Erhöhung der Eisenbahntarife für Personen-und Gepäckverkehr war ein Fehlgriff, das Millionendefizit der Staatsbahnen ist gestiegen, der Eisenbahnminister aus den Reihen der čechischen Gewerbepartei ist endlich gegangen, jedoch wegen der Umsatzsteuer, und sein Nachfolger, ein angesehener Bahnbeamter, will auf andere Art und Weise das kranke Bahnwesen sanieren, nachdem die nationalsozialistischen Minister Franke und Stříbrný zwar Tausende tüchtige deutsche Staatsangestellte entlassen, dafür aber noch mehr Tausende čechischer Anwärter zur Erhöhung des Ausgabenbudgets angestellt haben, und zwar hauptsächlich aus den Reihen der Legionäre, ohne Rücksicht ob die technische Vorbildung im Eisenbahndienste schon erwiesen und vorhanden war.

Belastend wirkt auf alle Schichten der Bevölkerung auch die jüngste Erhöhung der Preise für das Rauchmaterial, ferner die ganz enorme jähe Erhöhung der Preise für Zündhölzchen und sonstige Zündmittel, wie auch namentlich für manche Gewerbe und Industrien die neue Benzinsteuer, wenn auch das hiemit in Verbindung stehende Benzinmischungsgesetz durch die größere Beigabe von Kartoffelspiritus der ebenfalls leidenden Landwirtschaft einige Hilfe bieten soll. Zu mehreren der berührten Fragen habe ich in den Senatsausschüssen und im -Plenum des Senates ausführlich Stellung genommen.

Sehr hemmend und lähmend wirken auf Gewerbe und Industrie auch die Devisenverordnungen, die mit Ein-und Ausfuhrbestimmungen verbunden sind. Davon sind besonders auch das Speditionsgewerbe und die Handelsreisenden betroffen. Ausländische Firmen rufen ihre Geschäftsreisenden ab oder kündigen sie, denn wenn diese auch Aufträge tätigen würden, so können sie deren Durchführung nicht abwickeln. Für manche Gewerbe wäre es eine Wohltat, wenn endlich allgemein für Gegenstände von nur 20 bis 50 Kč Wert die Einholung der so umständlichen, teueren und zeitraubenden Bewilligung aufgelassen würde - denn die notwendigen Schreibereien und Stempel wiegen ja die Kosten der benötigten kleinen Gegenstände und Hilfsmittel oft ganz auf - natürlich mit der Bestimmung, daß sich bei einer einzelnen Firma dieser Fall nicht hundertfach wiederholen dürfe, sonst würde ja der ganze mit der Devisenverordnung verbundene Zweck scheitern. Aber wie gesagt, bei solchen Kleinigkeiten wiegen die Sehreibereien, die Stempel und der Zeitverlust den ganzen Wert auf, und manches Geschäft kann nicht getätigt werden, weil man den oder jenen Rohstoff oder einen kleinen mechanischen Behelf nicht rechtzeitig erhalten kann.

Wir verwahren uns gegen die neuen drohenden Belastungen, wo wir schon unter den alten genug seufzen. Die Stillegung, die Einschränkung von Handel und Verkehr geben Zeugnis dafür. Es hat schon mein sehr verehrter Herr Vorredner auf die technischen Fehler dieser Gesetzesvorlage hingewiesen, dieser zu schleuderhaft mit zu wenig Akribie ausgearbeiteten Vorlage. Ich bemerkte in einem Zwischenrufe, daß es vielleicht gar nicht ausgeschlossen sei, daß bei dieser Fassung des Gesetzes sogar dessen Sanktionierung in Zweifel gestellt sein könne. Der § 5 wurde schon in mehreren seiner Hauptbestimmungen gestreift. Ich frage zunächst das eine: ist denn jeder Gewerbetreibende ein Prophet, daß er sagen kann, ich nehme dieses Jahr bestimmt 150.000 Kč ein? Wenn er sich aber nicht in diese Prophetenrolle hineinphantasieren will, muß er die 3 auch dann verlangen, wo er nicht 150.000 Kč übersteigende Einnahmen haben wird. Wer ist dann der Geschädigte? Der Konsument! Soll ich den Gewerbetreibenden bestrafen, weil er diese Umsatzsteuer einrechnet? Wer gibt ihm die Sicherheit, welche Steueradministration, welcher Finanzminister, daß er wirklich 150.000 Kč einnehmen wird, oder darüber hinaus? Das kommt mir so vor, wie wenn auf den Bahnhof Mann und Frau Abschied nehmen, der Mann fährt in ein Bad, und die Frau fragt ihn: Wirst Du mir täglich eine Karte schreiben? Und er antwortet: Bin ich ein Prophet? Das geht nicht so mir nichts, dir nichts zu machen.

Die Bestimmungen hinsichtlich der Einfuhrartikel sind tatsächlich ein Finanzzoll. Da gibt es nichts zu streiten. Wie mau jetzt bei den Schwierigkeiten, ein Geschäft zu machen, und am Vorabend der Verhandlungen in Berlin und Wien mit derartigen neuen verschleierten Zollaufschlägen kommen will, ist mir ein Rätsel und ich frage mich: Wo ist in dem Gesetz die Logik?

Von meinem Vorredner wurde in ganz ausgezeichneter Weise - das betone ich die Fiktion gestreift, daß die Umsatzsteuer vom Einkaufswert zu rechnen ist. Schauen Sie sich was immer an, nehmen wir unsere Holzindustrie, was ist da vom Einkaufswert doch vorhanden? Schauen Sie sich den oder jenen Zweig der Industrie an! Um viele Prozent, mitunter um 50 %, sind jetzt die Preise niedriger, als der Einkaufspreis! Wie kommt der Gewerbetreibende dazu, die Umsatzsteuer von den enorm höheren Einkaufspreisen vom vorigen Jahre oder vor zwei Jahren zu tätigen? Denn Industrielle und Gewerbetreibende müssen sich ja mit gewissen Artikeln mitunter auf Jahre eindecken.

Die Preßhefesteuer soll 15 bis 25 Kč pro Kilogramm betragen. Wer soll das tragen? Die kann der betreffende Verkäufer oder Erzeuger ohne Preisverteuerung unmöglich auf sich nehmen. Die Preise müssen doch den Verhältnissen des Konsums, der Kauffähigkeit des Publikums irgendwie angepaßt werden. Ich berufe mich - um nicht zu lange zu sprechen - auf die von meinem Klubkollegen K u n z namens der deutschen christlichsozialen Volkspartei im Abgeordnetenhause vorgebrachten Begründungen und seine Anregungen hinsichtlich der Verwendung eines Teiles der Umsatzsteuer, wenn sie schon eingeführt wird, namentlich zugunsten der arbeitslos gewordenen Gewerbetreibenden, deren Angehörigen usw. daß ferner ein Teil, wie es früher schon im Umlagensteuergesetz enthalten war, an die Gemeinden zugewendet werde, die ihren Anforderungen, namentlich in der Zeit der Arbeitslosigkeit absolut nicht gewachsen sind.

Es gibt nur eines, wenn wir der darniederliegenden Wirtschaft helfen wollen: den Verbrauch erhöhen und die Menschenarbeit einschränken, d. h. die Stundenzeit der Arbeit vermindern, nicht aber diese unrationelle Vorgangsweise weiter fortsetzen, die überflüssigen Arbeiter einfach kündigen, auf die Straße setzen, und ihnen einen unzureichenden Arbeitslosigkeitsgroschen geben. Damit ist den Arbeitern nicht gedient, aber auch nicht der Staatswirtschaft und der Privatwirtschaft. Die Technik soll nicht zum Fluche, sondern zum Segen werden und soll Erleichterung der Menschenarbeit bringen.

Sparen Sie auf anderen Gebieten! Es wurde von anderen schon darauf hingewiesen, man solle beim Außenministerium etwas abbauen. In der alten österreichisch-ungarischen Monarchie hatte das Außenministerium, das viel größere Belange hatte, 700 Beamte, unser 13 Millionenstaat hat deren über 12.000. Muß das sein? Ist das Prestige? Ist dieser riesige Stand in unserer kritisch darniederliegenden Zeitperiode angebracht? Es kann auch beim Militär abgebaut werden. Sehen Sie sich nur an, wie schleppend die Arbeiten bei der Abrüstungskonferenz in Genf vor sich gehen. Sei es Frankreich, die Čechoslovakei oder andere Ententestaaten, alle müssen sich doch vor Aulen halten, daß die Kriegsmöglichkeiten in Zukunft viel geringere sein können, denn wie die Verhältnisse heute liegen, ist Sieger und Besiegter gleich bestraft, weil die wirtschaftlichen Beziehungen ineinander greifen. Früher gab es auch eine andere Kriegsethik, als wir sie heute haben. Früher konnte man noch von der Abwehr eines ungerechten Angriffskrieges sprechen, heute aber kann man binnen 24 Stunden das Haager Schiedsgericht oder den Völkerbund telephonisch, telegraphisch oder im Luftverkehr anrufen. Die Möglichkeiten schrumpfen zusammen, wo ein Schiedsgericht eingreifen kann, so daß unsere heutige Kriegsethik kaum je einen Krieg wird gerecht nennen können.

Dann der Krieg selbst! Renken wir an die Fortschritte der Chemie! Wer die Chloridgase aus dem Weltkriege kennt, kennt schon ihre Wirkung für Kombattanten und Nichtkombattanten. Lassen wir eine Reihe von Giftgasbomben über eine blühende Stadt kommen - es wird im künftigen Kriege nicht mehr Schlachtfelder geben, sondern ganze Länder werden das Schlachtfeld bilden -- stirbt das Tier, es stirbt das Kind in der Wiege und es stirbt der Greis im Asyl. Der Gedanke an einen Krieg ist schrecklich. Und es ist auch schrecklich, an eine noch größere Aufrüstung zu denken. Abrüstung muß die Parole sein, weil es heute Wahnsinn ist, den Krieg zu wollen, wo der Krieg selbst den Krieg auffrißt und vernichten muß.

Daß meine Partei gegen die Umsatzsteuer stimmen wird, ist selbstverständlich, weil wir unter den alten Lasten seufzen, und wenn sie schon unausweislich ist, müßte ihre Zweckbestimmung eine bestimmte Weisung haben für die Gemeinden, für arbeitslose Gewerbetreibende usw. Ferner ist und damit will ich schließen - vom Berichterstatter und den maßgebenden Herren der fast zu großen Koalition in Erwägung zu ziehen, ob nicht die technischen Fehler namentlich im § 5 überhaupt eine Zurückweisung an den Ausschuß zu einer technischen Verbesserung des Gesetzes notwendig erscheinen lassen. (Potlesk.)

4. Řeč sen. Füssyho (viz str. 24 těsnopisecké zprávy):

Tisztelt Hölgyeim és Uraim! A forgalmi adóról szóló törvényjavaslattal volt alkalmunk tizenkét év óta már jó néhányszor találkozni a képviselőházban és a szenátusban. A penzügyminiszter uraktól, így különösen Engliš volt pénzügyminiszter szájából volt alkalmunk hallani, hogy a forgalmi adó olyan szükségadó, amelynek »nem lehet helye a normális adórendszerben«, mert »annak hatásai ártalmasok és elvetendők«. És mégis, mit kell most látnunk! A kormány ezt az ártalmas és elvetendő adót, amelynek nincs helye a normális adórendszerben, emelni akarja.

Szomoru dolog, a végső kétségbeesés jele, hogy a kormány az államháztartás pénzügyi egyensúlyának fenntartására egyebet nem tud kigondolni, csak adóemelést és megint csak adóemelést. A kormány nem látja, hogy a földbirtokos, a gazda, legyen őslakos, vagy telepes, a segéd nélkül dolgozó kisiparos és a gyáros, a falusi szatócs és a nagykereskedő, teljesen egyenlővé kezd lenni, mindnyájan egyenlők leszünk az eladósodottságban, egyenlők vagyunk a mindenható adóvégrehajtó »úr« színe előtt. Ha a csehszlovák demokrácia csak ilyen gyümölcsét a nyomor egyenlőségének gyümölcsét tudta csak megérlelni, ha a csehszlovákdemokrácia csak a nyomorban tudta eggyé tenni a társadalmi osztályokat és a nemzeteket, úgy bizony nagy kár volt ezt a magot elvetni, nagy hiba volt olyan rendszert meghonosítani, amely egyre csak elvesz és mindig többet követel a polgároktól, de nem ad nekik ellenszolgáltatásul semmit.

A világháboru borzalmas következményeként jelentkező gazdasági válság más államokban is végzett pusztításokat, másutt is okozott általános leszegényedést és zavarokat az állampénztárban, de míg más államok kormányai észrevették már, hogy az adócsavart eddig szoríthatják és nem tovább, addig a mi külügyminiszterünk még büszkén hangoztatja, hogy a Csehszlovák köztársaság még várhat, még rosszabb időket is kibír, a nép még ujabb adókkal terhelhető, itt még szorítani lehet az adócsavaron.

A forgalmi adó emeléséről szóló, előttünk fekvő esztelen javaslat csak úgy születhetett meg, hogy a kormány is magáévá teszi a külügyminiszter úrnak azt a nézetét, hogy a köztársaság még nagyobb nyomoruságot is elbír. Ebbe a tévhitbe pedig csak úgy eshetett a kormány, hogy nincsenek megbízható jelentései a vidék helyzetéről, a miniszter urak csak megelégedett arcokat látnak maguk körül s a Hradzsinba és a miniszteri palotákba nem hangzik el a falu, a kisváros nyomorgóinak égbekiáltó szava.

Emelik a forgalmi adót, hogy az útszéli koldus nyomorgó életének fenntartásához nélkülözhetetlenül szükséges tárgyakat megdrágítsák. Drágább lesz a koldusbot és a koldustarisznya is. Emelik a forgalmi adót, hogy az állam nagyobb részt vegyen vissza abból az összegből, amelyet a munkanélkülinek segélyként kifizet. Emelik a forgalmi adót, hogy drágább legyen lerongyolt cipőnk megtalpaltatása és kopott ruhánk kifordíttatása. Emelik a forgalmi adót, hogy drágább legyen a kasza, a kapa, a benzin, olaj, petroleum, hogy drágább legyen a kenyér, a ruha, egyszóval hogy drágább legyen egész nyomorult tengődő életünk. Gazdaságilag kivételes időkben vezették be az uzsorabíróságokatés a kormánynak emellett van erkölcsi bátorsága ahhoz, hogy az uzsorák uzsoráját,. forgalmi adót az ember által nem tapasztalt nyomor idején fokozza.

Átlátom és teljesen méltányolom, hogy az általános nyomor miatt az állam bevételei is csökkennek s emiatt az állampénztár is kivételesen nagy pénzügyi gondokkal küzd. A kormányok azonban majdnem másfél évtizeden keresztül csak nekünk, adófizetőknek prédikálták a takarékosságot és a munkát, maguk a kormányok nem takarékoskodtak s nem dolgoztak s így a mai kormány sem érdemel részvétet nehéz helyzetében. A szegény adófizetők, akik megfogadták a tanácsot és takarékoskodtak, már leadták megspórolt pénzüket a telhetetlen adóhivataloknak, sőt odaadták már mindenüket, ezért lesz eredménytelen a forgalmi adó emeléséről szóló törvény. Ez a törvény csak azt fogja elérni, hogy eaentúl még kevesebbet fogunk vásárolni, még rongyosabban fogunk járni, még szárazabb darab ke. nyeret eszünk, de nem azért, hogy az államnak kevesebbet juttassunk forgalmi adó formájában, hanem egyszerűen azért, mert a forgalmi adó emelésével megdrágított közszükségleti cikkekre még kevésbé fog telni az embereknek. Mint a dohánynemüek megdrágítása azt eredményezte, hogy sokan leszoktak a dohányzásról, hálok olcsóbb, rosszabb dohánynemüt szívnak s végeredményben a központi dohányjövedéki igazgatóság bevételei csökkennek, ugyanilyen hatást fog elérni a kormány a forgalmi adó emelésével is.

Mit kell hát mégis tenni, hogy az állam sokat emlegetett pénzügyi egyensúlya helyreálljon? Azt kell tenni, hogy a kormány a takarékoskodás jelszavát kezdje végül komolyan végrehajtani az állami költségvetésen is. De hogy a kormány milyen távol áll a spórolás gondolatától, ellenkezőleg, az állami kiadásokat még növeli, az kitűnik abból is, amit a katonai javaslatokkal művel. A tizennégy havi tényleges szolgálati időről szóló törvény pénzügyi hatása, a megtakarítás csak 1935 január elsején fog jelentkezni, mert akkor mennek haza azok a katonák, akik már csak 14 hónapot szolgálnak, ellenben még ez év július elsején hatályba lép a továbbszolgáló altisztek fizetésrendezéséről szóló törvény, amely még ebben az évben ujabb kiadásokat jelent az államra. Vagyis: megtakarítások helyett ujabb fényűzés, ujabb költekezés. Uraim és Hölgyeim, ilyen pénzügyi politika mellett nem lesz elég Ünöknek a Dárius kincse sem.

De hogy ne mondják, hogy nem akarom megadni a bajbakerült államnak a lehetőséget a pénzügyi orvoslásra, ezért rámutatok bizonyos adóemelési lehetőségekre, sőt uj bevételi forrásokra is.

Jól tudjuk, hogy a forgalmi adó emeléséről szóló javaslat kulisszamögötti tárgyalásainál szó volt arról, hogy a forgalmi adó helyett esetleg a söradót emeljék. Miért nem emelték hát a söradót? Miért fáznak annyira attól a gondolattól, hogy a sör megdrágul Akinek telik sörre, az fizesse meg, ha a mai áraknak a dupláját is kellene fizetnie. A koldus, - hacsak nem iszákos -, a munkanélküli, nem iszik sört, a kisgazdának sem telik ilyen fényüzérre, miért nem emel-. ték hát a söradót, ha azzal az ára is emelkednék? Talán azért, mert a söradó emelése csak a sört fogyasztó cseh és morva permetnek volna fájdalmast Hogy a sör a cseh és morva munkás folyékony kenyere? Bár nem kívánom, de tartok tőle, hogy a sört nélkülözni nem tudó cseh és morva munkás rászokik még a pelyvakenyérre, ámilyet a mi magyar népünk fogyasztott, ha a demokratikus egyenlősítés tovább tart méh.

És ha már a sörnél tartunk: miért nem adóztatják meg a sörgyárak még ma is hatalxnas nyereségeit, amelyekből a részvénytársaságok ingyen kiosztott részvényekre még ma is 15-25 százalékos osztalékokat tudnak fizetni? A mai általános nyomoruságban az ilyen meg nem dolgozott hasznot erkölcstelennek kell minősíteni, mint amilyen a szerencsejáték-nyereség és éppen ezért a legnagyobb mértékű adóval lehet és kell megterhelni még akkor is, ha a sörgyári részvények boldog tulajdonosa a miniszter, a kormánypárti képviselő urak fia, lánya, testvére, sógora is.

De a pénzügyminiszter úr nem vette még észre azt sem, hogy á mai általános szegényedés idején a nagy vagyonok nemcsak gazdát cseFélnek, hanem egyes kiválasztottak kezében tömörülnek, akik ugyan kevesen vannak, azonban annál nagyobb vagyonokkal rendelkeznek. A csehszlovák korona szilárdságát a magyar és német gazdákból, iparosokból, gyárosokból kisajtolt vagyondézsma biztosította, igazán méltányos és a nagy tömegeknek tetsző dolog volna, ha ezeket az uj gazdagokat most ujabb vagyondézsmával Bujtanák, hogyha ezzel az állampénztáron jelentősen lehetne segíteni. És miért nem lehetned Az nem indok, hogy az ujabb vagyondézsmát nem fizetné a magyar, a németajku polgár, mert ennek minden zsírját kivették már, az nem indok, hogy az uj vagyondézmát csak cseh nemzetiségűek fizetnék, akiknek az államfordulatkor semmijük nem volt, ma pedig duskálkodnak minden földi jóban - a nagy tömegek rovására.

Uraim, ez nem izgatás, amit moncíok, hanem kemény szükségszerűség. Én lefordíttattam magamnak, mert a cseh nyelvet nem értem, Nessel dr.-nak az acíóreformról tartott előadását. Nincs szerencsén ismerni személyesen ezt az urat, de művéből azt látom, hogy cseh és, hogy nem kommunista. És a forgalmi adó emelése helyett ő is a »meg nem dolgozott«, tehát munka nélkül, könnyen szerzett jövedelem adójának bevezetését sürgeti.

A mai nehéz időkben egyetlenegyfajta, általános, nagy adóreformnak van létjogultsága és ez az, amit Lengyelországban látunk: törvényt kell hozni az adók fizetési kötelezettségének az elhalasztásáról, vagyis adómoratorium kell. Törvényt kell hozni arra, hogy meghatározott évnél - például 1928 december 31. előtti időre kivetett adók toljesen elengedtetnek, a következő három évre kivetett adókból pedig a hozandó törvény erejénél fogva mindenkinek legalább 30 százalékot le kell írni. Külön kedvezményben kell részesíteni azt, aki a mai nehéz időkben - saját nélkülözése árán többet fizet s az ilyen adófizetést be kell tudni részben a jövőre teljesített adózási kötelességnek. Egyszóval enyhíteni kell az adócsavaron és ez meg is valósítható, ha megadóztatják a sört, a sörgyári részvényeket és az ujgazdagok olyan vagyonát, amilyenre rendes munkával nem tehettek szert.

Nem tolakszom fel történettudósnak, de az élet e nagy tanítómesterétől mégis tudok annyit, hogy a nagy francia forradalmat de más nagy forradalmakat is - ugyanilyen évek előzték meg, mint amilyenek a maiak. Az általános leszegényedés, lerongyolódás közepette akkor is garázdálkodtak az adóbeszedők, elhajtották a szegény francia paraszt utolsó marháját, elvitték beteg felesége párnáját s ugyanakkor, mint a kiaszott buzaföldön mindig akad néhány betegesen dus, gazdag kalász, úgy termettek az ujgazdagok Franciaországban, akik vakok és süketek voltak a nép általános nyomorával szemben, akik a hazának nem akartak áldozatot hozni, hogy saját nagyuri életüket ne szorítsák szerényekből viszonyok közé, a nép türelmét azonban nem lehetett a végtelenségié feszíteni, jött a forradalom s az önző indulatokkal átitatott uj gazdagok csak akkor adóztak - a nyáktilónak. Kérve kérem Őnöket, tanuljanak a történelemből, mert a népnek mindegy, hogy liliomcimex-as királyi, avagy demokratikus adóvégrehajtó hozza - e le az ember testéről az utolsó rongyokat.

A leghatározottaban tiltakozom a forgalmi adó emelése ellen. (Potlesk.)

5. Řeč sen. Wenzela (viz str. 33 těsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Die soeben zur Verhandlung stehende Regierungsvorlage Druck Nr. 736, betreffend Zuschläge zur Umsatz-und Luxussteuer und betreffend Abänderung dieses Gesetzes über die Steuern und die Verlängerung der Wirksamkeit derselben, ist zweifellos in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise eine weitere Arbeit zur bereits bestehenden Fehlkonstruktion des babylonischen Hochbaues und ein weiterer Schritt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Entwicklungsmöglichkeit zu zerspalten. Die Čechoslovakei ist ein Exportstaat. Ihr ist vor allen Nachfolgestaaten der vormaligen Monarchie das reichste industrielle Erbe zugefallen. Wagner hat nach seinen Erhebungen ermittelt, daß dieses Erbe mit etwa 54 % der österreichischungarischen Industrie nach dem Stand von 1913 beträgt. Da der Bevölkerungsteil der Čechoslovakei jedoch nur 26 % ausmacht und sich die Erzeugungsfähigkeit zur Verbrauchsfähigkeit etwa wie 54 zu 35 verhält, ist die Čechoslovakei mit einer Quote von rund 40 % ihrer industriellen Produktion auf die Ausfuhr angewiesen.

In einzelnen großen Industriezweigen ist das Exportbedürfnis noch viel größer; mitunter reicht es bis an 100 % heran, so z. B. in der Gablonzer Industrie; andere, überwiegend auf die Ausfuhr angewiesene Industriezweige sind die Textil-, Zucker-, Glas-, Porzellan-, die feinkeramische, die Malzindustrie u. a. m. Die Čechoslovakei hat unter allen mitteleuropäischen Staaten das weitaus stärkste Exportbedürfnis. Die Ausfuhr ist der Lebensnerv ihrer Volkswirtschaft.

Die zur Verhandlung stehende Gesetzesvorlage ist absolut nicht geeignet, dem Gesamtexport wieder zum Aufstieg zu verhelfen. Gerade das Gegenteil wird eintreten.

Die gegenwärtige Krise in der Čechoslovakei kennzeichnet sich durch den verringerten Umfang des Außenhandels. Es ist eine, aus der amtlichen Erhebung der nachweisbar seit dem Bestande dieses Staates fortwährend steigenden indirekten Steuerlasten in der gewerblichen und industriellen Produktion feststehende Tatsache, daß je mehr die Steuern gestiegen sind, ebenso sich auch die Zahl der Arbeitslosen in den sudetendeutschen Gebieten stetig erhöhte.

Die von falschen Gesichtspunkten aus betriebene Steuerpolitik brachte es mit sich, daß der Export sich automatisch verringerte. So sank bereits im Dezember 1930 infolge ungeheurer Abgaben und Steuerlasten in Deutschland die Ausfuhr um 15%, der Export der Čechoslovakei um 32.8 %. Die gegenwärtige Ausschaltung breiter Massen vom Produktionsprozeß ist mit allen Mitteln zu verhindern. Wir alle wissen, daß auch neben der Arbeitslosigkeit der Arbeiter, der Kleingewerbler und Angestellten auch die Arbeitslosigkeit des Kapitals gewachsen ist. Hunderte von Betrieben wurden wegen des fehlenden Exportes stillgelegt. Die anderen können die Kapazität nicht ausnützen. Heute können wir damit rechnen, daß die čechoslovakische Industrie bloß 50 bis 60 ihrer Kapazität auszunützen imstande ist. Auf diese Art liegt das Geld in den Banken still.

Das alles sind klare Beweise, daß wir auf diese Art neben den hunderttausenden von arbeitslosen Arbeitern, Angestellten und Kleinhandwerkern Millionen von Kronen ebenso arbeitslos haben. Unser größtes Augenmerk muß darauf gerichtet sein, eine Wiedergesundung der Wirtschaft und eine Konkurrenzfähigkeit in der Leistungsfähigkeit herbeizuführen. In allen Wirtschaftskreisen herrscht die Auffassung und Übereinstimmung darüber, daß auf die Dauer die gesamte Volkswirtschaft in diesem Staate nicht mehr länger in der Lage ist, jene horrenden öffentlichen Lasten in der jetzigen Höhe zu tragen. Auf keinen Fall ist die Umsatzsteuer bei weiterer Erhöhung tragbar.

Unter Anerkennung meiner vorgeschilderten Auffassung hat die Hauptgemeinschaft der gesamten wirtschaftlichen Spitzenorganisationen wiederholt in öffentlichen Kundgebungen schärfsten Widerspruch und schärfste Verwahrung dagegen eingelegt, daß eine weitere Erhöhung und Verschärfung der Umsatzsteuerleistungen beschlossen wird. Die nachteiligen Wirkungen einer etwaigen Umsatzsteuererhöhung sind schon zu wiederholtenmalen in Eingaben und in hier im Hause gehaltenen Reden betont worden. Ich will mich deshalb nur auf eine kurze Aufzählung beschränken.

Eine allgemeine Erhöhung der Umsatzsteuer beeinträchtigt infolge Lawinencharakters der Umsatzsteuer das gesamte čechoslovakische Preisniveau auf das Unheilvollste. Allenthalben lösen sich die Versuche der Abwälzung in Preiserhöhungen aus, zum großen Teil in Verbindung mit Kämpfen innerhalb der Wirtschaft. Die inländischen Erzeugnisse leiden im Auslande in ihrer Konkurrenzfähigkeit; in der Čechoslovakei wird für alle arbeitenden Menschen die Lebenshaltung verteuert, das Realeinkommen, insbesondere das der Beamten, Arbeiter, Angestellten, verringert. Jeglicher Aufschwung der in der schärfsten Depression befindlichen Konjunktur wird im vorhinein erstickt. Die Zahl der Arbeitslosen mindert sich auf diese Art nicht, sie nimmt im Gegenteil zu. (Předsednictví převzal místopředseda dr Heller.)

Die Umsatz-und Luxussteuer hat sich bisher für den Staat als die stärkste Einnahmsquelle erwiesen. Im Jahre 1920 hatte sie ein Erträgnis von 500,359.089 Kč und ist dermalen auf 2.100,000.000 Kronen gestiegen. Die.Umsatzsteuer hat innerhalb ihrer Wirksamkeit dem Staate bisher 20 Milliarden eingebracht. Diese 20 Milliarden sind deshalb nennenswert, nachdem der gesamte Haushalt des Staates rund ca. 15 Milliarden ausmacht. Zweifellos sind wir am Ende der Steuerleistungsfähigkeit angelangt. Die Erhöhung der Umsatzsteuer von 2 auf 3 % ist in dem gegenwärtigen Krisenzustand ein gefährliches Experiment!

Des weiteren, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Umsatzsteuer jene staatliche Einrichtung, durch welche in der Mehrheit die Besitzenden - der Kapitalismus - ein gewisses Privilegium der Steuerfreiheit gegenüber dem wirtschaftlich Schwachen verwirklichte und so die Kosten des Staatswesens den ärmeren Klassen der Gesellschaft aufbürdete. Man kann behaupten, daß bisher folgende Auswirkungen zutreffen: 1. Daß die Umsatzsteuer die einzelnen Steuerzahler nicht im Verhältnis ihres Kapitals und des Einkommens trifft, sondern zum Unterschied von den. direkten Steuern, welche das richtige Verhältnis innehaben, die ärmeren Bevölkerungsschichten weit über das Erträgliche belasten. 2. Zweifellos ist festgestellt, daß die Umsatzsteuer in weit größerem Ausmaße von den ärmeren Klassen der Bevölkerung aufgebracht wird. 3. Die bisherige Wirkung der Umsatzsteuer auf kombinierte und nichtkombinierte Be. triebe war grundverschieden. Der kombinierte Betrieb war bisher gegenüber den wirtschaftlich Schwachen im Vorteil. Hier besteht eine Ungerechtigkeit in der Steuergleichheit, gegen die es bisher keine Widerlegung erfolgreich gegeben hat. Eine solche Anwendung der Umsatzsteuer ist eine Ungeheuerlichkeit, wie sie wahrhaftig der Willkür mittelalterischer Steuerpraxis gleichzustellen wäre. In den Hallen dieses Hauses hören wir so oft die Botschaft: »Wir leben im Zeitalter der Demokratie!« In der Verfassung heißt es: Die Demokratie legt das Schicksal des Staates in die Hand seiner Bürger: sie fordert politische Bildung! Dann heißt es weiter: »Politische Bildung gibt Einsicht in das Wesen, in den Aufbau und fn die Einrichtungen des Staates.«

Die bis zur heutigen Zeit getriebene indirekte Steuerpolitik in diesem Staate müßte auf Grund der teueren Erfahrungen endlich beigebracht haben, realpolitisch - das heißt auf Grund der Kenntnis der Tatsachen zu denken und darnach die Zustimmung zu den Steuervorlagen entsprechend einzustellen. Gerechtigkeit, Menschlichkeit und kluge politische Voraussicht müßten die Triebfeder sein, diese ungerechte Umsatzsteuer gänzlich zu entfernen. Kluge Voraussicht aus dem Grunde, weil ja das Staatsinteresse mit dem Interesse von Hunderten und Tausenden Staatsbürgern parallel läuft. Geht es den kleineren und mittleren Steuerzahlern schlecht, dann geht es auch dem Staate schlecht. Die Tatsache, daß der Finanzminister noch auf die Einbringung von 7 Milliarden Steuerrückstände vergeblich wartet, sollte uns warnen, eine weitere, noch weit schwerere Steuerbelastung durch die Umsatzsteuer zu beschließen.

Eine Umsatzsteuererhöhung ist aus den dargelegten Gründen nicht tragbar. Die gesamten wirtschaftlichen Organisationen, sowie auch die deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei haben die Regierung seit Jahren vor der Vornahme weiterer Steuererhöhungen immer auf das eindringlichste gewarnt. Wir haben stets darauf verwiesen, daß der notwendige Ausgleich der Haushalte bei den öffentlichen Körperschaften nicht durch Einnahmen und mit Steuererhöhungen, sondern lediglich durch Aufgaben und entsprechenden Ausgabenabbau gefunden werden kann. Wenn ich auch nicht verkennen will, daß die Regierung auf diesem Gebiete einiges unternommen hat, so ist es doch ein gewaltiger Widerspruch, nunmehr statt Ausgabensenkung eine neue Steuerbelastung der gesamten Volkswirtschaft von einer halben Milliarde Kronen aufzudiktieren. Die gesamte Volkswirtschaft wird, welche Regierung auch immer an der Spitze ist, zugrunde gehen, wenn es nicht gelingt, die in der Nachkriegszeit übermäßig aufgeblähten Ausgaben der öffentlichen Hand auf das Rücksichtsloseste abzubauen. Maßnahmen in dieser Richtung haben wir immer und immer wieder gefordert.

Besehen wir uns die fortwährenden Rüstungsauslagen im Staatshaushalt an: Die gesamte Weltwirtschaft und so auch unsere Volkswirtschaft ist totkrank. Wenn es so weiter getrieben wird, gelangen wir alle ohne Unterschied des Berufes und des Standes auf den Schindanger des katastrophalen Elendes.. Infolge der schweren Preisstürze und Zusammenbrüche des Jahres 1929/30 wurden in den Staaten Europas, Amerikas, in Australien und Japan insgesamt 20 Millionen Arbeitsloser und 16 Millionen Kurzarbeiter gemeldet, dazu kommen ähnliche Berufe der Bevölkerungsschichten, die in keiner Statistik stehen. Wenn man einige Anhaltspunkte verwendet und die Zahl der gänzlich Arbeitslosen umrechnet, so kann man die Zahl der Arbeitslosen mit 20 bis 23 Millionen veranschlagen. Vergleicht man nunmehr den Umfang der neuen Preisstürze, Lagerverluste, der gleichzeitigen Konkurse von 1931 und die daraus entstehenden Schwächungen und Zerrungen, sowie Verblutungen der Kaufkraft mit den entsprechenden Zahlen von 1929/1930, so ergibt sich, daß 1932/1933 etwa die doppelte Menschenzahl in den Leerlauf hinausgeschleudert wird: über 40 Millionen Arbeitslose, etwa 33 Millionen Kurzarbeiter und etwa 45 bis 50 Millionen anderer aus dem Bauernstand, aus dem Handwerkerstand, aus dem Mittelstand, deren Erwerbslosigkeit kein Amt registriert, deren Stimme nur bei besonderen Anlässen hörbar wird, deren Wünsche sich nur in den Stimmzetteln ausdrücken werden.

Wir haben die hohe Aufgabe, die Wirtschaft durch gesunde Maßnahmen wieder anzukurbeln! Dies kann nur mit praktischen Maßnahmen zuerst im eigenen politischen und wirtschaftlichen Staatsgebiete geschehen. Wenn man schon bei allen Völkern und Staaten seit dem Weltkriege über die Wirtschaftsnot jammert, so müßte endlich Realpolitik gemacht werden. 12 Jahre hat es gedauert, bis man sich nur einmal über den Zeitpunkt einer Abrüstungskonferenz einigen konnte. In dieser Zeit wetteiferten die Völker und Staaten mit Kriegsvorbereitungen, die ohne Zweifel große wirtschaftliche Lasten den einzelnen Staaten auferlegten. Es ist ebenfalls unbestritten, dala die Völker und Staaten heute in dieser wirtschaftlichen Krise einer Entlastung bedürfen. Denn heute sind in den wehrpolitisch freien Staaten die Lasten, die die Staaten, die Völker, auf sich nehmen, größer als vor dem Kriege.

Diese Steigerung der Ausgaben für Kriegsvorbereitungen beruhen auf dem gegenseitigen Mißtrauen und dem daraus entstehenden Wettrüsten.

Ich bin auch verpflichtet, von dieser Stelle aus festzustellen, daß der gegenwärtige Außenminister Dr Eduard B e n e š sich bisher noch gar nicht bemüht hat, die Methode zu suchen und zu finden, die eine Senkung der die Čechoslovakei bedrückenden Rüstungslasten ermöglicht, ja er macht gerade das Gegenteil. Er ist bisher unentwegt für die Aufrechterhaltung der militärischen Stärke, und deshalb für die Erfordernisse von Milliarden von Kronen zu Gunsten der Soldaten-und Offiziersspielerei eingetreten. Die Čechoslovakei gibt für ihr teueres Söldnerheer 19 % der Gesamtausgaben des Staates aus. Während Deutschland 5.6%, Belgien 10.6 %, England 15 % der Gesamtausgaben des Staates für das Militär ausgibt, gibt die Čechoslovakei 19 % der Staatsausgaben für die Soldateska aus. Wenn dermalen für die soziale Fürsorge Bedeckungsgelder im Staatshaushalt fehlen, so kann nur durch Verringerung der Auslagen für den Militarismus Remedur geschaffen werden. Ebenso ist die Ausgabenhöhe seitens des Ministeriums für Äußeres zu verringern. Wenn wir unsere Betrachtungen zusammenfassen, so kann man nur immer wieder darauf verweisen, daß der einzige Weg für die Gesundung der Volkswirtschaft lediglich nur in dem Kostenabbau, vor allem bei der öffentlichen Hand, allein liegt. Jede Steuererhöhung, auch jede Umsatzsteuererhöhung bedeutet ein Abweichen vom rechten Wege. Deshalb lehnt meine Partei die vorliegende Gesetzesvorlage grundsätzlich ab. (Potlesk.)

6. Řeč sen. dr Korlátha (viz str. 43 těsnopisecké zprávy):

Tisztelt Szenátus! A kormánynak a forgalmi adó felemelési szándékáról megdöbbenéssel értesültem. Megdöbbentem azért, mert ezt a gazdasági helyzetnek mai állapotában a legszerencsétlenebbnek tartom és mert Ruszinszkó lakossága ma nincs abban a helyzetben, hogy vele szemben adómeleléssel operálni lehessen.

Nem látok a kormányzat részéről egyáltalában semmiféle gazdasági programmot, ami a népnek adófizető képességét emelné ahelyett, hogy az adófizető képesség emelésével az adószedési lehetőséget is emelné a kormányzat. Addig, amíg a kormányzat a gazdasági egységek és egyedek gazdasági fellendítésének az eszközeit nem találja meg. addig adóemeléssel operálni és a kincstár jövedelmeit szaporítani nem lehet. Ezt így tudom, ezt így érzem és így érzi ezt Ruszinszkó népe is, mert mindenki tudja és érzi, hogy az adóemeléssel egyáltalán nem lesz adófizetőképesebbé.

Hogy a mi helyzetünk milyen és hogy milyen helyzetben van Ruszinszkó népe és hogy erről a Szenátusnak is elképzelése és fogalma legyen, ismertetem azt az előterjesztést, amit a miniszterelnök úr utján H o kk y Károly képviselőtársammal együtt az összkormányhoz intéztem:

Miniszterelnök Úr! Hogy népünknek,Pod karpatská Rus őslakosságának és magyarságának nyomorát enyhíthessük, hogy népünknek máról holnapra való eltengődését lehetővé tegyük, hogy népünket a mindennap éhhalállal fenyegető és gyötrő ínségtől megmentsük, hogy népünket az elmult gazdasági évben ért és a világgazdasági válság hatását megsokszorozó katasztrofális mezőgazdasági csapások kétségbeejtő és mindent elpusztító következményeitől megvédelmezzük és hogy népünket mindezeken átsegítsük, keserves életünket az elkövetkezendő elviselhető és szabad időkre átmentsük mint annak hivatalosan megválasztott képviselői - a mint gazdasági év lezárása óta minden vonalon, - parlamenti munkánkban ép úgy, mint az országos közigazgatási és járási képviselőtestületi gyűlésekben állandóan ismertettük és felszínen tartottuk népünk kibírhatatlan nyomorát és nem mulasztottunk el egyetlen alkalmat sem, hogy ebben az irányban úgy a prágai kormányzattól, mint a podkarpatska ruci országos kormányzattői és járási főnökségektől segítséget kérjünk.