Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 146. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v úterý dne 10. kvìtna 1932.

Øeè sen. Jokla (viz str. 13 tìsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Der Senat könnte heute in dieser Sache eine Art Jubiläum feiern, zwar nur ein kleines, aber immerhin ein Jubiläum: es sind nämlich fast auf den Tag 5 Jahre her, seitdem hier die Verlängerung der Präsenzdienstzeit von 14 auf 18 Monate beschlossen worden ist. Und wer die Erfahrungen, die wir mit der vorliegenden Gesetzesvorlage in den letzten Wochen gemacht haben, sich vor Augen führt, der wird zustimmen, wenn wir feststellen, daß es keine Übertreibung ist, wenn wir sagen, daß ohne Zerschlagung des Bürgerblocks es zu diesem Fortschritt nicht gekommen wäre. Und es mutet ganz sonderbar an, wenn Herren, die vor 5 Jahren nicht die Widerstandskraft gegen die Forderungen des Generalstabs nach Verlängerung der Militärdienstzeit aufgebracht haben und die die Verlängerung der Militärdienstzeit beschlossen haben, jetzt ein Haar in der Suppe finden an der gegenwärtigen Vorlage, u. zw. die Erhöhung des Präsenzstandes um 5000 Mann. Ich möchte feststellen, daß die Sache, wenn wir ein rechnerisches Exempel aufstellen, immerhin so liegt, daß 280.000 Monate erspart werden, denen gegenüber 70.000 Monate Belastung stehen. (Sen. dr Hilgenreiner: Aber mehr Militär!)

Aber es ist eine Erleichterung! (Sen. dr Hilgenreiner: Und billiger ist es auch nicht!) Ich werde nachweisen, daß es billiger sein muß und wir werden dafür sorgen, daß es billiger wird.

Wir quittieren daher mit vollem Recht diese Vorlage als einen Erfolg unseres Kampfes um die Abrüstung, stellen aber auch fest, daß wir diese Vorlage nur als eine Abschlagszahlung betrachten, als eine Etappe zum weiteren Abbau des Militarismus in unserem Staate. Die Èechoslovakei geht noch lange nicht an der Spitze in dea Frage der kurzen Militärdienstzeit und jede Redensart und jeder Hinweis auf einen Sprung ins Dunkle mit der Abkürzung der Militärdienstzeit ist gänzlich unangebracht.

Schon der Motivenbericht zur vorliegenden Gesetzesvorlage beschäftigt sich mit der Militärdienstzeit in den angrenzenden Staaten. Ich möchte das nur dahin ergänzen, daß es eine 12monatliche I3ienstzeit bereits in Spanien, Argentinien, Chile, Estland und in Finland gibt und nur bei einigen finischen Truppengattungen die 15monatliche Dienstzeit besteht. In Belgien wird je nach der Waffengattung 8 bis 14 Monate gedient in den Niederlanden 512, 9 und 12 Monate, nur bei der Marine 15 Monate. In Norwegen beträgt die Dienstzeit 6 Monate, in Dänemark wurde sie kürzlich über Betreiben der Sozialdemokraten auf 4 Monate herabgesetzt; in Portugal beträgt die Dienstzeit 15 bis 30 Wochen, in Schweden 140 Tage für Infanterie, Train und Intendanz, also für die überwiegende Mehrzahl aller Rekruten, 200 Tage für Kavallerie, Artillerie und Flieger und schließlich 260 Tage für Offiziersschüler.

Der erste Redner, Koll. N e d v ì d, hat auf den Antrag verwiesen, den seine Partei eingebracht hat, nämlich auf die Einführung der sechsmonatlichen Präsenzdienstzeit. Ich brauche nicht erst zu unterstreichen, daß das ganz gewiß auch unsere Forderung ist. Die Herren wissen aber ganz gut, daß für diese Fragen die Machtverhältnisse im Staate entscheidend sind. Aber die Herren könnten uns bei unserem Kampfe um die weitere Abkürzung der Militärdienstzeit sehr viel helfen, wenn sie dafür sorgen würden, daß dort, wo sie die Nacht inne haben, nämlich in Sowjetrußland, mit dem Abbau der Rüstungen und mit dem Abbau des Militarismus vorwärts geschritten würde. (Sehr richtig!) Heute ist es so, daß die Hyperrüstungen in Sowjetrußland genau in demselben Maße wie das Kriegsgeschrei Hittlers in Deutschland Wasser auf die Mühle der Rüstungsindustrie und der Militaristen sind.

Mein unmittelbarer Vorredner, Kollege B e r g m a n. hat viel von der Sicherheit des Staates gesprochen, die eine lange Dienstzeit und Rüstungen erfordert. Es wäre gut. wenn der Herr Koll. B e r g m a n ich weiß nicht, ob er selbst den Krieg mitgemacht hat und Erfahrungen aus demselben geschöpft hat - wenn er schon über diese Dinge spricht, wenigstens die einschlägige Fachliteratur studieren würde. Denn dann würde er darauf kommen, daß alle Militärfachleute die lange Dienstzeit ablehnen und sie nicht für notwendig erachten. Da erschien vor einigen Jahren ein Buch von dem deutschen Militärschriftsteller Hans Herzfeld »Die deutsche Rüstungspolitik« und gestatten Sie, daß ich dem Koll. B e r g m a n durch einige Zitate beweise, daß seine Anschauung falsch ist. Herzfeld schreibt ausdrücklich: »Der Satz, daß der liebe Gott mit den stärksten Bataillonen ficht, hat nicht unbedingt Gültigkeit.« Der italienische General Capello, der Reformator der italienischen Militärorganisation, schreibt, daß der Krieg nicht von Berufssoldaten zu Ende geführt wurde, zur Erziehung <ler Mannschaft und der Offiziere für den Krieg sei kein längerer Aufenthalt in der Kaserne notwendig. Als man seinerzeit im Generalstab noch etwas Respekt vor dem Gesetz und vor dem Willen der Volksvertretung hatte, ging man bekanntlich daran, die Einführung des Milizsystems in unserem Staate zu studieren. Es wurde auch ein Bericht darüber unterbreitet und im ersten Studienwerk heißt es ausdrücklich: »Der Weltkrieri hat erwiesen, daß das stehende Heer nicht aufrecht zu erhalten sei. Das sogenannte stehende Herr aller kriegführenden Staaten hat nach den ersten Monaten fast zu existieren aufgehört.« Auf demselben Standpunkte steht der bekannte preußische General Bernhard. In dem Bericht, den der seinerzeitige Minister für nationale Verteidigung Husák über die Durchführung des Milizsystems unterbreitet und uns im Wehrausschuß eingehändigt hat, kam folgender richtige Satz vor: » Der Weltkrieg hat zu der Erfahrung geführt, daß Leute nach kurzer Ausbildung in den Kasernen gute Soldaten gewesen sind und daß der Mangel an Exerzierplatztaktik, die den Soldaten nur mechanisiert, der Qualität der rasch ausgebildeten Truppen keinen Abbruch getan hat.«Aber das Ausschlaggebendste und Wichtigste für uns und was für heute mehr denn je gilt, ist, was seinerzeit im Motivenbericht zum Wehrgesetz vom Jahre 1920 festgelegt worden ist. Im Bericht zum Wehrgesetz vom Jahre 1920 - Berichterstatter war der gegenwärtige Ministerpräsident U d r ž a 1 - heißt es ausdrücklich: »Mehr durch die Übermacht des Geistes denn durch die rohe Gewalt physischer Waffen haben unsere Vorfahren nach Palacký gesiegt.« Als Berichterstatter sagte Herr U d r ž a 1 im Jahre 1920: » Wir wissen auch, daß uns unsere strategische Lage häufig nötigen wird, die schwersten Probleme der Verteidigung des Staates zur Lösung eher dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten zu übertragen als dem Kriegsminister.« Diese Erfahrungen, die freute noch zu Recht bestehen, widerlegen auf das Schlagfertigste das, was Herr Koll. B e r g m a n hier vorgebracht hat. Ich habe schon wiederholt erklärt, die beste Sicherheit für alle Staaten ist die internationale Abrüstung.

Der Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, enthält noch eine Reihe weiterer Verbesserungen. Vor allem die Tatsache, daß es gelungen ist, dem § 2 einen Absatz anzufügen, daß früher Dienstpflichtige nur 14 Monate zu dienen haben, wenn sic ohne ihr Verschulden nicht eingerückt sind Das bedeutet, daß 14.000 Rekruten der Begünstigung der 14-monatigen Dienstzeit teilhaftig werden. Eine teilweise Reform bringt auch der Paragraph, betreffend die Einreihung der sogenannten Spätliege in die Ersatzreserve. Hier möchte ich Gewicht darauf legen und besonders betonen, daß bei der Handhabung bezüglich der Einreihung in die Ersatzreserve in erster Linie Gewicht auf die Familienerhalter zu legen wäre. Auch die Bestimmungen über die Bestrafung verspäteter Einrückungen bedeuten gegenüber den bisherigen Zustand einen entschiedenen Fortschritt. Früher hat über solche Fälle von verspäteter Einrückung selbst wenn es sich nur um eine Stunde gehandelt hat, das Divisionsgericht entschieden. Ich habe da folgenden krassen Fall vor mir: Am B. Juli 1931 sind Reservisten zum 4. Dragonerregiment nach Klattau eingerückt. Wegen verspäteten Einrückens um 2 Stunden wurden 30 Reservisten dem Divisionsgericht in Pilsen überstellt und von diesem zu je 50 Kè Geldstrafe verurteilt. Bei dieser verspäteten Einrückung handelte es sich doch nur um eine Bagatelle, da man weiß, daß bei Einrückungen eine Verspätung um 1, 2, 3 oder 4 Stunden überhaupt keine Rolle spielt.

Der Referent über die Vorlage, Koll. Ant. N o v á k, hat bereits auf die Resolution, betreffend die Unterhaltsbeiträge, hingewiesen. Ich möchte feststellen, daß wir hier ein typisches Beispiel dafür haben, wie bei der Handhabung dieses Gesetz durch die Bürokratie in das Gegenteil zum Willen der Gesetzgeber gewandelt worden ist. Das Unterhaltsbeitragsgesetz Nr. 120 vom Jahre 1921 ist ziemlich klar und deutlich. Wir haben damals, als wir das Gesetz gemacht haben, darauf Gewicht gelegt, und zwar auf Grund der Erfahrungen, die wir im Weltkrieg gesammelt haben, die Bestimmungen so zu gestalten, daß keinerlei falsche Auslegung möglich ist. Und doch ist sie heute da. Der entscheidende § 4 des Gesetzes lautet: »Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag gebührt den Familienmitgliedern des zum Militärdienste Herangezogenen nur dann, wenn sie im Zeitpunkte der Einrükkung des Herangezogenen zum Militärdienste vermögenslos und erwerbsunfähig waren und wenn ihr Unterhalt von dem Arbeitseinkommen des Herangezogenen wesentlich abhängig war und infolge der Heranziehung gefährdet wird.« Das ist, glaube ich, für jedes nicht bürokratisch verkrüppelte Gehirn klar und deutlich. Was ist aber geschehen Im Jahre 1925 hat die Landesunterhaltskommission in Brünn einen Erlaß an die Bezirksunterhaltskommissionen in Mähren herausgegeben, worin sie feststellte, daß ein Angehöriger einer Herangezogenen, welcher Anspruch auf Unterhaltsbeitrag geltend macht, nur dann als erwerbsunfähig zu betrachten ist, wenn dessen Erwerbsunfähigkeit bei der amtsärztlichen Untersuchung wenigstens 75% beträgt. Das ist eine ganz willkürliche Definition und Auslegung. Das hat auch <las Oberste Verwaltungsgericht entschieden. und zwar mit Erkenntnis vom 2. Feber 1927 Nr. 1967. Dieses Erkenntnis werde auch mit Erlaß vom 25. September 1931 vom Landesamt in Brünn an die Bezirksunterhaltskommissionen herausgegeben. In diesem Erkenntnis des Obersten Verwaltungsgerichtes, bzw. in dem Erlaß zu diesem Erkenntnis heißt es:Unter der Erwerhsunfähigkeit nach Auslegung des § 4 des Gesetzes Nr. 1201921 ist nicht nur die körperliche Erwerbsunfähigkeit zu verstehen, sondern sind in konkreten Fällen auch andere Umstände in Betracht zu ziehen insbesondere die Pflicht, die Sorge um unerwachsene Kinder. Die Landesunterhaltskommission fordert daher die Bezirkskommissionen auf, in Hinkunft bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit die Entscheidung in Betracht zu ziehen und sich nach ihr zu richten.« Das war eine Reparatur einer falschen Praxis der Unterhaltskommissionen durch den Verwaltungsgerichtshof.

Diese Reparatur hat aber nicht lange Geltung gehabt. Am 18. Dezember 1931 gab das Ministerium des Innern einen Erlaß an die Landesunterhaltskommissionen heraus, und zwar mit Nr. 76.624jl931; interessant ist schon die Einleitung, die gewissermaßen eine Begründung zu dem Erlaß abgibt. Es heißt darin: »I3ie bewilligten Kredite des Ministeriums des Innern, Kapitel 6, Unterhaltsbeiträge, des Staatsvoranschlages wurden bedeutend überschritten. Als Grund des vermehrten Bedarfes bezeichnet die Landesbehörde die jetzige Wirtschaftskrise und Beschäftigungslosigkeit.« Die Erhöhung des Bedarfes ist vorhanden, aber warum? Weil im Jahre 1931 viel mehr Soldaten zur Waffenübung herangezogen worden sind., als dies in früheren Jahren der Fall gewesen ist. Nun schrieb das Ministerium des Innern: »Das Ministerium des Innern ersucht die Landesunterhaltskommission, energisch darauf zu sehen, daß die Unterhaltsbeiträge nur dann zuerkannt werden, wenn die gesetzlichen Bedingungen vorhanden sind, insbesondere die Bedingungen, daß der Unterhalt der Personen, welche den Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag geltend machen, hauptsächlich vom Arbeitseinkommen des Einberufenen abhängig war. Diese Abhängigkeit muß vorhanden sein zur Zeit, wo der Einberufene den Militärdienst antritt.« Nun kommt das Kurioseste: »Es kann daher insbesondere der Unterhaltsbeitrag dann nicht zuerkannt werden, wenn der Einberufene vor dem Militärantritt ohne Arbeit war oder derselbe eine Unterstützung infolge Arbeitslosigkeit bezog.« Das ist der Abbau, den das Ministerium des Innern durchführt. Es läßt ganz einfach die Angehörigen des Eingerückten verhungern, gibt ihm nicht die geringste Unterstützung. Der Eingerückte bekommt keine Arbeitslosenunterstützung, weil er zur Waffenübung einrückt, seine Angehörigen bekommen keine Ernährungskarten, weil der Eingerückte nicht mehr als arbeitslos gilt, und der Minister des Innern erklärt, den Unterhaltsbeitrag bekommen die Angehörigen auch nicht. Nun weiter: »Eine weitere Bedingung für den; Anspruch bezüglich des Unterhaltsbeitrages ist die Erwerbsunfähigkeit für Personen, die auf diesen Anspruch erheben. Hiebei wird auf den Punkt 2 des Rundschreibens vom 9. Mai 1925 Nr. 32.018 verwiesen.« Die Beamten des Ministeriums des Innern wissen nicht einmal, daß dieses

Rundschreiben durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes außer Kraft gesetzt worden ist. Es sind das unleugbar krasse Verletzungen der bestehenden Gesetze.

Wenn ich Ihnen noch mitteile, daß ein weiterer Erlaß aus dem Jahre 1932 vorliegt, wonach uneheliche Kinder von eingerückten Soldaten, die nach dem Einrücken ihres Vaters zur Welt gekommen sind, keinen Anspruch haben, bzw. auch ihre Angehörigen nicht, so ist damit die skandalöse Handhabung der Gesetze bezüglich der Unterhaltsbeiträge genügend gekennzeichnet.

Die 14-monatige Dienstzeit muß sowohl allgemeine volkswirtschaftliche Erleichterungen bringen, als auch Ersparungen im Militärbudget. Daß volkswirtschaftliche Erleichterungen eintreten werden, hat im Gegensatz zu den Behauptungen des Herrn Kollegen B e r g m a n das Ministerium für nationale Verteidigung selbst zugegeben. Es hat uns ein Studienwerk übermittelt, betreffend die Frage der länger dienenden Unteroffiziere in der èechoslovakischen Armee, wobei, nur nebenbei bemerkt, von den 13.800 länger dienenden Unteroffizieren noch gar keine Rede war, sondern nur von höchstens 12.000 länger dienenden Unteroffizieren; und auch dies ist noch zu hoch gegriffen, wie jeder, der halbwegs eine Idee vom militärischen Erziehungswesen hat, bestätigen wird. In der Einleitung zu diesem Studienwerk wird zugegeben, daß die Abkürzung der Militärdienstzeit eine volkswirtschaftliche Erleichterung bedeutet. Ich führe mit Absicht derartige Zeugen, um alle Gegenargumente, die heute ins Feld geführt werden, schlagkräftig zu widerlegen. In der Einleitung zu diesem Werke heißt es: »Bei der Lösung volkswirtschaftlicher Fragen begegnen wir in der Mehrheit der am Weltkrieg beteiligten Staaten dem Bestreben nach Ersparnissen in den Staatsausgaben für die Armee. Bei uns kommt insbesondere die indirekte Art in Betracht. Damit ist namentlich die Erleichterung der Militärlasten durch Verkürzung des Präsenzdienstes und die Rückkehr der Bürger in ihre Zivilberufe in möglichst kurzer Zeit gedacht. Die Bedeutung der Vorkehrung, die Wehrpflichtigen, Beamte, Landarbeiter oder sonstige Arbeiter, um einige Monate früher dem bürgerlichen Leben zurückzugeben, ist nicht nur rein persönlicher, sondern nach der volkswirtschaftlichen Seite unzweifelhaft auch ganzstaatlicher Natur.«

Es wäre weit günstiger, wenn sich Volksvertreter nicht zum Sprachrohr des Generalstabs hergeben würden, der bekanntlich als Vertreter des Kriegshandwerkes etwas abweichende Intentionen hat, als wir.

Im ersten Studienwerk über die Durchführung der 14-monatigen Dienstzeit, das der Herr Minister für nationale Verteidigung Dr V i š k o v s k ý den Mitgliedern des Wehrausschusses unterbreitet hat, heißt es ausdrücklich wörtlich: »daß nur in der Übergangszeit bei der Einfuhrung der 14monatigen Dienstzeit durch die länger Dienenden erhöhte Ausgaben eintreten werden.«

Schließlich und endlich möchte ich Herrn Koll. B e r g m a n. der aus engherzigen parteipolitischen Gründen spricht, empfehlen, den Staatsvoranschlag für 1925 zur Hand zu nehmen, u. zw. das Kapitel für nationale Verteidigung. Es war dies jenes Jahr, wo zum erstenmal die Abkürzung der Militärdienstzeit von 24 auf 18 Monate in Wirksamkeit getreten ist. Damals wurden rechnungsmäßig nach dem Budget 127 Mlillionen

Kè erspart, obwohl hier schon ebenfalls eine Reihe von Ausgaben erhöhter Natur zu verzeichnen war. Beim § 4, Pauschale, wurden 7 Millionen Kè erspart. Hier heißt es: »Das geringere Erfordernis ist durch den verringerten Stand der aktiven Mannschaft begründet.« An einer weiteren Stelle heißt es: »Es wurden erspart bei Verpflegung und Naturalien 40 Millionen Kè. Das geringere Erfordernis entsteht durch die Verminderung des zahlenmäßigen Standes der aktiven Mannschaft.« Bei der Ausrüstung heißt es wieder:;>Das geringere Gesamterfordernis wurde durch Herabsetzung des Aktivstandes und durch Einführung der 18-monatigen Dienstzeit erzielt.« Oder: »Es wurden bei Übungen 15 Millionen erspart.« Solche Beispiele könnte ich Ihnen noch eine ganze Reihe anführen und es sind das keine willkürlichen Feststellungen, sondern sie stützen sich auf Dokumente der Militärorgane selbst.

Wir begrüßen die Verkürzung der Militärdienstzeit von 18 auf 14 Monate, betrachten, wie ich schon erwähnt, auch das nur als ein Ubergangsstadium und werden nicht ruhen und rasten, um die weitere Abkürzung der Militärdienstzeit durchzusetzeu. (Potlesk.)

Øeè sen. dr Hilgenreinera (viz str. 17 tìsnopisecké zprávy):

Senatoren und Senatorinnen! Bevor ich den Standpunkt unserer Partei feststelle, muß ich gegen die Art und Weise protestieren, wie hier in diesem Hause bei dieser Vorlage von Seiten des Referenten im schriftlichen Bericht des Ausschusses referiert worden ist. - Der Herr Referent ist eben hinausgegangen, hoffentlich nimmt er meine Ausführungen zur Kenntnis. - Dem gedruckten Ausschußbericht sind zwei Beilagen beigeschlossen, die erste über Invalidenkosten, die zweite über die Länge des militärischen Dienstes in den verschiedenen Staaten Europas. Diese Aufgabe, die Länge des Militärdienstes in den verschiedenen Staaten Europas anzugeben, hat der Herä Referent bei Frankreich, Polen, Italien, Jugoslawien und Rumänien auch wirklich durchgeführt. Dann kommen Deutschland, Ungarn, Österreich und die Sowjetunion. Aber da brechen die Angaben über die Länge der Dienstzeit vollkommen ab. Es wäre auch wenig darüber zu berichten gewesen, etwa daß Deutschland und Österreich gezwungen worden sind, ihre Söldnersoldaten 12 Jahre unter Waffen zu halten. Statt dessen beginnen hier Angaben über die militärischen Budgets in Deutschland, Österreich und der Sowjetunion. Wie in der Sowjetunion die Verhältnisse in dieser Beziehung sind, weiß der Herr Referent nicht, er spricht es auch persönlich aus: Ich weiß es nicht! Von Deutschland führt der Referent die Ausgaben vom Jahre 1931 an, desgleichen von Österreich, und stellt dabei fest, daß nur die Sozialdemokraten in Österreich auf die Herabsetzung des Budgets gedrungen haben, lauter Dinge, die in einen offiziellen Bericht nicht gehören. Der Referent zieht aber keine Konsequenzen aus diesen Budgetziffern, sonst Hätte er sagen müssen, daß Deutschland viermal so viel Einwohner hat als die Èechoslovakei und doch nur 2lemal soviel für Soldaten ausgibt wie die èechoslovakei, daß Österreich die Hälfte der Einwohner hat und trotzdem im Vergleich zur Èechoslovakei nur ein Fünftel der Ausgaben. Nein, diese Konsequenz zieht er nicht, sondern er bezichtigt Deutschland, daß die Ausgaben in seinem Budget über das Militär nicht richtig sind und daß Deutschland im Geheimen eine ganze Menge von Militärlasten trage, die dort nicht ausgewiesen sind. Er sagt z. B., daß eine ganze Reihe von Militärausgaben nicht beim Kapitel »Militär« verzeichnet sind, sondern z. B. die Ausgaben für das Flugwesen beim Verkehrsministerium erscheinen. Hochverehrte! Deutschland darf kein militärisches Flugwesen haben. Hat es vielleicht statt dessen ein Zivilflugwesen? Deutschland tut, was alle Staaten tun, es subventioniert die Fluglinien von Privatgesellschaften. Das tun alle Staaten, weil das Flugwesen heute noch nicht aktiv ist und ohne Staatssubvention nicht existieren kann, soviel ich weiß, auf keiner reichsdeutschen Linie. Hier aber wird für In-und Ausland gleichsam klargestellt: »Da schaut, die Deutschen brechen den Friedensvertrag!« Weiterhin sagt der Bericht: »Deutschland ist lebhaft an der Erzeugung von Kriegswaffen und Kriegsgasen interessiert und verfolgt daher derartige Erfindungen in der ganzen Welt.« Wiederum eine Bemerkung, als ob Deutschland unter der Hand weiter rüste. Endlich: »Deutschland hat seine Waffenindustrie reduzieren, bzw. aufgeben müssen, aber es hat seine Waffenindustrie ins Ausland, nach Holland, Schweden u. dgl. verlegt, eine Menge von reichsdeutschen inaktiven Offizieren sind dort angestellt.« Da wird wiederum nahegelegt, daß Deutschland im Ausland durch seine Waffenfabriken rüste. Was kann Deutschland dagegen machen, wenn Krupp und andere ihre Einrichtungen nach Schweden und anderswo hin verlegt haben, jetzt in Schweden als Waffenfabrikanten auftreten, so wie es hier in der Èechoslovakei Waffenfabriken gibt, die die Welt mit Waffen beliefern. Ist das Deutschland, ist das der deutsche Staat? Wie es aber im Bericht steht, sieht es so aus, als wenn Deutschland als Staat weit über den Rahmen seines budgetmäßig ausgewiesenen Militärs hinaus in der ganzen Welt rüsten würde. Das ist eine öffentliche Giftmischerei, die nicht nur vom Herrn Referenten, sondern auch von Regierungsblättern getrieben wird und die nur zu sehr imstande ist, in Frankreich noch mehr die Angst vor einem aufrüstenden Deutschland zu erhöhen, jene Angst, welche Deutschland und Frankreich nicht zusammenkommen lassen. Und doch ist der Friede und die Sicherheit auch der Èechoslovakei nur dann gesichert, wenn Deutschland und Frankreich Frieden haben, wie überhaupt der Weltfriede davon abhängt. Darum wäre es in diesem Staate patriotische Pflicht, nicht Deutschland und Frankreich auseinander zu hetzen, sondern im Gegenteil zusammen zu bringen. Es ist nicht die Aufgabe des Wehrausschusses, in dieser Weise zu referieren und ich glaube, daß auch die Mitglieder des Wehrausschusses nicht damit einverstanden sind. Ich zweifle, ob der Herr Vorsitzende des Wehrausschusses, der hier unterzeichnet ist, Herr K l o f á è. der Vorsitzende jener Partei, der unser Außenminister angehört, der in Genf als Generalreferent für die Abrüstung fungiert, diesen Teil des Berichtes gelesen und approbiert hat. Ich glaube, von dieser Stelle aus dagegen protestieren zu müssen. Und ich wundere mich überhaupt, daß ein solches Referat von einem èechischen Sozialdemokraten erstattet wurde, da man doch von Sozialdemokraten voraussetzen sollte, daß sie für die Friedensidee und Völkerversöhnung mehr Interesse hätten.

Nun eine kurze Charakterisierung unserer Stellungnahme zu dieser Vorlage. Wir kehren damit zum ursprünglichen Wehrgesetz mit 14-monatlicher Dienstpflicht zurück, beseitigen eine Ausnahme, die angeblich infolge der dringenden Verhältnisse auf kurze Zeit gemacht werden mußte. Als wir noch in der Mehrheit waren, wurde uns zugesagt, man hoffe innerhalb 2 Jahren auf 14 Monate zurückgehen zu können. Man hat dieses Versprechen nicht gehalten. Die jetzt in der Mehrheit sitzen, waren glücklicher, sie haben es wenigstens schwarz auf weiß. Ob ihnen das Versprechen im Jahre 1933 gehalten werden wird, ist mir heute noch nicht sicher. Aber im jetzigen Augenblick tritt in erster Linie nicht die Frage an uns heran, ob die Leute kürzer dienen. Das ist jetzt das Sekundäre. Denn die kürzere Dienstzeit ist imstande, die Zahl der Arbeitslosen noch zu vermehren, weil die Leute gerade in einer Zeit herauskommen, wo die Arbeitslosigkeit groß ist. (Sen. Jokl: Die Leute wollen nicht dienen, auch wenn sie wissen, daß sie arbeitslos sein werden!) Mag sein, aber die Staatsunterstützungen für Arbeitslose werden dann wachsen, weil die Leute frei werden gerade in einer Zeit, wo es am wenigsten Arbeit gibt. Die entscheidende Frage ist jetzt: Wird auf diese W eise wirklich abgerüstet, wird auf diese eise auch wirklich etwas ersparte Auf beide Fragen muß man mit Nein antworten. (Rùzné výkøiky.) Da können Sie mir vorrechnen, wie Sie wollen, Tatsache ist, daß 5000 Mann mehr assentiert werden, und das nenne ich keine Abrüstung. (Rùzné výkøiky.) Es werden tatsächlich mehr Leute zu Soldaten ausgebildet, das ist nicht Abrüstung, sondern Aufrüstung! Was die Ersparnisse anlangt, so hat der Herr Kollege, der sich hier zur Verteidigung der Vorlage eingesetzt hat, über die Ersparnisse so vorsichtig geredet, daß ich die Überzeugung gewann, er glaubt selbst nicht daran, wenigstens nicht für die nächsten Jahre. Die bereits eingebrachten Vorlagen über die Erhöhung der Bezüge, insbesondere bei den Gagisten, weisen darauf hin, daß der Generalstabschef und der Verteidigungsminister daran festhalten, was der Erstere vor der Öffentlichkeit gesagt hat: Kein Heller darf vom Militärbudget gestrichen werden. (Sen. Jokl: Das sind Machtfragen!) Das Militär in Österreich war das Mächtigste und ist im Staate auch heute noch das Mächtigste. Wenn man solche Reden von der stärksten Partei gehört hat, wie soeben, dann muß man die Überzeugung haben, daß das Militär ebenso fest sitzt, wie im alten Österreich. Es hätte also interessiert, wenn Sie beim Militär einige hundert Millionen erspart hätten. Dann hätte die jetzige Koalition, die sich zur reinsten Steuerkoalition ausgebildet hat, etwas geleistet, während sie sonst immer und immer neue Steuern auferlegen muß. (Sen. Stark: klären Sie im alten Österreich so energisch gegen das Militär au f áetreten) Im alten Österreich habe ich nichts zu sagen gehabt, jetzt, wo ich etwas zu sagen habe, nehme ich Sie gerne beim Wort, die Sie sich immer so stark für die Abrüstung eingesetzt haben und heute für die Aufrüstung stimmen. Ich freue mich, daß auch Sie die Militärlasten bewilligen müssen, Sie, die Sie uns früher deshalb so sehr verketzert haben.

Unser Standpunkt ist folgender: Wir stimmen für das Gesetz über die Abkürzung der Dienstpflicht. Wir stellen aber den Antrag, daß der § 3, wonach neuerdings 5000 Menschen mehr ausgehoben und beim Militär ausgebildet werden, gestrichen wird. Dieser Antrag fällt selbstverständlich, wir werden trotzdem für das Gesetz stimmen. Die vom Wehrausschuß angenommenen Resolutionen sind durchwegs vernünftig, infolgedessen werden wir für sie stimmen.

Im Übrigen möchte ich die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne daran zu erinnern, daß die Èechoslovakei, die Nation eines Komenský und Chelèický, für den Frieden in der Welt eine große Verpflichtung hat, eben aus der Zugehörigkeit jener Männer, die die Friedensidee vertreten haben, bevor sie noch weitum vertreten wurde. Die Èechoslovakei hat bisher bei der Konferenz in Genf, wie Koll. M e d i n g e r letzthin im Außenausschuß nachgewiesen hat, verschiedene Gelegenheiten entgehn gelassen, um der Abrüstung positive Dienste zu leisten. Sie hat sich dort leider auf Schritt und Tritt zum Vasallen Frankreichs gemacht, des ärgsten Militärstaates in der heutigen Zeit. Wir möchten wünschen, daß unser Außenminister B e n e š, der in Genf das ehrenvolle und verantwortliche Amt eines Generalberichterstatters bekleidet, seinen Einfluß dahin ausübt, daß er wirklich seiner Nation, die angeblich nach ihrer ganzen geistigen Einstellung auf den Frieden eingeschworen ist, Ehre macht. Die jetzigen Augenblicke der Abrüstungskonferenz sind von weltgeschichtlicher Bedeutung. Findet man sich dort jetzt nicht zusammen, so wird das Werk der Abrüstung auf lange Zeit verschoben oder zerschlagen sein. Darum ist es Aufgabe aller Gutgesinnten, denen am Frieden liegt, die Abrüstungsidee zu fördern. Das wünschen ungezählte Millionen von Menschen, Männer und Frauen, wie ja die Konferenz mit Bittschriften von Frauen überschüttet worden ist. Die Losung »Nie mehr Krieg« muß in allen Völkern immer mehr Boden finden, und wenn schon wir Alte es nicht mehr erleben, so soll wenigstens es die kommende

Generation erleben; daß die Welt einmal vor dem Morden sicher ist, wie wir es in so fürchterlicher Weise vor kurzer Zeit erlebt

haben, und daß als erstes Wort des Völkerrechtes geschrieben steht: »Friede«. (Potlesk.)