Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 147. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve støedu dne 11. kvìtna 1932.

Øeè sen. Köhlera (viz str. 20 tìsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Seit Monaten wird wieder einmal über sozialpolitische Gesetzesvorlagen verhandelt, und zwar über solche, welche wenig Anlaß bieten, dagegen Sturm zu laufen oder sich im Seilziehen zu üben, wie das in der Koalition so Mode geworden ist. Was die Entschädigung der Berufskrankheiten betrifft, so kann ruhig behauptet werden, daß die Èechoslovakei so ziemlich der letzte Staat sein wird, welcher nun seiner internationalen Verpflichtung nachkommen will. Durch die Erledigung des Gesetzentwurfes über die innerstaatliche Wirksamkeit der bestehenden internationalen Verträge über die Sozialversicherung soll einem langjährigen Bedürfnisse entsprochen werden, damit die zahlreichen Klagen von tausenden Personen, welche sich mangels gesetzlicher Regelung in ihren Ansprüchen benachteiligt fühlen, endlich einmal verstummen.

Bei dieser Gelegenheit habe ich es mir zur Pflicht gemacht, auf die zahlreichen Mängel hinzuweisen, um die Mißstände aufzuzeigen, welche sich auf dem Gebiete der Sozialversicherung zum Schaden der deutschen arbeitenden Menschen auswirken. Obwohl in der Pensionsversicherung die nichtversicherte Dienstzeit angerechnet und die

Kriegsdienstleistung eingerechnet erscheint und auf diese Weise die Altersrenten eine Verbesserung aufzuweisen haben, hat man die geleisteten Zahlungen in den Ländern des ehemaligen Österreich-Ungarn nicht anerkannt, weil die zwischenstaatlichen Überweisungsverträge fehlten, durch welche Zustände solche Angestellte in ihren früher erworbenen Rechten empfindlich verkürzt wurden. Es bestehen aber auf dem Gebiete der Pensionsversicherung noch eine Anzahl von Ungerechtigkeiten, an deren restlose Beseitigung ebenfalls gedacht werden muß. In letzter Zeit sind uns auch eine Anzahl von Beschwerden von Hinterbliebenen verstorbener Tabakarbeiter zugekommen, welchen man bei Auszahlung des Sterbequartals Schwierigkeiten macht, obwohl durch die regelmäßigen Lohnabzüge die Tabakarbeiter das Recht auf den Ruhegenuß und auf das Sterbequartal erworben haben und dieses Recht anerkannt werden müßte, anstatt vor der Auszahlung allerlei Schwierigkeiten zu machen. Solche Vorfälle sind geeignet, das Vertrauen auf Recht und Gerechtigkeit zu untergraben.

Von dieser Stelle aus haben wir wiederholt darauf hingewiesen, daß zur Sozialversicherung auch die Arbeitslosenversicherung gehört, deren gesetzliche Regelung eine dringende Notwendigkeit ist, weil das Genter System für die heutigen Verhältnisse vollkommen untauglich ist. Solange es sich um die Betreuung der Arbeitslosen nur für kurze Zeit handelte, waren die Schwierigkeiten nicht allzu groß. Heute aber, wo wir alle wissen, daß die Weltwirtschaftskrise alles andere als eine kurzfristige Erscheinung ist, heute ist die Betreuung der Arbeitslosen in ein anderes Stadium getreten. Die Hauptursache aller Schwierigkeiten liegt in dem Dauerzustande des fehlenden Arbeitsplatzes. Es ist daher notwendig, daß alle Kreise der Bevölkerung zur Aufbringung der notwendigen Mittel herangezogen ' werden und es nicht nur den Arbeitern und Angestellten allein überlassen wird, durch freiwillige Zahlung von Beiträgen an die Gewerkschaften sich für die Zeit der Not eine bescheidene Unterstützung zu sichern, solange die gesetzlichen Bestimmungen dies zulassen. Es geht aber nicht an, die Versorgung der Arbeitslosen den Gewerkschaften zu überlassen, welche seit Jahren für diesen Zweck ungeheuere Opfer gebracht haben, es geht aber auch nicht an, durch sinnlose Redereien die Verzweiflungsstimmung unter den Arbeitslosen noch zu steigern; daher begrüßen wir, daß es mit der Bildung eines Arbeitslosenfonds einmal Ernst werden soll, damit durch gemeinsame Aufbringung der notwendigen Mittel die Not der Zeit überwunden werden kann.

Der Gewerkschaftsverband deutscher Arbeiter hat eine Denkschrift ausgearbeitet und diese den zuständigen Ministerien übermittelt. In dieser Denkschrift wird auf die traurige Tatsache hingewiesen, daß Hunderttausende arbeitsloser Menschen nach der gesetzlichen sechswöchentlichen Schutzfrist aus der Krankenversicherung ausscheiden, weil nur ein kleiner Teil von diesen in der Lage ist, die Krankenversicherung freiwillig fortzusetzen, falls die bedingten Voraussetzungen hiefür überhaupt gegeben sind. Solche Zustände bedeuten eine schwere Benachteiligung aller unverschuldet arbeitslos gewordenen und auf diese Weise in Not und Elend geratenen Arbeiter und deren Familien. Hat man dieser Tatsache bisher nicht die notwendige Beachtung geschenkt, so konnte man sich darauf berufen, daß nur vorübergehend etwa 100.000

Menschen arbeitslos waren; heute aber, wo seit Monaten mehr als eine halbe Million arbeitsloser Menschen amtlich ausgewiesen wird, und dazu noch zu einer Zeit, wo die landwirtschaftlichen und Saisonarbeiten begonnen haben, ist es unbedingt notwendig, die arbeitslosen Menschen in die bestehende Krankenversicherung einzubeziehen, damit sie und ihre Familien im Falle ihrer Erkrankung nicht ohne ärztliche Hilfe bleiben. Es ist leider eine unbestreitbare Tatsache, daß die Unternehmer, welche bei jedem Anlaß über die hohen sozialen Lasten klagen, den Arbeiter sofort bei der Krankenversicherungsanstalt abmelden, wenn sie wissen, daß es nur vorübergehend einige Zeit arbeitslos sein wird. Auf diese Weise versäumen die Arbeitslosen die gesetzliche Frist zur Fortsetzung der freiwilligen Versicherung, weil sie immer der Meinung sind, da3 sie wieder auf den alten Arbeitsplatz zurückkehren werden. Man komme uns nicht mit der Behauptung, daß die ärztliche Hilfe für die arme Bevölkerung durch die Einrichtung der staatlichen Distriktsärzte geregelt sei und daß es Sache der Gemeinden sei, für die notwendigen Medikamente aufzukommen. Abgesehen davon, daß die dem finanziellen Ruine entgegensteuernden Gemeinden gar nicht die Mittel für eine solche Fürsorge besitzen, bleiben solche Notmaßnahmen nur Stückwerk und genügen für die heutigen außerordentlichen Wirtschaftsverhältnisse überhaupt nicht. Dabei werden aber leider die Gemeinden noch vielfach von Leuten regiert, welche für die Notlage der arbeitenden Menschen nicht das notwendige Verständnis besitzen, sondern sich auch heute nicht schämen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu behaupten, daß die heute geübte Form der Arbeitslosenunterstützung zur Faulheit führe. Von solchen Leuten haben die bedauernswerten Opfer der Wirtschaftskrise nichts zu erwarten und wir sehen daher eine entsprechende Regelung dieser Frage darin, daß der Staat den Krankenversicherungsanstalten die Ausgaben für Arzte und Medikamente ersetzt, wenn die Anstalten die Mitglieder während der Zeit der Arbeitslosigkeit in der Versicherung mit dem Anspruch auf Arzt und Heilmittel weiter führen. Die Durchführung im Verordnungswege ist möglich. Im Deutschen Reiche ist der Arbeitslose nach dem Gesetze vom 16. Juli 1927 während der Dauer der Unterstützung für den Fall seiner Krankheit versichert. Die Beiträge hiefür werden aus Mitteln der Reichsanstalt bestritten, das Gleiche gilt von der Anwartschaft auf die Invalidenversicherung im Deutschen Reiche.

Nach Artikel III des Gesetzes vom 5. Juni 1930 zahlt der Gewerkschaftsverband deutscher Arbeiter die außerordentliche Arbeitslosenunterstützung an jene seiner arbeitslosen Mitglieder aus, welche nach 26 Wochen noch immer arbeitslos sind. Unsere Hauptleitung hat sich auf Grund vieler Anfragen, wie Ausländer zu behandeln sind, an das Ministerium für soziale Fürsorge gewendet und erhielt folgenden Bescheid:

»Fremde Staatsangehörige haben keinen Anspruch auf den Staatsbeitrag zur außer

ordentlichen Organisationsunterstützung, die den Arbeitslosen ausgezahlt wird gemäß Art. III des Gesetzes vom 5. Juni 1930, S. d. G. u. V. Nr. 74, weil bisher keiner der fremden Staaten die im Abs. 5 des Art. III des zit. Gesetzes festgesetzten Voraussetzungen erfüllt. Eine zwischenstaatliche Vereinbarung in der Angelegenheit wurde nicht abgeschlossen, wiewohl dies von èechoslovakischer Seite angestrebt wurde.«

Es wäre also auch hier dringend notwendig, eine zwischenstaatliche Vereinbarung zu schaffen, damit auch die Hunderttausende èechoslovakischer Staatsbürger in den Nachbarstaaten der gleichen Begünstigungen teilhaftig werden. Die Arbeit, welche bisher auf dem Gebiete der sozialpolitischen Gesetzgebung geleistet wird, läßt alles zu wünschen übrig, und es wäre zu wünschen, daß das Seilziehen ein Ende nimmt. (Souhlas.Í

Øeè sen. dr Holitschera (viz str. 30 tìsnopisecké zprávy):

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Èechoslovakische Republik hat sich mit der Ratifizierung der im Jahre 1925 angenommenen Verträge, die sich auf das Gesundheitswesen beziehen, etwas Zeit gelassen. Der Vertrag, mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben und der heute ratifiziert werden soll, ist bereits von 20 Staaten ratifiziert worden, so daß wir etwas lange warten mußten. Es ist jezt beinahe 7 Jahre her. Warum ist das geschehend Die Erklärung ist ziemlich einfach. Von 1925 bis 1929 hatten wir eine bürgerliche Koalitionsregierung, die für derartige Dinge, wie es die Gesundheit der Arbeiterschaft ist, kein besonderes Interesse aufgebracht hat So ist in diesen 4 Jahren nichts geschehen. die Sache ist liegen geblieben. Erst als 1929 ein Sozialdemokrat Minister für soziale Fürsorge geworden ist, hat er sich sofort dieser Frage angenommen und hat Unterhandlungen mit den verschiedenen Ministerien und Ämtern eingeleitet, die dabei in Betracht kommen. Es hat sich hauptsächlich um die Arbeiterunfallversicherungsanstalt gehandelt, der durch dieses neue Gesetz neue Lasten auferlegt werden. Schon vor mehr als einem Jahre war der Referentenentwurf fertig; der Vorwurf also, daß Minister C z e c h zu lange gebraucht hat, ist vollständig ungerechtfertigt. Vor kurzem erst sind die Verhandlungen zu einem Ergebnis gekommen und es liegt uns nun jetzt endlich der Entwurf fertiggestellt vor, dem wir heute unsere Zustimmung geben sollen.

Um was handelt es sich Darum, daß Berufskrankheiten sozialversicherungstechnisch anders behandelt werden sollen, als Krankheiten im allgemeinen. Berufskrankheiten werden jetzt, wie das bereits in einer Reihe von anderen Staaten geschieht - wenn auch vielleicht, wie wir rühmend hervorheben müssen, nicht in dem Umfange und dem Ausmaße, wie es diese Vorlage vorsieht - Berufskrankheiten werden also jetzt in ihrer versicherungsmäßigen Behandlung den Unfällen gleichgestellt, und zwar von dem Gesichtspunkte ausgehend, daß so wie für Unfälle in überwiegender Weise, in erster Reihe, in vielen Fällen ausschließlich der Unternehmer haftbar gemacht wird, der ja auch bei der Unfallversicherung allein die Beiträge zu leisten hat, dies auch bezüglich der Berufskrankheiten zu geschehen hat, weil ja der Arbeiter, der Beschäftigte und Angestellte sich seine Krankheit dadurch holt, daß er in dieser Beschäftigung steht, eine Krankheit, die er, wenn er dort nicht beschäftigt wäre, sicher nicht bekommen hätte.

Die Vorlage des Gesetzes befaßt sich nicht damit, den Begriff der Berufskrankheit zu definieren, u. zw. mit vollem Recht. Das Wort ist immer ungenügend und unzureichend. Wir wissen es schon aus der Sozialversicherung, wie außerordentlich schwierig es ist, den Begriff der Krankheit so zu definieren und zu präzisieren, dal3 der Gesetzgeber damit auskommen kann. Heute noch werden Bücher und Broschüren über den Begriff der Krankheit geschrieben, weil man mit einem solchen Worte in der Gesetzgebung nicht auskommen kann. Wer ist krank im Sinne des Gesetzes und wer ist nicht krankt Darüber wird heute noch gestritten. Ebenso schwierig und vielleicht noch schwieriger wäre es, den Begriff der Berufskrankheit zu definieren. Das Gesetz läßt sich deshalb auf diese Definition gar nicht ein, sondern hat eine Liste aufgestellt erstens derjenigen Krankheiten, die als Berufskrankheiten betrachtet werden und zweitens derjenigen Betriebe, die für diese Berufskrankheiten in Betracht kommen, und wir müssen sagen, daß das sicher die beste Lösung war, die wir uns wünschen konnten. Das Gesetz hat sich ziemlich genau an die Verordnung des Deutschen Reiches gehalten, in der gleichfalls eine solche Liste aufgestellt wird. Wir können aber mit Genugtuung feststellen, daß die Liste, die bei uns aufgestellt wurde, über die deutsche Verordnung hinaus geht. Dazu kommt noch, daß im § 5 des Gesetzes der Minister für soziale Fürsorge ermächtigt wird, w enn neue Krankheiten auftauchen, die den Charakter von Berufskrankheiten haben oder haben könnten, diese Liste auch noch zu erweitern. So etwas ist vorauszusehen und möglich, da einerseits sowohl die Technik Fortschritte macht, neue Verfahren in der Industrie eingeführt werden können, die eventuell neue Berufskrankheiten zur Folge haben können - wir haben das erst mit den Radiumkrankheiten erlebt, die wir vor verhältnismäßig wenigen Jahren noch gar nicht gekannt haben und die heute eine große Rolle spielen - und auch die Wissenschaft fortschreitet und gewisse Krankheiten, von denen wir heute nichts wissen, in Zusammenhang mit dem Beruf bringen kann.

Welcher Unterschied besteht nun in der Behandlung des Kranken im allgemeinen und des Berufskrankem Wie der Referent schon ausgeführt hat, hat der Kranke Anspruch auf 52 Wochen Krankengeld, ärztliche Behandlung, Medikamente und Heilpflege. Nach 52 Wochen erlischt dieser sein Anspruch. Wenn er länger krank ist, hat er an die Krankenversicherung keinen Anspruch mehr, höchstens jetzt an die Invalidenversicherung, die aber, wie wir wissen, vollständig unzureichend ist. Etwas anderes ist es mit dem Unfall und der ihm jetzt gleichgestellten Berufskrankheit. Jetzt wird der Berufskranke von der 27. Woche an kein Krankengeld mehr beziehen. (Sen. Stark: Von der 53. Woche!) Nein, nach dem Gesetz bekommt er von der 27. Woche an die Unfallsrente, bzw. die Berufskrankheitsrente. Das ist ja der Unterschied zwischen Unfall und Krankheit; sowie der Unfallverletzte auch schon von der 5. Woche an Unfallrente bekommt, wird der Berufskranke von der 27. Woche an - durch 26 Wochen bekommt er ja Krankengeld - eine Unfallrente bekommen, die selbstverständlich fortdauert, solange er erwerbsunfähig ist oder eine herabgesetzte Erwerbsfähigkeit hat. Das ist der Unterschied, daß seine Ansprüche nicht wie bei der Krankenversicherung, nach einer bestimmten Zeit aufhören, sondern daß die Rente ihm auch ausbezahlt wird, wenn er teilweise erwerbsfähig ist, wie es auch bei der Unfallversicherung der Fall ist, während die Krankenversicherung eine derartige teilweise Erwerbsunfähigkeit und vielleicht Dauerrentenzahlung nicht kennt. Er ist also selbstverständlich besser gestellt als der Kranke, und die Lasten dafür trägt die Unfallversicherungsanstalt. Die Beiträge in die Unfallversicherungsanstalt werden aber nur von den Arbeitgebern und den Unternehmera getragen. Eine äußerst begrüßenswerte Bestimmung ist die des § 5, Abs. 1, eine Bestimmung, die wir in der deutschen Verordnung nicht finden. Es wird dort festgesetzt: Einem durch eine Berufskrankheit arbeitsunfähig Gewordenen kann in dem Falle, wenn eine Berufskrankheit ausgeheilt wird und immer wieder zurückkehrt, wenn er seinen Beruf ausübt, eine Zusatzrente zuerkannt werden. Es ist kein Rechtsanspruch, den er hat, aber die Unfall versicherungsanstalt kann ihm zu der Rente, die er bezieht, eine Zusatzrente bis zur Hälfte der ihm zugesprochenen Rente zuerkennen, er kann also die eineinhalbfache Rente bekommen zu dem Zwecke, ihn umzuschulen für einen anderen Beruf. Das ist eine äußerst wertvolle Einrichten;;. Ich habe im meiner vieljährigen Praxis oft genug mit Menschen zu tun gehabt, die sonst ganz gesund waren, denen weiters nichts gefehlt hat, die arbeitsfähig waren, die aber den Beruf, in dem sie beschäftigt waren, nicht ausüben konnten, weil sie sofort, wenn sie dort beschäftigt waren, die betreffende Berufskrankheit erworben haben. Dies gilt vor allem von den sogenannten Gewerbeekzemen, einem Hautausschlag, der eintritt, wenn Menschen mit einer bestimmten Substanz zu tun haben. die für andere Menschen ganz harmlos sein kann. Ich habe es als Porzellanfabriksarzt wiederholt erlebt, daß Menschen, so oft sie mit der Porzellanmasse zu tun hatten, in der Kaolin, Quarz usw. enthalten ist, Hautausschläge, Ekzeme, an den Händen bekommen haben, die sie solange hatten, als sie mit der Masse zu tun hatten. Wenn sie mit der Masse nichts zu tun hatten, haben sie den Ausschlag nicht gehabt. (Sen. Stark: Die Benzinkrankheiten in den chemischen Fabriken!) Das ist dasselbe; ich habe dieses Beispiel nur angeführt, weil ich da spezielle Erfahrungen gesammelt habe; dies kommt eben auch in anderen Betrieben vor, wie beispielsweise bei uns in der Komotauer Hutfabrik, wo mit Säuren gearbeitet wird. Menschen, die diese Säuren absolut nicht vertragen - dasselbe kann auch äuf anderen Gebieten geschehen - sind sonst gesund, sie leiden aber darunter, und nicht nur sie, sondern auch die Versicherungsanstalten leiden darunter, wenn ihnen das ganze Jahr hindurch die Rente ausbezahlt wird. Es ist viel ökonomischer und vernünftiger, wenn man solchen Menschen die Möglichkeit gibt. andere Berufe zu suchen, in denen sie noch vielleicht 20, 30, 40 Jahre arbeiten können. Dazu bekommen sie diese Zusatzrente, und diese wird ihnen die Möglichkeit geben, einen neuen Beruf zu suchen. Natürlich wird es in der Krisenzeit, in der wir jetzt leben, äußerst schwer sein. Aber man nimmt an, daß wir nicht immer in solchen Krisenzeiten leben werden.

Unter den in diesem Verzeichnis angeführten Berufskrankheiten sind es besonders einige, die für uns ganz besondere Bedeutung haben und die ich deshalb hervorheben möchte. Es werden dort natürlich alle Metallvergiftungen und sonstige Vergiftungen, Bleivergiftungen usw. angeführt, Dinge, die sich von selbst verstehen und die in allen solchen Gesetzen enthalten sind. Was für uns in der Èechoslovakischen Republik von besonderer Bedeutung ist, das sind die Erkrankungen durch Radium und Emanationen. Ich möchte Ihnen hier nicht ausführlich die Leidensgeschichte der Joachimsthaler Bergarbeiter erzählen, obwohl sie erschütternd genug ist, um ihr einige Worte zu widmen. Seit Jahren bemühen wir uns, ein Gesetz durchzubringen, das diesen Arbeitern in den Joachimsthaler Bergwerken eine Vorzugsstellung einräumt, die sie davor schützt, schon in jungen Jahren deni Siechtum, dem Untergang und dem Tod anheimzufallen. Es ist uns nicht gelungen. Es wurden Gesetzesvorlagen im Abgeordnetenhause eingebracht, wurden hier eingebracht; bis heute liegen diese Gesetzesvorlagen unerledigt, obwohl im Abgeordnetenhaus Vizepräsident T a u h das Referat übernommen hat, er und der Abgeordnete P o h 1, sowie hier Kollege J ar o l i m monatelang Verhandlungen im Ministerium für öffentliche Arbeiten geführt haben. Gescheitert ist das, was diesem paar Dutzend armer Teufel das Leben erleichtern könnte, an bürokratischen Hindernissen, an bürokratischer Engherzigkeit. Es ist bis heute noch nicht möglich gewesen, diesen Leuten einen verlängerten Urlaub durchzusetzen, sowie verschiedene andere Dinge, die wir im Gesetze verlangt haben. Darum heißen wir willkommen, daß wenigstens in diesem Gesetz diesen Menschen eine leichte Verbesserung dadurch geschaffen wird, daß ihre Krankheiten, der Lungenkrebs, den sie dort erwerben, unter die Berufskrankheiten eingereiht wird, was selbstverständlich ist, und daß diese Arbeiter dadurch, wenn sie erkranken - und sie erkranken alle früher oder später - in den Bezug der Rente kom. men. Dadurch wird zwar nicht das erreicht, was wir erreichen wollten, diese Menschen davor zu schützen, daß sie die Krankheit erwerben, indem ihre Arbeitszeit verkürzt wird, sie Urlaub bekommen, erst in einem gewissen Alter eingestellt werden dürfen usw., das ist nicht erreicht worden; erreicht ist worden, daß ihre Lage ein wenig verbessert wird, wenn sie erkranken.

Der zweite Fortschritt ist der, daß Infektionskrankheiten bei solchen Menschen, die sie in ihrem Beruf erwerben, ebenfalls als Berufskrankheiten behandelt werden und daß die Betroffenen dadurch eine Vorzugsstellung erlangen. Bisher wurden Ärzte, Pflegerinnen, Wärter usw., die in Krankenhäusern, in Rekonvaleszentenheimen, Menschen, die als Pfleger oder Pflegerinnen in Lungenheilstätten, die Tuberkulose durch Infektion acquiriert haben, nicht anders behandelt als Kranke überhaupt. Sie haben ein Jahr Krankengeld bekommen und sind, wenn sie längerem Siechtum verfallen waren, oft der Verzweiflung und dem Hunger preisgegeben worden. L'aß also alle diejenigen, die in öffentlichen oder Sanitäts-Anstalten überhaupt beschäftigt werden, im Falle einer Infektion, die sie dort acquirierten, unter die Berufskranken eingeteilt werden, müssen wir ebenfalls als wesentlichen Fortschritt betrachten.

Die dritte Kategorie, die für uns besonders in Betracht kommt, sind die Staubinhalationskrankheiten. Alle, die in Eisenwerken, Steinbrüchen, kurz überall dort, wo es viel Stein-, Glas-oder Metallstaub gibt, Schleifer, wie Metallschleifer, sind in hohem Maße Staubinhalationskrankheiten ausgesetzt, der sogenannten Pneumokoniose. Wir haben hunderte und hunderte solcher Menschen draußen, die deshalb, weil sie nicht vollständig erwerbsunfähig sind, keinen Anspruch auf Invalidenrente haben, immer wieder erkranken, von den Krankenversicherungen nicht mehr anerkannt werden. Dadurch, daß sie eingereiht werden, ist das doch eine sicherere Existenz für ihr Alter, für die lange Zeit ihrer Krankheit, - den diese Erkrankungen verlaufen sehr langwierig -, als es bisher der Fall gewesen ist. Das sind diejenigen drei Punkte dieser Liste, die für uns hier von ganz' besonderer Bedeutung sind.

Nun müssen wir allerdings sagen, daß wir ein wenig mißtrauisch sind gegen die Durchführung des Gesetzes, das da am 1. Juli in Kraft treten soll, weil wir mit der Arbeit der Unfallversicherungsanstalt nicht die besten Erfahrungen gemacht haben. Ich kann nicht umhin, hier auf einen wesentlichen Unterschied hinzuweisen, der zwischen der sozialen Auffassung der Tätigkeit in der Zentralsozialversicherungsanstalt und der Arbeiterunfallversicherungsanstalt besteht. Die erstere bemüht sich, soziale Momente in den Vordergrund zu stellen. In Zweifelsfällen sucht sie - und alle diejenigen, die in ihrem Auftrag arbeiten, haben auch solche Direktiven - immer zugunsten des Geschädigten zu entscheiden. Das tun wir draußen von Seite der Krankenversicherungsanstalt auch, wenigstens diejenigen, die sich an diese Direktiven halten. Bei der Arbeiterunfallversicherungsanstalt müssen wir leider oft auf große Engherzigkeit stoßen. Die Unfallsgeschädigten werden verkürzt, ihre Renten werden auf das Knappste bemessen, sie werden immer wieder vorgeladen, wenn es geht, werden ihre Renten herabgesetzt, so daß wir alle, die wir dieser sozialen Versicherung Beschäftigte sind, sagen müssen, daß wir gegen die Tätigkeit der Arbeiterunfallsversicherungsanstalt schweres Mißtrauen haben. (Sen. Stark: Das Gesetz rnuß novelliert werden!) Ich komme jetzt dazu. Ich gebe zu, daß das zum großen Teil zurückzuführen ist auf die Mängel des Gesetzes. (Souhlas.) Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1888 und ist seitdem nicht novelliert worden, höchstens wurden einige unbedeutende Änderungen gemacht, die keinen wesentlichen Einfluß gehabt haben. Es ist ganz klar, daß das Gesetz, das heute 44 Jahre alt ist, den heutigen Zeiten nicht mehr entspricht. Die Einteilung der Gefahrenklassen ist natürlich längst überholt. Bedenken Sie, daß es das, was heute den Betrieb gefährlich macht, sagen wir Aufzüge, Paternoster, elektrischer Strom, Automobil., Benzin usw., alles früher nicht gegeben hat. Im Jahre 1888 war das Gefährlichste, was man gekannt hat, die Dampfmaschine, und bei der Dampfmaschine passiert heute eigentlich nie mehr etwas. Auf der anderen Seite hat man, den Wünschen der Agrarier nachgebend, die ganzen land-und forstwirtschaftlichen Betriebe aus der Unfallversicherung herausgelassen. Wir wissen aber, daß es vielleicht nirgends so viel Unfälle gibt, wie gerade bei den Waldarbeiten, wo alle Augenblicke jemand von einem umfalenden Baumstamm erschlagen wird; aber auch bei den landwirtschaftlichen Betrieben, soweit Maschinen benützt werden, und auch dort, wo keine benützt werden, kommen Unfälle durch Hufschläge, durch Stoßen mit Hörnern, Verletzungen durch Sensen und eine Reihe anderer Unfälle vor. Ich griff hier nur einige heraus.

Ich will also sagen, daß das Gesetz veraltet ist. Wie mir Minister C z e c h mitgeteilt hat, hat er dem betreffenden Departement im Ministerium für soziale Fürsorge den Auftrag gegeben, eine Novellierung des Gesetzes durchzuführen. Das wird aber genau so schwere Kämpfe geben, wie es der Kampf um diese Vorlade gewesen ist, vielleicht noch schwerer. Aber wir wollen hoffen und wünschen, daß es ihm gelingen wird, auch diese Aufgabe durchzuführen.

Die Resolution hat der Ausschuß einstimmig angenommen, und ich glaube, es wird im Hause niemanden geben, der dem Inhalt der Resolution nicht zustimmen würde, die eine Vereinheitlichung und Unifizierung der gesamten Arbeitersozialversicherung will, Unfallversicherung, Kranken-, Altensund Invaliditätsversicherung und einige Nebenzweige, die noch dazukommen. Man verspricht sich davon auch eine wirtschaftliche Erleichterung: es sollen dabei administrative Ersparungen gemacht werden. Davon verspreche ich mir nicht allzu viel, weil weder die einen noch die anderen Direktoren werden weichen wollen und sich an ihre Feuteuilles festklammern werden. Aber abgesehen davon würden wir es sehr begrüßen, wenn diese Verästelung und Verflechtung, die wir jetzt haben, aufhören würde. Es würde das für alle, die in der Sozialversicherung arbeiten, den Betrieb sehr erleichtern.

Meine Verehrten! Die Vorlage, der wir heute unsere Zustimmung geben wollen, ist ein bedeutender sozialpolitischer Fortschritt, über den sich jeder aufrichtig freuen muß, der Herz hat für das Schicksal unserer Arbeiterschaft, die ja ohnehin jetzt durch die Krise; in eine so furchtbare Lage gekommen ist. Es ist ein kleiner Fortschritt, den wirda zu verzeichnen haben, wir sind ja aber in diesen letzten Jahren nicht verwöhnt worden. Die Fortschritte, die wir da gemacht haben, waren sehr vereinzelt und sehr geringfügig, und wir müssen sagen, daß wir noch selten so gern zwei Sitzungen des Senates mitgemacht haben, wie die gestrige und heutige, wo es uns einmal gegönnt war, nicht nur widerstrebend, sondern mit innerster Überzeugung die Hand zu erheben für diese Vorlagen: gestern die Herabsetzung der Militärdienstzeit - ein kleiner Fortschritt - und heute für die Vorlage über die Berufskrankheiten. Wir stimmen dieser Vorlage mit ganzer Überzeugung zu. (Potlesk.)

5. Øeè sen. Palmeho (viz str. 34 tìsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Über die dringliche Notwendigkeit der Durchführung dieses Gesetzes über Berufskrankheiten, durch welche eine Reihe von Berufskrankheiten, die in der Vorlage namentlich angeführt sind, den Berufsunfällen gleichgestellt und wie diese von der Unfallversicherung entschädigt werden sollen, ist wohl nicht állzuviel zu sagen, zumal mein unmittelbarer Vorredner Koll. Dr H o l i t s c h e r das Notwendige und Dringliche dazu schon gesagt hat. Wenn ich trotzdem zu der Sache spreche, so geschieht es aus einem anderen Grunde.

Entsprechend den Empfehlungen der Internationalen Konvention vom Jahre 1925 soll nun auch in der Èechoslovakei eine

Lücke unserer sozialen Gesetzgebung ausgefüllt werden, die in vielen anderen Ländern längst Gesetzeskraft erlangt hat. Soweit ich informiert bin, haben bis heute folgende Staaten diesbezügliche Gesetzentwürfe zur Unterstützung von Berufskrankheiten eingeführt: Deutschland, Österreich, Belgien, Kuba, Finnland, Großbritanien, Ungarn, Indien, Irland, Japan, Lettland, Luxemburg, Norwegen, Niederlande, Portugal, Schweden, Schweiz und Jugoslawien.

In einer ganzen Reihe anderer Länder mit kochentwickelten Industrien, wie Frankreich, Italien, in denen ebenfalls eine Anzahl Industrien mit gefährlichen Berufskrankheiten bestehen, ist bisher keinerlei Vorsorge getroffen worden, Arbeiter bei Erkrankung von Berufskrankheiten zu entschädigen. Zu diesen Ländern gehörte bisher auch die Èechoslovakei. Die Bestimmungen der einzelnen Länder über den Gesundheitsschutz ihrer Arbeiter und die Entschädigung bei Berufskrankheiten weichen stark von einander ab. Ich will mich damit nur insoweit befassen, als dieselben die Porzellan-und Steinguterzeugung einzelner Länder betreffen, um darzutun, wie weit wir gegenüber anderen Staaten in der sozialen Gesetzgebung noch im Rückstand sind.

Was den Schutz der Porzellan-und Steingutarbeiter anbelangt, geht das englische Gesundheitsgesetz zum Schutze der Keramarbeiter am weitesten. Besonders wertvoll sind die Schutzbestimmungen für jugendliche Arbeiter.

Ich verweise darauf, daß Bleivergiftungen und Silikose - schwere Staublungenerkrankung - schon längst als Berufskrankheit dort anerkannt und entschädigt werden. Außerdem dürfen jugendliche Arbeiter unter 16 Jahren nur mit Erlaubnis des Arztes in Betrieben der Keramindustrie aufgenommen werden. Zu Lastentragen über 40 Pfund dürfen sie nicht verwendet werden und ist ihnen das Glasur-und Massetragen verboten. Bei Arbeiten mit bleihältigen Glasuren müssen sich die Arbeiter allmonatlich ärztlich untersuchen lassen. Beim Ausnehmen heißer Öfen ist als Maximalgrenze 125° Fahrenheit = 70° Celsius Hitzegrad festgelegt. Bei einer höheren Temperatur darf ein Brenn ofen nicht ausgenommen werden.

Trotz dieser gesetzlichen Beschränkungen beim Ausnehmen heißer Öfen wurden noch folgende Erkrankungen festgestellt; »Blutungen aus Nase und Ohren, Schwindelanfälle und allgemeines Schwächebefinden«, was ein Beweis dafür ist, daß auch diese Grade noch viel zu hoch angesetzt sind, obwohl nur erwachsene Männer diese Arbeit verrichten dürfen.

Was Deutschland anbelangt, wurden durch das Gesetz vom Feber 1929 die schwere Staublungenerkrankung - Silikose für die Betriebe der Sandsteingewinnung, für Metallschleifereien, Porzellanbetriebe und Betriebe des Bergbaues als Berufskrankheit im Sinne der Unfallversicherung wohl anerkannt, dagegen die großen Industriegruppen der Steinguterzeugung, Wandplatten, Fließen, sowie die gesamte Grobkeramik von der Verordnung ausgenommen, was als ein schwerer Mangel des Gesetzes bezeichnet werden muß.

In Deutschland wurden von der Töpfereigenossenschaft 1928 Verfügungen über das Ausnehmen heißer Brennöfen herausgegeben, welche besagen, »daß blutarme und bleichsüchtige Personen zu Arbeiten bei den Öfen nicht herangezogen werden dürfen. Das Betreten der Öfen ist erst gestattet, nachdem diese genügend ausgekühlt sind. Die Innentemperatur darf hiebei nicht mehr als 50° Celsius betragen. Die Töpfereigenossenschaft kann bei Nichteinhaltung der Verfügungen mit Geldstrafen bis 10.000 Mark vorgehen.«

Die Betriebsräte der Porzellan- und Steingutbetriebe wurden von der Organisation angewiesen, auf Durchführung der neuerschienen Vorschriften zu dringen, was heute auch geschieht. SQ bestehen in Holland gesetzliche Bestimmungen über die Maximalgrenze der Hitzegrade, bei welcher das Ausnehmen heißer Öfen gestattet ist, deren Einhaltung durch die Gewerbeinspektoren streng kontrolliert wird. In Dänemark besteht ein Fabriksgesetz, wonach bei einer Temperatur von über 40° Reaumur der Ofen nicht ausgenommen werden darf. In Österrech und auch bei uns W der Èechoslovakei bestehen keine gesetzlichen Maßnahmen zum Schutze der Arbeiter beim Ausnehmen heißer Brennöfen, obwohl es eine der gesundheitsschädlichsten Arbeiten ist.

Die Bestimmungen unseres Gewerbegesetzes reichen nicht aus, um die Arbeiter unserer Porzellan- und Steingutfabriken und Töpfereibetriebe wirksam vor den Gefahren ihres Berufes zu schützen, wie es im Interesse ihres Lebens und ihrer Gesundheit notwendig wäre und wie es in anderen Ländern bereits geschieht. Es sind daher besondere gesetzliche Bestimmungen notwendig, die auch diesen Arbeitern den notwendigen Schutz bei den Gefahren ihres Berufes bieten. Der gesetzliche Achtstundentag besteht für die Arbeiter in den Brennhäusern unserrer Porzellan-und Steingutfabriken auf dem Papier. Diese Arbeiter, die beim Brennprozeß beschäftigt sind, stehen oft 25 bis 30 Stunden ununterbrochen bei den Öfen, bis der Brand fertig ist. Beim Abbrennen von zwei bis dreifen in der Woche beträgt also die Arbeitszeit wöchentlich oft mehr als 100 Stunden. In Deutschland werden die Arbeiter bei der gleichen Arbeit nur 8 Stunden beschäftigt und dann ausgewechselt, was aber bei unseren Unternehmern nicht zu erreichen ist. Bei dringenden Arbeiten müssen die Arbeiter die Waren aus den heißen Ofen bei so hohen Hitzegraden herausnehmen, daß sie dabei Verbrennungen erleiden und ihnen die Haare versengt werden. Schwere Erkrankungen sind dann die Folgen dieser Arbeitsmethode.

Sehr rückständig ist der gesetzliche Gesundheitsschutz der Porzellanund Steingutarbeiter noch in Frankreich. Auf dem hygienischen Kongreß 1929 in Lyon haben viele Delegierte auf die vollständig unzureichenden Gesundheitsvorschriften in den französischen Porzellanbetrieben hingewiesen. Die Ernennung von Gewerbeärzten zur Unterstützung der Arbeitsaufsichtsbeamten durch das französische Arbeitsministerium kann als einziger Fortschritt auf diesem Gebiet angesehen werden.

Bei dieser Gelegenheit verweise ich auf den ausgearbeiteten Entwurf des Internationalen Arbeitsamtes in Genf, der das fragen zu schwerer Lasten von Seiten der Arbeiter und Arbeiterinnen in den. Betrieben begrenzt oder eventuell ganz verbietet. In den Porzellan-und Steingutfabriken werden sehr häufig weibliche, schwächliche und junge Arbeiter und Arbeiterinnen dazu verwendet, gefüllte schwere Kapseln von und zu den Brennöfen zu tragen, was gesundheitlich für dieselben von schweren Nachteil ist. Auch hier wären bestimmte Schutzmaßnahmen erforderlich. Vom gesundheitlichen Standpunkte aus besteht der Unterschied zwischen einer Porzellan-und Steingutfabrik hauptsächlich darin, daß die für das Steingut verwendeten Glasuren stark bleihaltig, die Porzellanglasuren dagegen bleifrei sind. Schon in Österreich wurde von der Regierung eine Enquete einberufen, in welcher die Gefahren, der Bleivergiftung für die Arbeiter der Porzellan-, Steingut-und Tonindustrie besprochen und nach Mitteln gesucht wurde, diese Gefahren für die Gesundheit der Arbeiter wirksam zu bekämpfen. Wirksame Ergebnisse hat diese Enquete jedoch nicht gebracht. Die Zahl der Bleivergiftungen hat sich in den letzten 20 Jahren in den Kerambetrieben wesentlich verringert, was auf die Verwendung von mehr bleifreien Glasuren und bessere Schutzvorrichtungen zurückzuführen ist. In bestimmten Betrieben treten sporadisch jedoch immer wieder Fälle von schweren Bleivergiftungen auf, was auf mangelhafte Einsichtungen schließen läßt und beweist, daß die Gefahr dieser furchtbaren Krankheit noch lange nicht gebannt ist.

Über die ungeheuere Schädlichkeit des Staubes bei der Verarbeitung der Porzellan-und Steinzeugmasse, sowie des Kaolins in den keramischen Betrieben brauche ich hier nicht viel zu sagen. Die große Anzahl der Sterbefälle an Lungentuberkulose in meist recht jugendlichem Alter ist statistisch einwandfrei nachgewiesen. Das Entsetzliche an dieser Krankheit ist, daß derselben in den meisten Fällen ein jahrelanges Siechtum vorangeht, und die Ansteckungsgefahr für die unmittelbare Umgebung eine sehr große ist.

Zur wesentlichen Verschlechterung trägt noch bei, daß infolge der langanhaltenden Wirtschaftskrise in der Porzellan- und Glasindustrie der Export der Waren, wie ich schon in der letzten Budgetdebatte ausführte, stark gesunken ist. Die Folge davon ist, daß große Teile dieser Arbeiterschaft ganz arbeitslos oder zur Kurzarbeit verurteilt sind. Die Arbeiterschaft kann sich das zum Leben Notwendige nicht mehr verschaffen. Not und Elend, welche einen guten Nährboden für die Ausbreitung der Tuberkulose bilden, hat in der Keram- und Glasarbeiterschaft ihre verheerenden Wirkungen noch verschlimmert.

Durch besseren Arbeiterschutz und eine hygienisch einwandfreie Betriebsführung durch sorgfältige Bekämpfung der Staubplage und bessere gesundheitliche Überwachung der Arbeiter könnte die Zahl der Erkrankungen und Todesfälle an Lungentuberkulose ganz wesentlich herabgedrückt werden. Hand in Hand mit diesen Maßnahmen müßte allerdings auch eine Verkürzung der Arbeitszeit und höhere Löhne eintreten, damit die Arbeiterschaft der Keramindustrie sich durch bessere Ernährung und Erholung gegen die Gefahren der Anstekkung besser als bisher schützen könnte. Ähnlich wie in der Porzellan- und Steingut Industrie liegen die Verhältnisse auch in der Glasindustrie. Besonders die Glasschleifereien sind als wahre Herde der Tuberkulose bekannt. Ich stelle daher an die Regierung das Verlangen, daß im Sinne der gesetzlichen Vorkehrungen anderer Länder, auch bei uns zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Porzellan-, Steingut- und Kaolinarbeiter jene Maßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, die gesundheitlichen Schäden beim Arbeitsprozeß zu beheben und besonders unsere jugendlichen und weiblichen Arbeiter vor allzu großer Ausbeutung zu schützen.

Am 25. Mai 1930 fand in Brüssel eine gemeinsame Tagung der Sekretäre der Internationalen Vereinigung der Bergarbeiter, der Keram- und Steinarbeiter statt, in welcher eine Resolution angenommen wurde in welcher die Arbeitskommission des Internationalen Arbeitsamtes in Genf aufgefordert wurde, auf die Tagesordnung' einer der nächsten Arbeitskonferenzen die Frage der Bekämpfung der Silikose und ihre Anerkennung als unfallpflichtige Berufskrankheit zu setzen. Schon daraus können Sie schließen, welche Bedeutung die Vorlage für die in Frage kommenden Arbeiter der angeführten Berufe hat.

Aus diesen Gründen begrüße ich den vorliegenden Gesetzentwurf, von welchen ich erwarte, daß er allen Arbeitern, die gezwungen sind, in Berufen zu arbeiten, die solche Krankheiten im Gefolge haben und ein Opfer der kapitalistischen Ausbeutung werden, die ersehnte Erleichterung bringt. Aus diesen Gründen werden wir für die Regierungsvorlage stimmen. (Potlesk.)

Øeè sen. Wenzela (viz str. 36 tìsnopiseclcé zprávy):

Meine Herren! Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf zu beraten, der sich mit der gesetzlichen Gleichstellung von 24 Berufskrankheiten mit Unfällen bei der Versicherung befaßt. Wenn wir den Gesetzentwurf in seiner großen Bedeutung richtig betrachten, so finden wir, daß hier der gesamten Volkswirtschaft große neue Aufgaben gestellt werden, u. zw. sowohl für die Versicherung als auch für die Ärzte.

Die Bedeutung des Gesetzes haben die beiden Vorredner, die Vertreter der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei gekennzeichnet. Der Gesetzentwurf ist ja; wie ausgeführt wurde, bereits in verschiedenen Staaten durchgeführt, wohl auch zum Segen und mit vollem Erfolge. Wie ich sehe, ist dieser Gesetzentwurf im allgemeinen großzügig dem reichsdeutschen Ideengange, dem Gesetze vom 12. Mai 1925, betreffend die Ausdehnung der Unfallversicherung auf gewerbliche Berufskrankheiten, angepal3t worden. Die Èechoslovakei erhält nunmehr dieses Gesetz sieben Jahre später. Wir wollen von dieser Stelle aus nicht untersuchen, auf welcher Seite die Schuld liegt, wir wollen als vernünftig und aufrichtig denkende Menschen, denen an der Lösung dieses Problems liegt, uns mit der Vorlage selbst befassen.

Das reichsdeutsche Gesetz zählt 11 Berufskrankheiten auf, Glas èechoslovakische 24. Wenn wir mit Hilfe einiger Unterlagen. der Ärzte das ungefähre Gebiet der Wirksamkeit, wie sich das Gesetz in anderen Staaten bereits auswirkt, von der finanziellen und von der wirtschaftlichen Seite prüfen, so finden wir, daß der gewaltige Wirkungskreis, wie ihm das vorliegende Gesetz vorsieht, ganz gewaltige Summen erfordert. Nun rollt sich automatisch die Frage auf., ob es in der gegenwärtigen Zeit der Wirtschaftskrise wirklich dringend erforderlich ist, daß das vorliegende Gesetz wirklich zur Durchführung gelange; ferner, welche Gebiete durch den vorliegenden Gesetzentwurf zwecks einer besseren sozialen Wahrung der Interessen der Arbeiter erfaßt werden sollen. Da finden wir schon bei den Erkrankungen an Blei und seinen Verbindungen eine ganze Menge Arbeiterkategorien, die hier in Betracht kommen: Blei- und Zinkhütten, Bleifarbenfabriken zur Herstellung von Bleiweiß, Mennige, Bleiglätte und Chromgelb, dann solche Personen, die diese Farben verwenden: Maler, Anstreicher, Lakkierer, Abschleifer; ferner Feilenhauereien, Akkumulatorenfabriken, Walzwerke, Schrotgießereien, Flaschenkapselfabriken, Installationsbetriebe, Steingutfabriken und andere keramische Betriebe, Emailierwerke, weiterhin Buchdrucker und Schriftgießer, Bleilöter, Klempner, Abwrackarbeiter in der Schiffsbauindustrie, schließlich Textilund Färbereiarbeiter. Bleierkrankungen werden hauptsächlich dadurch hervorgerufen, daß das Gift infolge unhygienischen Verhaltens oder unzweckmäßiger Betriebseinrichtungen entweder als Staub durch den Verdauungskanal oder als Dampf durch die Atmungsorgane in den Körper gelangt. Die Bleivergiftung wirkt sich in Gehirnkrankheiten aus, wié wir dies aus ärztlichen Schriften kennen, in Form von Gehirnkrankheiten, in Form der Erkrankungen des peripherischen Nervensystems, in typischen Bleilähmungen, in Erkrankungen der Nieren und in schweren Erkrankungen der Verdauungsorgane. Wollen wir den Wirkungskreis und die Bedeutung des Gesetzentwurfes so ganz richtig erfassen, dann ist hiezu notwendig, daß all jene, die in wissenschaftlicher, medizinischer Hinsicht und in anderer Richtung den entsprechenden Einblick haben, uns die Größe des Wirkungsgebietes zum Bewußtsein bringen. Das Gesundheitsministerium - worauf ich in diesem Augenblicke verweisen muß - hat in der Vergangenheit verhältnismäßig viel zu wenig durch Merkblätter, durch Aufklärung, für Arbeiter in diesen Betrieben in dieser Hinsicht vorgekehrt. Wir haben ja auch für die Aufklärung eine staatliche Diapositivzentrale. Wenn man aber die Vorträge, den Inhalt der Aufklärungsmöglichkeiten einer Prüfung unterzieht, findet man da alle möglichen Themen, die aber bei weitem nicht von so großer und grundlegender Bedeutung sind, wie das Problem der Vorbeugung, der Prophylaxe, wie sie im Interesse der allgemeinen Wirtschaft notwendig wäre. Ich möchte auch von dieser Stelle aus die Vertreter der Ministerien, die heute zur Behandlung des Gesetzentwurfes hieher gekommen sind, aufmerksam machen, daß es zweifellos im Interesse der Volksaufklärung und der Vorbeugung gelegen wäre, wenn man sich nicht allein auf das Gesetz verließe, sondern wenn weitere Möglichkeiten der Volksaufklärung geschaffen würden, wenn den Vertretern der Arbeiterschaft, den Vertrauensmännern, den gewerkschaftlichen Organisatoren, die Möglichkeit gegeben würde, auch in dieser Hinsieht aufklärend zu wirken, sei es durch einen gutgeformten, von Fachleuten ausgearbeiteten Vortrag. Ein Bild sagt ja mehr als viele Worte. Ich meine, Vorbeugungsmaterial wäre eines der wichtigsten Werkzeuge zur Bekämpfung der Berufskrankheiten.

Die Erkrankungen durch Phosphor, besonders in chemischen Betrieben, in denen Phosphorbronze, Zündhütchen, Zündstreifen und Zündhölzer hergestellt werden, erzeugen furchtbare Störungen der Knochenbildung, welche sich in den Kieferknochen in typischer Form als Kiefernekrose lokalisieren und auch zu Spontanbrüchen langer Röhrenknochen führen können. Dann die Erkrankungen durch Quecksilber und dessen Verbindungen. Diese Krankheiten kommen vor in Quecksilberbergwerken und -Hütten, in Hutfilzfabriken und Haarschneidereien, bei Verwendung der quecksilberhaltigen Beize, in den Thermometer- und Barometerfabriken, in Feuervergoldereien, heim Amalgamierungsprozesse, bei der Glühbirnenherstellung usw. Vor allem sind Maßnahmen gegen Quecksilbervergiftungen notwendig. Um das Entstehen, Wiederentstehen oder Verschlimmern von gewerblichen Quecksilbererkrankungen zu vermeiden, kommen folgende Maßnahmen in Betracht: jugendliche Arbeiter und Frauen, die erfahrungsgemäß weniger widerstandsfähig sind, sollen möglichst nicht dauernd mit Quecksilber beschäftigt werden. Blutarme, schwächliche, nerven- und nierenkranke Arbeiter, Trinker und solche Personen, die häufig an Magen-, Darmkatarrhen und Mundentzündungen infolge schlechter Zähne leiden, sind nicht in Quecksilberbetrieben zu verwenden. Die Erkrankungen durch Arsen und seine Verbindungen, durch arsenhaltige Erze bei Bergwerken und Hütten, bei industrieller Verwendung des Arsenik, bei Herstellung von Farben und Konservierungsmitteln, in Glasfabriken und Gerbereien, bei Herstellung von Enthaarungsmitteln und in Buntdruckereien müssen sehr beachtet werden. Auf dem Gebiete der Aufklärung hat sich das Hygienemuseum in Dresden sehr verdient gemacht, das durch Herstellung von Lichtbildern und Vorträgen für die Vertrauensmänner der Arbeiterschaft ihnen die Möglichkeit gibt, sich über die verschiedenen Formen der Vergiftungen und der Berufskrankheiten zu orientieren.

Es wäre dringend erforderlich, bei der Bekämpfung der Berufskrankheiten mit Hilfe der gesetzlichen Bestimmungen gleichen Schritt in praktischer Hinsicht durch Aufklärungen zu halten.

Die Erkrankungen an Hautkrebs durch Ruß, Paraffin, Pech und verwandte Stoffe treten am häufigsten im Schornsteinfegergewerbe, in Brikettfabriken, bei Hochofenheizern und Grubenbetrieben auf, der graue Star bei Glasmachern. Auch da bin ich der Meinung, daß durch Aufklärung so manche der schweren Krankheiten, die die Menschen auf ihrer Arbeitsstätte treffen, abgewehrt werden könnte. Ganz richtig hat Senator P a I m e über die Bedeutung der Krankheiten der Joachimsthaler Arbeiter gesprochen. Auch meine Parteigenossen haben im Abgeordnetenhause diesbezügliche Anträge eingebracht.

Aber mit derlei Sachen werden meiner Ansicht nach die Fragen der Berufskrankheiten nicht allein gelöst. Man kommt nur einigermaßen diesen furchtbaren Erscheinungen an den arbeitenden Menschen, die die mörderische und ungesunde Arbeit mit sich bringt, entgegen.

Zusammenfassend möchte ich sagen, daß im Gesetzentwurf 24 Berufskrankheiten angeführt sind. Mit Rücksicht auf die Fortschritte der Technik und der Entwicklung besteht die Möglichkeit, daß das Ministerium diesen Kreis erweitert. Bei den heutigen Zuständen der Krankenkassen und der Unfallversicherung dürfte freilich - das leise Fühlen habe ich in meiner Brust -, eine durchgreifende Hilfe unmöglich sein. Es wäre deshalb höchste Zeit, daß endlich einmal - seit 18 Jahren haben keine Neuwahlen in die Krankenkassen stattgefunden diese Neuwahlen ausgeschrieben werden und daß durch die Mitarbeit der Vertreter aus Arbeiterkreisen und Unternehmerkreisen dieses wichtigste Gebiet der Krankenfürsorge endlich einmal in demokratischer Weise verwaltet wird. Über die Arbeiterunfallversicherung haben wir, soweit wir mit den Arbeiter- und Unternehmerkreisen in Fühlung stehen, wiederholt Beschwerden gehört. Auch hier ist derselbe Weg notwendig., wie ich ihn bei den Krankenkassen betont trabe, und wir sind ebenfalls der Ansicht, daß die Unfallversicherung längst nicht mehr in die gegenwärtige Zeit der Wirtschaft und Technik hineinpaßt. Manches hat sich in der Technik geändert, vieles erscheint heute lächerlich, was zu jener Zeit, als das Gesetz geschaffen wurde, wichtig erschienen ist. Wir fordern auch hier endlich Revision und Novellierung.

Wir sind der Überzeugung, daß das Gesetz bedeutungsvoll ist und daß es viel Heil und Segen bringen kann. Wir werden für das Gesetz stimmen, sind aber der Meinung, daß es nicht vollständig ist und daß noch vieles in dem Gesetz reformbedürftig ist., (Potlesk.)