Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 149 schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve støedu dne 18. kvìtna 1932.

Øeè sen. Palmeho (viz str. 9 tìsnopisecké zprávy):

Meine Herren! Die vorliegende, Novelle zum Elektrifizierungsgesetz soll dazu dienen, eine Belebung des Arbeitsmarktes durch rascheren Ausbau der Elektrifizierung auf dem flachen Lande zu erreichen. Durch die Novellierung des § l des Gesetzes, vom 1. Juli 1926, Nr. 139 über die finanzielle Unterstützung der systematischen Elektrifizierung des flachen Landes soll eine gewisse Erleichterung in der Richtung geschaffen werden, daß zur Unterstützung der Elektrifizierung auf dem flachen Lande für die Jahre 1929-1933 jährlich vom Staat ein Betrag von 35 Millionen und für die Jahre 1934 bis 1938 jährlich ein solcher von 20 Millionen Kè als Subvention bereitgestellt wird. Diese Beträge werden mit dem Jahre 1933 beginnend in die außerordentlichen Ausgaben des Voranschlags des Ministeriums für öffentliche Arbeiten eingestellt. Das Abgeordnetenhaus hat die Vorlage dahin abgeändert, daß für die Jahre 1934 bis 1940 der jährliche Betrag von 20 auf 25 Millionen Kè erhöht wurde, wodurch insgesamt 175 Millionen für Subventionen mehr zur Verfügung stehen. Bis heute wurden an 3824 Gesuchsteller 179 Millionen Kè, für 1883 Anschlußgesuche l2,624.975 Kè und an überschuldete Gemeinden 4,314.325, zusammen rund 196 Millionen bewilligt, jedoch nur zum geringen Teil ausbezahlt, was nun durch die Annahme des Gesetzes geschehen soll. Nach den Angaben des Referenten Ing. N e è a s im Abgeordnetenhaus konnten bis jetzt 1800 Gesuche nicht berücksichtigt werden, was durch die vom Abgeordnetenhaus angenommene Erhöhung ermöglicht werden soll.

Mit der Annahme und Durchführung dieser Novelle ist bestimmt zu erwarten, daß eine große Zahl vieler Ansuchen um Subventionierung bei den staatlichen Ämtern einlaufen wird, da es in der Èechoslovakei noch gegen 7000 Gemeinden gibt, welche die Elektrifizierung dringend benötigen würden. Wohl sind ungefähr 600 darunter, die nicht in Frage kommen, die übrigen brauchen es aber äußerst notwendig, so daß auch mit den vorgesehenen Mitteln das Auskommen nicht gefunden werden wird. Die Vorlage soll vor allem zur Bekämpfung der großen Arbeitslosigkeit dienen. Die Annahme dieser Novelle ist schon deshalb eine dringliche Notwendigkeit, weil der Staat seit Juni 1931 aus Mangel an verfügbaren Mitteln alle Subventionierungen der gemeinnützigen Elektrizitätsunternehmungen eingestellt hat. Selbst jene Bezirke und Gemeinden, die Neubauten und Erweiterungen von Elektrizitätswerken projektiert hatten, konnten aus diesen Gründen trotz der bereits erfolgten Bewilligung die Beträge von der Regierung nicht ausbezahlt erhalten. Wer die Bedeutung und Wichtigkeit des Ausbaues unserer Elektrizitätsanlagen für Industrie, Verkehr und Gemeinden erfaßt hat, mußte sich sagen, daß ein solcher Zustand der Stagnation unhaltbar ist. Wer das Bestreben unserer Nachbarstaaten kennt, vor allem Deutschlands und Österreichs, wo große Mittel auf gewendet werden, um die Elektrifizierung der Gemeinden, der Industrie und des Verkehrs zu fördern, muß zu der Überzeugung kommen, daß ein Zurückbleiben in dieser Richtung eine schwere Schädigung unseres Landes bedeutet.

Durch die Annahme der vorliegenden Novelle wird es einer großen Anzahl von Gemeinden ermöglicht werden, Anschluß an die bestehende Elektrizitätszentrale durchzuführen. Schon dadurch wird der Inlandskonsum eine starke Steigerung erfahren. Die bisherige Stagnation auf diesem Gebiete hat dazu geführt, daß nach niedriger Schätzung das Heer unserer Arbeitslosen um mindestens 20.000 Arbeiter größer wurde. Wenn man bedenkt, daß im Zuge der Elektrifizierung die Gemeinden doppelt so viel verbauen, als die Staatssubvention ausmacht, und die Privat- und Hausanschlüsse mindestens das Dreifache dieser Summe ausmachen, so muß man zu diesem Schlüsse kommen, daß mit einer solchen Summe doch eine wesentliche Belebung unserer darniederliegenden Wirtschaft erzielt werden kann. Was es volkswirtschaftlich bedeutet, wieder 20.000 Menschen in den Produktionsprozeß einzustellen, brauche ich hier nicht auseinderzusetzen.

Allerdings muß hier auch gesagt werden, daß zur Belebung der Elektrifizierungstätigkeit auch die Sanierung unserer Selbstverwaltungskörper gehört. Ohne Zufluß neuer Mittel wird es unseren finanziell zusammenbrechenden Bezirken und Gemeinden unmöglich sein, neue Gelder zum Ausbau der Elektrifizierung bereit zu stellen. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, durch gute rentable Investitionen den Gemeinden neue Einnahmsquellen zu erschließen und die dabei in Frage kommenden Industrien,wie die Metall- und Elektroindustrie und auch die Erzeugung von Elektroporzellan neu zu beleben. Der Rückgang des Exportes in der Erzeugung von Elektroporzellan, Isolatoren und Isolationsmaterial, ist geradezu katastrophal. Im Jahre 1928 belief sich der Export auf 4,212.908 kg im Werte von 20.9 Millionen Kè, im Jahre 1929 nur mehr 3.301.142 kg im Werte von 18.3 Millionen und im Jahre 1930 sogar nur noch 2,769.178 kg im Werte von 13.9 Millionen Kè. Der Rückgang des Exports von 1928 auf 1930 beträgt daher 1,443.730 kg im Werte von 6.9 Millionen Kè.

Diese Ziffern haben in den Jahren 1931 und 1932 einen weiteren starken Rückgang erfahren. Dazu kommt noch, daß auch der Inlandsabsatz durch die bereits geschilderten Verhältnisse vollständig brach liegt. Ein großer Teil dieser Arbeiter ist seit langem ganz arbeitslos geworden, der andere Teil ist auf Kurzarbeit angewiesen. Die Durchführung der Elektrifizierung würde viel dazu beitragen, daß auch diese Arbeiter wieder in die Betriebe eingestellt werden könnten. Bei der Vergebung von Aufträgen soll auch Rücksicht darauf genommen werden, daß in erster Linie jene Betriebe berücksichtigt werden, die infolge ihrer technischen Einrichtung imstande sind, Qualitätsware zu erzeugen, und bei denen durch entsprechende Lohn- und Arbeitsverträge auch die Existenz der bei ihnen beschäftigten Arbeiter und Angestellten gesichert ist. Die Ausbeutung der Arbeiter in vielen Betrieben hat in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise einen Grad erreicht, der es geboten erscheinen läßt, diesem Treiben auch von Staatswegen Einhalt zu tun.

Das sind die Gründe, die uns veranlassen, für dieses Gesetz zu stimmen, von dem wir uns bei exakter und rascher Durchführung eine Besserung der Wirtschaftslage erhoffen. (Potlesk)