Parlamentarische Kontrolle der Agenda der EU

Für die meisten Leser dieses Textes wird es womöglich überraschend sein, dass nicht nur die Kommission, der Ministerrat, das Europäische Parlament und der europäische Gerichtshof, sondern auch die Nationalparlamente in das Geschehen auf europäischer Ebene eingreifen. Wie das geschieht? Auf diese Frage versuchen wir in den folgenden Zeilen eine Antwort zu geben.

Die Überzeugung von der Notwendigkeit einer intensiveren Eingliederung der Nationalparlamente in den EU-Entscheidungsprozess ist keine Neuheit der jüngeren Zeit. Die Diskussion zu diesem Thema wird schon seit einer Reihe von Jahren geführt. Sie hängt mit der Vertiefung der europäischen Integration zusammen, ebenso wie mit dem Bestreben die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie in den Entscheidungsprozess zu projizieren. Die Parlamentarisierung des Entscheidungsprozesses wird in der Regel als ein wirkungsvolles Instrument wahrgenommen, dass zur Beseitigung des sog. Demokratiedefizits der Union beiträgt. Das Zusammenwirken des Europäischen Parlaments mit den Nationalparlamenten ermöglicht den Entscheidungsprozess, der auf europäischer Ebene stattfindet, den Bürgern anzunähern und das in größerem Maße, als dass es die alleinige Tätigkeit des Europäischen Parlaments je gewährleisten könnte.

Die Nabelschnur zwischen dem Europäischen Parlament und den Nationalparlamenten wurde bereits in Folge der Einführung der direkten Wahl des Europäischen Parlaments im Jahre 1979 an Hand des Direktwahlaktes Nr. 278/1976 durchschnitten. Doch diese Norm lies nach dem Artikel Nr. 5 die Vereinbarkeit des Mandats als Abgeordneter des Straßburgischen/ Europäischen Parlaments und des Mandats einer innerstaatlichen gesetzgebenden Körperschaft zu. In der Praxis sind aber die meisten Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit abgewichen, wobei die Inkompatibilität des Amtes eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit dem Mandat eines Senators oder Abgeordneten des Parlaments der Tschechischen Republik explizit im Gesetz Nr. 62/2003 Sb. und über die Wahl in den Europäischen Parlament (§53 odst. 2) festgelegt ist. Seit den EU-Parlamentswahlen im Jahre 2004 ist europaweit das gleichzeitige Ausüben eines Mandats als Abgeordneter des EU-Parlaments und des Nationalparlaments unvereinbar. In Übereinstimmung mit seiner Verfahrensordnung informiert das Europäische Parlament dennoch die Nationalparlamente regelmäßig über seine Tätigkeiten.

Weitere Möglichkeiten gegenseitiger Bindungen beider parlamentarischer Ebenen öffnen sich entweder mittels der Existenz gemeinsamer Parlamentsausschüsse oder auf dem Boden der EU-Ausschüsse in den einzelnen Nationalparlamenten. Die gemeinsame Tätigkeit des Ausschusses des Europäischen Parlaments und des zuständigen Nationalparlaments kam vor allem in Belgien und Griechenland zur Geltung. Eine erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten erteilen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Recht an Tagungen der Europäischen Ausschüsse der Nationalparlamente teilzunehmen und dort mit einer Rede aufzutreten. Das betrifft übrigens auch den Tschechischen Senat.

Ab dem Jahre 1981 regten die Parlamentspräsidenten auf Zwischenparlamentarischen Konferenzen zu regelmäßigem Meinungsaustausch an, wobei es im Mai des Jahres 1989 zur Gründung des COSACs (Konferenz europäischer Parlamentsausschüsse) kam. Auf dieser Plattform kommt es zu Treffen zwischen den Repräsentanten der Nationalparlamente mit den Vertretern des Europäischen Parlaments, die in halbjährlichen Intervallen auf dem Gebiet des jeweiligen Staates stattfinden, der zzt. den Vorsitz führt. COSAC war ursprünglich als eine Institution konzipiert, die für einen besseren Austausch von Informationen zwischen interessierten Organen dienen sollte. Im Jahre 1999 wurde die Rolle dieser Institution gestärkt, indem sie die Befugnis erhielt, Gesetzgebungsvorschläge und Initiativen zu prüfen. Diese beziehen sich auf die Konstituierung des Raumes der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit und könnten einen direkten Einfluss auf die Rechte und Freiheiten jedes Einzelnen haben. COSAC kann zugleich Resolutionen annehmen bzw. sog. Beiträge (contributions), die zum einen die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips betreffen, zum anderen auch die Grundrechte, die Konstituierung des Raumes der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit ggf. weitere Gesetzgebungsfragen. Die vom COSAC gegebenen Anregungen sind für die Organe der Union weiterhin nicht verbindlich.

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Die oben skizzierte Erläuterung bringt uns zur grundsätzlichen Frage, über welche Kompetenzen die Nationalparlamente im europäischen Entscheidungsprozess verfügen. Wenn wir die Problematik der in den vorigen Zeilen erwähnten zwischenparlamentarischen Beziehungen außer Acht lassen, ist die Form der Einbeziehung der Nationalparlamente in die Entscheidungsmechanismen von den Verfassungs- oder Gesetzesnormen abhängig, ggf. den Ansichten/Handlungsweisen jedes einzelnen Staates. An dieser Stelle lassen wir nun die Implementierung der aus dem Unionsrecht hervorgehenden Verbindlichkeiten in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten beiseite. Die Verpflichtung adäquate Maßnahmen zu treffen, um die aus den Gründungsvertragen oder den Akten hervorgehenden Verbindlichkeiten erfüllen zu können, (die von den Organen der Union angenommen wurden), kann auf verschiedene Weise realisiert werden. Diese Realisiserung/Verwirklichung hängt von den Verfahrensmechanismen, die in den Normen der innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten verankert sind, ab. Diese Normen bestimmen, welche Organe für die Implementierung zuständig sind, ob es sich um Organe der Legislative und zugleich der Exekutive handelt, oder in einigen Fällen nur um Organe der exekutiven Gewalt. Über eine direkte Ausführungskompetenz können zudem auch Organe der Gebietsselbstverwaltung verfügen (Belgien, Italien).

Sollten wir unsere Aufmerksamkeit aber auf die Formen der direkten und indirekten Beteiligung an dem EU-Entscheidungsprozess lenken, ist es notwendig zwei historisch entstandene Grundformen der Einbeziehung der Nationalparlamente zu unterscheiden:

  1. der unmittelbare Bildungsprozess des Unionsrechts
  2. der Anteil an der Gestaltung des Unionssekundärrechts durch Kontrollen der Stellungsnahmen der Regierungen auf Sitzungen des Ministerrats

Ad I) In erster Linie fällt unter diese Kategorie die direkte Teilnahme an Verabschiedungen von Normen des primären Rechts – der Gründungsverträge und der Beitrittsvereinbarungen weiterer Staaten in die Union. An dieser Stelle ist die Rolle der Nationalparlamente unverzichtbar. Es handelt sich hierbei um die Verträge des Völkerrechtes, die die Nationalparlamente aus der Position der „Herren der Verträge“ verabschieden, es geht also um die politische Repräsentation der Bürger der souveränen Mitgliedstaaten. In Einklang mit dem Prinzip der begrenzten Ermächtigung vertrauen die Mitgliedstaaten auf diese Weise (oder durch einen Volksentscheid) ihre Machtbefugnisse einer internationalen Organisation an bzw. einer überstaatlichen Organisation, die eigentlich den innerstaatlichen Institutionen angehören.

Im Hinblick auf die parallele Anwendung der zwischenstaatlichen und kommunitären Methode in dem europäischen Integrationsprozess, wobei aber die zuerst genannte Methode in Folge der fortschreitenden Integration in den Hintergrund tritt, beteiligten sich die Nationalparlamente unmittelbar, und in beschränktem Ausmaß beteiligen sie sich immer noch, an der Verabschiedung einiger Normen des Sekundärrechtes, falls solch ein Verfahren bei einer Norm des Primärrechtes festgelegt ist, ggf. bei der Verfassungsordnung eines Mitgliedstaates. Das Europäische Gesetzgebungsverfahren ist zwar in der kommunitarisierten Sphäre auf die Unionsorgane beschränkt (Kommission, Rat, Europäisches Parlament), doch in einigen, aus staatlicher Sicht heiklen Angelegenheiten, lassen die Gründungsverträge eine direkte Beteiligung von den Institutionen der Mitgliedsländer zu. Historisch hat sich diese Vorgehensweise bei einer Reihe von Stellungnahmen des Ministerrats entwickelt. Diese betrafen Fragen, bei welchen die Mitgliedstaaten auf einer direkten Beteiligung der innerstaatlichen Organe an dem europäischen Gesetzgebungsverfahren beharrten, indem sie die eigene Souveränität oder Interessen beschützen wollten. Diesen Fall nahm bereits der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft voraus in dem Rechtsakt des Rats über die Wahlen in das Europäische Parlament aufgrund des direkten allgemeinen Rechts nach dem Artikel 190 Abs. 4 oder bei den Fragen der Unionsbürgerschaft nach dem Art. 22. Weitere Fälle erschienen in dem Vertrag über die Europäische Union (im weiteren EUV). Hierzu zählen die Gestaltung einer gemeinsamen Verteidigung oder die Integration der Strukturen der Westeuropäischen Union in die EU (Art. 17 Abs. 1 EUV ) in der Sphäre der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Bereich der ehemaligen III. Säule handelte es sich um die Möglichkeit der Übertragung von Maßnahmen, die die Polizei- und Justizzusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten betrafen, aus dem Bereich der dritten in die erste Säule (Art. 42 EUV). In dieser Sphäre haben sich die Nationalparlamente gleichfalls engagiert, indem sie Übereinkommen trafen, nach dem Art. 34 Abs. 2 Buchst. d) EUV, bei welchen es sich um Verträge des Völkerrechts handelte, obwohl sie in dem System des Europarechts den sekundären Normen angehören, die das Primärrecht ausführen. Doch noch vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wurde ein Teil des „Vertragsacquis“ (z.B. die Regelung des Europols) in andere Instrumente transformiert, die mit der Ratifikation der Nationalparlamente nicht rechnen (bspw. durch die Form des Entscheidungstreffens). Zudem sollten auch die völkerrechtlichen Verträge erwähnt werden, nach dem Art. 24 und 38 des EU-Vertrags, obwohl ihnen in den Nationalparlamenten insgeheim nicht ausreichend Beachtung geschenkt wird.

Ad II) Die übliche, alltägliche Beteiligung am EU-Entscheidungsprozess wird den gesetzgebenden Körperschaften durch die Verantwortlichkeiten zwischen Regierung und Parlament gewährleistet, was als eins der charakteristischen Attribute/Merkmale der parlamentarischen Demokratie zählt. Für die Beziehung zwischen der Legislative und der Exekutive in den EU-Angelegenheiten ist maßgebend, inwiefern der Minister, der für einen Mitgliedstaat auf Tagungen des Rats über das Schicksal einer Gesetzesvorlage entscheidet, durch die Meinung seines heimischen Parlaments gebunden ist. Die Kontrolle der Regierung seitens der Nationalparlamente in Beziehung auf die Europäische Union und ihre Effektivität, hängt von verfassungsrechtlichen Beschränkungen und Verfahrensregelungen ab, die in den einzelnen Mitgliedstaaten im Wesentlichen sehr unterschiedlich ausfallen. Die Befugnis des Parlaments oder seines fachspezifischen Ausschusses Besprechungen mit den Regierungsmitgliedern zu einer bestimmten Gesetzesvorlage einzuholen oder sich zu so einer Gesetzesvorlage wenigstens noch vor Beginn der Ratssitzung äußern zu können, bildet dabei einen gewissen Grundstandard. Die Äußerung des Parlaments kann entweder unverbindlich (z.B. Belgien, Frankreich, Spanien, Großbritannien) oder kann zumindest die Form eines politisch verbindlichen Rechtsaktes besitzen (in einigen skandinavischen Ländern).

Ein spezifischer Fall ist das Institut des Verhandlungsmandats, das in Dänemark ausgeübt wird. Dieses Mandat gewährt der gesetzgebenden Körperschaft eine wahrhaftig bedeutende Position. Die Regierung ist verpflichtet, den Ausschuss für europäische Angelegenheiten des Folketing im Voraus über Vorlagen solcher Rechtsakte des Rats zu informieren, die in Dänemark nach der Verabschiedung durch den Rat direkt verbindlich oder bei deren Implementierung die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist. Ungefähr eine Woche nach Beendigung der Ratssitzung ist der Minister, der an der besagten Tagung teilnahm, verpflichtet, den Ausschuss über den Sitzungsverlauf und den Sitzungsausgang zu verständigen. Sollte es sich aber um eine „Entscheidung im weiteren Rahmen“ handeln, ersucht zudem die Regierung den Ausschuss um das Verhandlungsmandat noch vor Anfang der Ratssitzung. Es erfolgt keine formelle Abstimmung über die Wahrnehmung des Mandats, und falls im Verlauf der Sitzung keine schwerwiegenden Vorbehalte zum Vorschein kommen, stellt der Vorsitzende am Tagungsschluss fest, dass die Mehrheit des Ausschusses nicht gegen die Wahrnehmung des Mandats durch einen Regierungsvertreter ist. Zur Ablehnung des Mandats kommt es in Dänemark selten, im Falle eines Meinungsstreits wird in der Regel ein Konsens erreicht.

Wenn auch das dänische Model in Europa eher einen Ausnahmefall darstellt, kann dennoch eine allgemeine Tendenz wahrgenommen werden, die zur Stärkung der Bedeutung der Parlamente gegenüber den Regierungen der Mitgliedsstaaten führt. In der Bundesrepublik Deutschland kam es beispielsweise im Bezug auf die Annahme des Vertrags von Maastricht ebenfalls zur Erhöhung der Parlamentskontrolle der Regierung im Zusammenhang mit der Handlungsweise des Rats. Der Regierungsvertreter war schon vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hinsichtlich des Artikels 23 Abs. 3 Grundgesetz der BRD und der Artikel 2 und 5 der geltenden Gesetzesfassung über die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag bei Ratssitzungen verpflichtet, die Stellungnahme des Bundestages in Betracht zu ziehen. In bestimmten Angelegenheiten, die die Bundesstaaten betrafen, hatte er unter „maßgeblicher Berücksichtigung“ sogar die Stellungnahme des Bundesrats zu bedenken. Im Zusammenhang mit der Ratifikation des Vertrags von Lissabon bedingte das Bundesverfassungsgericht die Beendigung der Ratifikation durch eine bedeutende Stärkung der Position der Nationalparlamente dergestalt, dass die gesetzgebende Körperschaft seiner Verantwortung für den Integrationsprozess gerecht werden könne.

Ein anderes Instrument, das die Position des Parlaments gegenüber der Regierung verbessern kann, ist das Institut des Parlamentsvorbehalts. Dieses Institut verbietet dem Regierungsmitglied bei Ratssitzungen einen Standpunkt zu einer gerade besprochenen (Gesetzes)Vorlage einzunehmen, falls dazu die Stellungnahme der gesetzgebenden Körperschaft fehlt. In Großbritannien beruht dieser parlamentarische Vorbehalt auf der Resolution, die vom Unterhaus im Jahre 1990 beschlossen wurde und die die Regierung verpflichtete, sich bei der Ratssitzung der Annahme eines endgültigen Standpunktes zu enthalten, falls:

  • der zuständige europäische Ausschuss (Select Committe on European Legislation) die Kontrolle der Gesetzesvorlage nicht vollendet hat, oder
  • die Gesetzesvorlage auf die Verhandlung im Abgeordnetenhaus wartet, nachdem sie zur Verhandlung durch jenen Ausschuss vorgeschlagen wurde, wobei das Abgeordnetenhaus dazu noch keine Resolution gefasst hat. Es ist möglich, aus dem Parlamentsvorbehalt gewisse Ausnahmen zuzulassen. Auch die Erste Kammer verfügt über das ungekürzte Recht eines Parlamentsvorbehalts für eine bestimmte (Gesetzes)Vorlage Geltend zu machen.

Trotz aller zweifelloser Erfolge, die zu der Stärkung der Rolle der Nationalparlamente in dem Europäischen Entscheidungsprozess mittels der innerstaatlichen Gesetzgebung führten, mangelt es nicht an kritischen Stimmen, die darauf hinweisen, dass der Einfluss/Bedeutung der Nationalparlamente in der Praxis noch immer eher beschränkt ist.

Der gegenwärtige Thüringer Innenminister, Professor Peter M. Huber, bezeichnet als das größte Hindernis einer intensiveren Kontrolle der Tätigkeiten des Rats durch die Nationalparlamente vor allem den Zeitraum, der für die Überprüfung der Vorschriften/Normen durch den zuständigen Ausschuss zu kurz ist, weiter die Kommunikationsprobleme mit anderen Organen und die Notwendigkeit, sich in einer Sitzung mit „Gesetzesvorlagen-Päckchen“ zu befassen, ohne sie im Vorneherein selektiert zu haben, und welche dann thematisch ohne Beziehung zu einander stehen. Wie die Fälle von Belgien, Österreich und Großbritannien belegen, sind dann die Parlamente in der Regel überlastet.

Reinhard Stutz wirft der Exekutive am Beispiel Deutschlands vor, dass sie dem Bundestag veraltete schriftliche Berichte vorlegt und dass sie des Öfteren subalterne Beamte Bericht erstatten lässt, ggf. dass das Außenministerium überhaupt keine strategischen Dokumente für die Tagungen des Europäischen Rates einreicht.

In diesem Zusammenhang kamen Stimmen zu Tage, die nach einer Änderung der gewohnten parlamentarischen Praxis riefen, und das in solcher Weise, dass die gesetzgebenden Körperschaften im Einvernehmen zu einem Beschluss der gemeinsamen Prioritäten kämen. Der Informationsaustausch über die Verhandlungen europäischer Vorlagen wird bereits heute durch das Netz IPEX vermittelt. Bei dem Austausch von best practices könnte der schon erwähnte COSAC eine bedeutsame Koordinierungsrolle spielen. Es liegt klar auf der Hand, dass heikle Bereiche der europäischen Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen. Zu denen gehört die gemeinsame Auswärts- und Sicherheitspolitik, die Zusammenarbeit in Strafverfahren, einige Ernennungsverfahren, die sich aus dem Vertrag zur Gründung der EG ergeben, weiter dann Vorschriften, die ohne eine konkrete Ermächtigung in den Verträgen festgelegt sind, damit die von der Gemeinschaft festgesetzten Ziele erreicht werden können (Flexibilitätsklausel), ggf. Rechtsakte, die aus der Sicht des Subsidiaritätsprinzips einen strittigen Punkt darstellen.

Die Bemühungen um die Vertiefung der parlamentarischen Kontrolle dokumentiert eine Reihe von rechtlich verbindlicher sowie deklaratorischer Akte. Bereits die Erklärung Nr. 13 über die Rolle der Nationalparlamente in der EU, die zum Vertrag von Maastricht beigefügt ist, hat die Bedeutung der Einbeziehung der Nationalparlamente in die „EU-Agenda“ hervorgehoben. Sie appellierte an Regierungen, damit diese gewährleisten, dass „die Kommissionsvorschläge innerhalb eines angemessenen Zeitraums eingereicht werden, zur Information/zwecks Information und eventueller Verhandlung“. Mit diesem Dokument wurde somit der Prozess einer gewissen „Reparlamentarisierung“ der europäischen Politik gestartet. Von Zeit zu Zeit wurde auf britischer und französischer Seite ebenfalls die Möglichkeit der Gründung einer zweiten Kammer des Europäischen Parlaments in Erwägung gezogen, die aus Vertretern der Nationalparlamente zusammengesetzt wäre. Diese Vorschläge gewannen allerdings nie die benötigte Unterstützung, selbst nicht unter den einzelnen Repräsentanten der Nationalparlamente.

Andererseits fanden andere Vorschläge zur Befriedigung der Nachfrage nach der Stärkung der Rolle der Nationalparlamente, ein positives Feedback. Zu dem Vertrag von Amsterdam aus dem Jahre 1997 wurde das Protokoll über die Rolle der Nationalparlamente in der EU beigefügt, das sowohl die Problematik zwischenparlamentarischer Zusammenarbeit überarbeit hat (s.o. die Reform des COSACs im Jahre 1999), als auch die Frage des Ausmaßes der parlamentarischen Kontrolle der Regierungstätigkeiten in europäischen/EU-Fragen. Das Protokoll legte fest, dass:

  • alle Konsultationsdokumente der Europäischen Kommission (Weiß- und Grünbücher, Mitteilungen) umgehend dem Nationalparlament jedes Mitgliedstaates zugesannt werden
  • Gesetzesvorlagen der Kommission, die durch die Verfahrungsordnung des EU-Rats bestimmt sind, Art. 207 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der EG (betroffen sind daher nicht Dokumente der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Vorschläge der Mitgliedstaaten sowie auch Schengen-Vorschriften, falls es nicht zu deren Eingliederung in den Rahmen des Gemeinschaftsrechtes kam) werden rechtzeitig den Volksregierungen zur Verfügung gestellt, damit diese deren Übermittlung/Überführung an die Nationalparlamente sichern können
  • nachdem eine Gesetzesvorlage oder ein Maßnahmenentwurf nach dem Kapitel VII des Vertrags über die EU (engere Zusammenarbeit) dem Rat und dem Europäischen Parlament übertragen wurde, müssen mindestens 6 Wochen vergehen, um sie dann im Rat verhandeln zu können. In diesem Zeitraum haben die Nationalparlamente daher im Bezug auf konkrete innerstaatliche Regelungen in jedem Mitgliedsstaat die Möglichkeit den sachlichen Vorschlag des EU-Aktes zu verhandeln.

Der Umfang der Verhandlungen von legislativen und anderen Akten des Gemeinschaftsrechtes ist somit, wie die Protokollpräambel erinnert, die Angelegenheit der Verfassungsordnungen jedes einzelnen Mitgliedstaates. Das Protokoll sicherte ein Mindestniveau/minimales Niveau/ des Interessenschutzes der Nationalparlamente, das auf der Benachrichtigung der Vertretungskörperschaften/Volksvertretungen beruht.

Der Gipfel in Nizza im Jahre 2000 ließ gleichfalls die Frage nach der Bedeutung der Nationalparlamente nicht gänzlich bei Seite. In der Erklärung Nr. 23, die dem Vertrag aus Nizza beigefügt ist, fordern die beteiligten Seiten eine Vertiefung der Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union, wobei in dieser Diskussion die Stimmen der Vertreter der Nationalparlamente gehört werden sollen. Die Erklärung von Laeken, die die Problematik der demokratischen Legitimität der Union analysiert, hat in dieser Hinsicht drei konkrete Fragen gestellt, die auf dem Boden des Konvents über die Zukunft Europas beantwortet werden sollten:

  1. Sollten die Nationalparlamente in einer neuen Institution repräsentiert werden, die neben dem Rat und dem Europäischen Parlament bestehen würde?
  2. Sollten die Nationalparlamente eine außerordentliche Rolle in europäischen Aktivitäten spielen, bei denen nicht die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments gegeben ist?
  3. Sollten sie sich auf die Verteilung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten richten, z.B. mittelst vorläufiger Kontrollen in Übereinstimmung /Einvernehmen mit dem Prinzip der Subsidiarität?

Zweifellos lohnt es sich zu beachten, dass nicht mehr die Rolle, die die Nationalparlamente auf innerstaatlichen Boden spielen, hinterfragt wurde, wozu es des Öfteren in vorherigen EU-Dokumenten kam. Die Fragen richteten sich vielmehr an die Problematik der direkten Beteiligung der gesetzgebenden Körperschaften in den Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene.

Die erste „Lakonische Frage“ reagierte auf die Erwägungen/Überlegungen, eine weitere gesetzgebende Institution der Union zu gründen, also auf ein völlig neues Projekt der Gründung einer zweiten Kammer des Europäischen Parlaments (europäischer Senat) oder eines Parlamentskongresses. Die zweite Frage deutete ein Wirken der Nationalparlamente in den heiklen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik oder der gemeinsame Verteidigung an, während die dritte Frage eine parlamentarische Kontrolle der Befolgung der Kompetenzeinteilung im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip erörtert. Gerade die Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ist zu einem Gesprächspunkt geworden, der während Diskussionen über die zukünftige Rolle der Nationalparlamente in der europäischen Agenda wohl am meisten thematisiert wird (rauf und runter dekliniert wird:).