Příloha

k těsnopisecké zprávě o 153. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé v Praze v pátek dne 3. června 1932.

1. Řeč sen. Stolberga (viz str. 19 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Die in Verhandlung stehenden Gesetzentwürfe werden in landwirtschaftlichen Kreisen schon lange mit Sehnsucht erwartet und große Erwartungen knüpfen sich an ihr Inkrafttreten. Über das Spiritusgesetz wird eigentlich schon seit 12 Jahren verhandelt. Bei den Verhandlungen handelte es sich hauptsächlich um eine gerechte Verteilung der Kontingente einerseits zwischen den landwirtschaftlichen und den industriellen Brennereien und anderseits bei den landwirtschaftlichen Brennereien zwischen den genossenschaftlichen und individuellen Brennereien. So lange im Verlauf der Bodenreform eine ständige Verschiebung des Verhältnisses zwischen genossenschaftlichen und individuellen Brennereien stattfand, war die Regelung schwierig. Heute können die Verhältnisse als stabil angesehen werden.

Aber eine Verteilung der Kontingente war eine fragwürdige Sache, weil der Absatz des erzeugten Alkohols ständig abnahm, die Reservoirs sich ständig füllten und keine Gewähr bestand, daß der erzeugte Spiritus, sei es im Inlande, sei es im Auslande, Käufer finden würde. Dieser Unsicherheit des Absatzes soll das Mischungsgesetz abhelfen. Die bisher mit 640.000 Hektoliter festgesetzte Jahresproduktion soll nach der Regiemitteilung auf 1,035.000 Hektoliter, also um ca. 400.000 Hektoliter erhöht werden. Der Bericht des Abgeordnetenhauses schätzt den Mehrbedarf auf 500.000 Hektoliter und sein

Entwurf hat daher auch die im Regierungsentwurfe vorgesehenen Kontingente wesentlich erhöht. Es ist gewiß für unsere Landwirtschaft und für die gesamte Volkswirtschaft von größter Bedeutung, wenn heute, in der Zeit der größten Absatzkrise für ca 35.000 Waggons Kartoffel in unseren Brennereien ein gesicherter Absatz geboten wird, wenn ein teilweiser Ersatz für den gesunkenen Zuckerabsatz in Aussicht gestellt wird, wenn gleichzeitig eine erhebliche Menge Winterfutter für die Rinderbestände und damit auch eine Verbesserung der Bodenkultur infolge stärkerer Viehhaltung und besserer Düngung zu erwarten ist.

Das neue Spiritusgesetz sieht aber eine wesentliche Änderung in landwirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Beziehung bei der Regelung der landwirtschaftlichen Spiritusindustrie vor. Bisher sollte die landwirtschaftliche Spiritusindustrie ausschließlich der Förderung des Kartoffelbaues und der Futterbeschaffung in den landwirtschaftlich armen Gegenden, im Kartoffelgebiete unserer Gebirgsgegenden dienen. Die bisherigen Gesetze und Verordnungen kennen nur Kartoffeln und Mais als Hauptmaterialien für die landwirtschaftlichen Brennereien. Melasse war nur ausnahmsweise gestattet. Nur kurze Zeit während des Krieges sind Rüben verarbeitet worden. Der neue Entwurf aber nennt neben Kartoffeln und Mais auch die Rübe als Hauptstoff der landwirtschaftlichen Spirituserzeugung.

Durch diese Bestimmung soll nun auch den rübenbauenden Gegenden der Absatz der Rübe gesichert werden. Den industriellen Brennereien ist überdies neben der Verarbeitung von Rüben auch die Verarbeitung von unversteuertem Zucker gestattet. Ich glaube, man täte besser, unversteuerten Zukker direkt der Verfütterung zuzuführen.

Während so das Gesetz den Rübenbauern wesentliche Vorteile bringt, ist zu befürchten, daß die Landwirte der Kartoffelgebiete, in denen sich nicht schon alte Brennereien befinden, leer ausgehen werden, trotz dem Mischungsgesetze und trotz Vergrößerung des Absatzes. Die Wirkung des Gesetzes wird sich darauf beschränken, den Radius der bestehenden Brennereien zu erweitern. Dadurch, daß diese Brennereien ihre Leistungskapazität voll werden ausnützen können, und da sie meist mit amortisierten Gebäuden und maschinellen Anlagen kalkulieren können, werden diese Brennereien in der Lage sein, billiger zu produzieren. Und nur, wenn es gelingt, den Spiritus sehr billig zu produzieren, wird er geeignet sein, als Motorenbetriebsstoff zu dienen.

Da weiters die Produktion von Alkohol aus Rüben sich viel billiger stellt als die Produktion aus Kartoffeln, wird es wohl möglich sein, neue leistungsfähige Brennereien in den Rübengegenden, oder wie der Entwurf sich ausdrückt, in den den Kartoffelgegenden angrenzenden Rübengebieten zur Verarbeitung von Rüben oder von Rüben und Kartoffeln zu errichten. Es wäre aber zu wünschen, daß die neue Konjunktur, die man sich aus dem Mischungsgesetze erwartet, in erster Linie zur Errichtung neuer Brennereien in den armen Berggegenden geführt hätte, dort, wo der Landwirt wegen mangelnden Absatzes den Flachsbau aufgeben, den Haferbau reduzieren muß und wo auch die Ungunst des Klimas kein sicheres Winterfutter gewährt. Daher hätten wir gewünscht, daß die landwirtschaftliche Spiritusindustrie, wie bisher in vorwiegendem Maße dem Kartoffelgebiete des Berg- und Hügellandes vorbehalten bliebe. Insbesondere fordern wir, daß bei Verteilung neuer Lizenzen zur Errichtung von Brennereie nur unparteilich geprüfte, wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte, nicht aber parteipolitische Einflüsse maßgebend seien.

Dies sind Bedenken, die wir gegen die Vorlage vorbringen möchten, Bedenken, welche sich insbesondere gegen die Fassung richten, welche das Abgeordnetenhaus dem Regierungsentwurf gegeben hat. Allerdings muß ich hervorheben, daß die Regie des Senates seinen Mitgliedern, insbesondere den Mitgliedern des volkswirtschaftlichen Ausschusse irgendeine genaue, sachliche Prüfung des Entwurfes unmöglich gemacht hat. Das Abgeordnetenhaus hat den Regierungsentwurf zum Spiritusgesetz von Grund auf umgearbeitet. Ich glaube, niemandem war es möglich, innerhalb der Zeit, wo dieser umgearbeitete Entwurf aufgelegt wurde, und der Beratung des Ausschusses den Entwurf zu studieren, geschweige denn Informationen und Fachgutachten einzuholen. Hiezu kommt, daß infolge einer - ich weiß nicht wie - begründeten Gepflogenheit die Vorlagen des Abgeordnetenhauses nicht übersetzt werden.

Ein sehr wichtiges Kapitel des Spiritus. gesetzes betrifft die Bewirtschaftung des Spiritus. Die Monopolstellung, die derzeit die Spiritusverwertung innehat, hat sich als notwendig erwiesen und hat sich bewährt. Es wird sich empfehlen, auch weiterhin unter angemessener Kontrolle die bestehende Gesellschaft weiter wirtschaften zu lassen.

Das Mischungsgesetz begrüßen wir. Seine Vorteile liegen auf der Hand. Es ist nur zu hoffen, daß der erwartete Absatz auch tatsächlich anhält und daß wir vor Enttäuschung bewahrt werden, wie wir sie bei der Forcierung der Zuckerproduktion erlebt haben. Auch für das Gesetz über die Spiritussteuer und über die Spiritusbewirtschaftung werden wir stimmen, weil wir mit den Grundzügen des Gesetzes einverstanden sind. Für die Einzelbestimmungen müssen wir aber den Regierungsparteien die volle Verantwortung überlassen, weil uns nicht die Zeit gelassen wurde, diese Bestimmungen eingehend zu prüfen. (Potlesk.)

2. Řeč s. Ad. Scholze (viz str. 20 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Durch die in Verhandlung stehende Gesetzesvorlage über die Mischung von Spiritus mit Betriebsstoffen wird bezweckt, einheimische Landesprodukte auf diese Art einer Verwertung zuzuführen. Vom volkswirtschaftlichen Standpunkte kann diese Vorlage nur begrüßt werden, da unser ohnehin passive Außenhandel dadurch etwas entlastet wird. Alles, was nur einen landwirtschaftlichen Anstrich besitzt, wird bei uns durch Jahre verzögert und hintertrieben. Alle angrenzenden Staaten haben derartige Mischungsgesetze längst in Kraft gesetzt, nur bei uns wehrte man sich seit Jahren mit aller Kraft dagegen. Den Anlaß zu dieser Gesetzesvorlage gab die Exportverminderung des Zuckers, dadurch bedingte Einschränkungen des Rübenbaues. Auf die armen Gebirgsbauern allein, die schon seit Jahren ihren besten Produktionszweig, den Flachsbau, zu Grabe getragen haben, hätte man nicht gehört. Der Rübenbauer hat die Möglichkeit, Getreidearten, die gebraucht, ja zu tausenden Waggons importiert werden müssen, anzubauen. Diese Möglichkeit ist den Gebirgsbauern benommen, da Weizen und Roggen auf seinen humusarmen Böden unrentabel sind, der einzige Ersatz nur Kartoffeln sind. Es ist deshalb vollkommen gerecht und billig, daß bei Neuerrichtung von Brennereien in erster Linie die Kartoffelgebiete zu berücksichtigen sind. Einen nennenswerten Nutzen für die Landwirtschaft selbst erblicke ich in dem zu schaffenden Gesetze nicht. Auf das ganze Staatsgebiet aufgeteilt, ist die Mehrverwertung so minimal, daß von einer Entlastung der Landwirtschaft nicht gesprochen werden kann. Bliebe die einzusetzende Mehrerzeugung nur den Gebirglern vorbehalten und könnte der Gebirgler die Verwertung auch aufnehmen, so wäre es immerhin eine kleine Hoffnung für diesen genügsamen Menschenschlag. Leider ist diese Möglichkeit nicht vorhanden. Nach den genauen Berechnungen durch den Herrn Referenten bliebe dem Landwirt nach Verzinsung und Amortisation der zu errichtenden Fabrik noch der Betrag von 10 Kronen für jeden abzuliefernden Meterzentner Kartoffel übrig. Baß der Landwirt für 10 Kč keine Kartoffel bauen kann, wird auch der größte Laie einsehen. Wir selbst müssen daher unseren Berufsgenossen sogar abraten, sich ja nicht mit Neugründungen zu befassen, da sie sich dadurch den Strick selbst drehen und erdrosseln würden.

Etwas fällt bei diesen Gesetzesvorlagen Druck Nr. 780 und 784 besonders auf. Sie stellen nur ein loses äußeres Gerippe dar, während das innere Gefüge, der ganze Wert, die Auslegung der Volksvertretung entrückt und der Regierung überlassen wird. Wir schimpfen über die Übermacht des Bürokratismus, aber durch derartige Gesetze machen wir uns selbst schuldig, da wir frei willig dem Bürokratismus die größten Machtbefugnisse einräumen. Jeder zweite Satz in diesen Vorlagen beginnt mit Alen Worten: »Durch Regierungsverordnung wird verfügt«, oder: »Das Finanzministerium bewilligt oder bestimmt«. Da auch im Gesetz Druck Nr. 784, § 1, Abs. 6, die jährliche Preisfestsetzung dem Finanzministerium zusteht, sind wir auf Gnade und Ungnade diesem Ministerium ausgeliefert. Bisher hat das Finanzministerium noch nie den Beweis erbracht, daß es ein Verständnis den schweren Nöten und Bedrängnissen der Landwirt. schaft entgegenbringe.

Das nennt sich dann Hilfe für die Landwirtschaft und da tun sich die sozialistischen Parteien etwas darauf zugute, uns eben. falls unterstützt zu haben. Dabei ist es nur noch möglich, solche Aushilfen für die Landwirtschaft im Kompensationswege zu erhalten. (Místopředseda dr Heller převzal předsednictví.)

Ebenso wird eine Kredithilfe junktimiert, trotzdem in dieser Hilfe nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch das Gewerbe und das Volk im allgemeinen mitinbegriffen ist, und zwar erfolgt das Junktim mit dem Arbeitslosenfonds. Ja, nützt denn diese Kredithilfe der schwerverschuldeten Landwirtschaft? Schon im Herbste 1931 hatte ich hier nach den genauesten Berechnungen, die sich auf reine Tatsachen stützen, klargelegt, daß die Landwirtschaft der Čechoslovakei mit Ende 1934 volle 40 Milliarden Schulden aufweisen wird. Ich rechnete damals nur 2 Milliarden für den Zinsendienst, habe mich allerdings damit verrechnet. Da unsere Raiffeisenkassen den Ansprüchen, die an sie gestellt werden, nicht mehr Genüge

leisten können, müssen sich unsere Landwirte vielfach an Banken wenden, um nur Darlehen zu erhalten. Durchschnittlich kann man die Schuldzinsen deshalb mit 6 1/2 Prozent ansetzen, das macht jährlich 2600 Millionen Zinsen. In dem soeben erschienenen Motivenberichte zur landwirtschaftlichen Kreditvorlage werden die Hypothekarzinsen der Landwirtschaft mit 25 Milliarden, die schuldigen Betriebskredite mit 6 bis 7 Milliarden angeführt. Die Hypothekarschulden sind leicht zu erfassen und stimmen mit meinen Angaben überein. Unrichtig sind die angeführten schuldigen Betriebskredite. Bei den gesamten ländlichen Geldanstalten überwiegen die außerbücherlichen Schulden die bücherlichen, dazu kommen noch die offenen Schulden bei den Gewerbetreibenden, Kaufleuten, Lagerhäusern, für Meliorationen, Wasserleitungen, öffentliche Unternehmungen, die Schulden für Steuern und Umlagen. Eine einfache Anfrage bei der landwirtschaftlichen K00perative hätte genügt, das Ackerbauministerium darüber aufzuklären, daß die Kreditschulden mindestens um 5 Milliarden mehr betragen, als der Motivenbericht ausweist. Also sogar die eigenste Vertretung der Landwirtschaft, das Ackerbauministerium, stellt die Lage der Landwirtschaft rosiger dar, als sie in Wirklichkeit ist.

Wenn der Landwirtschaft jetzt jährlich 100 Millionen Zinsenzuschuß gewährt werden sollen, glaubt man, dieselbe befriedigt zu haben. Dabei ist noch das Schöne, daß wir uns diese Kredithilfe durch einen erhöhten Zoll auf die notwendigen Futtermittel aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Bei jedem Kompensationshandel - auf andere Weise kriegen wir überhaupt nichts -, den wir in der jetzigen Regierung abgeschlossen haben, waren wir die am schwersten Leidtragenden. Seit einem vollen Jahre hören wir sonst nichts, als neue Belastungen und neue Steuern, und wenn nicht im besonderen, werden wir bei jeder neuen Belastung im allgemeinen mitbetroffen.

Seit zwei Jahren kämpfen wir um einen gerechten Lohn für unsere Produktionserzeugnisse, Getreide und Vieh. Die Ernte dieses Jahres reift heran und noch immer sind wir in Unsicherheit, ob wir etwas erhalten werden. Tausende von bäuerlichen Existenzen, Leute, die sich im Leben genug geplagt und abgemüht haben, gehen noch heuer zugrunde, wenn wir nicht noch in diesem Monate diese Sicherungen erhalten. Ist es da ein Wunder, wenn unseren Wählermassen draußen endlich der Geduldsfaden reißt und man in jeder Versammlung folgende Worte hört: Bevor wir zugrunde gehen, wenn wir schon in einem demokratischen Staate leben, verlangen wir und bestehen darauf, daß ebenso wie in anderen Staaten nicht nur der dreizehnte Monatsgehalt gestrichen, sondern auch eine starke Reduzierung der hohen Beamtengehälter noch heuer vor sich geht. Daß bei der herrschenden Arbeitslosigkeit und Not der Staatsfinanzen noch Doppelstaatsverdiener in einer Familie, nämlich Mann und Frau, geduldet werden, ist unverständlich. Wir verlangen endlich, daß wo Rechte bestehen, sich jeder auch seiner Pflichten bewußt wird, und die Einkommensteuer genau so wie alle direkten Steuern umlagepflichtig wird. Einzig dadurch kann den Finanznöten der Gemeinden, der Bezirke und Länder abgeholfen werden. Eine weitere Erhöhung der bereits bestehenden Umlagen, für welche Zwecke immer, lehnen wir mit der größten Entschiedenheit ab. Seit Jahresfrist hört man, daß ungefähr 2 Milliarden Kč auf die Wanderschaft gegangen sind. Da in der Schweiz die Herbergekosten zu kostspielig waren, ist ein Großteil jetzt nach Frankreich übersiedelt. Wenn unsere Wählerschaft dies hört und liest und dabei beobachtet, daß unsere Regierung nicht einen Finger rührt, um diese Geldflucht zu bestrafen, kann man es ihr da verargen, daß man immer wieder hören muß, diese Staatsbetrüger müßten wohl einen uns unverständlichen Schutz genießen, sonst müßten schon Strafmaßnahmen erfolgt sein. Deutschland ist jedenfalls anders vorgegangen. Volkssportler, die c in einziges unbedachtes Wort verlieren, sperrt m.an monatelang, meistens unschuldig in Untersuchungshaft. Personen jedoch, die bei der herrschenden Geldnot noch dieses Geld trotz Verbot ins Ausland schleppen, den Staat dem finanziellen Ruin nahebringen, tritt man ja nicht zu nahe, die scheinen geheiligt zu sein. Neben einer strengen Bestrafung gäbe es sehr einfache Mittel, dieses Geld wie reit der Wünschelrute zu suchen.

In dieser Hinsicht scheint unser mit der Vorschreibung neuer Steuern so begabter Herr Finanzminister völlig zu versagen. Kleingeld wurde jedenfalls nicht verschleppt, das ist im Inlande, in den Strümpfen verborgen. Jedenfalls sind es nur große Banknoten. Ich kann mich nicht erinnern; in den letzten Monaten einen Fünftausender einmal gesehen zu haben. Denen war die Luft in der Čechoslovakei zu stark oder bereits zu schwach. Wenn der Herr Finanzminister schon darangegangen wäre, die Tausender und Fünftausender einzuziehen, die laufenden für ungültig zu erklären prompt würden sich die verschwundenen Milliarden wieder einfinden. Da stehe ich gut dafür.

Wieso es bei dieser ins Leben greifenden Wirtschaftsnot eine Regierung noch duldet, daß sämtliche Banken den bestehenden hohen Darlehenszinsfuß beibehalten und dadurch ein direktes Verbrechen am notleidenden Volke begehen, ist ebenfalls allen unerklärlich. Gerade als Regierungsparteiler fühle ich mich verpflichtet, hier die allgemeine Volksstimmung zur Kenntnis zu bringen, und ich ersuche eine hohe Regierung, diese Volksstimmung zu beherzigen und darnach zu handeln. Für die Vorlage werden wir eintreten. (Potlesk.)

3. Řeč sen. Füssyho (viz str. 22 těsnopisecké zprávy):

Tisztelt Szenátus! Megilletődéssel kell látnom a jelenlegi helyzetet amikor a csehszlovák törvényhozásban a szesztörvény van napirenden és a szenátusban kevésbbé, hogy az agrárius miniszter nincs itt, de az agrárpárti szenátorok is távol maradnak akkor, amikor a szesztörvénnyel a mezőgazdák érdekein akarnak a legnagyobb krízis idején segíteni.

Tisztelt Szenátus! Hosszů hónapok multán ismét egy oly törvényjavaslat van előttünk, amelynek föladata állítólag a mezőgazdaság megsegítésen A szeszgazdálkodás végleges rendezéséről szóló törvényjavaslat elsősorban a mezőgazdaságot érdekli, mert a szeszfőző ipar nyerstermékeit, a burgonyát, a ku koricát, cukorrépát és gyümölcsöt elegendő, sőt fölös mértékben termeli a belföldi mezőgazdaság.

Az utóbbi időben sokat hallunk s az ujságokban sokat olvasunk a tervgazdálkodás szükségességéről, vagyis arról, hogy a kormánynak meghatározott, biztos gazdasági programmot kellene kidolgoznia az egész közgazdasági élet és az egyes termelési szakmák részére is. Mi, ellenzéki szenátorok, a gazdasági tervek helyett már régóta inkább cselekedeteket követelünk a kormánytól; amelyekkel kiadósan megsegítené a végromlás felé rohanó mezőgazdasági és ipari termelést. Az állami költségvetések évenként megismétlődő vitáinál annyi szép tervet hallunk az egyes miniszter uraktól, hogy ha azoknak csak az egytizedrészét valósítanák meg, úgy valóságos földi paradicsomot teremthetnének ebben a siralomvölgyben, Csehszlovákiában. Ezek a szép tervek azonban üres, hangzatos, cifra szavak maradnak. amiből semmi sem valósul meg s tervszerűséget csak egy dologban látunk: az adók emelésében a végtelenségig és a mezőgazdaság és ipar ujabb és ujabb megnyomorításaiban.

A szeszgazdálkodás végleges rendezéséről szóló törvény javaslata azonban még egy tervszerűséget mutat a koalíciós kormánypártok munkájánál. Ez pedig abban rejlik, hogy a kormánypártok - miután pénzült fogytán van - gyönyörű tervszerűséggel csinálják a törvényeket úgy, hogy a mezőgazdaság megsegítésének ürügye alatt a saját pártkasszáiknak kiadós részesedést biztosítsanak a szeszgazdálkodásból. Elmultak azok az arany jó idők, amikor a különféle agrárés cseh iparospárti szövetkezetek szanálására állami pénzekből egy, vagy másfél év alatt kétmilliárdot lehetett kipréselni a szanálási törvényekkel s amely kétmilliárdról soha senkinek sem számolt el a kormányzat. Ma már nem lehet ily nemzeti ajándékokat osztogatni a cseh szövetkezeti központok utján a kormánypártoknak, ezért kell a szeszgazdálkodási törvényt úgy megcsinálni, hogy abból a gazdálkodásból elsősorban a pártpolitikusok szedhessék le a tejfelt. A burgonya, gyümölcs és kukoricát termelő kisgazda vagy birtokos érdeke ezzel szemben háttérbe szorulhat, sőt a törvény ezek számára egyenesen káros.

Az éppen mondottakat teljes mértékben megerősíti a szeszgazdálkodási törvénytervezetnek a második cikke s negyedik cikkének második paragrafusa, amely a gyümölcsszeszfőzés kérdéseivel foglalkozik.

Ezek a rendelkezések sók mindenfélét beszélnek, csak éppen a legfontosabbról feledkeznek meg; ez pedig az 1921. évi 272. számu törvénynek a módosítása, illetve kiegészítése volna. Az idézett törvény ugyanis kimondja - rövid két paragrafusban -, hogy gyümölcsszesz főzésére a pénzügyminisztérium, vagy az általa meghatalmazott alárendelt hivatal adhat engedélyt. A törvény azonban mélyen hallgat arról, hogy kinek, mikor, milyen föltételekkel adható, vagy adandó engedély gyümölcsszesz főzésére. A pénzügyminisztérium ezzel a korlátlan meghatalmazásával aztán úgy élt, hogy az úgynevezett kisüstön való főzést teljesen beszüntette. Ennek következménye azután az lett, hogy a szlovenszkói és ruszinszkói bortermelők a semmi másra, csakis szeszfőzésre alkalmas törkölyt és borseprőt kénytelenek az árokba kiönteni és tíz év alatt számtalanszor megismétlődött az a szomoru eset, hogy bő szilvatermés idején a gyümölcs-cefrét tonnaszámra kellett a trágya. dombra önteni, mert a gyümölcs frissen nem kelt el; a jogosítvánnyal bíró »termelő szeszfőző« tulajdonosa szintén nem vette meg a gyümölcsöt és a technikai berendezések hiánya miatt, aszalni sem lehetett azt. Vannak bortermelő vidékek, igy a Csallóköz, Mátyusföld homokos vidéke, ahol oly gyenge minőségű bor terem, hogy üzleti forgalomba nem is hozható. Ezek a szöllőtermelők éppen csak úgy szerezhetnének egy kis pénzt a szöllőjükből, ha engedélyt kapnának megfelelő mennyiségű törköly főzésére.

Tavaly a prágai gyümölcspiacon szemtanuja voltam egy jelenetnek, hogy a gyümölcskereskedő az összetörve érkezett túlérett., de különben kitűnő, persze asztali gyümölcsuck nem használható szilvát, ingyen kínálta a szeszpároló tulajdonosának s ez nem akarta átvenni, mégha a kereskedő a saját költaégén is szállította volna be a szeszgyárba a zlvát. Egyszerűen nem kellett. És mert bizományi áruról volt szó, ki károsodott? A szlovenszkói gyümölcskertész, akinek termése a Moldva piszkos hullámaiba került.

Uraim, ezeket a viszonyokat akarja tovább is fenntartani a móst tárgyalt szeszgazdálkodási törvény, amely nem teszi lehetővé, hogy a falusi kis gyümölcstermelőn akár egyenként, akár alkalmi szövetkezetekben, vagy egyesülésekben társulva helyben, a saját községgükben feldolgozhassák szesszé a semmi másra nem alkalmas szöllőtörmeléket és borseprőt s az eladatlanul maradt gyümölcsüket.

A földművelésügyi minisztérium nagy hangon és még nagyobb pénzekkel propagálja a gyümölcstermelést az egész állam területén. Most olvashattunk egy statisztikát, hogy Szlovenszkón 10 év alatt 130 százalékkal emelkedett a barackfák száma. Nagyon szép és helyes akció, azonban mi lesz, ha egy: a sok gyümölcsfa néhány év mulya teremni kezd? A belföldi fogyasztó piacon a gyümölcs még ma is fényűzés számba megy. A puhagyümölcs, amely a szeszfőzésnél elsősorban jön fivelembe, nem rakható el télire, de aszalással sem konzerválható; maradna tehát a szesszé való feldolgozás, ennek azonban utját vágja a szeszgazdálkodási törvény. Így néz ki az önök tervgazdálkodása. Amit gyümölcstermelési, drága propagandájuk nagy nehezen elért, azt az eredményt tönkre teszi a szeszgazdálkodási törvény. Ez nagy kegyesen és a gyümölcstermelők szemfényvesztésére megengedi ugyan, hogy a pénzügyminisztérium, különösen nagy gyümölcstermés idején, a termelő szeszgyárak kontingensét emelje, azonban a szeszgyár a többletet csak a következő idényben értékesítheti; addig raktáron kell azt tartani s ami a legfájdalmasabb: az adót nyomban biztosítani kell, ami financnvelven azt jelenti, hogy azt előre le is kell fizetni. Nem tudom uraim, hogy á mai pénzínség mellett hol akad olyan jó bolond szeszgyáros, hogy a gyümölcsöt megvegye, kifizesse, azt feldolgozza - ami szintén költséggel jár - az adót kifizesse azonnal, de az áruját csak egy év mulya értékesíthesse. Ez az intézkedés a törvényből ki is maradhatott volna, mert azt sohasem veszik igénybe, legfeljebb protekciós pártemberek. akiknek van adóhitelük.

Ennél a kérdésnél még a következő dologra kell kitérnem. A pénzügyminisztérium

a szlovenszkói és ruszinszkói házi gyümölcsszesz főzést a morvaországi szilvoriumgyárak kedvéért szüntette meg. Mintha szilvoriumot csak morva földön termett szilvából lehetne főzni. Ma már az sem titok, hogy a morva szeszfőzők ügynökei a szlovák gyümölcstermelőktől olyan áron vásárolják fel a szilvát, amilyenen akarják s a szlovenszkói gyümölcstermelő fáradságos, keserves munkájának pénzbeli gyümölcsét a morva szilvoriumgyáros szüreteli le. Szomoru, hogy a szlovenszkói gyümölcskertészekre végtelenül hátrányos és megalázó ezen helyzetnek megszüntetése érdekében egyetlen kormánypárti képviselő vagy szenátor sem emelte fel tiltakozó szavát.

A kormánypártok, különösen az agrárpárt szlovenszkói exponensei, azonban más hatalmas eredményt visznek a szlovenszkói cukorrépa-termelők számára: a lipótvári szeszgyárnak 35 ezer hektoliteres kontingenst. Az ember arcát szégyenpír borítja el, hogy Hová sülyedt a törvényhozó testületek méltósága. A lipótvári szeszgyárról - amely jelenleg néhány, a kormánypártokhoz közelálló személyiségnek van bérbeadva - külön paragrafust alkotnak a törvényben, amelynek az egész állam közgazdasági érdekeit kellene szolgálnia. És teszik ezt ugyanakkor, amikor a magánkézben lévő kis mezőgazdasági szeszgyárak megsemmisítésére kimondják, hogy a magánszeszgyár 70 százalékban a saját burgonyáját köteles feldolgozni s csak a nyersanyag-szükséglet 30 százalékat vásárolhatja meg. A kis magánszeszgyár tulajdonosa tehát egész birtokán burgonyát kénytelen termelni még akkor is, ha a községbeli kisgazdáktól felvásárolhatná ezek burgonyafölöslegét s. ezzel önmagán, de legfőképpen a kisgazdákon segítene. A magán mezőgazdasági szeszgyárak ezzel a lassu kínhalálnak vannak kitéve. Miért csinálnak hát bujócska játékot? Mondják ki, hogy önök csak oly szövetkezeti szeszgyárat tűrnek meg, amely leadja a váltságdíjat a maguk pártkasszáinak. Ez legalább nyílt és egyenes beszéd lesz.

Tervgazdaság? Tervgazdaság volt az, amikor a régi kormányzatok kimondták, hogy a szeszfőzés kiváltképpen a burgonyatermelő vidékek, a legszegényebb hegyvidékek ipara. Ma önök az uj törvénynyel lehetőségeket adnak arra, hogy répatermő vidékeken uj mezőgazdasági szeszgyárak létesüljenek. Kinek használnak ezzel? Lehet, hogy a saját pártkasszájuknak-, de egészen bizonyos, hogy az a hegyvidéki szlovák gazda issza meg ennek a különös tervgazdálkodásnak a levét, aki a jövőben nem lesz képes értékesíteni burgonyáját a helybeli magán szeszgyárban. Uraim, a szeszgazdálkodási törvény a szlovenszkói magyarságnak nem annyira fontos kérdése mint a szlovákoké, mert a magyarok túlnyomó része búzatermő vidéken lakik. De éppen ezért, mert közvetlen, elsőrendű érdekeltségünk nincs a kérdésen, tárgyilagosan megállapíthatom: uraim, önök nagyon téves, rossz utakon járnak gazdasági törvényeikkel.

Beadnám a javaslat megjavítását célzó konkrét indítványaimat, ez azonban teljesen fölösleges munka volna, mert a morva törvényhozó kollégák vonatja három óra ötven perckor indul s addig meg kell csinálni a törvényt; nincs tehát idő sok tárgyalásra. No meg a koaliió szeszbizottsága eléggé biztosította már a pártkasszák érdekeit, a dolgon tehát változtatni nem lehet. Ezért csak röviden figyelmeztetem és kérem önöket arra, amire éppen a legutóbbi napokban a kereskedelmi és iparkamarai központnak az elnöke kérte a hatalmon levőket: kapcsolják ki végül a tisztán gazdasági kérdésekből a kicsinyes pártérdekeket, mert nem lehet szó közgazdaságról, nemzetgazdaságról ott, ahol csak azt nézik, hogy az uj gaulasági törvény mennyit hoz a agrárpártnak és mennyit a szociáldemokrata pártnak. A mai nehéz időkben, amikor az erkölcsök a.múgyis általánosan lazulnak, kettős éberséggel kellene ügyelni a közélet tisztaságára; ezzel szemben a helyzet itt az, hogy a törvényhozás többsége önző - s nagyon enyhe szóval élve - kicsinyes pártérdekek szolgálatába állítja az egész állami gépezetet. Hová vezet az az út, amelynek egyetlen jeligéje: »kiki magának« és »aki bírja, marja«.

Ilyen körülmények között természetes, hogy azt a törvényjavaslatot, amelyet a minisztériumok szakértő vezető hivatalnokai is kárhoztatnak s amely csak arra való, hogy a politikai pártoknak elszámolásra nem kötelezett pénzeket biztosítson s így a politikai erkölcstelenséget terjessze s a magánvállalatok ellen ujabb támadást intézzen, nem fogadhatom el s azt a leghatározottabban ellenzem.

Ami a szesz és benzin kötelező keveréséről szóló javaslatot illeti, itt nézetem szerint az első szó a technikusokat illeti meg. Ha ők a dolgot a robbanó motorok tulajdonosai' érdekeinek sérelme nélkül megvalósíthatónak tartják, úgy legyen keverés, amelyet csak helyeselni lehet, mert a szesznagyobb mértékű fogyasztásának elősegítésével a földműves is nyer, aki a nyersanya got termeli. De mert a javaslat szerint a hajtóerő s ezzel az egész termelés megdrágul, ezért ezt a javaslatot is kénytelen vagyok elvetni.