Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 150. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve ètvrtek dne 19. kvìtna 1932.

l. Øeè sen. Stohra (viz sír. 36 tìsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Zum Antrage über die Verlängerung des Gesetzes über den Konsum, bzw. die Verwendung gewisser einheimischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei unseren staatlichen. und sonstigen öffentlichen Institutionen wie Krankenhäusern, Armenhäusern usw. finden wir es als selbstverständlich, daß man diesen Institutionen diese Verwendungspflicht auch weiterhin auferlegt. Die Wirtschaft und das Interesse des Staates erfordert dies heute mehr als vordem. Die Erstreckung des Gesetzes in seiner Dauer bis zum 31. Dezember 1933 entspricht nicht unserer Forderung; es widerspricht dies auch unserer Auffassung über das Wesen des Gesetzes, da nach unserer Überzeugung nach dem 31. Dezember 1933 die Notwendigkeit, wie sie dieses Gesetz erfaßt, noch genau so bestehen wird, als sie bis zum 31. Dezember 1933 bestanden hat.

Ich habe schon bei der Behandlung des Gesetzes im Jahre 1930 die Notwendigkeit der Schaffung dieses Gesetzes bestritten, weil ich damals und auch heute noch nicht gut verstehen kann, daß man für eine »Selbstverständlichkeit«, daß man für etwas, was als selbstverständlich ganz allgemein anerkannt wird und anerkannt werden muß, daß nämlich die Leiter der fraglichen Institutionen in erster Linie stets nur landwirtschaftliche Erzeugnisse heimischer Herkunft in ihren. Betrieben verwenden sollen, bei uns erst ein eigenes Gesetz schaffen muß. Ich habe seinerzeit die Meinung vertreten, daß durch entsprechende Disposition der vorgesetzten Behörde und etwas energischere Zügelführung in unseren öffentlichen Stellen und Ämtern der gleiche Effekt zu erzielen gewesen wäre, wie durch Schaffung eines Gesetzes für diese Zwecke.

In der für unseren Staat und alle seine Bürger heute so schweren Zeit sollte man doch annehmen können, daß die Leiter aller öffentlichen Institutionen, von denen in diesem Gesetze die Rede ist, selbst wissen, was sie im Interesse des Staates und unserer heimischen landwirtschaftlichen Produktion zu tun haben. Es scheint, daß man höheren Ortes diese Überzeugung von diesen Herren nicht besitzt.

Mir ist folgender, sehr lehrreicher Fall bekannt: Kurz nach Erfassung des Gesetzes im Jahre 1930 wurde in einer größeren Stadt Mährens ein öffentliches Krankenhaus, bzw. Siechenhaus eröffnet. Den. anwesenden Honorationen wurde nach dem feierlichen Akte der Eröffnung auch die Einrichtung dieses Institutes, u. a. auch die hochmodern eingerichtete Küche samt Nebenräumen gezeigt. Im Vorratsraume hat ein Berufskollege von mir eine größere Anzahl von Säcken amerikanischen und ungarischen Doppelnuller-Mehles als eingekauften Vorrat vorgefunden, Auf die Anfrage des Kollegen an den. Verwalter des Institutes, warum man kein einheimisches Mehl gekauft habe, erklärte der Verwalter, daß die Frau Köchin angeblich nicht mit jenem Erfolg und Effekt mit heimischem Mehl zu kochen vermag, als mit amerikanischem oder ungarischem Mehl. Die Erbauung dieses Institutes geschah mit Unterstützung von Staats- und Landesgeldern, also mit Steuergeldern, zu denen bekanntlich auch unsere Landwirtschaft einen ganz: gehörigen Brocken beiträgt. Zur Verköstigung der zum Großteile aus Steuergeldern bezahlten in diesem Institute Untergebrachten wird aber andererseits nur Mehl fremder Provenienz verbraucht. Wo steckt da die Logik? Es ist nur mehr als berechtigt, wenn man im allgemeinen für eine entsprechend gesicherte Verwendung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen heimischer Provenienz im "Verbrauch bei den in Frage stehenden öffentlichen Institutionen sich einsetzt, wir müssen aber dann fordern, daß man sich um die Erfüllung dieser auferlegten Verpflichtung auch gehörig kümmert. Mit dem Umsehen und auf die Fingersehen schaut es aber bei uns scheinbar nicht so aus, als es aussehen sollte. Auch diesbezüglich ist der Hebel mit entsprechendem Nachdrucke anzusetzen. Mit dem Beschließen. von Gesetzen im Parlamente ohne Ausübung des entsprechenden Einflusses auf die Durchführung der betreffenden Gesetze ist soviel wie nichts getan.

Begrüßt werden die vorn zuständigen Ausschüsse dem hohen Senat zur Annahme unterbreiteten Resolutionen, welche zum Großteil für unsere an sich so armen Gebirgsgebiete von größter Bedeutung sind, Verwendung von Flachs usw.

Mit der Erteilung der Zustimmung zu diesem Gesetzesantrage werden sich doch hoffentlich unsere sozialistischen Parteien und sonstigen Gegner unserer Landwirtschaft nicht etwa einbilden wollen, daß sie weiß Gott was für großes Werk für unsere heimische Landwirtschaft zu schaffen mitgeholfen haben und daß sie auch schon ihrer Pflicht der Unterstützung der Forderungen unserer Landwirtschaft entsprochen haben und daß sie davon Zeugnis ablegten, daß sie für die Belange unserer Landwirtschaft das nötige Verständnis auch aufzubringen vermögen.

Weil aber von uns gerade diese Sache, wie bereits erwähnt, nur als etwas Selbstverständliches erkannt wird, kann man von einer Hilfeleistung unserer politischen Gegner für unsere Sache im gegebenen Falle wohl nicht sprechen.

Tatsache ist, daß alle Parteien in den Versammlungen am flachen Lande den anwesenden Landwirten vormachen, bzw. vorzumachen sich bestreben, daß ihrer Partei die Notlage der heimischen Landwirtschaft bestens bekannt ist, daß ihre Partei auch jederzeit bereit war und bereit ist, für die Linderung der Not unserer Landwirtschaft einzutreten und daß es besser werden muß, es müßten die Landwirte nur die Vertreter ihrer Partei wählen und nicht die Vertreter der agrarischen Parteien. Diese Herren schimpfen dabei nach allen, Regeln der Kunst recht ausgiebig über die beiden Agrarparteien im Parlamente und es kam sogar vor, daß ein oder der andere dieser falschen Propheten die Behauptung aufstellte, daß der Bund der Landwirte an unserer Land- Wirtschaftskrise schuld sei. Ob es noch eine höher qualifizierte Dummheit geben kann. ist eine Frage, die ich heute hier nicht näher behandeln will. Wenn ich mich zur Annahme versteige, daß bezüglich der in unserer heimischen Landwirtschaft bestehenden Notlage die ungeteilte Meinung nicht nur im Kreise unserer hohen Regierung, sondern auch im Kreise der parlamentarischen Vertreter aller Parteien des Parlamentes besteht, so werde ich doch wegen dieser meiner Meinung nicht etwa als naiv gelten. Es ist dies aber meine innerste Überzeugung, da ich doch nicht alle Welt für falsch und schlecht halten kann, Wenn diese meine Annahme und richtig ist, dann kann ich aber andererseits nicht gut verstehen, daß man bei uns viele Wochen, ja selbst viele Monate, braucht, bevor ein Antrag zum Gesetze erhoben wird, wodurch unserer heimischen Landwirtschaft Linderung in ihrer so überaus bedrängten Lage erbracht werden soll. Die Zeit drängt und muß sich wohl unsere hohe Regierung und die maßgebenden Faktoren aller koalierten Parteien endlich bereit finden, das im Interesse unserer Landwirtschaft zu machen und zu schaffen, was unbedingt gemacht und geschaffen werden. muß, soll dieser tatsächlich so schwer arbeitende und unter so überaus mißlichen Verhältnissen schaffende Stand nicht dem Untergange preisgegeben werden.

Über das Spiritusbewirtschaftungsgesetz und das Gesetz über den Beimischungszwang von Spiritus zum Benzin will ich mich heute im Detail nicht Verbreiten. Nach Zeitungsnotizen soll ja dieser Gesetzentwurf als fertig geleimt und nach allen Regeln der Kunst zusammengepflickt zur Vorlage ans Parlament reif sein. Daß dieses Gesetz, um das man sich viele Wochen stritt und bekämpfte, unserer Landwirtschaft nicht das bringen wird, was sich diese von diesem Gesetze erhoffte, sei heute nur nebenbei erwähnt. Wir werden ja noch Gelegenheit haben, auf diesen Gesetzesantrag später näher eingehen zu können.

Für uns, d. h. für unsere Landwirtschaft ist heute die Frage der Sicherung der kommenden Ernte von allergrößter Bedeutung. Schon im Jahre 1930 hatte man. uns die Sicherung der Ernte totsicher versprochen. Die Verhandlungen führten aber damals zu keinem ersprießlichen Ergebnisse und brachten unserer Landwirtschaft nur die bitterste Enttäuschung.

Im Jahre 1931 hat man neuerdings über Drängen unserer politischen und wirtschaftlichen Organisationen die Verhandlungen über die Sicherung der Ernte aufgenommen und wochenlang diese Verhandlungen auch geführt. Was diese Verhandlungen unserer Landwirtschaft erbrachten, ist uns allen ja bestens bekannt. Es wurde in letzter Stunde etwas geschaffen, was etwas und nichts ist. Auf alle Fälle war es nicht etwas, was al? eine Sicherung unserer Ernte anzusprechen war. Das hauptsächlichste Moment, d. i. die Einflußnahme auf die Preisbildung für unser heimisches Getreide, besonders Weizen und Korn, fehlte dieser geschaffenen Notinstitution, der Getreideeinfuhrkommission. Ich will mich auch heute nicht mit den schweren Fehlern befassen, die bei der Errichtung dieser Kommission durch Verschulden der Regierung unterlaufen sind und welche Fehler unserer heimischen Landwirtschaft in die Hunderte von Millionen gehenden Schaden verursachten. Damit werden wir uns bei nächster Gelegenheit etwas eingehender befassen. Da sich unsere Landwirtschaft auch im Jahre 1931 betreffend die Sicherung der Ernte trotz aller felsenfesten Zusicherungen maßgebender Regierungskrise, ebenso wie im Jahre 1930 enttäuscht sehen mußte, hat dieser Umstand den berechtigten Unwillen bei den Betroffenen ausgelöst und bis zur Erbitterung und Entrüstung sich gesteigert. Die Verhältnisse in unserer Landwirtschaft wurden im Wirtschaftsjahre 1931/32 von Woche zu Woche aber noch schlechter und forderten mit Beginn 1932 von uns kategorisches Eingreifen bei der Regierung und den maßgebenden Regierungsstellen.

Im Laufe der letzten Wochen sollen angeblich im Schosse der Regierung Verhandlungen über die Sicherung der heurigen Ernte geführt werden. Mit welchem Namen man das Kind aus der Taufe heben soll oder will, darüber streitet man sich angeblich auch heute noch. Hiezu eine kurze Bemerkung: Uns kann es gleich sein, wie man das Kind tauft; es soll nur ein richtiges Kind und kein Bankert sein und soll man nur Bedacht darauf nehmen, daß man mit dem Taufwasser nicht etwa das zu taufende Kind ausschüttet und sich etwa entschließen wollte, die Nachgeburt dann großzuziehen. Ich bin soweit Pessimist, daß ich auch an einen derartigen Fall zu denken mich bereit finde.

Wir als aktive Parlamentarier und als Mitglieder der Koalition wissen von diesen Verhandlungen leider nicht mehr, als wir aus den Zeitungen entnehmen. Angeblich sind die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Produktion und des Konsums noch nicht so weit, daß man von einer baldig zu erhoffenden Einigung sprechen könnte. Die Herren Vertreter des Konsums sind angeblich nicht in. der Lage, unserer Landwirtschaft bei Schaffung eines Getreideeinfuhrsyndikates Preise für das heimische Getreide( Weizen und Korn) zuzubilligen, welche der heimischen Landwirtschaft ein halbwegs entsprechendes Auskommen oder besser gesagt Durchhalten und Durchfretten ermöglichen. Der Vertreter unserer Industrie, Herr Generalsekretär Abg. Prof. Dr H o d a è, ist angeblich noch nicht in der Lage, sich an den Verhandlungen über die Schaffung des Getreideeinfuhrsyndikates und seinen Kernpunkt Fixierung eines Mindestpreises für unser heimisches Getreide - Weizen und Korn-— zu boteiligen. Warum. konnte mir mein Gewährsmann nicht sagen. Ich erlaube mir hier die Frage auszuwerfen: Glaubt vielleicht Herr Abg. Dr H o d a è, daß sich die ganze Republik nur um ihn dreht oder drehen muß?

Ich sage darauf: Nein! Unsere landwirtschafttreibende Bevölkerung wird sich weiter weder vom Peter noch vom Zappel an der. Nase herumführen lassen, so wie dies in den verflossenen Jahren geschah. Die Vertreter unserer Landwirtschaft sind leider zu ehrlieche Menschen, die bereit sind, als bare Münze all das in Kauf zu nehmen, was ihnen die anderen mit schönen Worten. und lieblicher Geste bringen. Der Vertreter unserer Landwirtschaft glaubt, daß es alle so ehrlich mit ihm meinen, wie er es zu tun gewohnt ist. Da den) aber leider nicht so ist, muß auch der Bauern vertretet sich entschließen, für seine Interessenvertretung eine dem heutigen Zeitgeiste mehr angepaßte Taktik einzuschlagen.

Unsere Industrie muß nach unserer Auffassung an der heimischen Landwirtschaft als ihrer besten und sichersten Kunde ein ausgesprochen großes Interesse haben, sie muß an der Hebung der Kaufkraft unserer Landwirtschaft als magebenden Faktors am Binnenmarkte heute mehr denn je größtes Interesse haben. Wenn unsere Herren Industriellen sich bereit finden wollten, logisch zu denken und in der Folge auch dementsprechend zu handeln, dann müßten sie alle sich bestens bestreben, der heimischen Landwirtschaft helfend beizuspringen und sich nicht bereit erklären, einzutreten in die Reihen jener, welche stets und unter allen Umständen bereit sind, die Bestrebungen unserer Landwirtschaft bezüglich der. Sicherung der Existenz derselben zu bekämpfen. Eins ist sicher, und das erlaube ich mir hier ganz offen zu sagen: Unsere Landwirtschaft, bzw. unsere landwirtschafttreibende Bevölkerung ist nicht mehr In der Lage., jene Verhältnisse. weiter zu ertragen, wie sie heute bei ihr be. stehen, und fordert mit aller Energie ein ehebaldigstes Eingreifen unserer Regierung zu dem Zweck, daß wenigstens eine Linderung ihrer Notlage und Bedrängnis herbeigeführt wird, in welche Notlage und Bedrängnis diese unsere Landwirtschaft vollkommen unverschuldet gekommen ist und trotz allerschwerster. Arbeit, Mühe, Plage und Sorge kein Ein und kein Aus zu finden weiß. Wir können und werden nicht weiter zustimmen. der Schaffung von Gesetzen, welche unsere Landwirtschaft noch weiter bedrücken und bedrängen, können und werden nicht weiter zustimmen Gesetzesvorlagen, wodurch unserer so überaus bedrängten Wirtschaft nur noch weitere Belastung entsteht, wodurch all unsere Produktion nur noch weiter belastet und benachteiligt wird. Wir fordern für unsere landwirtschafttreibende Bevölkerung nichts mehr und nichts weniger, als alle anderen Stände für sich fordern und beanspruchen: gerechten Lohn für geleistete wirkliche Arbeit, im vorliegenden Falle für wirklich schwer geleistete Arbeit. Wir werden nicht mehr weder bitten noch betteln, wir werden fordern, was zu fordern wir vollauf berechtigt sind.

Wie es auf dem Gebiete der Viehproduktion aussieht, ist ja allgemein bekannt. Oh dies aber auch allgemein verstanden wird, das bezweifle ich und ist wohl eine andere Frage. Auch auf diesem Gebiete der landwirtschaftlichen Produktion muß unsere hohe Regierung ehestens eingreifen. Die Vieh. Wirtschaft und die mit diesem Betriebszweige zusammenhängende Milch- und Butterfrage spielt ja für den überwiegenden Großteil unseres kleinbäuerlichen Besitzes die wichtigste Rolle, Der Ausbau unserer genossenschaftlichen Viehverwertung und der Ausbau unserer genossenschaftlichen Molkereiorganisationen muß als eine der wichtigsten Aufgaben unserer Regierung in der allernächsten Zeit gelten. In welcher Weise von Seite unserer Regierung im letzten Jahre unsere Bestrebungen auf dem Gebiete der Viehverwertung unterstützt wurden, dafür diene folgender Hinweis als Beispiel: Unserem Hauptverbande für Vichverwertung wurde im Jahre 1931 eine Unterstützung von sage und schreibe fünftausend Kronen zuerkannt. Was man mit einer derartigen Zuwendung anfangen kann, darüber brauche ich wohl selbst einem Laien nichts zu sagen.

Ich sage unserer hohen Regierung diesbezüglich nur das: Die zur Durchführung der gestellten und noch zu stellenden Aufgaben bezüglich Ausbaues der Organisation der Viehverwertung und der Organisation der Milch- und Butterverwertung erforderlichen Mittel müssen seitens der Regierung unter den bestmöglichen Bedingungen den hiezu berufenen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Die Schaffung und Erhaltung dieser Organisation liegt ja ebenso im Interesse unseres Konsums und schließlich und endlich auch im Interesse unseres Staates selbst, wie dies im Interesse unserer Landwirtschaft liegt.

Die Frage der Schaffung eines Einfuhrsyndikates für Vieh, Fleisch, Fett, Butter usw. muß von unserer Regierung in der allernächsten Zeit gelöst werden und ist diese Frage als eine mindest ebenso brennende als die Frage der Schaffung des Getreide einfuhrsyndikates zu betrachten.

Die schon seit Jahren andauernde Krise in unserer Landwirtschaft, die heule schon mehr gleichkommt einer ausgesprochenen Katastrophe, brachte dieser unter den vielen schweren Mißhelligkeiten auch eine ganz enorme Verschuldung. Mir sind Gemeinden in Gebirgsgebieten bekannt, wo die Verschuldung per Hektar Grundbesitz - Acker, Wiese, Weide und Wald — 3800 bis 4800 Kè beträgt. Ich kenne eine große Anzahl von Landwirten im Hopfenbaugebiete Saaz, wo der jetzige Schuldenstand um 30 bis 60% größer ist, als die letzte Schätzung des Besitzes erbrachte.

Statistiker beziffern die heutige Verschuldung unserer Landwirtschaft auf 36 bis 40 Milliarden Kè, welche Schuldenlast ein Verzinsungskapital von 2160 Millionen, bzw. 2400 Millionen Kronen bei 6% per Jahr erfordert. Wenn man noch l % bis!1 1/2% für Amortisation und Spesen in Anrechnung bringt, so entspricht dies einem Gesamterfordernis von 2520, bzw. 2800, respektive 2700, bzw. 3000 Millionen Kronen per Jahr. Daß unsere Landwirtschaft diese enorme Leistung heute nicht aufzubringen vermag, liegt klar auf der Hand. Es wird sich unsere Regierung auch mit der Frage der Bereitstellung billigen Kredites für unsere Landwirtschaft in der allernächsten Zeit, ich möchte sagen in den kommenden Tagen, ganz ernstlich befassen müssen und wir fordern, daß der entsprechende Gesetzesantrag in den nächsten Tagen berefts im Parlamente vorgelegt wird.

Jedwedes Fehlen irgendeines Ertrages bei allen unseren landwirtschaftlichen Betrieben, das Fehlen jeder Grundrente bei unserer Landwirtschaft wirkt sich bei der bestehenden übermäßigen Anspannung aller Leistungen und Abgaben, die ihr vom Fiskus auferlegt werden, die ihr auch auferlegt werden von Land, Bezirk und Gemeinde, derart ungünstig aus, daß das Schuldenmachen bei mehr als 90% unserer land Wirtschaft treibenden Bevölkerung auf der Tagesordnung als letzter Ausweg steht, Zu der genannten Belastung von Seiten des Fiskus kommen noch die sozialen Lasten, die sich von Halbjahr zu Halbjahr stets mehren, und andere Belastungen und Abgaben, welche Lasten in einem krassen Mißverständnisse zum Ertrage der Wirtschaft stehen. Unsere Landwirte leben zum Großteile schon seit Jahren nicht mehr vom Ertrage, sondern nur mehr von der Materie, von der Substanz. Das Schuldenmachen hat natürlich auch seine Grenzen, weil heute niemand mehr da ist, der Geld verborgt, wenn nicht vollste Sicherheit geboten wird. Für die Verzinsung und Amortisation reicht heule aber nicht mehr der Ertrag der Wirtschaff hin und wachsen natürlicherweise die Schulden von Halbjahr zu Halbjahr weiter durch Zuzählung der unbezahlten Zinsen an. Solange unsere ländlichen Geldinstitute die Anforderungen auf Gewährung von Krediten unserer Landwirtschaft zu entsprechen vermochten, solange die eigenen Mittel dieser Geldinstitute ausreichten, war die Sache für den einzelnen Kreditnehmer noch nicht so brennend und gefährlich, als sie dann wurde, als die eigenen Geldinstitute nicht mehr in der Lage waren, allen an sie gestellten Anforderungen, betreffend Gewährung von Kredit, zu entsprechen und Bankkapital als Leihkapital mit seiner hohen Zinsenlast zur Betriebserhaltung herangezogen werden mußte. In diesem Stadium befinden wir uns heute. Zinsen von über 9 %, in der Slovakei bis über 15%, finden wir heute - zum Großteile vor. Dazu kommt noch 1% an. Spesen und Manipulationsgebühren. Sind derartige Zustände haltbar?

Die Zinsfußfrage bildet für unsere Regierung nicht nur im Interesse unserer Landwirtschaft, sondern auch im. Interesse der Wirtschaft und der gesamten Produktion unseres Staates eine der wichtigsten Fragen, die ebenfalls im Laufe der allernächsten Zeit einer Klärung im Sinne des Abbaues, u. zw. in beiden Richtungen zugeführt werden muß. Ich bin der Auffassung, daß wir heute bezüglich der Zinsenfrage auch schon bei dem Punkte angelangt sind, wo nicht nur der Geldnehmer an dieser Frage das einzig« Interesse hat, sondern auch der Geldgeber ein gewaltiges Interesse an dieser Frage haben muß; auch von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet, erfordert diese Frage eheste Bereinigung.

Nach Zeitungsnotiz soll die Gewährung eines Zinsenzuschusses für unverschuldet in Not gekommene Landwirte bereits im Schöße der Regierung gelöst sein. Angeblich soll der Minister für Landwirtschaft aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln über 90% des erforderlichen Betrages für den zu gewährenden Zinsenzuschuß — der Aufwand soll 100 Millionen Kè pro Jahr betragen — erbringen, was wohl von unserem Herrn Finanzminister bestens begrüßt werden dürfte, was wir aber als weniger zutreffend erkennen müßten, weil dem Ministerium für Landwirtschaft zur allgemeinen Förderung und Hebung der Landeskultur dann wohl keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen dürften. Es ist uns ja auch bestens bekannt, daß gerade dieses Ministerium im Zuge der angebahnten Sparmaßnahmen verhältnismäßig weit mehr leisten mußte, als andere Ministerien. Daß die zur Durchführung dieser Aktion in Vorschlag gebrachten 100 Millionen Kè per Jahr für die Dauer von 15 Jahren nicht hinreichen werden, ist in Anbetracht der herrschenden Verhältnisse heute schon als eine feststehende Tatsache zu betrachten. Da notgedrungen in dieser Beziehung ehestens etwas geschaffen werden muß, so sollte man doch Bedacht darauf nehmen, daß das zu Schaffende aber auch so sei, daß es seiner Bestimmung entspricht. Etwas zu schaffen, von dem man von Haus aus überzeugt ist, daß das Geschaffene den bestehenden Verhältnissen nicht entspricht, ist ein Beginnen, das wir niemals gutheißen können.

Als Mitglied der parlamentarischen Koalitionsparteien hat unser Vertreter in der Regierung und hat unser parlamentarischer Klub sich stets bereitfinden müssen, für die Belange des Staates und auch für die Belange aller anderen Parteien, bzw. für die Belange der von diesen Parteien vertretenen Berufsstände das geforderte Verständnis zu erbringen und hat die Zustimmung geben müssen zu Aktionen, welche dem von uns vertretenen Berufsstande nur schwerste Opfer auferlegte. In Anbetracht der so überaus bedrängten Lage, in welcher sich heute unsere Landwirtschaft befindet, müssen wir von unserer Regierung und den koalierten Parteien verlangen, daß sie auch unseren Forderungen gegenüber das notwendige Verständnis endlich erbringen und sich bereit finden, ehetunlichst Mittel und Wege zu schaffen, wodurch es unseren Landwirten ermöglicht wird, sich auf ihrer Scholle zu erhalten.

Die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse fordern von uns ein energisches Handeln und legen uns die Verpflichtung auf, mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln, aber auch um jeden Preis, unserer Landwirtschaft Hilfe zu bringen. Der Worte hörten wir schon genug, versprochen wurde uns auch schon jahrelang so manches, die Taten fehlen bis heute und gerade diese Taten fordern wir. Wir Vertreter des deutschen Landvolkes könnten an einer Regierung kein wie immer geartetes Interesse mehr haben, die sich nicht bereit finden würde, bzw. bereit finden wollte, für unsere notleidende Landwirtschaft das zu schaffen, was sie im ureigensten Interesse des Staates für diesen Stand schaffen muß, um denselben vor dem gänzlichen Ruine xu bewahren. Wir werden keine Hand mehr heben, selbst für irgendwelche Staatsnotwendigkeiten, wenn man die uns seitens unserer Regierung gemachten Zusagen und Versprechungen nicht ehebaldigst restlos einlöst. (Potlesk.)

Unser aller Stolz, unser landwirtschaftliches Genossenschaftswesen und unsere ländlichen Geldinstitute führen heute einen mehr als schweren Kampf um ihre Existenz. All diese unsere Organisationen und Institutionen, die für den praktischen Landwirt draußen bis nun das Rückgrat bildeten, drohen zusammenzubrechen, wenn unsere Regierung nicht ehebaldigst auch hier unterstützend und stützend eingreift. Die Anforderungen, welche die in Not befindliche Landwirtschaft an alle diese ihre wirtschaftlichen. Organisationen stellt, überschreiten bei weitem das Maß deren Leistungsmöglichkeit. Nicht Spekulation oder schlechte Geschäfts- und Wirtschaftsführung hat diese obgenannten Organisationen und Institutionen in ihre dermalige Bedrängnis gebracht. Die herrschende Krise in der Landwirtschaft, die heute schon zu einer Katastrophe ausgeartet ist, die allgemeine Wirtschaftskrise mit ihren so schweren Folgeerscheinungen sind die Ursache der heutigen Lage unserer Genossenschaften und wirtschaftlichen Organisationen. Verdammte Pflicht und Schuldigkeit unserer Regierung ist es, auch hier helfend einzugreifen, um noch größeres Unglück von uns abzuwenden. Es müßte tatsächlich als ein großes Unglück bezeichnet werden, würden diese unsere genossenschaftlichen. Organisationen und Institutionen jetzt zusammenbrechen.

Wir fordern und verlangen keine Subventionen oder etwa ein Almosen. Wir fordern durch Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Unterstützung, welche gewährten Mittel wir in kommenden besseren Zeiten dem Staate denn wiederum mit Zinsen ehrlich zurückzahlen wollen.

Ich gestatte mir zu meinem vorgebrachten Appell an unsere Regierung und die Parteien des Parlaments noch zu bemerken: In wenigen Wochen wird man in der Slovakei und einige Tage später bei uns in den tieferen Lagen mit dem Getreideschnitt und der Getreideernte beginnen. Da unsere Regierung und die weiteren entsprechenden Faktoren im Parlamente einen Einfluß auf ein Hinausschieben oder Hinausziehen der Ernte nicht zu nehmen vermögen, alle zur Sicherung der Ernte zu schaffenden Maßnahmen aber unbedingt schon vor Beginn der Ernte durch ein Gesetz geschaffen sein müssen, tut Eile not. Eile tut auch schon deswegen not, daß endlich wieder einmal Beruhigung und Ruhe in den Reihen unserer, heute sehr erbitterten und schon mehr als nervös gewordenen landwirtschafttreibenden Bevölkerung eintritt und daß unsere Landwirte mit etwas weniger Besorgnis ihre Ernte zu bergen vermögen. Diese Besorgnis wächst heute von Tag zu Tag und tragen die so unglückseligen Witterungsverhältnisse das ihrige noch dazu bei. Am verflossenen Dienstag, als Hauptbörsentag, wurde Korn neuer Ernte an der Prager Börse von unseren Herren Getreidespekulanten loko Mühle bis Liefertermin Mitte Dezember I. J. um 120 Kè per 100 kg ausgeboten. Diese 120 Kè loko Mühle bedeuten für den Landwirt 100 Kè und selbst nur einige 90 Kè. Wann wird sich unsere Regierung endlich entschließen, dieser Sorte von Viel- und Leicht verdientem, dieser. Sorte von ganz gewöhnlichen Schmarotzern das Handwerk zu legen? Auch dieser Frage werden wir in Bälde näher treten müssen.

Heute triumphiert ganz allgemein Lug und Trug über Ehrlichkeit und Gerechtigkeit. Es scheint sich unter der herrschenden Hoffnungslosigkeit ein hemmungsloser Kampf aller gegen alle vorzubereiten.

Daß sich hiebei das Bild der Zukunft nicht rosig vor uns erstellt, sondern grau in grau, wenn nicht gar schwarz in schwarz, ist leicht verständlich. Es scheint uns, als ob um uns herum alles wanken würde und dem Einstürze nahe sei. Eins ist sicher: Unsere Rettung kann nur in der heimischen Scholle gefunden werden, unsere Zukunft liegt auf unserer Scholle und liegt nicht in den Fabriken und Bankpalästen. Ein noch weiteres Loslösen von der Scholle käme einem Verkümmern gleich. Wir haben im Sinne dieser unverrückbaren Tatsache bisher im Interesse unseres Standes und unseres Volkes gehandelt. Wir werden diese von uns vertretene Auffassung und Einstellung auch weiterhin unentwegt vertreten. (Potlesk.)

2. Øeè sen. Bohra (viz str. 41 tìsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Die in Rede stehende Gesetzesvorlage ist so lichtvoll und so selbstverständlich, daß es nicht allzu vieler Worte bedarf um sie zu bekräftigen, und auch ich als Mitglied einer Oppositionspartei erkläre ganz offen, daß wir für die Vorlage stimmen werden. Ich möchte insbesondere auf die bezeichnenden Worte des Berichterstatters Koll. S á b l í k hinweisen, der in seine Ausführungen und in die Resolutionen auch den Satz einwob, daß man ebenso wie bei landwirtschaftlichen Urprodukten seitens der öffentlichen Anstalten beim Verbrauch der nötigen Mittel auch auf das heimische Gewerbe Rücksicht nehmen möge. Zn diesen unseren staatlichen Anstalten. Bezirks- und Landesanstallen gehören auch die Lehrerbildungsanstalten, die Kurse für Handarbeits- und Industriallchrerinnen usw. Da muß auch unserer Industrie und des Gewerbes gedacht werden, denn diese beiden Faktoren, die zusammengehören, sind gewaltige Pfeiler unseres Steuerwesens. In dieser Beziehung muß an die Häckel- und Stickgarne gedacht werden, die zum großen Teil aus dem Auslande eingeführt werden; wir sehen fast nichts anderes als die D. M. C. Garne, obzwar wir sieben einheimische Fabriken haben, die sehr gute und waschechte Stickgarne produzieren: da möchte ich die Vertreter des Unterrichtsministeriums darauf verweisen, und es wäre gewiß ein patriotisches Werk, in diesem Sinne auf unsere Handarbeitslehrerinnen und auf unsere Schulen einzuwirken, daß die heimischen Industrieprodukte auch hier bevorzugt werden. Im Grenzgebiete haben wir etwas besonderes zu berücksichtigen und der Herr Berichterstatter wird nichts dagegen einwenden, wenn ich es hier vorbringe. Es ist gewiß auch in seinen Intentionen gelegen.

Zu viel und zu wenig ist ein Ding, sagt ein altes Sprichwort. Jüngst haben wir folgendes erlebt. Unser durch das Lausitzer Gebirge von den Gemüseproduktionsstälten abgeschnürtes Industriegebiet Warnsdorf, Rumburg usw. ist seit urdenklichen Zeiten auf die Gemüseeinfuhr aus dem benachbarten Zittau in Sachsen angewiesen. Was ist da geschehen? Der große Industriebezirk Warnsdorf schickte nach Prag zur Devisen-zentrale eine Abordnung, um Devisen für die Gemüseeinfuhr zugewiesen zu erhalten. Das Gemüse ist von dort billiger und auch früher zu haben als von wo anders. Was hat diese Abordnung, die ja auch die Stempel auf dem Gesuche bezahlen mußte, erzielt? Es wurden ihr Devisen für 100 kg oder gar für 100 Kè zugebilligt! Für diesen. Betrag erhält man eine Menge, die ein Marktweib auf dem Buckel tragen kann, dazu braucht man kein Gespann und keinen Waggon. Ich bitte doch, Folgendes zu erwägen: Wir hier in Böhmen, besonders im nordöstlichen Böhmen bis hinauf über Brüx, führen bei einem guten Obstjahre für Millionen Kronen Obst, Früh- und Spätbirnen, Äpfel usw. aus. Darauf sind die heimischen Landwirte angewiesen, das ist alljährlich ihre Haupteinnahmsquelle. Wenn ein sächsischer oder preußischer Importeur zehn Zillen auf der Elbe hinaufschwimmen lassen will, also etwa hundert Waggons, und er bekäme von der Devisenzentrale in Berlin nur Devisen im Werte von 100 K zugewiesen, wäre da irgendein Handel und Wandel möglich? Es müßten ja unsere ganzen Frühbirnen und unsere sonstige Ernte verfaulen, wir könnten sie nicht loswerden. Man darf eben den Bogen nicht zu straff spannen, die Sache hat ja auch eine zweite Seite. Das muß man mit in Erwägung ziehen. Deswegen wiederhole ich heute, was ich schon einmal gesagt habe, es wäre besser, wenn die Devisenzentrale hauptsächlich vom Handelsministerium beeinflußt und geleitet würde. Dort sitzen erprobte Sachverständige, während die Finanzleute nur mit jedem Kreuzer und mit dem Augenblickserfolg rechnen, aber nicht weiter sehen, was für Schaden aus einer Gegenseitigkeit dieser Art unserer einheimischen Wirtschaft erwachsen kann. (Sen. Luksch: Also mit Ausschaltung des Landwirtschaftsministeriums!) Nein, es sind ja bei der Devisenzentrale alle einschlägigen Ressorts vertreten, aber die Hauptentscheidung soll nicht beim Finanzministerium und beim Bankinstitut liegen. (Sen. Luksch: Und unser Gemüse in Mähren?) Wir können ja das mährische Gemüse

nicht zur rechten Zeit und zu den billigen Preisen zu uns bringen, wie wir es vor unseren Toren bekommen.

Sicherung der Ernte, hat mein unmittelbarer Vorredner mit Recht hervorgehoben, ist der dringende Wunsch der Landwirtschaft. Aber der Sicherung der Ernte auf dem Markte muß eine andere Sicherung der Ernte vorangehen, sie muß ja erst gedeihen, auf das Gedeihen kommt es an. Als Freunde der Landwirtschaft, des Gewerbes und der Arbeiterschaft wünschen wir alle, es möchte an einheimischer Ernte so viel gedeihen, daß wir nicht mehr diese vielen Milliarden für die Einfuhr an Zerealien aus Amerika und von wo immer benötigen. Als die Republik gegründet wurde, wurde die Befürchtung ausgesprochen, jetzt komme noch das Getreide aus der Slowakei zu uns, da haben wir geglaubt, wir sind alle erschlagen, und siehe da: statt Überschuß und Export von Zerealien haben wir Milliarden- importe nötig. Deswegen würde ich gerne in der Verordnung sehen, daß, wenn schon ausländische Zerealien eingeführt werden müssen, in den staatlichen, Bezirks- und sonstigen öffentlichen Anstalten wenigstens Mehl aus inländischen Mühlen verwendet werde, wenn schon das Urprodukt leider zum Teile ausländischen Ursprungs sein muß. Das könnte denn doch Berücksichtigung finden.

Schließlich möchte ich noch sagen — ich bringe keinen Resolutionsvorschlag - in der Verordnung möge Rücksicht genommen werden auf die Grenzgebiete, aber auch auf staatliche Anstalten, in denen z. B. dringende! feine Medikamente oder gewisse feinmechanische ärztliche Instrumente benötigt werden, die das Inland nicht erzeugt, daß die Ansuchen dieser Institute nicht erst einer wer weiß wie laugen Devisenqual unterzogen werden. Also Sicherung in Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Grenzgebiete, wo seit jeher die Einfuhr auf der Tagesordnung ist. (Potlesk.)