Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 151. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v úterý dne 31, kvìtna 1932.

Øeè sen. Köhlera (viz str. 5 tìsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Die heute dem Hause vorliegende Regierungsvorlage erfüllt uns mit tiefem Mißtrauen und wir sind daher gezwungen, unsere berechtigten Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Die Grundlage für eine systematische Elektrifizierung dieses Staates wurde durch das Gesetz vom 22. Juli 1919, Nr. 438 geschaffen, welchem die Durchführungsverordnung vom 25. Oktober 1920, Nr. 612 folgte. Das Gesetz verlangt die Förderung von Elektrizitätsunternehmungen, die dem Staate, dem Lande, öffentlichen Körperschaften oder gemischten Gesellschaften gehören. Der Staat beteiligt sich an solchen Unternehmungen finanziell und gewährt ihnen sonstige Begünstigungen unter dem Titel der Gemeinnützigkeit. Die Ermächtigungen nach diesem Gesetze gehen so weit, daß bereits zu Beginn des Jahres 1919 bestandene Unternehmungen, welche geeignet sind, einen Bestandteil systematischer Elektrifizierung zu bilden, in gemeinnützige Unternehmen im Sinne des Gesetzes umzuwandeln sind, d. h. auf gut deutsch ausgedrückt, der Unternehmer kann gezwungen werden, öffentliche Körperschaften bis zu 60 % des Stammkapitals an dem Unternehmen teilnehmen zu lassen. Kommt der Unternehmer einem solchen Auftrage nicht nach, so kann die Enteignung durchgeführt werden.

Hier will ich bemerken, daß der Motivenbericht zum ersten Entwurfe die Einführung eines Staatsmonopols ausdrücklich ablehnte und lediglich eine Förderung der den öffentlichen Körper- schaften oder gemischten Gesellschaften gehörigen Elektrizitätsunternehmungen im Auge hatte. Später dachte man schon weniger an die Förderung gemischter Gesellschaften, sondern vielmehr daran, die Bildung solcher Gesellschaften zu erzwingen. Wenn dabei auch die Beteiligung des Privatkapitals bis zu 40 rocht ganz ausgeschlossen ist, so handelt es sich doch um eine Vergesellschaftung. Gegenüber anderen Unternehmungen haben solche Gesellschaften zufolge einer Durchführungsverordnung weitgehende Steuerbegünstigungen, welche den Unternehmungen der Gemeinden nicht zuerkannt werden. Bedingung soll allerdings sein, daß die Uberschüsse solcher Gesellschaften nach Dotierung des Fonds für Verluste zur Verbilligung der Tarife für den Bezug von elektrischer Energie verwendet werden. Von einer Verbilligung solcher Tarife hat man bei uns in Mähren-Schlesien wenig gespürt, wir können vielmehr nachweisen, daß Elektrizitätswerke der Gemeinden und privater Lichtgenossenschaften Licht- und Kraftstrom billiger liefern als die bestehenden gemeinnützigen Unternehmungen. Von den 7ahlreichen Störungen, welchen die Strombezieher von gemeinnützigen Unternehmungen Jährlich ausgesetzt sind, wollen wir hier nicht reden, sondern unserer Befürchtung Ausdruck geben, daß nicht nur Privatunternehmungen, sondern auch solche der Gemeinden und Lichtgenossenschaften in gemeinnützige Unternehmungen zwangsweise umgewandelt werden können. Man mag Erklärungen abgeben, daß dies nicht beabsichtigt sei, das Mißtrauen der deutschen Bevölkerung wird trotz alledem so lange andauern, als im Gesetze die § 27 und 28 enthalten sind. Alle bisher gemachten Erfahrungen zwingen uns zur größten Vorsicht gegenüber Versprechungen, die zur Beruhigung der Gemüter. dienen sollen. Wir werfen unskeineswegs zu Verteidigern des Privatkapitals auf, stellen aber die unleugbare Tatsache neuerlich fest, daß infolge dauernder staatlicher Eingriffe die Privatwirtschaft gelähmt worden ist. Ein wirtschaftlicher Trümmerhaufen kann niemals die Grundlage eines sozialen Paradieses bilden und wir vertreten die Ansicht, daß ohne Schutz des Privateigentums ein Staatswesen nicht existieren kann.

Aus diesem vorliegenden Bericht des technischen Ausschusses geht hervor, daß es abgesehen von zwei Ausnahmen nicht möglich war, ein gemeinnütziges Unternehmen mit einer Majorität von Privatkapital zu errichten, weil das Bankkapital den Höchsttermin von 20 Jahren für Umwandlung oder Überführung als zu kurz ansah. Diesem Zustande will man damit abhelfen, daß man den bisherigen Termin von 20 auf 30 Jahre erhöht .Man erwartet die Beteiligung des Privatkapitals und damit auch Arbeit für Industrie und Gewerbe. Abgesehen davon, daß wir diese Hoffnung nicht teilen, müssen wir grundsätzlich gegen jede Überführung von Privatbetrieben in das Eigentum des Staates und der Länder solange auftreten, als das System der Unterdrückung und Rechtlosmachung deutscher Arbeitsmenschen in diesem Staate andauert. Einheimische Deutsche werden entlassen und Ortsfremde angestellt. Wir beschränken uns nicht darauf, Vorwürfe zu erheben, sondern wir lassen gleichzeitig noch Tatsachen sprechen. Das Elektrizitätswerk in Parschnitz bei Trautenau, das die Bezirke Braunau und Trautenau mit elektrischer Energie versorgt, ist in den Besitz des Landes Böhmen um den Betrag von 11 Millionen Kronen übergegangen, weil die in Betracht kommenden Bezirke nichts unternommen haben, um in den Besitz des Unternehmens zu gelangen. Die neue Verwaltung begann mit der Reinigungsarbeit, indem sie Deutsche nach 10 bis 16jähriger Dienstzeit brotlos machte und dafür Ortsfremde anstellt. Dieses Schicksal droht allen deutschen Arbeitern und Angestellten bei Umwandlung von Privatbetrieben und deren Übergabe an Staat und Länder. Die deutsche Bevölkerung hat den in denk Jahren 1924 bis 1926 durch geführten Massenabbau von pfichttreuen deutschen Staatsangestellten nicht vergessen, die mit ihren Familien nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus nationalen Gründen abgebaut worden sind. Durch die Bodenreform haben wir ein volles Sechstel unseres sudetendeutschen.Siedlungsraumes verloren, der der schrankenlosen Gewalt der Bodenreform unterlag. Der Enderfolg dieser, als einer sozialen Reform bezeichneten Bodenreform wirkt sich in der Weise aus, daß mehr als 100.000 deutsche Arbeitsmenschen ihren Arbeitsplatz verloren haben und ihres Obdachs beraubt wurden, dabei hat es sich in den meisten Fällen um Menschen gehandelt, die oft ein Menschenalter am selben Arbeitsorte standen.

Wir haben aus zahlreichen Erfahrungen in der Vergangenheit die bittere Lehre gezogen, daß in diesem Staate nicht das Recht, sondern einzig und allein die Macht entscheidet. In unserem Interesse als deutsche Arbeiter und Angestellte liegt also weder eine Verstaatlichung noch eine Enteignung. Dieser Meinung haben wir im Vorjahre in zahlreichen öffentlichen Kundgebungen hunderttausender deutscher Volksgenossen Ausdruck gegeben. Wir ertragen die andauernden Drangsalierungen und Dehmütigungen unseres Volkes nicht mehr, wir geben uns aber auch nicht dem Troste hin, daß man den Privatunternehmungen eine Frist bis zu 30 Jahren geben will. Auch dann, wenn durch den neuen Regierungsantrag der § 28 in der Weise unwirksam gemacht werden soll, daß die Umwandlung im Wege eines Übereinkommens vor sich gehen soll, sehen wir, daß eine freiwillige Umwandlung der privaten Elektrizitätswerke solange erfolglos bleiben wird, daß die privaten Unternehmer kein Interesse dafür haben werden, als es nicht gelingt, eine Änderung des Abs. 6 des § 1 dieses Regierungsantrages durchzusetzen, und zwar in der Weise, daß alle Transaktionen, die mit der zwar freiwilligen, aber doch unter gewissen Zwang stehenden Umwandlung privater Elektrizitätsunternehmungen in gemeinnützige verbunden sind, nicht nur vor den Stempeln und Gebühren, sondern auch von Steuern und Abgaben befreit sind.

Aus diesen angeführten Gründeo können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf unsere Zustimmung nicht geben. (Potlesk.)